Die Abteilung Innovation soll zum Wirtschaftssenator verlagert werden – ich habe eben darauf hingewiesen –, und die Aufgaben des Stadtamts werden ebenfalls dem Senator für Wirtschaft zugeordnet. Dies alles ist ein Gesamtpaket, bei dem der politische Deal eigentlich nicht ausgemacht werden kann. Dem Stadtamt werden jetzt einige Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt, und man muss sich schon fragen, warum man dem Stadtamt nicht gleich von vornherein die Anzahl der Stellen zugebilligt hat, die es jetzt anscheinend nach der Aufteilung erhält. Diese Frage konnte ebenfalls in der Beratung in der Sitzung der Wirtschaftsdeputation nicht beantwortet werden.
Viel schlimmer: Es liegt für den Rest der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, also für den Bereich Marketing und für die Hochbauabteilung, keine Modellrechnung vor. Es ist keine Zielvereinbarung geschlossen worden. Es ist keine Berechnung der finanziellen Ausstattung erfolgt. Welche qualitativen inhaltlichen Ziele die Innovationsabteilung im Bereich des Wirtschaftsressorts erzielen soll, ist ebenfalls nicht abgebildet.
Es stellt sich auch die Frage, aus welchen Gründen eine Abteilung mit 15 Beschäftigten im Wirtschaftsressort – völlig untypisch im Verhältnis zu dem Rest der Abteilungen, die vorhanden sind – generiert werden muss. Man könnte vermuten, dass es sich eventuell um die Absicherung einer wie auch immer verdienten Mitarbeiterin aus dem ehemaligen Stadtamt handelt, die dort untergebracht werden soll. Also ein höchst fragwürdiges Verhalten, das hier zu Tage tritt.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir zu dem Fazit gekommen, und das ist auch der Beweggrund unseres Antrags: Es fehlt eine gesamtheitliche Übersicht der zukünftigen Aufgabenwahrnehmung zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und dem Wirtschaftsressort. Es fehlt die Darstellung beziehungsweise der Nachweis einer wirtschaftlich optimierten Ausrichtung der zukünftigen Struktur – soweit sie überhaupt zu erkennen ist –, und es fehlen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der freien Wirtschaft würden die Vorlagen noch nicht einmal für eine Entscheidung auf der unteren Ebene ausreichen. Für eine Organisationsveränderung des beabsichtigten Ausmaßes, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind sie mit unprofessionell und intransparent zu bezeichnen, es wird verschleiert.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, mit dem wir beabsichtigen, dass genau diese Defizite und Mängel behoben werden. Der Senat hat der Bürgerschaft entsprechend zu berichten. Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU hat den Titel „Planlosigkeit beenden: Bremen braucht endlich wieder eine handlungsfähige und effiziente Wirtschaftsförderung“. Vorweg, wir sind uns darin einig – ich würde einmal meinen, fast alle Mitglieder dieses Hauses –, dass Bremen eine starke und handlungsfähige Wirtschaftsförderung braucht. Eine starke und handlungsfähige Wirtschaftsförderung muss sich aber auch immer wieder veränderten Bedingungen anpassen. Das, was man mit einer Wirtschaftsförderung macht – und deswegen ist das Anpassen an veränderte Bedingungen immer richtig –, sollte man tunlichst nicht dem Markt und dem freien Spiel der Kräfte überlassen, und so verstehe ich auch die Veränderungen der verschiedenen Strukturen bei der Wirtschaftsförderung und bei öffentlichem Eigentum, die in der Vergangenheit stattgefunden haben.
Herr Abgeordneter Kastendiek, Sie kommen ja selbst aus der Zeit der großen Koalition und wissen, welches unüberschaubare Durcheinander es bei den Beteiligungen und den Strukturen gegeben hat.
