Ich glaube, dass wir hinsichtlich der Frage, mit welchen Faktoren von Image man sich anpreist, mit welchen Faktoren von Image wir alle gemeinsam für Bremen werben – ich verstehe Herrn Kastendiek so, dass er sozusagen als Lokalpatriot auftritt und sagt, eigentlich müsste das alles viel besser laufen –, dass wir alle gemeinsam eine ganze Menge Grund haben, mit einem guten Image, mit guten imagebildenden Positionen von Bremen aufzutreten. Das kann doch gar nicht so schlecht um die bremische Wirtschaft bestellt sein, wenn die Handelskammer heute von 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum spricht, mehr als im ganzen Bundesdurchschnitt. Das kann doch gar nicht so schlecht sein mit dem Image, wenn von 2007 auf 2017 über 900 000 Menschen mehr als Touristen nach Bremen kommen. In Ihrem Sinne kann ich das nur so verstehen, dass die als Katastrophentouristen kommen. Manche fahren zu einem Bergrutsch oder einem Vulkan, um zu schauen, wann er endlich ausbricht, um dann in sicherer Entfernung zu schauen, dass sie das miterleben.
Glauben Sie, dass das der Grund dafür ist, dass Menschen nach Bremen kommen, 900 000 mehr innerhalb von zehn Jahren?
Das glaube ich nicht, Herr Röwekamp, genauso wenig wie, dass die Sie unbedingt erleben wollen als Touristen in dieser Stadt.
Das Image dieser Stadt kann doch nicht so schlecht sein, wenn wir auf unsere Kultureinrichtungen schauen, auf Orchester, Theater, wenn wir auf unsere Hochschullandschaft schauen. Wenn wir 45 000 neue Arbeitsplätze in Bremen haben, wenn Unternehmen sich in dieser Stadt ansiedeln wollen, kann doch das Image dieser Stadt nicht so schlecht sein. Also passiert doch etwas, was man auch nicht kaputtreden darf. Mein Eindruck ist, diese Debatte, die mit so einer Grauen-Maus-Artikelserie im „Weser-Kurier“ angefangen hat, die bei „buten un binnen“ transportiert worden ist, eine Woche lang, wie denn jetzt eigentlich das Image ist, mit durchaus unterschiedlichen Aussagen von Menschen auf der Straße, die wird hier einfach instrumentalisiert. Herr Schäfer hat es sozusagen richtig auf den Punkt gebracht: Seit 70 Jahren regiert die SPD, also muss es schlecht sein, also muss etwas verändert werden, also sehen wir eine Verbindung zwischen dem, was wir als Image betrachten, und dem, was politisch passiert. Ich glaube, das ist falsch, weil Sie damit auch die Menschen, die diese Stadt repräsentieren, sehr deutlich abstrafen.
Ich will das an einem Punkt zeigen: Herr Kastendiek hat eben zu Recht auf das Thema Tourismuskonzept hingewiesen. Ja, da gab es Nacharbeitungsbedarf. Völlig richtig. Deswegen hat das Ressort einen Prozess angestoßen, in dem ein neues Tourismuskonzept erarbeitet wird.
Zwei Sätze noch, Frau Präsidentin! 150 Menschen in dieser Stadt haben sich an der Erarbeitung eines neuen Konzeptes beteiligt. 150 Menschen aus den Bereichen, die dafür sorgen, dass sich zum Beispiel Touristen, Reisende, Messebesucher in Bremen wohlfühlen. Menschen, die die Arbeit machen, um ein Image für Bremen zu bilden, und dann sagen Sie als Erstes in Ihrer Pressemitteilung, alles Blödsinn, alles nicht durchdacht, alles noch einmal neu
machen, alles zurückziehen, der Senat ist konzeptionslos. Ich glaube, das ist ein Kernproblem, das Sie missachten, was von den Menschen in dieser Stadt geleistet wird, am Arbeitsplatz und auch gerade in der Imagebildung. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Bremerinnen und Bremer möglicherweise die Neigung haben, Bremen schlecht darzustellen, hat die SPD in diesem Land, glaube ich, die Neigung, Probleme auszublenden, und ich will dafür Beispiele geben.
