Protokoll der Sitzung vom 24.01.2019

Die Freigabe des Eintritts in Dauerausstellungen wäre zweifellos meiner Meinung nach ein Garant für höhere Besucherzahlen in den Museen. Das hat schon im Jahr 2007 der Schlussbericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestages zu

Kultur in Deutschland bestätigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Leider gilt in Deutschland ein Museumsbesuch immer noch als elitär. Das Publikum im Museum ist tendenziell weiblich, gebildet und über 50 Jahre alt und besteht überwiegend aus Akademikerinnen und Akademikern.

Weniger gut gebildete Menschen finden seltener den Weg ins Museum. Lediglich drei bis vier Prozent der Gäste haben einen Hauptschulabschluss. Laut einer Studie des Instituts für Museumskunde verfügen unter fünf Prozent der Besucher über einen Facharbeiterabschluss. Außerdem sind Menschen mit globaler Herkunft, die man oft als Migranten bezeichnet, in den gesamten Kultureinrichtungen selten dabei, weder als Besucher noch als Mitarbeiter oder Akteure.

Ich bin aber der Auffassung, dass die Kulturhäuser ein Spiegel der Gesellschaft sein müssen. Daher ist die Vielfalt der Bevölkerungsgruppen in allen Ebenen unserer Kultureinrichtungen sehr wichtig.

(Beifall SPD)

Jeder sollte das Gefühl haben, dass sie oder er dazugehört. Mit unserer Initiative wollen wir die Bedingungen für einen kostenlosen Eintritt für alle einmal in der Woche ausloten, denn an der ursprünglichen Initiative halten wir fest. Wir hoffen, dass dadurch ein Klebeeffekt entsteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, trotz der Ablehnung unseres Koalitionspartners, den Grünen, hat der Bremer Senat unsere Initiative nicht komplett ausgeschlossen. Die Antwort auf die Frage drei sehe ich als positiv, einmal im Monat ab Juli als Modellversuch auf den Weg zu bringen und später zu evaluieren.

Darüber bin ich froh und bitte die Staatsrätin Frau Emigholz, uns mitzuteilen, wie dieses Projekt konkret ab dem 1. Juli 2019 umgesetzt werden soll. Ich bewerte das als einen guten Anfang.

(Glocke)

Aber nach wie vor ist und bleibt unser Ziel, einen kostenfreien Eintritt in Museen besonders für alle Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner in Bremen und Bremerhaven zu etablieren. – Vielen Dank!

(Beifall SPD)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Kohlrausch.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zehn Monaten hatten wir hier eine Debatte zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Freier Eintritt zu Museen für alle“. Ich begründete damals unsere Ablehnung. Heute nun diskutieren wir über eine Anfrage mit ähnlichen Ideen, dieses Mal von der SPD. Ist es abwegig, dabei an die bevorstehende Wahl zu denken? Natürlich würden auch wir Freien Demokraten gern noch mehr Menschen für Kunst begeistern.

(Beifall FDP – Abgeordneter Hamann [SPD]: Sehr liberal!)

Wir glauben aber immer noch nicht, dass freier Eintritt für alle der richtige Weg ist. Es gibt berechtigte Einwände der Fachleute dazu. Auch bei der Lektüre der Antwort des Senats wird deutlich, dass Eintrittspreise nicht das entscheidende Kriterium für den Besuch eines Museums sind.

Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche ist wichtig. Den gibt es in Bremen bereits weitgehend. Die heutige Anfrage der Fraktion der SPD bezieht sich nun auf den Zeitrahmen für erwachsene Besucher und fragt nach den Bedingungen für einen Tag wöchentlich für einen kostenfreien Museumsbesuch.

Am Gerhard-Marcks-Haus gibt es einen freien Tag an jedem ersten Donnerstag im Monat. Ich frage: Wie sieht es mit der Anzahl der Besucher an diesem Tag im Vergleich zu den anderen Tagen aus? Hat sich die Zahl der Besucher an den anderen Tagen verändert? Die Antwort steht noch aus. Interessant ist ein Kölner Angebot. Dort ist am ersten Donnerstag im Monat für alle mit Kölner Meldeadresse ab 18 Uhr der Eintritt zu den ständigen Ausstellungen kostenfrei. Die Museen haben dann bis 22 Uhr geöffnet. Ein großartiges Angebot für berufstätige Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall FDP)

