Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Aussprache zum Haushalt 2018/2019 fort.
Bevor wir jetzt zum vierten Schwerpunkt unseres Haushalts kommen, machen wir noch einen kleinen Rückschritt. Als Erstes hat zum Thema Inneres und zum Thema Justiz Herr Staatsrat Schulz das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Ressort Justiz und Verfassung ist überschaubar. Gerade deswegen hebe ich aber die Hand und sage: Inneres und Justiz und Verfassung sind zwei ganz getrennte Bereiche. Inneres ist Teil der Exekutive, Justiz und Verfassung sind Teil der Legislative. Deswegen gehört es sich nicht, die Dinge zusammenzufassen. Ansonsten bin ich ein pragmatischer Mensch, aber an der Stelle ist die Unterscheidung wichtig.
Wird der Haushalt so, wie er vorgelegt worden ist, beschlossen, so bildet er ein solides Fundament, um
Die Sicherheitsarchitektur des Landes Bremen und der beiden Städte kann nicht allein aus der Polizei bestehen. Dazu gehört, wie in der Debatte schon richtig ausgeführt, auch das Thema Justiz im Sinne der Strafjustiz, des Justizvollzugs und natürlich der Staatsanwaltschaft.
Wir haben durch die Verstärkungsmittel in den Bereichen Digitalisierung, bürgerfreundliche Verwaltung sowie „Sichere und Saubere Stadt“ die Mittel bekommen, um entsprechendes Personal einzusetzen und uns damit Aufgaben zu stellen, die zukünftig sicherlich auch durch den Kernhaushalt abgebildet werden müssen, aber derzeit über diese Verstärkungsmittel abgebildet werden können. Dazu gehört die Stärkung der IT. Sie alle wissen, dass der elektronische Rechtsverkehr nicht mehr in weiter Zukunft liegt, sondern ganz real ist. Wir müssen entsprechend Personal vorhalten, damit in der Justiz die Akzeptanz und die Bereitschaft, sich mit diesen neuen Technologien vertraut zu machen, nicht geringer werden.
Einen weiteren Punkt, über den wir sehr glücklich sind, will ich wenigstens noch nennen: Auch wenn dies nicht im Produkthaushalt 11, sondern in der Produktgruppe 92 abgebildet ist, so sind doch die Mittel bereitgestellt worden, um jetzt Haus I und Haus II sowie den Mittelbau weiter voranzubringen. Dafür herzlichen Dank. Wer einmal die Gelegenheit hatte, sich die Justizvollzugsanstalt Oslebshausen anzusehen, wird sicherlich feststellen, dass dort dringend Handlungsbedarf besteht.
Zu dem Thema Personalmangel werde ich morgen in der Aktuellen Stunde ausführlich Stellung nehmen können. Ich kann heute nur so viel sagen, dass es eine spannende Debatte werden wird.- Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch für Bremerhaven stellt sich der Haushalt, wenn auch durchaus mit einigen
Problemen, als solide Grundlage dar, auf der wir die nächsten zwei Jahre bestreiten können. Wir haben erhöhte Zuweisungen bei den Schlüsselzuweisungen, bei Bildung. Das ist schon angesprochen worden. Der Schwerpunkt des Haushalts bei der Bildung wirkt sich natürlich auch auf Bremerhaven aus. Allerdings, muss man hier sagen, anders, als wir uns das vielleicht aus vorherigen Jahren vorgestellt hätten, nutzt mehr Geld in Bildung in diesem Fall nicht sofort auch Bremerhaven etwas, denn die Übernahme der Personalkosten im Bereich der Schulen, des unterrichtenden Personals, ist das eine, aber die Besetzung der Stellen, eben dieser Stellen an den Schulen, ist das andere. Hier haben wir in Bremerhaven mittlerweile eine große Not zu verzeichnen, sodass wir darauf angewiesen sind, die durch die Nichtbesetzung der Stellen frei werdenden Mittel umzuwidmen. Das ist dankenswerterweise in der letzten Deputation für Bildung durch Maßnahmen beispielsweise für die Unterstützung von Unterricht und von Lehrkräften gelungen. Hier werden wir wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch weitere Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, denn wir kommen nicht daran vorbei, dass wir in Bremerhaven ein großes Problem bei der Besetzung der - durchaus finanzierten - Stellen mit qualifizierten Lehrkräften haben.
