Wir sind aufgefordert, bundesweit an unseren Steuer- und Abgabegesetzen fundamentale Reformen vorzunehmen, um Arbeit von Abgaben und Steuern zu entlasten. In Bremen sind wir aufgefordert, Bremen als Wohnort interessanter zu machen. Das sind die Klassiker, bei denen Rot-Grün versagt, das ist die Bildungspolitik, das Thema Gesundheitsversorgung, die in Bremen erheblich schlechter ist als im Umfeld und diese anderen Dinge.
In diesem Sinne wünsche ich der neuen Regierung, an der hoffentlich die SPD nicht mehr beteiligt ist, viel Erfolg. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Bundesland hat im vergangenen Jahr den dritten Platz beim Wirtschaftswachstum belegt und war im vierten Jahr in Folge unter den Top drei. Im Jahr 2017 lagen wir mit dem bereinigten Wirtschaftswachstum sogar auf dem ersten Platz. Parallel dazu konnten wir in Bremen und Bremerhaven einen massiven Anstieg an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen verzeichnen: 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze seit dem Jahr 2015.
Bereich Luft- und Raumfahrt. Im vergangenen Jahr konnten wir bei dem internationalen Astronautenkongress mehr als 6 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Unsere Häfen florieren: 74 Millionen Tonnen Güterumschlag im Jahr 2018 und als Hotspot für Breakbulk konnten wir die gleichnamige Messe für die Jahre 2019 und 2020 wieder nach Bremen holen.
Im automotiven Zuliefererbereich werden uns die erschlossenen Flächen im Gewerbepark Hansalinie förmlich aus den Händen gerissen. Im Bereich Innovation, Start-ups sind wir ein fester Punkt auf der Landkarte und konnten im Start-up-Monitor einen rasanten Anstieg erzielen. Mit dem Starthaus haben wir auch die nötige Infrastruktur geschaffen.
Diese Entwicklungen zeigen, Bremen und Bremerhaven sind wirtschaftlich stark, und das auch nicht erst seit gestern. Wir vereinen weltweit agierende Großkonzerne wie Mercedes oder OHB und einen äußerst erfolgreichen Mittelstand und ein äußerst erfolgreiches Handwerk, die gemeinsam das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft bilden. Unsere Wirtschaftsstruktur zeichnet sich durch eine große Anzahl an tariflich entlohnten Industriearbeitsplätzen aus und erst durch diese teils hoch spezialisierten Industrieunternehmen ist die Entwicklung der wissensintensiven Dienstleistungen, wie wir sie aktuell erleben, möglich geworden.
Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik konnten in den vergangenen Jahren signifikante Verbesserungen erzielt werden. Die Arbeitslosigkeit im Land Bremen ist so gering wie schon lange nicht mehr. In Bremerhaven haben wir im vergangenen Jahr den niedrigsten Wert seit dem Jahr 1984 erreicht.
Da jedoch auch klar ist, dass nicht jeder Mensch ohne Probleme den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt findet, hat der Bremer Senat 24 Millionen Euro in die Hand genommen, um mit LAZLO und PASS zwei Landesprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit aufzulegen. Über 800 Menschen konnten so bereits in Beschäftigung gebracht werden und mit einer Übergangsquote in den ersten Arbeitsmarkt von über zwölf Prozent stehen beide Programme hervorragend da.
Weitere Erfolge konnten wir bei dem Thema Allgemeinverbindlichkeitserklärung erzielen. Am 10. Juli 2018 ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Hotel- und Gaststättengewerbe in Kraft getreten.
Rund 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Bremen können seitdem von tariflich vereinbarten Leistungen profitieren. Zudem werde ich mich nächste Woche im Bundesrat in einer Entschließung dafür einsetzen, dass es durch eine Gesetzesänderung bundesweit leichter wird, die Allgemeinverbindlichkeit zu erklären.