Übrigens gibt es ein ähnliches Angebot am FockeMuseum. Informationen dazu sollten ausgewertet werden. Die Mitteilung des Senats zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD zeigt, dass die Einflussmöglichkeiten des Senats auf die Gestaltung der Eintrittsgelder aufgrund der verschiedenen Trägerstrukturen sehr unterschiedlich sind. Somit wäre es schwierig, allgemeine und angemessene Refinanzierungsrechnungen zu entwickeln. Der

Senator für Kultur bietet aber an, gemeinsam mit den Museen eine Übersicht zu erstellen und mögliche Refinanzierungsmodelle darzustellen. Das Ergebnis sollte abgewartet werden.

In absehbarer Zeit wird ein Modellprojekt mit einem freien Tag in der Woche an Museen in Bremen und Bremerhaven realisiert werden. Dabei denkt man zunächst nur an zwei Museen in Bremen, das Übersee-Museum und das Focke-Museum. Letzteres bietet dienstags bereits ein ähnliches Angebot. Warum soll dann ausgerechnet hier etwas geändert werden? Übrigens: Für die geforderten 25 000 Euro kann man auch 3 333 Eintrittskarten für das FockeMuseum finanzieren und verschenken.

Freier Besuch der Museen an einem Tag im Monat! Wir Freien Demokraten können uns das gut vorstellen. Allerdings sollten nach unserer Ansicht die Museen selbst entscheiden, welchen Tag sie anbieten wollen. Es muss gesichert sein, dass die Museen nicht allein die Mehrkosten tragen müssen. Das können sie nicht leisten. – Ich danke Ihnen!

(Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Strunge.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kohlrausch hat es gerade schon gesagt: Wir haben im April 2018 auf Initiative der Fraktion DIE LINKE über freien Eintritt in Museen gesprochen, und ich freue mich, dass wir nun erneut über dieses Thema sprechen, denn genauso, wie Herr Bolayela es gerade gesagt hat, finden auch wir dieses Thema extrem wichtig.

Allerdings muss man auch festhalten: Wir reden zumindest heute nicht über freien Eintritt für alle, wie Frau Kohlrausch das eben angedeutet hat, sondern eigentlich reden wir darüber, ob es möglich ist, das in Bremens Museen an einem Tag in der Woche der Eintritt frei wird. Das ist etwas anderes. Das muss man auch klar so sagen. Wir hatten diesen Vorschlag im April in die Debatte gebracht. Aus unserer Sicht wäre das nämlich ein erster Schritt in die Richtung, dass Museen eintrittsfrei werden, dass man sich zumindest einen Tag in der Woche herausgreift.

Diese Maßnahme aber solitär betrachtet ist nun einmal etwas ganz anderes, als dass Museen komplett eintrittsfrei sind. Das muss man noch einmal

festhalten. Was wir schade finden, ich werde darauf auch gleich noch einmal genauer eingehen, ist, dass aus dem Vorschlag eines eintrittsfreien Tages in der Woche in der Senatsantwort ein eintrittsfreier Tag im Monat geworden ist, was für uns auch noch einmal ein erheblicher Unterschied ist.

(Beifall DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist auch ein Preisun- terschied!)

Wir finden es also gut, dass die SPD hier noch einmal den Aufschlag macht und sagt: Das muss auf jeden Fall geprüft werden. Was wir allerdings nicht so gut fanden, ist: In Ihrem Antrag von Mai 2018 hatten Sie ja einen Modellversuch gefordert, dass die Museen vom 1. Januar 2019 bis zum Sommer auf freiwilliger Basis den kostenlosen Eintritt an einem Tag in der Woche einführen, man danach eine Auswertung vornimmt und danach auch über Finanzierungsmodelle nachdenkt. Das bedeutet aber, für diesen Zeitraum hätten die Museen allein die Einnahmeausfälle kompensieren müssen oder refinanzieren müssen, und das finden wir falsch. Wir sagen, wenn die Politik einen eintrittsfreien Tag pro Woche will, dann muss das auch gegenfinanziert werden.

(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wie denn? Machen Sie einen Finanzierungs- vorschlag!)

Ja, Bündnis 90/Die Grünen dürfen gleich auch noch etwas sagen, Frau Dr. Schaefer. Richtige Intention, bei der Umsetzung muss man da noch einmal schauen, denn ich glaube, wenn es politisch gewollt ist, muss das auch finanziert werden.

