Ich komme zum Schluss. Unsere Fraktion will die völlig unzureichenden Mittel im Bereich der Salafismusprävention in den Haushaltsberatungen aufstocken. Ich kann nur dafür werben, dass nicht wieder nur einseitig auf Staatsschutz und Verfassungsschutz gesetzt wird. Gerade die vergangenen Anschläge zeigen, gerade auch der Fall Anis Amri zeigt, dass wir deutlich andere Maßnahmen ergreifen müssen. Im Bereich der Prävention gibt es in Bremen einen Nachholbedarf, der jeder Beschreibung spottet. - Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss ich vorwegnehmen: Herr Zenner, ich kann es langsam nicht mehr hören, dass Sie uns sozusagen getrieben hätten, damit wir die Zielzahl von 2 600 Polizisten festlegen.
Das ist großer Quatsch, denn bei Rot-Grün steht genau das im Regierungsprogramm, und wir haben auch immer damit geworben.
Sie haben abgeschrieben und einen Antrag eingebracht, den wir natürlich nicht ablehnen konnten. Diesen haben wir überwiesen, und dann haben wir die 2 600 Stellen beschlossen. Das haben wir gemacht. Ich kann es wirklich nicht mehr hören, dass Sie uns getrieben haben. Punkt!
Herr Zenner, die Aufgabe dieses Parlaments ist es doch, Gesetzesgrundlagen zu schaffen. Ein Papier, in dem ein Herr Mäurer und ein Herr Günthner etwas aufschreiben - davon haben Sie gesprochen -, kann doch nicht die Grundlage dafür sein, dass wir sagen: Dann machen wir es, dann machen wir schnell die Videoüberwachung, dann machen wir hier mehr und da mehr. Das ist doch Quatsch! Natürlich muss vorher alles durch das Parlament gehen. Das geschieht hier. Wir werden den ersten Entwurf des Polizeigesetzes schon bald sehen, dann werden wir ihn in der Innendeputation und auch noch hier im Plenum beraten. Wir brauchen eine Grundlage. Dafür reicht kein Papier von Herrn Mäurer oder Herrn Günthner, in dem gefragt wird: Warum habt ihr nichts getan? Warum sind die Videokameras noch nicht aufgestellt? Das ist doch völliger Unsinn!
Alter Fuchs, ja! Als Ihr Antrag gekommen ist, „Pakt für die innere Sicherheit“, ist der Antrag, der jetzt vorliegt, der „Dazu-Antrag“ gewesen.
Normalerweise müsste man jetzt beide Anträge nebeneinanderlegen. Sehr identisch haben wir, was völlig legitim ist, eine leichtere oder etwas abgeschwächte, mildere Variante genommen, weil wir zwei verschiedene Parteien sind. Die muss man erst einmal einen. Das haben wir getan. Wir haben gefeilscht und hier und da auch ein wenig umgeschrieben.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wie? Wir feilschen? Wir führen fachpoliti- sche Diskurse! - Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Er hat aber gerade „feilschen“ gesagt!)
Es geht ja auch um einzelne Wörter. Wir haben einen Konsens gefunden, und das ist das Resultat. Wenn man die Anträge nebeneinanderlegt, sieht man, dass es der „Dazu-Antrag“ ist. Sie, Herr Hinners, haben sich aber in der letzten Sitzung der Bürgerschaft bei dem Tagesordnungspunkt zur Sicherheit geweigert, diesen „Dazu-Antrag“ hinzuzunehmen.
Jetzt ist er einen Monat später hier und sieht natürlich ganz anders aus, als wenn wir zwei Anträge hätten. Das ist gut gemacht, aber im Endeffekt verfälscht es die Tatsache, dass unser Antrag eigentlich einen Antrag zu Ihrem Antrag darstellt.