Auch im Bereich der sozialpolitischen Maßnahmen gibt es erfolgreiche Entwicklungen. Die Alleinerziehenden in unserem Land sind eine ganz besondere Zielgruppe, auf der unser Fokus liegt. Mit den Projekten NINA und VIA hat mein Haus zwei niedrigschwellige Angebote geschaffen, die dabei unterstützen sollen, wieder Fuß im ersten Arbeitsmarkt zu fassen. Erste Erfolge konnten bereits erzielt werden und ich bin zuversichtlich, dass es auch so weitergeht.
Equal Pay ist ein weiteres Thema, das wir in den letzten Jahren speziell in den Fokus genommen haben. Im Rahmen des beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms gibt es zahlreiche Instrumente für Frauen: Von der bereits erwähnten Allgemeinverbindlichkeitserklärung haben zum Großteil Frauen profitiert und gemeinsam mit der Senatorin für Kinder und Bildung sowie der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz werden Frauen in MINT-Berufen gefördert. Bei diesem Beispiel will ich es nun belassen, obwohl ich noch viele weitere Instrumente und Maßnahmen nennen könnte.
Bremen und Bremerhaven sind als Zweistädtestaat schon immer besonders belastet gewesen, was Armut und die Quote der Sozialleistungsbezieher angeht. Das ist nicht schön, wird sich aber mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht gänzlich ändern lassen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass der Bremer Senat das Thema Bekämpfung von Armut weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste haben wird. Es braucht jedoch auch einen langen Atem.
Ich habe in den vergangenen Jahren viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer von LAZLO, PASS und VIA kennen gelernt und konnte mich selbst davon überzeugen, dass es die kleinen Erfolge sind, die zählen. Jeder bringt seine eigene Geschichte mit und wir tun gut daran, so niedrigschwellig und mit so viel Unterstützung wie möglich und so viel Anleitung wie nötig zu agieren, um langfristige Erfolge zu erzielen.
Unser Ziel ist es, der Arbeitslosigkeit und der Armut den Nachwuchs zu nehmen und positive Vorbilder zu schaffen. Dieser Weg ist mühsam, aber er lohnt sich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dieser Lobhudelei musste ich mich dann doch noch einmal zu Wort melden. Man könnte ja meinen, alles ist gut. Wie man im Zuge dieser Debatte, und ich habe beobachtet, Sie waren die ganze Zeit da, Herr Günthner, dass Sie im Zuge dieser Debatte gar nicht mitbekommen haben, über welche Probleme im Land und in den beiden Städten debattiert wurde, auch von Ihrem Parteikollegen Herrn Reinken, das wundert mich dann doch sehr. Sich hier hinzustellen und das Senatswahlprogramm oder das SPD-Wahlprogramm vorzutragen und die Regierungsbilanz des Senats der letzten Jahre und dann zu sagen, ja, die Probleme sind schon immer vorhanden gewesen, und da wird sich so schnell auch nichts ändern, das ist für einen Senator viel zu wenig.
Die Probleme haben sich in den Jahren entwickelt, und sie sind nicht besser geworden. Sie haben sich auch nicht entschärft, sondern im Bundesvergleich sind Bremen und Bremerhaven bei den westdeutschen Bundesländern immer Schlusslicht, betreffend die wirtschaftliche Entwicklung, betreffend die Bildung, und daran müssen wir etwas ändern, und das geht offensichtlich mit diesem Senator, habe ich aus dieser Rede vernommen, jedenfalls nicht.
Wir haben das Problem der Wohnung. Wo wohnen die Leute? Ein wichtiger Standortfaktor zur Auswahl der Wohnung ist die Bildung und ist der Ruf des Bildungssystems in Bremen und Bremerhaven. Die Menschen entscheiden sich für Niedersachsen, weil sie ihre Kinder nicht in Bremen zur Schule schicken wollen. Sie ziehen sogar beim Schulwechsel in der Zeit zwischen Grundschule und der weiterführenden Schule aus Bremerhaven weg, damit ihr Kind auf eine niedersächsische weiterführende Schule geht.