In der Antwort auf die Anfrage steht, mit der Arbeitsmarktpolitik und der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist alles wunderbar, es hat sich sehr gut entwickelt. Jetzt haben wir unglücklicherweise heute zwei Antworten auf zwei Anfragen, die sich mit demselben Thema beschäftigen. Eine ist von uns, eine ist von den Kollegen der Fraktion der CDU. In unserer Anfrage haben wir abgefragt, wie haben sich eigentlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse von 2007 bis 2017 im Vergleich zum Bundesdurchschnitt entwickelt? Interessanterweise ist es so, dass in Bremen im Schnitt 0,87 Prozent mehr Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind und in ganz Deutschland 1,07 Prozent. Da ist Bremen durchaus schlechter. Bei der Entwicklung der Arbeitsstunden ist das auch so.
Dann kommt die Antwort auf die Anfrage der Fraktion der CDU zu dem Ergebnis, Bremen hatte letztes Jahr 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum. Wir sind ganz vorne mit dabei. Für das letzte Jahr stimmt das. Für alle anderen Jahre vorher nicht. Das ist auch schwankend. Wir haben einmal geschaut, im Durchschnitt ist das Bruttoinlandsprodukt in Bremen in den letzten zwölf Jahren um 0,73 Prozent gestiegen, bundesweit um 1,3 Prozent. Wir hinken hinterher. Das habe ich mir nicht ausgedacht, das sind Antworten auf eine Anfrage, die diese Fragen stellt. Deswegen bezweifele ich die Seriosität der Antworten auf die Frage der Fraktion der CDU. Was da gesagt worden ist, soll verschleiern. Man will Probleme nicht wahrhaben und redet sich selber die Welt schöner, als sie in Wirklichkeit ist.
Ich mache ein letztes Beispiel: Die Antwort auf die Anfrage kommt zu dem Ergebnis, wir haben ohne Zuwanderung aus dem Ausland in den letzten Jahren einen positiven Saldo, was Zuwanderungen aus dem ferneren Inland angeht oder aus dem Umland. Jetzt weiß ich nicht, nach welcher sozialdemokratischen Arithmetik das berechnet worden ist. Wenn ich mir den Saldo Zuwanderung und Abwanderung anschaue, nur Binnen- und Umland, dann komme ich auf ein Minus von knapp über 9 000 Leuten. Ich habe einfach nur addiert. Vielleicht muss man eine andere Form von Algorithmus nehmen, um zu diesem Ergebnis zu kommen, den würde ich gern einmal erfahren, denn meiner Meinung nach ist die Aussage, dass Bremen in der Zeit ohne die Zuwanderung aus dem Ausland auch gewachsen ist, schlicht falsch.
Die Frage ist, ist es eigentlich nur Image oder ist es nur ein schlechter Ruf oder ist es in irgendeiner Weise auch durch die reale Welt im Bremen begründet, dass sich viele Leute entscheiden, als junge Menschen hierher zu kommen, hier zu studieren, drei, vier Jahre hier zu wohnen, denn der Saldo bei den jungen Menschen ist ein anderer. Da kommen Leute her, studieren hier, leben hier eine Weile, und dann sind sie aber irgendwann wieder weg, entweder im Umland oder woanders. Das muss uns Sorgen machen, weil genau diese Fragen bezüglich des Bildungssystems und auch die Frage, wie kann man hier leben, entscheidend sind für eine junge Familie, wo sie sich niederlässt. Man hat herausgefunden, dass bei der Frage, wo sich junge Familien hinwenden, in hohem Maße Frauen entscheiden. Dieser Faktor ist zum Beispiel in der ganzen Frage der Clusterstrategie, was Wirtschaftsentwicklung angeht, überhaupt nicht berücksichtigt. Die konzentriert sich auf eher männerdominierte Bereiche, und nicht nur, dass sie frauenspezifische Bereiche eher ausklammert, was ein Fehler ist, sie klammert auch andere Bereiche aus, die mindestens ähnlich wie Autos und Flugzeuge sind, nämlich die Gesundheit und die wissensintensiven Dienstleistungen.
Das ist mir völlig unverständlich, warum in einer Standortentwicklung, in einer Strategie von Wirtschaftsentwicklung, von Clustern, zumindest Gesundheit überhaupt nicht vorkommt. Als Cluster. Das ist der zweitgrößte Arbeitgeber und alle demoskopischen Entwicklungen sagen, dass sich da noch viel tun wird in der nächsten Zeit. Darauf sind wir meines Erachtens nicht vorbereitet, das muss sich ändern.