Trotzdem wird ganz deutlich: DIE LINKE und die SPD haben hier einen sehr breiten Konsens in der Frage. Wir sind der Überzeugung, Herr Bolayela hat es schon ausgeführt, dass die Zugangshürden zum Museum abzumildern auf jeden Fall dazu führt, dass mehr Menschen ins Museum kommen und dass das ein wichtiges Signal ist und es jetzt die Zeit wäre, das umzusetzen.

(Beifall DIE LINKE – Glocke)

Frau Kollegin Strunge, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Schaefer?

Das nimmt zwar Zeit von meiner schönen Rede weg, aber natürlich!

Bitte, Frau Dr. Schaefer!

Sie sind ja auf die Finanzierung oder zu Recht auf die Gegenfinanzierung eingegangen, damit die Museen nicht allein die Kosten tragen müssen. Können Sie denn einen Finanzierungsvorschlag machen?

Es gibt so etwas, Frau Dr, Schaefer, das heißt Haushalt, den die Bürgerschaft aufstellt, da gibt es auch den Kulturetat. In dem Kulturetat muss man dann schauen, wie viel Geld man dafür bereitstellen kann. Dafür bräuchte es wahrscheinlich einen größeren Kulturetat. Dafür würde ich mich einsetzen.

(Beifall DIE LINKE)

Es wäre schön, zu wissen, was Sie dann an anderer Stelle weglassen, weil der Haushalt ja ein bestimmtes Budget hat, das man nicht maßlos überschreiten kann.

Genau! Das wird ja größer sein als in der Vergangenheit.

Wenn ich jetzt auf die Antwort der Anfrage eingehe, dann stelle ich leider fest, dass die Fraktion der SPD und der Senat hier anscheinend nicht mit einer Stimme sprechen, was mich ehrlich gesagt überrascht hat, denn Kulturstaatsrätin Emigholz hat sich in der Debatte im April sehr positiv auf die Überlegung eines eintrittsfreien Tags pro Woche bezogen, und deswegen hätte ich gedacht, dass dort die Antwort des Senats etwas anders ausfällt.

Ich finde auch, die Argumente sind relativ schwach. Hier wird gesagt: Ja, der freie Eintritt führe zu mehr Besucherzahlen. Der freie Eintritt führe auch dazu, dass jüngere Besuchergruppen vermehrt in die Häuser kommen, aber die sogenannten museumsfernen Zielgruppen würden durch den kostenlosen Zugang zum Museum nicht erreicht werden. Dafür bräuchte man spezifische Angebote. So weit, so richtig! Das ist aber kein Argument gegen den freien Eintritt. Denn niemand in der Kulturlandschaft behauptet ernsthaft, dass ein kostenloser Zugang allein als Wundermittel dienen könnte, um alle Bremerinnen und Bremer anzusprechen.

Mich würde es allerdings auch freuen, wenn mehr Studierende ins Museum gehen würden. Für die ist

nämlich ein ermäßigter Eintritt von sieben Euro gerade in der Kunsthalle nicht günstig.

(Glocke)

Ja, jetzt habe ich mit Frau Dr. Schaefer so lange diskutiert und kann meine Rede gar nicht zu Ende führen.

(Unruhe – Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: So lange hat es nicht gedauert!)

Sie können ja noch drei Sätze zum Abschluss sagen.

Ja, drei Sätze zum Abschluss! Was mir wirklich wichtig zu sagen ist: Ich glaube, der freie Eintritt einmal in der Woche wäre möglich, er wäre finanzierbar, denn der Anteil der Eintrittspreise insgesamt läge nur zwei bis neun Prozent von dem, was Museen überhaupt ausgeben. Das heißt, es ist relativ gesehen ein kleiner Anteil, von dem wir hier gerade sprechen.

Ich würde mir wünschen, dass der Senat dieser Idee eine Chance gibt und nicht nur auf die Schwierigkeiten aufmerksam macht. Das bedeutet aber auch, nicht nur kleine Schritte zu machen und nur die staatlichen Museen mitzudenken und auch nicht nur an einem eintrittsfreien Tag im Monat festzuhalten, sondern den eintrittsfreien Tag pro Woche, zu prüfen und einzuführen, wie das die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der SPD wollen. – Herzlichen Dank!