Ich finde das, was in diesem Antrag steht, nicht freiheitseinschränkend. Vielmehr besteht eine massive Bedrohung. Wir haben klar und deutlich gesagt, dass alles, was wir machen werden, durch die Innendeputation gehen und im Polizeigesetz verankert werden wird. Dabei haben wir die Möglichkeit, das breit zu debattieren. Auch nach dem Entwurf des Senats werden wir einen Konsens, einen Mittelweg, finden müssen, mit dem wir am Ende alle Bereiche einbringen, um für das Land Bremen einen ordentlichen und gut gangbaren Weg gegen diesen schlimmen Terrorismus und alles, was dazugehört, zu finden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Ich habe heute mehrfach das Gefühl gehabt, wir sind im Wahlkampf. Denn es geht darum: Wer hat was zuerst geschrieben, wer hat bei wem abgeschrieben?
(Abg. Röwekamp [CDU]: Die Gefahr besteht bei Ihnen ja nicht! - Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Im Wahlkampf wird doch nicht abgeschrieben!)
Ich dachte, der Bundestagswahlkampf sei vorbei, aber vielleicht bereiten Sie sich ja schon auf Neuwahlen vor.
Grundsätzlich verstehe ich Ihre Frustration, Herr Hinners und Herr Zenner. Das Bessere ist der Feind des Guten, und man hätte sich natürlich gewünscht, dass der Antrag der Union, wie er damals gestellt worden ist, eher Zustimmung gefunden hätte als das, was wir jetzt vorfinden.
Natürlich ist es besser, beispielsweise Gefährder zu überwachen, als sie lediglich mit einer Fußfessel auszustatten. Wir hätten es im Übrigen noch besser gefunden, Menschen, die psychisch gestört sind und sich und andere gefährden, geschlossen unterzubringen. Das spielt aber keine Rolle, wenn wir dafür keine Zustimmung finden.
Wie aber Laotse so schön sagt: Die längste Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Auch wenn uns der Weg, der im Antrag der Koalition beschritten wird, nicht weit genug geht, auch wenn das nicht das ist, was wir wollen, geht es am Ende in die richtige Richtung. Die Ablehnung der LINKEN sollte uns alle Ansporn genug sein, um zu erkennen, dass das in die richtige Richtung geht. Deswegen werde ich für die LKR dem Antrag der Koalition zustimmen. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war mit meinen Ausführungen nicht ganz zum Ende gekommen und bei dem einzigen diskussionswürdigen Punkt in diesem Antrag, bei der Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, stehengeblieben. Telekommunikationsüberwachung, Fußfessel, stationäre und mobile Videoüberwachung sind die Stichworte.
Sich darüber Gedanken zu machen, ist sicherlich sinnvoll. Wir hätten aber schon erwartet, dass ein Polizeigesetz vorgelegt wird, anhand dessen man diese Thematik diskutieren, die Sicherheitsinteressen abwägen und der Frage nachgehen kann, ob die Persönlichkeitsrechte, die Bürgerrechte mehr als verhältnismäßig eingeschränkt werden. Das ist die Debatte, die wir dann führen müssen.
Bei dem, was Sie zur Telekommunikation, also dem Zugriff auf Cloud- oder MessengerDienste, geschrieben haben, bin ich bei Frau Vogt. Darin stecken erhebliche Probleme.
Ich sehe auch die Gefahr, dass nicht nur strafrechtsrelevante oder Gefährdungstatbestände ermittelt werden, sondern dass in andere, private Bereiche des Bürgers hineingewirkt wird. Das alles geht nicht. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, wie der Datenschutz für die Zeit danach abzusichern ist. - Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Die Fußfessel - das haben wir schon öfter diskutiert - ist kein Allheilmittel. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Fußfessel ist aber ein Mosaikstein auch im Bereich der Gefahrenabwehr, und wir reden hier über polizeirechtliche Gefahrenabwehr. Insofern ist es sinnvoll, sich auch über die Fußfessel Gedanken zu machen, allerdings bei entsprechend hohen Hürden. Eine Fußfessel kann man nicht einfach vonseiten der Polizei dekretieren, sondern es muss eine erhebliche Gefährdung von Leib oder Leben vorliegen und man muss substanziell begründen können, dass man dieser betreffenden Person zu diesem Zeitpunkt eine Fußfessel anlegen kann, weil große Gefahr von ihr ausgeht. Über die Ermächtigungsgrundlage und darüber, wie das im Einzelnen angewendet werden kann, kann man sich Gedanken machen, um Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden.
