Es liegen zwei Anträge vor, die das Problem beheben sollen. Der Antrag der CDU fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und andere auf, ihre Arbeit zu machen. Wir waren relativ dicht davor, diesem Antrag zuzustimmen, weil ich finde - -. (Abg. Röwekamp [CDU]: Ah!)
Herr Röwekamp, ich weiß nicht, welche historischen Erfahrungen Sie in Koalitionen gemacht haben. Wir lassen uns von der SPD eigentlich nicht sagen, was wir dürfen.
Lieber Herr Kollege Tschöpe, ich befürchte, sollte so etwas jemals Realität werden, werden Sie Erfahrungen machen, die neu für Sie sind.
Zurück zu den beiden Anträgen! Wir waren kurz davor, diesen Anträgen zuzustimmen, weil wir im Kern finden, dass es eine personelle Aufstockung geben muss. Damit braucht man nicht zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ich finde, man muss deutliche Reserven anlegen, mit denen man dafür sorgt, dass die Arbeitsbelastung der Kollegen für eine Weile etwas geringer ist, die Anträge vielleicht sogar in einer Woche beschieden werden, und, kommt es hart auf hart, nicht wieder eine Bearbeitungsdauer von sieben Wochen erreicht wird.
Meines Erachtens liegen diese Dinge in der Verantwortung von Landesregierung und staatlichen Stellen. Da gehören sie hin. Ausweichen ist eine schlechte Idee. Wir müssen in der Situation sein, eine Verwaltung, eine politische Führung zu haben, die solchen Dingen gerecht wird. Man darf nicht anderen die Verantwortung oder die Schuld zuschieben. Das ist der eine Grund, aus dem wir dem CDU-Antrag nicht zustimmen.
Nun zu dem zweiten Grund. Stünde in dem Antrag, die Genehmigungsverfahren für Schwertransporte sollten in das Wirtschaftsressort verlagert werden, hätte ich einen Augenblick länger darüber nachgedacht. Aber hinsichtlich der Verlagerung des Verkehrsbereichs teile ich die Auffassung des Kollegen Saxe deutlich. Wir haben ein anderes Verständnis von Verkehr. Verkehr ist mehr als Genehmigung. Allerdings hatte Ihr Beitrag, Herr Kollege Saxe, einen Hauch von Überheblichkeit, wenn ich das einmal sagen darf, die dem Problem nicht gerecht geworden ist.
Unter dem Strich steht in dem Antrag der Koalition, auf die Bundesregierung solle eingewirkt werden, gesetzliche Regelungen zu ändert, und das digitale Genehmigungsverfahren solle verbessert werden. Da frage ich mich: Was war eigentlich in den letzten fünf Jahren? Das sind Vorschläge, von denen ich meine, dass sie zum Alltagsgeschäft gehören. Wenn das bisher nicht gelöst ist, hat man einen Fehler gemacht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal das fehlende Selbstverständnis des Senats als Serviceeinrichtung für Bürger und Unternehmen. Das ist aus unserer Sicht das, wofür der Senat und die Verwaltung da sind: den Bürgern - in diesem Fall sind es die Unternehmen - einen Service anzubieten, damit sie ihren Geschäften nachgehen können, damit sie das tun können, was wir brauchen, nämlich zu wachsen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
Dass es viele Schwertransporte nach Bremen, in die bremischen Häfen gibt, ist doch erst einmal gut. Das ist doch ein Zeichen guter Konjunktur. Das schafft Arbeitsplätze in der Logistikbranche, aber auch bei den Maschinenbauern, die leider nicht in diesem Bundesland, sondern im süddeutschen Bereich sitzen. Aber es ist doch erst einmal etwas Positives, dass wir zusätzliche Anträge bekommen.
