Dann hat man mit Verlustvorträgen eine andere Welt als in der betriebswirtschaftlichen, Herr Kastendiek. Das wissen Sie eigentlich auch ganz genau!
Die Einnahmen, die im Haushalt vorgesehen sind, werden so nicht fließen. Die 17 Millionen Euro werden wir nicht einnehmen, weil sie im Moment nicht kommen. Die Hoffnung ist, dass sie in den nächsten Jahren kommen. Dann werden sie selbstverständlich ordnungsgemäß als Einnahme verbucht.
Der weitere Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der OTB und Herr Eckhoff mit seinem Waller Häuschen. Sie waren jetzt eine Zeit lang nicht da und konnten die Veränderungen in der Bremer Haushaltspolitik nicht so genau beobachten. Ich habe schon ge
hört, dass es immer noch Menschen in der CDU gibt, die die alte außerhaushaltsmäßige Schattenfinanzierung für gewünschte Investitionen, aber manchmal auch für Polizeiautos, immer noch für richtig halten. Zum Glück haben wir eine andere Welt.
Wir haben dem Stabilitätsrat die Kreditaufnahme, den Schuldenstand der Sondervermögen gemeldet. Es gibt keine weiteren Möglichkeiten, für Sondervermögen Kredite aufzunehmen. Es gibt ein Schalenkonzept, das mit dem Stabilitätsrat verabredet wurde – übrigens für alle Sanierungsländer gleich. Dazu gehört, dass keine Sondervermögen, Hafenbetriebe zum Beispiel, für den OTB Kredite aufnehmen dürfen. Das heißt, es gibt legal, ohne Haushaltstricks und Schattenhaushalte, gar keine andere Möglichkeit, als den OTB so zu finanzieren, wie der Senat es tut, kameralistisch und über fünf Jahre.
Wie man das im Einzelnen bewerten mag, ist ein weites Feld. Bremen gilt auf Bundesebene mit seinen Finanzierungskunststücken aus den Zeiten der Großen Koalition als das abschreckende Beispiel, wie man mit Schattenhaushalten Haushalte fälschen kann, Investitionszahlungen aus dem Haushalt verschleiern kann. Glauben Sie ja nicht, glauben Sie ganz bestimmt nicht, dass es mit mir so etwas geben wird! Das ist der große zentrale haushaltspolitische Sündenfall. An der Abfinanzierung dieser Kunststücke arbeiten wir immer noch!
Was ist der Unterschied zu den Straßenbahnen? Im Schalenkonzept gehören die Verkehrsbetriebe, wie in allen anderen Bundesländern auch, eben nicht zum inneren Bereich.
Deshalb ist es in diesem Fall erlaubt, dass dieser Betrieb mit einer Bürgschaft eine Kreditfinanzierung für die Straßenbahnen vornimmt.
Ob es da jetzt besser macht? Es ist eine CDU-Bundesregierung, mit der wir das abgestimmt haben. Darüber muss man sich auch noch einmal Gedanken machen. Auf jeden Fall sind die Regeln so.
Das ist keine Kapitaldienstfinanzierung, sondern, wie Sie eben auch schon durch einen Zwischenruf geglänzt haben, eine Bürgschaft für einen Kredit, den die BSAG aufnimmt. Dass es am Ende schwerfällt, einen großen systematischen Unterschied zu zeigen, ist richtig. Richtig ist aber auch, dass es Grenzen der Kreditaufnahme gibt. Zu diesem wunderbaren Vergleich mit dem Häuschen in Walle! Das will ich Ihnen sagen, Herr Eckhoff! Das Häuschen in Walle hat auch etwas von Verdummung. Sie wissen ganz genau, dass diejenigen, die in Walle ihr Häuschen bauen wollen, wenn sie in der Finanzlage wie die Freie Hansestadt Bremen wären, in einer Unterkunft wohnen würden und ganz bestimmt keine Bank fänden, die ihnen auch nur einen Euro für einen Balkon oder eine Garage gibt! Das ist die Grundlage, auf der wir das hier betreiben.
Ich hätte einen Schufa-Eintrag? Ja, wir haben einen Schufa-Eintrag! Den habe ich so übernommen! Ich schlage vor, dass man das mit dem OTB – weil es auch keinen Spaß macht – im Haushalts- und Finanzausschuss erörtert. Ich habe ein Interesse daran, dass die Investitionsleistung der Freien Hansestadt Bremen, was den OTB betrifft, in der Öffentlichkeit als eine finanzielle Anstrengung für unsere Häfen wahrgenommen wird. Ich schlage vor, dass wir das Schalenkonzept im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal darlegen, um zu erklären, welche Haushaltsmöglichkeiten wir für langfristige Investitionsgüter theoretisch haben,
Ich wollte nur noch einmal sicher sein. Herr Eckhoff hat kritisiert, dass die Laufzeit der Kredite länger ist als die voraussichtliche Lebensdauer. Ich frage Sie: Finden Sie, dass es eine gute Idee ist, die Finanzierung so vorzunehmen, dass sie länger läuft als die voraussichtliche Lebensdauer des Objektes, das man finanziert?
