Protokoll der Sitzung vom 28.02.2019

Die Anhörung war aus meiner Sicht angesetzt, zu prüfen: Inwieweit ist ein Medizinstudium in Bremen sinnvoll? Es wurde eben nicht die Differenzierung nach Voll- und Teilstudium gemacht, weil die Vorlage etwas komplett anderes suggeriert hat. Meine Nachfrage ist an dieser Stelle – –. Ich gebe der Koalition natürlich das Recht, die eigene Vorlage zu ändern.

(Zuruf Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grü- nen] – Abgeordnete Böschen [SPD]: Es war eine Se- natsvorlage.)

Ich möchte nur verstehen, warum die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz für die Prüfung war und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dagegen. Das würde ich gerne einmal –

(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Weil das in der Demokratie so ist!)

auf dem Tisch haben wollen. – Herzlichen Dank!

(Beifall DIE LINKE)

Bevor ich Sie aufrufe, Frau Senatorin, mir wurde gesagt, Herr Dr. Buhlert möchte eine Kurzintervention. Bitte, Herr Dr. Buhlert!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Strunge, was Sie dargelegt haben, kann ich nur unterstreichen. Das Problem der Anhörung war, dass die Koalition unerwartet mit dem Vorschlag aufgetaucht ist, es zu teilen und nur die medizinische klinische Ausbildung untersuchen zu lassen. Davon wurden alle Expertinnen und Experten überrascht, sodass sie sich nicht in der Lage fühlten, diese Frage endgültig zu beantworten, trotz der Fragen von Frau Müller.

Ich muss feststellen, natürlich habe ich mir eine Meinung darüber gebildet, wie andere im Vorfeld auch, aber so eine Überraschung am Ende war unredlich. Es wäre weitaus besser für den Parlamentarismus und die Werbung für den Parlamentarismus gewesen, wäre dieser Änderungsantrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgetragen worden. – Danke!

(Beifall FDP – Abgeordnete Grotheer [SPD]: Sie, von der Opposition, sind doch sonst nicht so senats- gläubig!)

Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um einmal zu versuchen, diese erste Frage zu erhellen: Wir haben auf das Ansinnen der Fraktion der CDU eine Antwort geschrieben. Die Fraktion der CDU hatte formuliert, sie wolle eine Machbarkeitsstudie. Genau daraufhin haben wir die Vorlage geschrieben. Darin war die Prüfung von beiden Feldern enthalten. Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass man das entsprechend aufschreibt. Das war der Auftrag, der an mein Haus ergangen ist. Wenn Sie „buten un binnen“ sehen und oft Zeitung lesen, haben Sie immer erkennen können, dass ich geäußert habe, dass ich es für realistisch halte, über eine klinische Medizinerausbildung zu sprechen.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Bei der Einführung der Vorlage habe ich ganz am Anfang gesagt, ich kann es noch zitieren: „Ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, weil ich das für realistisch halte“. Ich möchte Ihnen noch einmal einen Einblick geben, warum ich diese Position habe und es sehr gut finde, dass wir das heute diskutieren. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es sehr klug ist, wenn wir uns im Land Bremen mit den hohen Kompetenzen in den Kliniken, die wir haben, für eine klinische Medizinerausbildung als zusätzliches Feld zum Wissenschaftsplan 2025, also auch mit Ressourcen hinterlegt, entscheiden können. Ich möchte noch einmal versuchen, Ihnen das darzulegen:

Ausgangsargumentation für die klinische Ausbildung ist, dass wir einen Ärztemangel haben. Uns fehlen Medizinfachkräfte. Darauf ist schon eingehend eingegangen worden. Wenn es darum geht,

zügig zusätzliche Ärztinnen und Ärzte zu bekommen, dann steht im Mittelpunkt die klinische Ausbildung.

(Beifall SPD)

Weil wir im Land Bremen in den Kliniken genau dazu die umfangreiche Expertise haben, in Bremerhaven die Kompetenz im Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH, in Bremen bei den Kliniken Gesundheit Nord gGmbH und natürlich auch bei den anderen Kliniken, in denen man auch maximal versorgende Kompetenz identifizieren kann. Das ist für uns der zentrale Zugriff gewesen.

Warum kann man das mit einem klinischen Angebot realisieren und mit einem Vollstudium nicht so zügig? Wenn man es auf das Klinische begrenzt oder fokussiert, das ist ja der passendere Begriff, dann habe ich die Lehre im Mittelpunkt, dann lerne ich sozusagen im praktischen tun. Das ist in dem Bereich der Mittelpunkt. Wenn ich von einem Vollstudium ausgehe, dann muss ich, wenn ich das etablieren will, eine forschungsorientierte Fakultät oder einen forschungsorientierten Fachbereich aufbauen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein weitaus komplexeres Vorhaben als das klinische Modell.