Ach, Herr Imhoff war das? Ja, für ihn ist alles überschaubar! Der Titel ist reißerisch, das ist auch nicht anders zu erwarten, aber man muss auch ein bisschen, Herr Imhoff und Herr Kastendiek, die Kirche im Dorfe lassen,
Die Ergebnisse bremischer Wirtschaftspolitik – darauf hatte zum Beispiel auch der Bürgermeister am Dienstag noch einmal hingewiesen, und das ist in allen Presseveröffentlichungen nachzulesen und war jüngst wieder in Statistiken nachzulesen – stehen doch in einem diametralen Gegensatz zum Titel Ihres Antrags und insbesondere zur Begründungslyrik in Ihrem Antrag.
Wo stehen wir? Wenn die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung Bremens das Ergebnis einer unfähigen und maroden Wirtschaftsförderung ist, dann können wir ja bald sagen, vielleicht schaffen wir sie ganz ab, dann wird es noch besser. Das ist doch völliger Unsinn!
Wir nehmen einen Spitzenplatz bei der wirtschaftlichen Entwicklung ein. Wir haben einen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und eine positive Entwicklung mit den hier in der Tat zu wenig vorhandenen Gewerbeflächen. Wir haben erfolgreiche Programme. Wir haben gerade im letzten Jahr neue Fördermodelle aufgelegt, und der Abgeordnete Andreas Kottisch hat sehr stark die Initiative mit dem Risikokapital ergriffen. Wir haben attraktive Flächenentwicklungen, insbesondere in Hemelingen umgesetzt, wir haben erfolgreiche und einträgliche Gründerzentren und Handwerkerhöfe und eine Zunahme der Entwicklung bei Messen und Veranstaltungen – das wurde gerade wieder in der letzten oder vorletzten Woche dokumentiert –, und wir haben einen Großmarkt, der sogar den Umbau des Ratskellers stemmen kann. Wenn ich der Überschrift Ihres Antrags folge, dann sind das alles die Ergebnisse einer bremischen Wirtschaftspolitik, die maßgeblich von einer handlungsunfähigen und ineffizienten Wirtschaftsförderung mitgestaltet wird?
Im Bereich Innovation verfolgen wir eine erfolgreiche Clusterstrategie, und die WFB ist gerade damit beschäftigt, den nächsten Internationalen Raumfahrtkongress im Jahr 2018 in Bremen zu organisieren. Das alles sind Ergebnisse von Handlungsunfähigkeit und Ineffizienz?
Wir haben es geschafft, mit der WFB in den letzten Jahren das EcoMaT zu entwickeln und gemeinsam auf die Beine zu stellen. Eine gute Standortüberlegung, eine gute Weiterentwicklung, also eine völlig hand
lungsunfähige und ineffiziente Wirtschaftsförderung? Das, was Sie hier aufmalen, passt doch alles nicht zum Bild der Realität, die wir vorfinden!
Richtig ist, dass es Reformbedarf gibt. Der Reformbedarf wird ja nicht bestritten, und er ist im Übrigen auch nicht intransparent, er steht seit dem Jahr 2015 in den Deputationsvorlagen.
Sie müssen es einfach einmal lesen: Aus jeder Deputationsvorlage, aus jeder Beratung ist der Reformbedarf zu entnehmen, und es ist gut, dass man sich der Situation angenommen hat und sich dieser Frage stellt, das ist doch völlig klar!
Im Übrigen, viele Leute – und Sie haben es eben auch wieder getan – verweisen auf das Beispiel der freien Wirtschaft. Ich kenne aus der freien Wirtschaft sehr viele Umorganisationsprozesse und auch die typische Diskussion, in der es immer heißt, also diesen Umorganisationsprozess können wir erst dann erst beginnen, wenn das abschließende umfassende Gesamtkonzept vorliegt. Das sagen immer die Leute, die jeden einzelnen Schritt der Änderung einer Organisation verhindern wollen, weil das die beste Methode ist, jede Form der Änderung einer Organisation zu verhindern. Ich finde es richtig, dass man sich dem angenommen hat.