Es gibt Ansätze, zum Beispiel das START Haus. Es gibt an anderer Stelle auch noch gute Ideen, wie man unter Umständen an diese Frage herankommt, zum Beispiel durch Gründungen – –.
Aber da ist auch die Frage, haben wir eigentlich die Frage Frauen und ihre Sicht auf die Welt berücksichtigt? Die Notwendigkeit, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Ist zum Beispiel die Frage, dass alleinerziehende Frauen in Bremen ganz schlechte Chancen haben, nicht auch ein Standortfaktor? Es gibt eben auch diese weichen Standortfaktoren. Was mich gern in Bremen leben lässt, ist Multikulturalität, Stadtentwicklung, Stadtgesellschaft, eine moderne Stadtgesellschaft –
und die Tatsache, dass man hier 24 Stunden rund um die Uhr in einer Welt leben kann, die richtig Spaß macht, weil sie international geprägt ist.
Aber wie gesagt, das ist auch nicht jederfrau- und jedermanns Sache, deswegen muss man, glaube ich, an der Frage noch arbeiten. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schon die Überschrift der Anfrage der Fraktion der CDU zeigt, dass wir zwei Themen diskutieren. Wir reden über Standort, und wir reden über Image. Das ist nicht das Gleiche. Wenn ich die Antwort des Senats wie auch die Anfrage der Fraktion der CDU richtig verstanden habe, so gehen Sie davon aus, dass ein gut gepflegter Standort auch ein Image hervorbringt, und dann muss man nur noch ein bisschen putzen. Mein Eindruck ist, beide Themen haben mehr eigenständige Aufmerksamkeit verdient. In Bezug auf den Standort ist ja klar, da tragen die Regierungskoalition und der Senat vor, eine ganze Reihe von entscheidenden Parametern haben ihren schönen Steigungswinkel, und es wird besser. Wir bauen genug Häuser, wir haben ein anständig wachsendes Bruttoinlandsprodukt, die Zahl der Arbeitsplätze nimmt zu und so weiter.
Je nachdem, in welchem politischen Lager man gerade ist, verschärft man den Fokus auf die Dinge, die noch nicht erledigt sind oder auf die Sachen, die sich gut anlassen. Das ist im Grunde genommen eine Debatte, die wir jetzt ein Dreivierteljahr lang vor uns haben, nämlich die Bilanzen zu ziehen und ob wir die Stadtöffentlichkeit davon überzeugen können, dass die Stadt in ganz guten Händen gewesen ist in den letzten Jahren. Das finde ich völlig normal, darauf gibt es einen unterschiedlichen Blick. Ich glaube nicht, dass wir in einer Debatte wie dieser tief einsteigen.
Die Sache mit dem Image ist aber ein anderes Stichwort. Ich möchte noch einmal dafür werben, dass wir uns das Image unserer Stadt nicht als Resultat von Staatstätigkeit vorstellen, sondern da sind 560 000 Bürgerinnen und Bürger, die auch nicht immer die gleichen sind, sondern in einem starken Austausch stehen. Das ist im Übrigen in den Statistiken ja auch zu sehen, aber man muss es zu Ende denken. Also 50 000 Menschen kommen herein und gehen hinaus, tragen einen Blickwinkel aus anderen Städten nach Bremen, haben Motive, die Stadt zu verlassen. Alle zusammen produzieren eine Fülle von Botschaften, die sie kommunizieren mit den Menschen, mit denen sie im Austausch stehen. Gleichzeitig ist die Realität unserer Geschichte ein Faktor, der im Gedächtnis der Menschen einen riesigen Trägheitsmoment hat. Der Niedergang unserer Werftstrukturen, der Schwerindustrie, vieler anderer Dinge wirkt bis heute, Erfolge und Großmannstum in der Großen Koalition wirken bis heute. Es ist ein Standardsatz, den man immer wieder hört, euer Space Park, euer Musical. Man kann es schon nicht mehr hören, weil tatsächlich ja die Große Koalition noch ein paar andere Sachen erledigt hat.