Wir haben uns auch schon des Öfteren über Videoüberwachung unterhalten. Auch Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. London hat die meisten Videokameras, hat aber auch die meisten Anschläge zu verzeichnen. Wenn man Videoüberwachung will, dann muss man, wie richtig gesagt worden ist, auch darüber diskutieren, wo Bewegungsbildung von Bürgern stattfindet und man die Bürgerrechte einschränkt und wie man dies überprüft. Videoüberwachung ist nur sinnvoll, wenn es erstens wirklich kriminalitätsaffine Orte gibt, wenn wir zweitens eine gute technische Videoausstattung haben und wenn drittens die Videoaufnahmen unmittelbar ausgewertet werden, sodass auch ein unmittelbarer Zugriff erfolgen kann. Das sind die Mindestvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen.
Was die Videoüberwachung angeht, haben Sie in Ihrem Antrag noch die Kooperation mit Privaten, das heißt mit Einkaufsmärkten, angesprochen. Diese schützen sich aber selbst vor Einbruch oder Ähnlichem, sodass ich skeptisch
bin, ob wir im Hinblick auf die gegenwärtige erhebliche Gefährdung mit ihnen kooperieren können, weil insoweit keine richtige Aufgabenteilung vorgenommen ist.
Insgesamt sind nicht diese drei Maßnahmen das Entscheidende. Vielmehr brauchen wir Personal vor Ort. Personal vor Ort ist in der Regel besser als diese technischen Möglichkeiten.
Die ersten fünf Beschlusspunkte wird jeder unterstützen können. Wir werden den Antrag vom Grundsatz her unterstützen, damit endlich substanziell überlegt wird: Wie kann das Polizeigesetz reformiert werden? Wie können wir uns über die richtige Ermächtigungsgrundlage unterhalten? Bekommen wir das überhaupt justizsicher hin, und bekommen wir es auch hin, dass diese Ermächtigungsgrundlage im Einzelfall richtig angewendet wird?
Das sind die beiden Schritte, um die es anschließend geht. Wir sehen den Senat in der Pflicht, dies vernünftig aufzubereiten. Dann kann man darüber entscheiden, ob man das so will oder anders. Deswegen halten wir es für richtig, in diese Richtung zu denken, und unterstützen diesen Antrag grundsätzlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine Vielzahl von Anmerkungen zu unserem Antrag. Wenn eines deutlich geworden ist, dann dies: Unsere Gesellschaft steht vor einer neuen, vor einer anderen Herausforderung, als sie bisher stand. Das ist ein Prozess, der jetzt schon über Monate andauert und über den wir uns gemeinsam Gedanken machen müssen. Ein Verhaften in den alten ideologischen Schützengräben hilft uns in bestimmten Punkten nicht mehr. Deswegen gab es in unserer Partei - das betrifft nicht nur die Grünen in Bremen, sondern auch an anderer Stelle - eine Diskussion darüber, ob unsere bisherigen Positionen in dieser Konsequenz eigentlich noch haltbar und richtig sind. Aber auch in anderen Parteien findet eine solche Diskussion statt.
Das Gefährlichste, das wir machen können, ist, diese Diskussion unter dem generalideologischen Ansatz zu führen, dass auf der einen Seite jede Videokamera Teufelszeug ist und dass auf der anderen Seite Fußfesseln jeden Salafisten davon abhalten, sich in die Luft zu