(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen - Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Das war doch Ihre Re- gierung!)
Ich halte ihn auch für den besseren, weil er eine Lösungsmöglichkeit darstellt, wie es zukünftig geregelt werden kann. Außerdem ist im Haus des Verkehrssenators alles getan worden, damit die 14-tägige Bearbeitungszeit im November erreicht wird
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass ich zu den Lang-Lkw noch viel öfter sprechen werde. Ich bin aber hoffnungsfroh, dass es zu den Schwertransporten möglicherweise die letzte Debatte ist, die ich hier bestreiten darf. Ich freue mich trotzdem darauf.
Es ist gut, dass man Anträge stellen kann. Aber dieser ist überflüssig. Das ist schon dargestellt worden. Jetzt ist man bei einer Bearbeitungszeit von drei Wochen angelangt. Ende November wird sie noch zwei Wochen betragen. Das wesentliche Anliegen der CDU ist also erfüllt.
Ich erkenne ja an, dass wir in den letzten fünf Jahren immer wieder Probleme gehabt haben. Ich will nur eine Zahl nennen. Von 2012 bis 2014 ist die Anzahl der Schwerlasttransporte in Bremen um 38 Prozent gestiegen.
Wir reden nicht über drei, vier Transporte, sondern über eine hohe fünfstellige Zahl. Das heißt, wir haben in diesem Bereich eine wahnwitzige Steigerung gehabt. Darauf kann man gar nicht präventiv reagieren. Was man von dem Senat erwarten kann, ist, dass man sofort tätig wird und versucht, Leute einzustellen, was in diesem Bereich nicht ganz einfach ist. Dreimal sind Leute eingestellt worden. Man kann gern eine Untätigkeit postulieren, aber dies stimmt faktisch eindeutig nicht.
Sie fordern, die Möglichkeit der digitalen Genehmigung auszubauen. Das geschieht. Es gibt ein Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwerlasttransporte, an dem sich Bremen beteiligt und mit dem man auf Bundesebene versucht, die Digitalisierung zu verbessern. Dies ist nämlich nicht nur eine lokale Sache. Das wissen Sie auch, Herr Strohmann. Mehrere Bundesländer müssen hier kooperieren. Der Bund muss den Rahmen setzen. Zu sagen, nur wir hätten „die Torte im Gesicht“, ist schlichtweg falsch.
Ich habe schon dargelegt, dass eine ausreichende personelle Aufstockung stattfindet. Dies geschieht in mehreren Schritten. Dinge, die zuerst befristet waren, sind entfristet worden, weil man festgestellt hat, dass uns diese auch in der Zukunft bereichern werden.
Die Idee, zertifizierte Ingenieurbüros einzusetzen, sich externen Sachverstands zu bedienen, finde ich im Prinzip richtig. Das ist aber keine Lösung für kurzfristige Probleme. Ein solches externes Ingenieurbüro muss von allen 16 Bundesländern und vom Bund akzeptiert werden.
Jetzt komme ich zu dem, was mir am besten gefallen hat, zu dem Vorschlag, den Bereich des Verkehrs in der Zuständigkeit des Wirtschaftsressorts anzusiedeln.
Die Mobilität soll allen Menschen in dieser Stadt nützen. Wir wollen eine Stadt für die Menschen. Wir wollen die Stadt entwickeln. Wir wollen, dass dies umweltbewusst geschieht. Wir wollen, dass die Mobilität nicht nur der Wirtschaft dient, sondern dass sie in einem Gesamtkonzept auch der Wirtschaft dient. Deshalb gehört der Verkehrsbereich dorthin, wo er jetzt angesiedelt ist, zum Wohle aller und nicht nur einiger weniger Menschen in dieser Stadt.
Sie sind vehement gegen unseren Antrag und wollen auf Bundesebene eine Initiative zur Vereinfachung des Genehmigungsprozesses anstoßen. Genau das, was wir wollen, sagt aber der Koalitionsantrag aus. Daher verstehe ich nicht, warum Sie ihn ablehnen wollen. Aber ich verstehe die CDU eben manchmal nicht.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eines erwähnen. Sie sagen, die Landesregierung mache alles verkehrt. Auch für die Schwertransporte sind unsere Brücken die Nadelöhre der Infrastruktur. Diese Brücken, gerade auch Brücken, die in der Verantwortung des Bundes liegen, verlottern - wie insgesamt die Straßen - und gehen kaputt. Ich nenne einmal die Stephanibrücke, wo wir die bekannten Probleme haben. Ich nenne die A-1-Brücke. Hier müssen wir in Bremen tätig werden, weil unsere Wirtschaft davon abhängt, dass diese beiden Brücken funktionstüchtig sind.
