Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut, so ist es richtig: Von diesen zehn Jahren habe ich sieben Jahre als magere Jahre empfunden. Der Stabilitätsrat auf der einen Seite und unsere Lage hier auf der anderen Seite - das ist nicht immer erfreulich gewesen. Wir alle haben gemeinsam unter dem Diktat der leeren Kassen gelitten. Es war auch nicht das Werk der Senatorin für Finanzen, sondern es war der gemeinsame Beschluss, der noch aus der Zeit der Großen Koalition herrührt, Jahr für Jahr fast 2 Prozent des Personals in allen Bereichen abzubauen.
Diese Phase haben wir Gott sei Dank hinter uns. Gut, wir sind jetzt nicht in den fetten Jahren angekommen. Mir macht aber das, was ich seit zwei Jahren erlebe, einfach Mut. Wir haben im Rathaus mit der Vereidigung von 30 Anwärtern angefangen. Seit zwei Jahren sind wir schon bei 160 angekommen. Wir mussten in die Glocke wechseln, weil wir die vielen Gäste nicht mehr im Rathaus unterbringen konnten. Der Senat hat für 2018 auch insoweit bereits seine Schulaufgaben erledigt. Es werden wieder 160 kommen. Wir würden gern noch mehr einstellen, haben aber schlichtweg nicht die Ausbildungskapazität. Mit 160 muten wir allen schon sehr viel zu, aber wir schaffen das.
Wir haben in diesen Jahren reagiert. Es gibt zwei Bereiche, die ich trotz aller Schwierigkeiten massiv personell unterstützt und verstärkt habe: den Staatsschutz bei der Kriminalpolizei - ich glaube, das ist inzwischen eine der größten Abteilungen - und den Verfassungsschutz. Heute kann ich sagen, dass ich darauf stolz bin und dass ich Respekt vor
Darüber hinaus haben wir zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die Ausstattung der Polizei zu verbessern. Das beginnt bei den Schutzwesten, geht weiter über die Fahrzeuge zu den Helmen und zur Bewaffnung. Vieles hat sich verändert. Es werden mehr als diese 2 600 werden. Davon bin ich überzeugt. In dem Sondierungspapier der CDU und der SPD werden 15 000 neue Beamte avisiert, davon die Hälfte in den Bundesländern. Wir sind auch mit dabei. Das heißt, wenn es zu einer Koalition kommt, werden wir hier über 2 600 hinaus diskutieren. - Das ist das eine.
Zum anderen haben wir in diesen Jahren nicht nur Personal in diesen Bereichen aufgestockt, sondern auch Ergebnisse erzielt, die man vorzeigen kann.
Der Terrorismus ist das zentrale Thema. Wir haben vor einer Woche Bilanz gezogen und haben uns angeschaut, was wir mit 22 Personen gemacht haben, die wir als sehr gefährlich einschätzen. Ich finde, die Bilanz ist beachtlich. Ein Drittel sitzt entweder in U-Haft oder in Strafhaft. Das ist gut so. Ein Drittel haben wir abgeschoben. Die kommen auch nicht mehr wieder. Ein Drittel befindet sich im Ausland. Gegen sie haben wir eine Wiedereinreisesperre verhängt. Und ich habe gesagt, dass diejenigen, die ihre Strafe in der Bundesrepublik verbüßt haben, diese Republik verlassen werden. Darüber hinaus haben wir inzwischen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir ab 2018 über eine effektive Abteilung bei der Innenbehörde verfügen, die diese Aufgabe professionell und engagiert angehen wird.
Wir haben das Problem mit diesen 22 Personen natürlich keineswegs umfassend erledigt, sondern das muss weitergehen. Es ist Ihnen bekannt, wie schwierig es ist, eine einzige Person abzuschieben. Es sind jedes Mal weit über 20 Gerichtsverfahren notwendig gewesen. Wir haben das zuletzt nur dank der massiven Unterstützung des Bundes geschafft. Insofern ist die Kritik, dass nicht alle zusammenarbeiten, nicht richtig. Es gibt bei allen Problemen auch positive Signale. Wir können gerade in diesem Bereich feststellen, dass wir insbesondere mit dem Bundesinnenministerium einen sehr verlässlichen Partner haben, der uns bei diesen Verfahren sehr geholfen hat. Dieses Thema wird uns aber, wie gesagt, weiterhin beschäftigen. Wir müssen noch besser und schneller werden. Das gilt auch für die anderen Bereiche, die Sie angesprochen haben.
Die Polizeireform ist ein Schrittmacher. Wir wissen auch, dass wir das Ziel, schneller, verlässlicher und effektiver zu werden, erst dann erreichen, wenn wir das entsprechende Personal haben. Hier brauchen wir noch etwas Geduld, aber ich bin davon überzeugt, dass sich die Polizei des Jahres 2019 grundlegend von dem unterscheiden wird, was wir heute haben.
