Ob der Verkehrsbereich beim Wirtschaftsressort besser aufgehoben ist, weiß ich auch nicht. Aber es war - das gebe ich ehrlicherweise zu - ein Hilferuf. Ich möchte nicht wieder - mit wem auch immer; mit Ihnen wahrscheinlich nicht - streiten und feststellen, dass es wieder nicht geklappt hat und dass irgendwelche Ausreden kommen. Ich möchte jetzt eine gut strukturierte, aufgearbeitete Behörde haben. Sie refinanziert sich selbst. Das ist einfach so. Das haben Ihre Leute selbst vorgerechnet. Deswegen: Nicht quatschen, einfach machen! - Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne herzlich eine Seminargruppe des deutschen und europapolitischen Bildungswerkes Nordrhein-Westfalen, die ver.di Betriebsgruppe Kita-Bremen und eine Gruppe der Evangelischen Kirchengemeinde in der Neuen Vahr.
Herr Präsident! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um zwei Punkte anzusprechen. Der eine ist die Dauer der Bearbeitungszeit. Ich habe von Herrn Saxe und Frau Strunge -
Frau Sprehe, entschuldigen Sie! - den Eindruck gewonnen, dass 14 Tage genug sind. Zu Beginn Ihrer Rede, Herr Senator, hatte ich diesen Eindruck auch. Sie haben gesagt, wir bräuchten nicht der Beste zu sein, sondern es reiche, der Vorletzte zu sein. Der Letzte sei ja derjenige, der die Gesamtbearbeitungszeit begründe.
Zum Glück - dafür bin ich Ihnen dankbar - haben Sie die Maßgabe ausgegeben, Sie wollten wieder nach vorn. Zum Schluss haben Sie zum Glück gesagt, Sie wollten wieder die Schnellsten sein. Ich betone: Das muss als Logistikdrehscheibe in Bremen und Bremerhaven unser Anspruch sein.
Der zweite Punkt sind die Brücken. Wir werden nicht alle bundespolitischen Brückenprobleme lösen, aber wir haben auch in unserem Stadtgebiet Brücken, auch Brücken an den Autobahnen und Brücken, über die Schwerlasttransporte fahren. Für sie ist Ihr Ressort zuständig. Das dürfen wir nicht vergessen.
Hierfür werden zum Teil Bundesmittel in Millionenhöhe bereitgestellt, die aber nicht ausgeschöpft werden. Wir haben in einer der letzten Sitzungen des Hafenausschusses ausführlich darüber gesprochen. Millionen Euro, die der Bund für Bremen zur Verfügung stellt, bleiben liegen, weil Ihr Ressort es nicht schafft, sie abzurufen und in Städteplanung, in Brückenplanung und in Verkehrsinfrastruktur umzusetzen. Das ist das zweite Problem. Auch das liegt in Ihrem Ressort. Einfach auf die anderen zu verweisen und zu sagen, das sei alles so schlecht, lassen wir hier nicht durchgehen. Auch Sie tragen Verantwortung für die bremischen Brücken, für die Brücken auf bremischem Landesgebiet. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zuge der Debatte haben sich für mich zwei Fragen ergeben, die ich gern im direkten Gespräch mit dem Senator geklärt hätte. Stattdessen habe ich mich hier zu Wort gemeldet.
Bevor ich zum Thema komme, muss ich sagen, dass es mir auf die Nerven geht, dass die, die im Land Verantwortung tragen, sagen, es sei der Bund, und die, die im Bund Verantwortung tragen, behaupten, es sei das Land. Das ist eine Methode, mit der wir nicht weiterkommen. Wir sollten bei Problemen, bei denen es Versäumnisse, Unzulänglichkeiten - was auch immer - sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene gibt, überlegen, wie wir es gemeinsam schaffen.
Daran schließt sich meine erste Frage an. Ich habe gelernt, dass die Bearbeitung der Genehmigungen von Schwerlasttransporte unter anderem deshalb schwieriger geworden ist, weil bestimmte Brücken nicht mehr in der Lage sind, schwere Lasten zu tragen, und ohnehin teilweise niemals dafür gedacht waren, so schwere Lasten zu tragen. Wir haben in Bremen in Zukunft einen sehr hohen Sanierungsbedarf bei der Stephanibrücke und der A-1-Brücke. Ich frage einfach: Ist es, wenn Sie zu den Verkehrsministern nach Wolfsburg fahren, auch Thema, wie man Schwerlasttransporte und Sanierungsarbeiten koordiniert?
Das ist eine interessante Fragestellung. Unter Umständen sind bestimmte Brücken, wenn man sie erneuert, sie teilweise, spurweise sperrt, für Schwerlasttransporte nicht mehr geeignet. Vielleicht ist es ein lohnenswerter Gedanke, im Hinblick auf die Notwendigkeit von Schwerlasttransporten Prioritäten zu setzen und die Brückensanierungsarbeiten so zu steuern, dass nicht bestimmte Routen vollständig geschlossen werden oder man sonstige Flaschenhälse produziert. Das ist meine erste Frage und Anregung.