Das Problem der langen Wartezeit, das wir jetzt haben, ist ein nachhaltiges. Es besteht die Gefahr, dass sich Unternehmen andere Wege, andere Häfen suchen. Brake ist der nächste Hafen; da arbeitet vielleicht auch der eine oder andere Bremer. Aber für die süddeutschen Unternehmen ist Antwerpen viel dichter gelegen als Bremen. Wenn wir Ladung verlieren, bekommen wir sie entweder gar nicht wieder oder nur mit größter Anstrengung der Unternehmen. Das ist der Schaden, den Sie mit dieser Verschleppung der Anträge verursachen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie kommen mit einem Antrag, in dem Sie erst einmal auf Berlin zeigen und sagen: Da liegt das Problem! Ich frage mich, warum wir in Bremen im Vergleich der Bundesländer am langsamsten sind. Schauen Sie doch einmal auf die anderen Länder. Die schaffen das auch einmal in sieben Tagen. Wir brauchten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Senator jüngst das Interview gegeben hat, 21 Tage. Dass wir nicht nur bei dem, worüber wir sonst debattieren - heute Morgen zum Beispiel -, sondern auch als Logistikdrehscheibe, bei der Beantragung des Kerngeschäftes der Bremischen Häfen, nämlich bei der Bearbeitung von Waren, die über die Bremischen Häfen umgeschlagen werden, das Schlusslicht, sind, kann nicht unser Anspruch sein. Das geht überhaupt nicht!
Deswegen müssen wir etwas tun. Es wäre schön gewesen, wenn Sie aus eigener Initiative aktiv geworden wären. Dazu bedurfte es offensichtlich - ich habe das mitgebracht - der Verbesserungsvorschläge verschiedener Wirtschaftsverbände.
Schauen Sie, wie viele Logos das sind. IHK und BDI sind dabei. Soweit ich weiß, sind es 35 Unternehmensverbände, die sich nicht nur an Sie, sondern an alle Verkehrsminister gewandt und darauf aufmerksam gemacht haben, dass es
Danke, Herr Kollege! Sie haben eben zu Recht die Anmerkung hinsichtlich der hafenbedingten Schwerlasttransporte gemacht. Gehe ich recht in der Annahme, dass der kürzlich gestellte Antrag der FDP zur Weiterentwicklung des Lankenauer Höfts, der beinhaltet, dass die Hafenaktivitäten im Neustädter Hafen künftig auf die Westseite beschränkt sind und die Ostseite für den Wohnungsbau freigegeben wird, im Grunde genommen ein Beitrag ist, die Schwerlasttransporte, die Bremen erreichen, deutlich zu reduzieren?
Über den Neustädter Hafen werden auch Schwerlasttransporte abgewickelt. Das wird in Zukunft so bleiben, auch wenn andere Fraktionen das anders sehen.
Aber zurück zum Thema! Wir müssen etwas tun. Richtig ist, Verkehr muss zu Wirtschaft, damit der Wirtschaftsverkehr in geregelten Bahnen über die Autobahnen und in die Häfen fließt.
Das ist essenziell in einem Land, in dem über 75 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Hafenwirtschaft abhängen.
Digitalisierung müssen wir als Chance begreifen. Man kann darauf zurückgreifen. Es gibt mittlerweile Software, die im einfachen Bereich Rechtsprüfungen durchführt. Darauf müssen wir noch viel stärker zurückgreifen. Das wollen wir vereinfachen. Dabei ist Berlin natürlich auch gefragt.
Eine Idee, die wir noch haben, bewegt sich im Bereich der vereinfachten Verfahren. Zu fragen ist, warum es nicht möglich ist, in einem beschleunigten Verfahren, vielleicht gegen höhere
Gebühren, innerhalb kürzester Zeit, vielleicht innerhalb von 24 Stunden, eine Genehmigung zu bekommen. Das ist eine Frage der Serviceleistung der Verwaltung gegenüber den Unternehmen, die Wirtschaft in unserem Bundesland betreiben.
Wir erwarten, dass kurzfristig gehandelt wird, dass aber auch langfristig etwas passiert. Es kann nicht sein, dass die Arbeitslosenzahlen in einer Zeit, in der bundesweit sinken, in Bremen stagnieren, dass wir der Hafenwirtschaft, der Logistikwirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfen, indem wir ihre Verfahren verlangsamen, indem wir ihren Weg in Wertschöpfung, in Transport und internationale Seegeschäfte komplizierter machen, verlangsamen, fast unmöglich machen. Die hohe Anzahl der Anträge ist auch darin begründet, dass es so lange dauert.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Im Sinne der Menschen, die in unseren zwei Städten arbeiten, die ihr Geld damit verdienen, Schwertransporte auf die Schiffe zu verladen, müssen wir etwas tun. Das sind wir ihnen schuldig. Das erwarten wir von Ihnen, Herr Dr. Lohse. - Vielen Dank!