So muss es weitergehen, begleitet durch die Novelle zum Bremischen Polizeigesetz. Ich bin davon überzeugt, dass die Koalition in dieser Frage zusammensteht und wir in Kürze der Bürgerschaft einen abgestimmten Entwurf zur Beschlussfassung empfehlen werden.
Mein Fazit lautet: Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen. Ich kann heute nicht alle Bereiche aufzählen. Wir müssen natürlich auch im Bereich der Cyberkriminalität vieles verändern. Wir müssen hierzu einen eigenen Abschnitt im Rahmen der Polizeireform vorbereiten, wir müssen Online-Wachen haben, im Bahnhofsbereich müssen wir die Videoüberwachung massiv einführen, und wir müssen das Tragen von Body-Cams weiter ausbauen. Wir haben jetzt zwei weitere Bereiche bestimmt, in denen diese Geräte zukünftig zum Einsatz kommen werden.
Das ist Alltag. Ich finde, dass wir insgesamt einen Rahmen gefunden haben. Mit Ihrer Unterstützung im Haushalt macht es mir weiterhin sehr viel Freude, die Verantwortung für diesen Bereich zu übernehmen. Ich glaube auch, dass unsere Polizei Ihre Wertschätzung und Ihren Respekt verdient hat. - Danke sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht mir um die zwei Anwürfe. Das Thema Body-Cams haben wir noch nicht abschließend behandelt. Darum ging es mir. Wenn es ab
schließend behandelt worden ist, dann ist das gesamte Projekt beendet. - Das ist das eine, was ich Ihnen zu sagen habe.
Herr Hinners, mir ist die Sicherheitslage seit Jahren bekannt. Wenn ich von Allgemeinplätzen spreche, dann ist das in dem Sinne zu verstehen, dass wir alle hinter dem stehen, was Sie als Probleme aufgezeigt haben. Der Punkt nach zwei Jahren ist: Nachdem es in der Innendeputation debattiert worden ist, muss man, wenn man bundespolitisch und in vielen Ländern Verantwortung hat, von der allgemeinen Formulierung zu den weiteren konkreten Anträgen kommen.
In dieser Debatte habe ich dann doch das eine oder andere vermisst. Ich hätte erwartet, dass Sie, soweit die Koalition die Beschlussfassung in der Innendeputation abgelehnt hat, noch einmal konkreter nachbessern und nachliefern. Das ist nicht erfolgt. Ich glaube, es war der Antrag E 1, bei dem das auch nicht erfolgt ist. Das ist ein bisschen Schaulaufen.
Wir hätten auch noch ein bisschen mehr erwartet, was den Informationsaustausch zwischen dem Bund und den Ländern, den Ländern untereinander und auch in Europa anbelangt. So muss Terrorismus bekämpft werden. Das haben wir im Fall Amri gesehen. Das liegt uns wirklich am Herzen. Deswegen werden wir das nicht ablehnen, sondern uns wegen Unvollständigkeit der Anträge enthalten. Hier gibt es noch Verbesserungsbedarf. - Danke schön!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 19/1433 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1433 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Okay. - Wenn der Antrag der CDU-Fraktion zurückgezogen wird, dann brauchen wir nicht über ihn abzustimmen.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der Staatlichen Deputation für Inneres mit der Drucksachen-Nummer 19/1205 Kenntnis.
Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit auch durch bessere Kinderbetreuung ermöglichen? Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1202)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema flexible Kinderbetreuung schon gestern in der Stadtbürgerschaft ausführlich debattiert. Das war für mich sehr interessant. Ich
bin froh, dass wir heute noch ein bisschen dezidierter auf das Thema eingehen können, nämlich auf die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen, und nicht so generell diskutieren wie gestern.
Die Debatte hat gestern mit einem relativ großen Fragezeichen darüber geendet, wie groß der Bedarf eigentlich ist. Das ist richtig. Richtig ist auch, wie meine Fraktion gestern von der Opposition immer wieder zitiert worden ist: Die Fraktion der Grünen geht davon aus, dass der Bedarf hoch ist.
Wenn man sich den Bremer Arbeitsmarkt anschaut, kann man davon, wie ich finde, ruhigen Gewissens ausgehen. Deswegen haben wir in der Tat immer wieder nachgefragt und nachgehakt, wie es mit der Randzeitenbetreuung in Bremen aussieht. Es stimmt auch, dass wir es schön gefunden hätten, wenn wir uns an dem KitaPlus-Programm in irgendeiner Art und Weise mit einem Modellprojekt beteiligt hätten. Dann wären wir heute schon weiter, was die Frage des tatsächlichen Bedarfs angeht.