Auch für den Bereich der Polizei gibt es mehr Mittel. Gleich geblieben sind die Ansätze bei den Ergänzungszuweisungen, bei den Konsolidierungshilfen und bei den Strukturhilfen. Im Bereich der Krankenhäuser gibt es ebenfalls eine Fortsetzung der bisher bewilligten Mittel. Konkrete Projekte sind für Bremerhaven sehr wichtig. Das wurde schon gesagt. An den Landesinvestitionsmitteln partizipiert Bremerhaven zu 20 Prozent. Es kommt zu einer Stärkung der Infrastrukturmaßnahmen in Bremerhaven mit rund 7 Millionen Euro. Die Absicherung des OTB steht im Haushalt. Der Ausbau der Cherbourger Straße ist finanziell sichergestellt, und zur Freude der Bremerhavener wird das erfolgreiche Schifffahrtsmuseum weiterhin mit Mitteln unterstützt. Hierfür sind 2,1 Millionen Euro eingeplant.
Erfreulicherweise haben wir in Bremerhaven mittlerweile eine vielfältige Forschungs- und Wissenschaftsstrukturlandschaft aufbauen können. Deswegen ist es wichtig, dass der Ausbau der DLR-Ansiedlung im Bereich des Fischereihafens vorangetrieben werden kann. Die Übernahme der Kosten für den Umbau der Räumlichkeiten ist abgesichert. Auch der dritte Bauabschnitt des Deutschen Auswandererhauses ist durch diesen Haushalt gesichert. Was für Bremerhaven besonders wichtig ist:
Das große Problem Bremerhavens kennen wir alle. Das ist die Arbeitslosigkeit. Wir sind darauf angewiesen, Betriebe anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen. Nur so wird Bremerhaven perspektivisch aus der schwierigen Situation herauskommen.
Im Bestand des Fischereihafens sind energetische Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Zwar noch nicht berücksichtigt, aber durchaus in Aussicht gestellt sind Verhandlungen darüber, dass im Bereich der Carl-Schutz-Kaserne Gewerbegebiete erschlossen werden, sodass es die Hoffnung gibt, dass sich weitere Betriebe in Bremerhaven ansiedeln werden und Arbeitsplätze werden schaffen können.
Insgesamt besteht im Fischereihafen eine Infrastruktur, die durchaus sanierungsbedürftig ist. Aber auch diesbezüglich sind Maßnahmen zugesichert. Hier bin ich ebenfalls zuversichtlich, dass die vielfältigen bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen zu einem guten Ende geführt werden.
Ebenso ist eine Mittelausstattung für konkrete Planungen im Bereich der Columbuskaje vorgesehen. Es wird einen Neubau der Nordmole geben und den Neubau einer Kaje im Fischereihafen. Das alles ist für die Infrastruktur Bremerhavens absolut notwendig. Wir sind froh, dass wir davon ausgehen können, dass das auch tatsächlich realisiert werden wird.
Es ist schon gesagt worden, dass für Bremerhaven Verstärkungsmittel im Bereich der Bildung vorgesehen sind. Das ist gut und richtig. Dies wird aber, wie gesagt, nicht unbedingt gleich dazu führen, dass die Probleme, die wir in Bremerhaven haben, gelöst werden.
Verstärkungsmittel im Bereich der Digitalisierung sind vorgesehen, allerdings noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt. Insoweit gibt es nach meiner Kenntnis Gespräche mit dem Magistrat, um die konkreten Projekte identifizieren zu können.