So ist das. Das Drama unserer Position, bei PISA richtig angesprochen, ist eine mächtige Botschaft über die Wirklichkeit unserer Stadt. Unsere Schulden sind eine mächtige Botschaft über unsere Stadt und dass wir in unserem gemeinsamen Bemühen sagen, wir machen doch Fortschritte. Wir haben inzwischen eine ganze Reihe sehr guter Schulen. Wir haben die grassierende anwachsende Verschuldung mittlerweile im Griff. Das sind doch keine Botschaften, die in diesen riesigen Gravitationen von Erinnerung und Zuschreibung korrigierend wirken. Deswegen muss man geduldig sein, das geht langsamer. Ich glaube, dass wir trotzdem fragen müssen, mit welchen Beiträgen das bisschen Politik, das bisschen Medien, das bisschen in diesen starken Echokammern wirkende Wortmeldungen wirkt.
Da, finde ich, muss ich ehrlich sagen, liegt es nahe, dass man ein aktuelles Beispiel nimmt. Wir werben sehr dafür, dass, wenn wir darüber nachdenken, wie diese Stadt in Zukunft wachsen soll, was sie dafür tun kann, dass sie dabei erfolgreich ist, dass wir uns Gedanken machen müssen über die klugen jungen Leute, die jetzt die Universität verlassen, und wie man sie für die Stadt gewinnt. In dem Zusammenhang entstand die Idee, ob man nicht diesen großen Neuaufstellungsvorgang in der Innenstadt erweitern soll um den Gedanken, in größerem Umfang Wissenschaft in das Zentrum der Stadt zu holen. Das ist kein ausgearbeiteter Gedanke, darüber gibt es hier, glaube ich, keinen Streit. Es ist jedoch ein faszinierender und elektrisierender Gedanke, der es wert ist, genauer betrachtet zu werden.
Dazu muss ich sagen, wenn das Rathaus eine Zukunftskommission einberuft und erklärt, setzen, unreif, aufhören zu diskutieren in Bezug auf diese Idee, dann sind sie schlecht beraten. Ich halte das nicht für eine gute Botschaft.
Ich finde umgekehrt, eine Regierung, eine Senatskanzlei und ein Bürgermeister sollten sich die Stadtöffentlichkeit und die Wirklichkeit der Stadt anschauen und immer darauf achten, wo entsteht etwas Neues, wo entsteht etwas möglicherweise für die Zukunft Prägendes? Wo habe ich einen Anknüpfungspunkt unter den Menschen in dieser Stadt, die sich über die Zukunft Gedanken machen? Dann pflegt man das, und es heißt nicht, dass man das morgen einfach macht. Möglicherweise ist es zu teuer, zu kompliziert, und möglicherweise fallen andere Strukturen zusammen, aber dann interessiert man sich dafür und redet darüber so lange, bis alle verstanden haben, was das Potenzial eines solchen Vorschlags ist.
Das, glaube ich, würde an einer Stelle wirken, wo unsere Stadt dringend Staub abschütteln muss. Diesen Staub haben wir nicht nötig, weil in unserer Stadt viel mehr geschieht als die Welt wahrnimmt. Wir sollten uns nur dafür interessieren. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, der Personalvorstand der OHB, Klaus Hofmann, hat mit seiner Kritik über Bremen als graue Maus eine wirklich wichtige Debatte angestoßen. Für uns ist es schwer auszuhalten, wie der Senat dieses Problem hier offensichtlich herunterspielt. Fakt ist, OHB und andere Unternehmen haben aufgrund Bremens ein Imageproblem, Personal an den Standort zu holen. Es ist eben nicht so, dass es nur OHB betrifft, sondern gerade auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben Schwierigkeiten, Menschen für den Standort zu begeistern. Herr Hofmann machte dafür insbesondere die unterdurchschnittliche Qualität im Bremer Bildungssystem verantwortlich, die Bremens Ruf eben maßgeblich nach außen prägt. Aus Sicht der Fraktion der FDP ist diese Kritik berechtigt.
In dem Zusammenhang ist die Anfrage der Fraktion der CDU nicht nur berechtigt, sondern auch richtig und wichtig. Wir würden uns gerade von den Koalitionsvertretern mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschen.
Die Antwort des Senats, aber eben auch hier die gehörte Rede von Herrn Reinken, tragen nicht gerade dazu bei, denn sie sind an Schönfärberei wenig zu überbieten.