Zweitens: Es wird viel über Digitalisierung gesprochen. Ich habe über Schwerlasttransporte gelesen. Nach meinem Kenntnisstand gab es schon vor fünf Jahren eine Software, die das unterstützt hat. Nun sind fünf Jahre vergangen. Ich habe eine Probe gemacht und bei der Suchmaschine Google „Routenplaner Schwerlasttransporte“ eingegeben. Mir wurde zwar eine Software für Lkw-Transporte angezeigt, aber es
gab keinen Hinweis auf eine bundesweite Software, mit deren Hilfe ein Unternehmen, das Schwerlasttransporte durchführt, beispielsweise eine Antwort auf die Frage erhält, wie man von Passau nach Bremerhaven kommt. Das gibt es offensichtlich nicht, zumindest nicht so zugänglich, wie man das in der heutigen Zeit vermuten würde.
Deswegen meine Frage - auch für Umwelt, Bau und Verkehr wäre es nicht uninteressant, dies zu wissen -, wie eigentlich der Stand der Digitalisierungsmaßnahmen ist, welches die Perspektiven sind und worin die Rationalisierungseffekte liegen, die man sich davon verspricht, inwieweit also eine bessere Planung für Unternehmerinnen und Unternehmer und eine bessere Planung für die Genehmigungsbehörden möglich ist. Wann haben wir die Situation, in der eine technisch mögliche Software ein solches Verfahren optimal unterstützt? Oder scheitert es daran, dass die einen sagen, die Länder seien schuld, und die anderen sagen, der Bund sei schuld? Damit wären wir am Anfang meiner Rede. Ich halte das für keine gute Idee. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rupp, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Man sollte die Probleme dorthin adressieren, wo sie hingehören. Die Beschleunigung der Genehmigung von Schwerlasttransporten in Bremen gehört nach Bremen. Das muss hierher adressiert werden, ist hierher adressiert worden. Das ist nach einigem Stocken, das es auch gab, so gelöst worden, wie sich die CDU das in ihrem Antrag eigentlich wünscht. Die Aufgabe ist erfüllt. Das war vielleicht nicht in jeder Phase optimal. Das Problem aber ist erkannt worden. Es ist mit personellen Aufstockungen gelöst worden.
Das andere wurde schon erwähnt. Herr Strohmann, Sie haben ein leidenschaftliches Bekenntnis zu Bundesverkehrsminister Dobrindt abgegeben, der offensichtlich nicht Bundesverkehrsminister bleiben wird. Man muss einmal schauen, welches in der Verkehrspolitik der letzten Jahre seine Meriten gewesen sind. Ich konstatiere: Es gibt von der SPD eine ganz tolle Bundesbauministerin Barbara Hendricks,
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD - Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Barbara Hendricks! Das ist wirklich die Krönung!)
die wirklich super Sachen gemacht hat. Sie hat so eine Art Nebenverkehrsministerium aufgebaut, weil dieser Minister, der sich meinetwegen um Digitalisierung und ein paar andere Sachen kümmert, Verkehrsarten wie Fußgängerverkehr und Radverkehr völlig ausgeblendet hat. Was hat er stattdessen gemacht? Das habe ich auch erwähnt. Der Diesel-Skandal ist der größte industriepolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte gewesen. Da war Vertuschen angesagt und keine Wahrhaftigkeit.
Dann diese Maut, die uns alle beschäftigt. Da geben Sie zu, dass das totaler Murks gewesen ist. Was bleibt von diesem Bundesverkehrsminister? Ich hätte mir, da wir seit Jahren darüber reden, dass unsere Infrastruktur verrottet, wirklich gewünscht, dass er sich hingestellt und gesagt hätte: Das Wichtigste ist nicht der Bau der A 20, sondern der Erhalt der Infrastruktur, über die unsere Wirtschaftsströme gehen. Diese Chefsache hat es aber nie gegeben.
(Abg. Strohmann [CDU]: Das hätte Ihnen ja auch nichts genützt! Geld für die A 281 ist ja auch da, und Sie kriegen es nicht einmal in zehn Jahren hin!)
(Abg. Strohmann [CDU]: Geld ist da! - Zuruf Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen] - Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Da hat der Kollege Strohmann aber recht!)
Ich finde es sehr lustig, dass Sie erzählt haben, dass überall dort, wo Grüne oder SPD regieren, die Infrastruktur noch kaputter sei als in CDUregierten Ländern. Ich will ein schönes Beispiel nennen. Ein Unternehmen, das Schwerlasttransporte in einem Land durchführt, das überwiegend von der CDU regiert wurde, braucht inzwischen vier Tage für seine Schwerlasttransporte statt etwas mehr als einem Tag, was damit zusammenhängt, dass bestimmte Brücken schlichtweg nicht mehr befahrbar sind.
Das sind die Aufgaben, die zu erfüllen gewesen wären und die nicht erfüllt worden sind. Da liegt der Ball beim Bund. Wir führen gern aus, was er in die Wege leiten muss und was eben nicht passiert ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von dieser Generaldebatte ausgehend sollte man wieder zu dem Antrag zurückkommen. Dieser dreht sich um die Genehmigung von Schwertransporten. Dazu muss man ganz klar feststellen: Die Genehmigungsfrist von zwei Wochen, die auferlegt worden ist, wird Ende November erreicht. Insoweit hat der Verkehrssenator seine Arbeit gemacht. Genügend Personal ist vorhanden.
Wir dürfen einfach nicht vergessen, dass wir hier keine Insel sind, sondern die meisten Transporte auch durch andere Bundesländer gehen. Ich habe im Rahmen der Vorbereitung dieser Debatte geschaut, wie es in den anderen Bundesländern, auch in Niedersachsen, mit den einzelnen Genehmigungszeiten aussah. Dort gab es genau die gleichen Probleme wie bei uns.