Ganz zum Schluss vielleicht noch ein Wort zum Insektensterben von meiner Seite, weil das einige von Ihnen angesprochen haben! Wir haben das auch mit großer Besorgnis auf der Umweltministerkonferenz der Länder vor drei Wochen diskutiert. Im nächsten Jahr hat Bremen den Vorsitz der Umweltministerkonferenz, und ich habe es übernommen, dass wir uns hier in Bremen auch intensiv auf der Umweltministerkonferenz genau mit diesem Thema beschäftigen wollen.
Wir müssen uns auch da klar sein, wir kennen noch nicht alle Ursachen, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur einen Stoff, nur die eine Laterne oder was auch immer für den Schuldigen halten, denn damit wären alle anderen quasi freigesprochen. Das heißt, wir müssen dies wirklich noch besser untersuchen und besser verstehen, welche Ursachen es dort sind - ich glaube auch, dass die Neonicotinoide da eine besondere Rolle spielen, Herr Hilz, das haben Sie völlig richtig adressiert -, und wir müssen auf der anderen Seite das fortsetzen, was wir in der Vergangenheit schon gemacht haben: insektenfreundliche Lebensräume schaffen mit „Bremen blüht auf“, mit Blühstreifen an Ackerrädern und dergleichen, um zu versuchen, dass wir diesem Thema dann auch Einhalt gebieten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Wort gemeldet, weil Frau Schaefer und Herr Senator Lohse ja noch einmal propagiert haben, dass die großindustrielle Landwirtschaft der verkehrte Weg ist und die Bio- oder die kleinbürgerliche Landwirtschaft der Weg sein muss. Ja, wir wollen keine großen Betriebe, ich persönlich will auch keine Megaställe und Megabetriebe, aber - und da sind wir alle dabei, von der LINKEN bis hier zur Senatsbank - alles, was wir bis heute beschlossen haben, ob in Bremen, in Deutschland oder in Niedersachsen, hat dazu geführt, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft schneller wird.
Jede einzelne Maßnahme zum Schutz der Umwelt, zum Schutz der Tiere, zum Tierwohl hat dazu beigetragen.
Natürlich sind das Verbesserungen, aber kleine Betriebe können die Kosten nicht mehr tragen, also wachsen sie immer. Das ist der normale Strukturwandel, und wenn man das nicht will, dann muss man Lösungen aufzeigen, wie es anders gehen kann. Glauben Sie denn, ein Landwirt, der mit einem Mähwerk auf der Wiese fährt, mäht gern über ein Nest oder tötet beim Mähen gern irgendein Tier? Das macht er nicht mit Absicht! Oder glauben Sie, er spritzt gern Felder tot und hat Spaß daran? Nein, das macht er, damit er bei der geringen Marge, die überhaupt vorhanden ist, überhaupt noch einmal einen Cent verdient! Darum macht er das!
Dann zeigen Sie mir doch bitte einmal die Wege auf, die es gibt, um den Landwirten ein dementsprechend vernünftiges Auskommen zu geben, und dann können sie umweltschonend produzieren! Das haben sie nicht! Sie sagen immer nur, die ist Bio. Nein, ist sie nicht, denn den Biolandwirten geht es doch nicht besser! Da reden wir doch auch nicht über Mindestlohn! Wo ist da DIE LINKE mit dem Mindestlohn? Nein, davon habe ich noch nie etwas von gehört, bei allen Landwirten, egal ob Bio oder bei anderen, reden wir nicht über Mindestlohn.
Aber ich will mich nicht aufregen - ich rege mich schon auf -, dann will ich auch lieber wieder herunterkommen.
Dann fiel mir eben der Nachsatz zu den Insekten auf, Herr Senator. Ich finde es ja toll, dass Sie vor drei Wochen darüber diskutiert haben, wie Sie das
Insektensterben verringern können. Ich weiß nicht, ob es vor zehn, elf, oder zwölf Jahren war, als wir schon einen Antrag eingebracht hatten, dass Sie einmal die Beleuchtung hier in Bremen überprüfen möchten, inwieweit man nachts noch irgendwo etwas abschalten kann. Da habe ich vom grün geführten Ressort die Antwort bekommen, nein, das ginge nicht wegen der öffentlichen Sicherheit und so weiter, und Sie hätten einen Rahmenvertrag mit irgendjemandem, und deswegen könnten Sie die nicht abschalten. Insofern brauche ich mir da nichts vorhalten zu lassen. Da waren wir immer gut im umweltpolitischen Bereich unterwegs, und ich hoffe, dass wir hier in Zukunft konstruktiv Lösungen finden. - Danke!
Nationaler Ausstieg aus der GlyphosatAnwendung Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 6. Dezember 2017 (Drucksache 19/1440)
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1440 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben jetzt ein Problem, über das wir entscheiden müssen. Ich würde jetzt noch die Fragestunde aufrufen, wenn Sie damit einverstanden sind, dass wir dann erst um 13.30 Uhr in die Mittagspause eintreten würden. - Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 21 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Remkes, Timke und Gruppe BIW.
Erstens: Wie viele Strafverfahren sind durch die Bremer Staatsanwaltschaft im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 30. Oktober 2017 eingestellt worden, und wie hat sich die Zahl der Verfahrenseinstellungen in den Jahren 2013 bis 2016 entwickelt? Bitte getrennt nach Jahren sowie den Geschäftsbereichen Bremen und Bremerhaven ausweisen!
Zweitens: In wie vielen Fällen wurde das Strafverfahren im Jahr 2017 aus Opportunitätsgründen gemäß Paragraf 153 folgende Strafprozessordnung
eingestellt? Bitte die Zahlen differenzieren nach den Tatbeständen der Paragrafen 153, 153 a, 154, 254 a Strafprozessordnung und „Sonstige“!
Drittens: In wie vielen Fällen legten Geschädigte einer Straftat im Jahr 2017 Rechtsmittel gegen den Einstellungsbescheid - Paragraf 171 Strafprozessordnung - ein, und in wie vielen Fällen machten die Geschädigten bei der Einstellung von den Möglichkeiten einer formlosen Gegenvorstellung oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fehlerhaften Ermessens der Staatsanwaltschaft Gebrauch?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Die Zahl der Einstellungen von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft hat sich von 28 855 im Jahr 2013 über 29 707 im Jahr 2014 und 32 847 im Jahr 2015 auf 36 906 im Jahr 2016 entwickelt. Von Januar bis Oktober 2017 wurden 28 500 Verfahren eingestellt.
Zu Frage zwei: Die Einstellungen in der Zeit von Januar bis Oktober 2017 stellen sich gegliedert nach Einstellungsgründen wie folgt dar: Nach Paragraf 153 Absatz 1 Strafprozessordnung wurden 5 681 Verfahren eingestellt, nach Paragraf 153 a StPO 2 060, nach Paragraf 154 StPO 5 129 und aufgrund sonstiger Einstellungsvorschriften 4 615. Einstellungen nach Paragraf 154 a StPO werden statistisch nicht erfasst.
Zu Frage drei: In der Zeit von Januar bis Oktober 2017 gab es 216 Beschwerden gegen Einstellungen nach Paragraf 171 StPO. Dazu kamen 16 Verfahren sachliche Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Einstellungen nach Paragraf 153, 153 a oder 154 StPO. Gegenvorstellungen werden statistisch nicht erfasst. - Soweit die Antwort des Senats!