Jetzt kommt das Argument, ob man denn überhaupt einen Kooperationspartner findet? Das ist völlig richtig, Frau Strunge, das ist nicht so ganz einfach, aber wir haben zum Beispiel einen, der mit uns genau das machen will. Das ist ein forschungsstarker Standort, der gerne die Kooperation mit Bremen, mit den Kliniken, möchte und der auch daran interessiert ist, dass die medizinische oder die gesundheitswissenschaftliche Expertise, die wir in Bremen an der Universität, an den Hochschulen, an den außeruniversitären Einrichtungen haben, begleitend den klinischen Teil der Ausbildung stärkt.

(Vizepräsident Imhoff übernimmt den Vorsitz)

Ein solches Konzept halte ich ehrlich gesagt für gangbar und für gut.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Zu dem Argument, dass wir den Masterplan Medizinstudium 2020 haben, und dem Argument von Ihnen, Herr Röwekamp, mit dem Wissenschaftsrat. Ich fange mit dem Wissenschaftsrat an: Der Wissenschaftsrat hat erstens die Begrifflichkeit des Grundsätzlichen angesprochen, hat auf die Probleme der Campi hingewiesen, das ist völlig richtig,

was Sie gesagt haben. Aus der Evaluation, die wir jetzt ja um Oldenburg haben, die das am Campus mit Groningen machen, wissen wir, dass sie sich dem eher wohlgesinnt gegenüberstellen können oder könnten.

(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Wo steht das!)

Das steht noch nirgendwo, ich gebe Ihnen das einfach als kleinen Hinweis, dass wir gehört haben, dass man diesem Gedanken folgt. Der Wissenschaftsrat selbst weiß auch, dass der Campi-Gedanke davon getragen ist, dass die Etablierung von Medizinstudienplätzen ausgesprochen anspruchsvoll, aber auch ausgesprochen teuer ist. Das ist auch ein Gedanke, weswegen der Wissenschaftsrat grundsätzlich davon gesprochen hat. Zu dem nächsten Punkt: Wir würden keinen ausschließlich lehrorientierten Medizinvollstudiengang in Bremen etablieren können, dem der Wissenschaftsrat zustimmt. Wir müssen die Forschung dann komplett mit abbilden.

(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!)

Das können wir gegenwärtig im Land Bremen nicht.

(Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Noch nicht! – Bei- fall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Ich will gar nicht in Abrede stellen, Herr Buhlert, weil Sie „Noch nicht!“ dazwischen rufen oder anmerken, dass das irgendwann so sein kann. Dem will ich gar nicht, sagen wir einmal, den Entwicklungshorizont nehmen, das ist überhaupt nicht mein Thema. Mein Thema ist, zu sagen: Wenn ich jetzt Ärzte brauche und ich es jetzt im Klinischen umsetzen kann und das gestärkt durch die gesamte medizinische und gesundheitswissenschaftliche Kompetenz, die wir in Bremen haben, dann bin ich dafür. Wir prüfen eine klinische Ausbildung, versuchen, diese zügig auf die Beine zu stellen und können dieses Konzept auch so planen, dass wir mit dem gemeinsamen Partner, der für den vorklinischen Teil die Hauptverantwortung trägt, darüber sprechen.

Das ist völlig richtig, denn im Masterplan Medizinstudium 2020 haben wir gelesen, dass man Verbindungen herstellt zu einer Vorklinik mit einem klinischen Teil, den man dann hier zu etablieren hat. Dass das anspruchsvoll ist und dass vielleicht alles viel einfacher wäre, wenn wir das Geld hätten und das alleine machen würden, das ist gar nicht die

Frage. Ich sage Ihnen einen Positivgedanken, warum ich einer Kooperation sehr zugewandt bin: Die Bremer Universität und das ganze Wissenschaftssystem im Lande Bremen leben davon, dass es hochkooperativ, hochinterdisziplinär ist, –

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

dass es in der Lage ist, sozusagen work in process, daran zu arbeiten, dass es sich weiterentwickelt und neue Felder erschließt. Deswegen möchte ich wirklich dafür werben: Lassen Sie uns gemeinsam den Grundgedanken stärken, eine klinische Ausbildung in Bremen zu etablieren.

Lassen Sie uns dazu eine Ausarbeitung vornehmen, die aufzeigt, was für eine Verbindung mit einer Vorklinik hergestellt werden muss, welche Integration von wissenschaftlichen Leistungen, die wir im gesundheitswissenschaftlichen und medizinischen Bereich gegenwärtig schon haben. Was kann das, was im klinischen Teil vorgehalten wird absichern, damit wir in Bremen und Bremerhaven mehr Ärztinnen und Ärzten den Ort geben, an dem sie ihre Ausbildung langfristig durchführen können und den Spirit Bremens und Bremerhavens spüren, um dann auch in Bremen zu bleiben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1657 abstimmen.

Da die Fraktion der CDU ihren Antrag im Verlauf der Ausschussberatung in Ziffer 2 abgeändert hat, lasse ich über den abgeänderten Antrag abstimmen.

Wer diesem abgeänderten Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Nun lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Drucksachen-Nummer 19/2043 abstimmen.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!