Dessen ungeachtet besteht, wenn wir von Bildung reden, in Bremerhaven nicht nur das Problem, dass wir nicht ausreichend Lehrkräfte bekommen. Eine Kommune wie Bremerhaven hat auch große Schwierigkeiten, das nicht unterrichtende Personal zu finanzieren. Wir alle wissen, dass Schule längst nicht ausschließlich Unterricht ist, sondern über
Die diesbezüglichen Gespräche sind leider noch nicht zur Zufriedenheit Bremerhavens abgeschlossen. Ich kann mich durchaus einigen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen, indem ich sage, dass ich hier Lösungen erwarte. Ich erwarte, dass im innerbremischen Finanzausgleich Regelungen getroffen und zukünftig für Bremerhaven Lösungen gefunden werden, die ein Auseinanderdriften der Infrastruktur in diesen Bereichen möglichst nicht nur reduzieren, sondern auch verhindern.
Wir müssen nicht darum herumreden, dass wir durchaus eine schwierige Gesamtsituation haben. Wenn man sich den kommunalen Haushalt Bremerhavens, den letzten, anschaut, sieht man, dass aufgrund der Sparvorgabe tatsächlich enorm gespart wurde. Ich glaube, es wurde so viel gespart, dass man eigentlich nicht mehr sparen kann. Die jetzigen Haushaltsberatungen in Bremerhaven sind sehr schwierig, weil bei vielen durchaus der Eindruck entstanden ist, dass wir am Rande dessen sind, was man im Bereich der Infrastruktur noch reduzieren kann.
Wir müssen ein großes gemeinsames Interesse daran haben, dass die laut einer Umfrage sinkende Identifikation der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener mit dem Land Bremen nicht noch weiter absinkt. Wir brauchen eine vernünftige Finanzausstattung. Wir brauchen einen innerbremischen Finanzausgleich auf Augenhöhe. Dabei muss man darüber reden, welche Bereiche das Land zukünftig übernehmen wird.
Ich kann mir gut vorstellen und hielte es auch für absolut geboten, Landesprogramme aufzulegen. In diesem Zusammenhang nenne ich das Beispiel des Kita-Ausbaus. Es kann nicht sein, dass der Ausbau von Kita-Plätzen an die Finanzkraft der Kommune gebunden ist.
Wir haben als Koalitionäre zusätzliche Mittel im Bereich des Wohnungsbaus verabschiedet. Insbesondere freue ich mich über das Landesprogramm zum Thema Klushuizen. Wir nennen es manchmal Bastelhäuser. Bremerhaven hat bereits in der Vergangenheit einiges unternommen, um sich dem Problem der Schrottimmobilien zu stellen. Hierzu gibt es bundesweit die ersten Initiativen. Es gibt darüber hinaus auch andere Maßnahmen, mit denen man versucht, der Problematik Herr zu werden. Mit den 400 000 Euro, die für dieses Landes
programm ausschließlich für Bremerhaven vorgesehen sind, kann man in Bremerhaven eine ganze Menge bewegen.
Ich freue mich besonders, dass es gelungen ist, Planungsmittel für den Neubau eines Studierendenwohnheims zu beschließen, denn die Hochschule Bremerhaven ist für Bremerhaven auch ein ganz wichtiges Element der Stadtentwicklung. Deshalb ist es absolut erforderlich, mehr Studierende nach Bremerhaven zu holen. Eine Marge von 5 000 ist unser Ziel. Ich hoffe, dem in den nächsten Jahren im Rahmen der Wissenschaftsplanung ein Stück näher zu kommen.