Man muss konstatieren, dass sich die Bundesregierung, der angesprochene Bundesverkehrsminister, der sich um die Murks-Maut und darum gekümmert hat, den Diesel-Skandal zu vertuschen, nicht um die Brücken gekümmert hat. Gerade in einer CDU-geführten Regierung wäre das eine Chefaufgabe gewesen. Stattdessen gehen unsere Brücken und unsere Infrastruktur kaputt.
Ich habe ein bisschen recherchiert. Es gibt einen Bericht des Bundesrechnungshofes. Er hat dieser Bundesregierung ganz schwere Versäumnisse konstatiert. Für die Brücken stellen die Schwerlasttransporte zwar auch ein Problem dar, aber nicht das größte, da sie viele Achsen haben. Das größte Problem sind die überladenen Lkw. Es ist konstatiert worden, dass sich diese Bundesregierung überhaupt nicht darum geschert hat, das größte Problem anzugehen, das unsere Brücken kaputtmacht. Es ist vom Bundesrechnungshof massiv gerügt worden, dass diese Bundesregierung in diesem Bereich absolut nichts gemacht hat.
Die Bundesregierung, die jetzt noch amtiert, hat sie verlottern lassen. Es muss Chefsache der nächsten Bundesregierung werden, nicht dafür
zu sorgen, dass eine tolle A 20 gebaut wird, sondern dafür zu sorgen, dass die Brücken auch in Bremen funktionieren. - Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man vor fünf Jahren ein Problem bei der Bearbeitung von Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte hatte und damals die Bearbeitungszeit deutlich länger war, als gut ist, und man hat dieses Problem fünf Jahre später wieder, kann man dieses Problem nicht einfach nach Berlin verlagern. Dann gibt es ein Problem auch hier in Bremen, nämlich das Problem, dass wir auf veränderte Bedingungen, die kein Mensch leugnet, nicht in hinreichender Geschwindigkeit reagieren.
Ja, die Anzahl der Genehmigungsverfahren ist aus ganz unterschiedlichen Gründen gestiegen. Das ist auch mir bekannt. Es sind aber nicht vorgestern 20 000 und gestern 70 000 gewesen, sondern es gab eine Entwicklung. Ich erwarte von Politik und von Regierung, dass sie solche Entwicklungen begleitet und abfedert.
Dass die Brücken kaputt sind und wir dadurch möglicherweise Schwierigkeiten in der Verortung von Strecken haben, wissen wir auch nicht erst seit vorgestern. Die Flaschenhälse, die dadurch „konstruiert“ werden, sind nicht wegzudiskutieren. Aber ich erwarte von einem Amt für Straßen und Verkehr und von einem Senator, dass sie in der Lage sind, solche Entwicklungen zeitnah und sachgerecht abzufedern, sodass es nicht in regelmäßigen Abständen zu solchen deutlichen Verlängerungen der Bearbeitungsdauer kommt. Es liegt in der Verantwortung von Politik, so etwas abzufedern.
Dieser Tage hat ver.di eine Grafik veröffentlicht. Sie zeigt, dass es in der Bundesrepublik einen Sanierungsstau in Höhe von 123 Milliarden Euro gibt. Davon betrifft ein Großteil Brücken. Das hat die Bundesregierung zu verantworten, die die Infrastruktur in Deutschland in den letzten zehn bis fünfzehn so stark hat verlottern lassen, dass dies mittlerweile ein riesiges Problem ist. Es ist ein Problem der CDU, es ist ein Problem der FDP und der entsprechenden Politik in Berlin, dass das zugelassen wird. Der Einzige, der sich darüber wahrscheinlich freut, ist Schäuble,
weil jede Menge notwendiger Investitionen gar nicht getätigt worden ist. Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem es die Probleme, die wir mit diesen Genehmigungsverfahren haben, weil die Brücken kaputt sind, nicht in erster Linie hausgemacht sind, sondern externe Gründe haben. Auch wenn es externe Gründe sind, haben wir aber eine Verantwortung, die Probleme so gut wie möglich abzufedern.