Das ist die Situation 2019, meine Damen und Herren, und davor darf man nicht die Augen verschließen, und da hilft auch keine Schönrederei.
In der Wirtschaftspolitik frage ich mich, wann ist denn die letzte große Firmenansiedlung gewesen? Die Global Player sind hier, Mercedes. Seit wann denn? Das ist schon Ewigkeiten her. Es ist gut, dass sie da sind und dass sie auch weiterhin hier zum Beispiel auf die fortschrittlichen Technologien und E-Mobilität setzen. Aber welche Unternehmensansiedlung hat es denn gegeben? Herr Reinken hatte gesagt, warum ist es denn mit dem Einkommen in Cuxhaven so gut? Vielleicht liegt es auch daran, ich habe das zwischengerufen, dass sie da einen funktionierenden Schwerlastterminal haben, der Offshore-Teile verlegt, und Siemens sich dort angesiedelt hat. Das ist übrigens auch gut für Bremerhaven, dass Siemens dorthin gegangen ist. Sie haben es aber hier als Regierung verschlafen, auf diesen Zug rechtzeitig aufzuspringen und dann entsprechend die Infrastruktur zu schaffen.
(Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Donnernder Applaus von Frau Steiner!)
Herr Kollege, mich würde einmal interessieren, wie Ihre Aussage zum Schwerlasttransport-Terminal in Cuxhaven zusammenpasst mit der Haltung der Fraktion der FDP, den OTB in Bremen nicht unterstützen zu wollen.
Ich kann Ihnen das ganz einfach sagen. Es war eine CDU-FDP-Regierung, die diesen Terminal in Cuxhaven realisiert hat, als Multifunktionsschwerlast-Terminal, bei dem auch Offshore-Teile umgeschlagen werden. Das war immer unsere Haltung, wir brauchen einen Multifunktions-Terminal für Bremerhaven, auf dem auch Offshore-Teile umgeschlagen werden können. – Vielen Dank.
Herr Kottisch ist aber heute neugierig, aber gern, ich lasse auch noch eine zweite Frage zu. Danach lasse ich es aber dabei bewenden.
Ist auch die letzte, verspreche ich. Sie hatten gesagt, wir seien Letzter bei der wirtschaftlichen Entwicklung, also wortwörtlich. Wie passt das denn mit den Fakten zusammen, dass wir in den letzten Jahren ständig die höchsten Bruttoinlandsprodukte pro Kopf hier erzielt haben?
Die wirtschaftliche Entwicklung, der wirtschaftliche Wachstum ist auf einem niedrigen Niveau. Das heißt, wenn wir uns vergleichen mit Baden-Württemberg und Bayern, dann sieht das Ganze etwas anders aus. Und wenn Sie sich die Städte einzeln ansehen, dann sind wir nämlich nicht ganz vorn mit dabei, sondern dann liegen wir ungefähr auf den mittleren Plätzen, und die Menschen in diesen beiden Städten Bremen und Bremerhaven profitieren viel zu wenig davon.
Schauen Sie sich einmal die Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer an. Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen.
Vielen Dank, Herr Kottisch, ich habe das Wort. Auch die Aussage, der Hafenumschlag boomt, er ist stabil, das ist auch gut so, aber er war schon einmal höher. Wir hatten schon einmal über 80 000 Tonnen Umschlag im Jahr. Wir haben gerade damit zu kämpfen, dass Hapag Lloyd einen Großteil des Containerbereichs nach Hamburg verlagert hat. Insofern kann man auch dort nicht sagen, ist alles schön und gut. Aus unserer Sicht, braucht man einen Wechsel, ein Umdenken in der Gewerbe-, in der Wirtschaftspolitik, aber vor allen Dingen in der Bildungspolitik. Und dieser Senat, die Fraktionen sind da etwas differenzierter, aber dieser Senat sieht das offensichtlich nicht. – Vielen Dank!