Frau Linnert, wir haben gerade von Herrn Dr. Hilz gehört, dass wir 32,5 Millionen Euro Mindereinnahmen bei den Zinslasten hatten.
Mich interessiert eigentlich nur: Rechnen Sie mit steigenden Zinsen für die Zukunft, dass wir jetzt Optionsscheine oder Optionen auf Zinsgeschäfte auf steigende Zinsen für über 40 Millionen Euro anschaffen, aber einen Nachtragshaushalt von 215 Millionen Euro finanzieren? Hätten wir die 40 Millionen Euro nicht dazu nehmen sollen zu tilgen? Ich sage einmal: Ein Kaufmann würde ja nur Optionsgeschäfte machen, wenn er von steigenden Zinsen ausgeht. Wenn ich mir die politische Landschaft in Europa anschaue, kann ich nicht erkennen, dass die Zinsen in der nächsten Zeit drastisch erhöht werden können!
Ich wollte das im Zusammenhang beantworten, bevor ich auf Herrn Hilz eingehe, aber ich kann das auch jetzt gern machen, wenn Sie das jetzt fragen. Herr Hilz ist von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Im ersten Haushaltskonzept, das im Februar 2015 verabschiedet worden ist und mit dem unter anderem auch schon Gelder für Flüchtlinge bereitgestellt worden sind, sind die Zinsminderausgaben in Höhe von 32 Millionen Euro ausgegeben und verpflichtet worden. Diese Mittel stehen somit nicht mehr zur Verfügung, sie sind ausgegeben worden.
(Abg. Leidreiter [ALFA]: Da haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss andere Informationen am letzten Freitag bekommen!)
Wir sind weit davon entfernt, dass wir Schulden tilgen können. Im Gegenteil, wir arbeiten mit allen Mitteln daran, dass die Kreditaufnahme nicht in die Höhe schnellt.
Ich schlage vor, dass wir hier nicht im Detail die Vorlagen des Haushalts- und Finanzausschusses erörtern. Die Bürgerschaft ist ein öffentliches Gremium, und wir werden uns den Sachverhalt gemeinsam anschauen.
Die Behandlung der Zinsminderausgaben, die in diesem Jahr entstanden sind, war ein Teil des ersten Lösungskonzepts. Sie stehen nicht für eine weitere Senkung der Kreditaufnahme zur Verfügung.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Leidreiter [ALFA]: Ich werde Ihnen die Vorlage per Mail zusen- den, dann können Sie sich die Vorlage anschauen! Vielen Dank!)
Ich möchte gern zu Herrn Rupp anmerken, dass ich seine Ausführungen zu der Frage, was eigentlich das Verhältnis zwischen Kreditaufnahme im Haushalt und dem, was wir mit dem Stabilitätsrat zum Sicherheitsabstand verabredet haben, bedeutet, teile, und zwar bis auf das Wort „absurd“, das würde ich nicht sagen. Der unterschiedliche Berechnungsweg, nämlich die Steuereinnahmen der Mai-Steuerschätzung zugrunde zu legen und das Ergebnis stabil zu halten, ist unter anderem auf Wunsch der Sanierungsländer zustande gekommen. Man muss sich genau überlegen, ob man dieses Vorgehen tatsächlich ändern will, denn dieses Verfahren sollte eine Sicherheit gegen sinkende Steuereinnahmen darstellen. Das war der Sinn der Sache. Die Sanierungsländer haben sich nämlich überlegt, dass es im Rahmen des eng geschnürten Korsetts überhaupt nicht möglich ist, schnell zu reagieren. Deshalb muss man sich das weitere Vorgehen genau überlegen.
Fakt ist, dass man, wenn der Bund die Ausgaben für Flüchtlinge über die Abgabe von Umsatzsteuerpunkten an die Gebietskörperschaften darstellen will, in jedem Fall über diese Steuermehreinnahmen reden muss. Das ist doch klar.
Sie möchten in diesem Jahr gern noch 90 Millionen Euro ausgeben. Ich habe Ihnen gesagt, dass das nur über Tricksereien geht. Es ist also nicht möglich. Die 90 Millionen Euro müssten kreditfinanziert, und es müssten Schattenhaushalte eingerichtet werden. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Ich glaube auch, dass dieses Vorgehen uns in Berlin sehr schaden würde. Wir brauchen die vorgelegte Haushaltsarchitektur des Jahres 2015, um gegenüber dem Stabilitätsrat bestehen zu können.