Noch ein Satz zu den LINKEN, die mit ihrem Antrag deutlich gemacht haben, dass Bremerhaven aus ihrer Sicht im Bereich der Verstärkungsmittel deutlich zu kurz gekommen ist. Hierbei ist es sicherlich unterrepräsentiert. Wenn man es über das Ganze betrachtet, muss man aber sagen, dass es andere Bereiche gibt, in denen Bremerhaven durchaus mehr Mittel bekommen hat, als der Stadt einwohnermäßig zustünden. Daher ist das aus meiner Sicht völlig in Ordnung.
Im Rahmen der Landesinvestitionsmittel sind es 20 Prozent, im Rahmen der Arbeitsmarktprojekte sogar 30 Prozent. Das ist keine Goodwill-Aktion, das ist aufgrund der Strukturschwäche Bremerhavens notwendig. - In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht gelingt, den Bremerhavener Haushalt zu sanieren, verfehlt auch der Stadtstaat Bremen sein Konsolidierungsziel. Die hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Steuerkraft erschweren die Haushaltsaufstellung in der Seestadt Bremerhaven sehr. Zur Einhaltung der Defizitobergrenze sind in den Haushaltsentwürfen noch globale Minderausgaben von 18 Millionen Euro im Jahr 2018 und von 21
Millionen Euro im Jahr 2019 aufzulösen. Auch schafft es Bremerhaven, anders als das Land und die Stadt Bremen, nicht, die Mehrausgaben für Flüchtlinge aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, sondern muss auch in diesem Fall zusätzliche Kredite in Höhe von 13 Millionen Euro für 2018 und in Höhe von 18 Millionen Euro für 2019 aufnehmen.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass die geplante Revision des kommunalen Finanzausgleichs keinen weiteren Aufschub duldet. Mehrkosten, die wie bei den Ganztagsschulen oder auch bei der Inklusion auf Entscheidungen des Landes beruhen, müssen definitiv auch vom Land übernommen werden.
Damit will ich gar nicht in Abrede stellen, dass das Land Bremerhaven unterstützt. Gerade im Bereich der Investitionen profitiert die Seestadt Bremerhaven von den Landesmitteln. Das ist auch aus Sicht der CDU-Fraktion so und der einzig nachhaltige Weg, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Dies wird meines Erachtens dazu beitragen, dass Bremerhaven langfristig auf eigenen Beinen stehen kann.
Weiterhin müssen die Wachstumskräfte gestärkt werden. Dazu zählen insbesondere die Häfen und der Tourismus. Da die Hafenpolitik gleich noch Thema sein wird, möchte ich mich nun auf den Tourismus konzentrieren.
Schaut man sich die Entwicklung der Gästeankünfte seit 2010 an, so liegen Bremen und Bremerhaven mit einem Plus von rund 25 Prozent gleichauf. Leider wachsen die Übernachtungszahlen in Bremerhaven jedoch deutlich langsamer. Daher müssen wir unsere Gäste noch stärker für das Übernachten gewinnen. Touristische Attraktionen wie die Hafenwelten müssen ständig erneuert und erweitert werden. Die Verknüpfung touristischer Angebote in Bremen und Bremerhaven etwa in Form von Tagespaketen für Kreuzfahrtgäste ist noch ausbaufähig. Die Hafenwelten müssen stärker an das Kreuzfahrt-Terminal angebunden werden. Dafür bedarf es meines Erachtens einer übergeordneten Marketingstrategie.
Die Digitalisierung als Megatrend im Tourismus bietet riesige Chancen. Insofern sind wir gespannt, was das neue Landestourismuskonzept dazu enthält.
Ein weiteres touristisches Highlight in Bremerhaven ist der Fischereihafen. Zahlreiche Hotelneubauten in der Stadt zeugen davon. Ein für Gäste wichtiger Rundlauf ist jedoch nur durch eine Fußgängerbrücke über das Hafenbecken möglich. Nachdem die Finanzsenatorin das Projekt, das größtenteils aus EFRE-Mitteln hätte finanziert werden können, Ende 2012 abrupt gestoppt hat, braucht es hier meines Erachtens einen neuen Anlauf.