Ich will noch einmal auf ein paar Dinge hinweisen, weil Sie in Ihrem Antrag ja auch schreiben, die Restrukturierung von 2009 sei gescheitert, und sie habe mehr Geld verschlungen, als seinerzeit angenommen worden sei. Ich will noch einmal aus der Deputationsvorlage 19/85 L zitieren, weil Sie ja sagen, es wäre nichts transparent –
das ist eine Deputationsvorlage für die Deputation, in der Sie Mitglied sind! – Zitat –: „Die mit der Verschmelzung verbundenen Effizienzgewinne waren ab 2010 nicht in der WFB verblieben, sondern in ihrer kalkulierten Höhe wurden die institutionellen Zuschüsse an die WFB haushaltswirksam gekürzt.“ Also, wir hatten Ergebnisse, auch der Umstrukturierung, und sie haben im Übrigen mit dazu beigetragen – und das ist auch nicht falsch –, die Gesamtsituation Bremens zu verbessern.
Entschuldigen Sie, Herr Präsident! Dann will ich an dieser Stelle zunächst schließen und den Rest für eine zweite Runde aufheben!
Ich glaube, dass man einen richtigen Schritt getan hat, die Vielzahl der Gesellschaften, die am Ende der Großen Koalition bestanden, zu reduzieren, sie neu zu strukturieren und den Blick zu schärfen. Ich glaube, die wirklich wichtige Herausforderung steht uns jetzt bevor, nämlich die WFB und das Wirtschaftsressort dabei zu begleiten, die nächsten Organisationsschritte zu gehen. Wir befinden uns mitten in einem Prozess, und er ist auch transparent. Meine weiteren Ausführungen hebe ich mir für eine zweite Runde auf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dieter Reinken, ich habe mir ziemlich genau gedacht, dass auf diesen Antrag genau das folgt, was jetzt passiert ist: Es wird nicht der Beschlusstext und das Anliegen des Antrags diskutiert, sondern es wird den Antragstellerinnen und Antragstellern unterstellt, sie wollten Wirtschaftsförderung per se schlecht machen. Zugegebenermaßen, ich hätte diesen Antrag anders betitelt, aber wir müssen ja nicht die Antragsüberschrift beschließen, sondern den Antragstext.
Der Antragstext drückt im Prinzip aus, dass wir uns der jetzigen Situation nicht kleckerweise und nicht scheibchenweise widmen müssen, sondern dass wir als Abgeordnete eine Idee benötigen: Welches Gesamtkonzept steht eigentlich hinter der Restrukturierung? Welche Maßnahmen sollen welche Wirkung erzeugen?“ Diese Herangehensweise und eine entsprechende Forderung unterstützen wir auf jeden Fall, und ich auch.
Im August letzten Jahres ist der eben schon zitierten Tatsache ins Auge gesehen worden, und es hat auch gar kein Transparenzproblem gegeben, alles war transparent. Es wurde klar, dass die bremische Wirtschaftsförderung ein strukturelles Defizit in Höhe von 2,5 Millionen hat und dass die Zahl der Grundstücke, die man noch verkaufen kann, um das Defizit auszugleichen, jetzt an einem Punkt angelangt ist, dass man nicht wie bisher weitermachen kann. Das ist
Im November erhielten wir ein Papier, in dem man uns eine Problemlösung vorstellte. Einer der ganz wesentlichen Lösungsschritte war, dass man einen Teil der WFB zurück in das Ressort holen wollte, ungefähr 22 Beschäftigte, die dort für Industrie und Innovation zuständig sein sollten. Die interessante Frage, die wir damit in der letzten Deputationssitzung und in der Sitzung des Haushaltsausschusses verbunden haben, spiegelt sich nicht in der Vorlage wider, die jetzt beschlossen worden ist. Die beschlossene Vorlage gibt lediglich über die Zahl der Beschäftigten Auskunft, die umgeschichtet werden sollen.
Die Vorlage enthält keine Angaben darüber, wie viel Geld von der WFB in das Ressort wandert. Es wird von 600 000 Euro institutionelle Förderung gesprochen, die dem Ressort zugeordnet werden sollen. Aber sie ist unfertig, und sie erlaubt uns nicht zu beurteilen, ob diese Form des Beschlusses, es ist ja kein Konzept, das uns vorgelegt worden ist, sondern nur ein Beschluss, überhaupt dazu beiträgt, das strukturelle Defizit zu senken oder ob es dazu überhaupt gedacht ist.