Hier entscheidet sich Tag für Tag, ob Schulabschlüsse erreicht werden, ob Arbeit gefunden wird, ob Freundschaften entstehen und ob nachbarschaftliche Netzwerke aufgebaut werden. All dies sind Grundbedingungen für das Gelingen der Integration hier im Land Bremen.
Wir müssen jetzt die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Integration von Flüchtlingen schaffen. Bildung, Arbeit und Wohnen sind die zentralen Faktoren, damit die Integration von Flüchtlingen auch hier im Lande gelingt.
Täglich stellen sich viele Menschen in Bremen und Bremerhaven der Herausforderung, den Schutzsuchenden eine möglichst gute Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die dezentrale Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wie auch die anschließende Vermittlung in den Wohnungsmarkt stellen einen wichtigen Schritt zur Integration der Neubürgerinnen und Neubürger dar, denn wie ich ausgeführt habe: In der Nachbarschaft findet der erste Kontakt mit den Bremerinnen und Bremern statt.
Wir wollen als Koalition vorbereitet sein, wenn auch im kommenden Jahr viele Menschen in unsere Städte kommen. Deshalb bringen wir diesen Antrag hier heute in die Bürgerschaft ein und werben bei Ihnen allen darum, dass Sie diesen Antrag unterstützen. Das Leben in den Stadtteilen mit ihren integrativen Angeboten, von der Kita bis zum Sportverein, ermöglicht den vielen Flüchtlingen das zügige Ankommen hier in unserer Gesellschaft.
Erlauben Sie mir zum Schluss, Folgendes zu betonen – mein Kollege Herr Möhle hat hier Frau Merkel dafür
gelobt, dass sie gestern im Bundestag bei ihrer Parole „Das schaffen wir!“ geblieben ist, auch Frau Dr. Schaefer hat das gestern in einem Redebeitrag erwähnt: Ich finde das Motto, das sie ausgegeben und gestern wiederholt hat, sehr gut, meine Damen und Herren, aber ich glaube, dass den Worten unserer Bundeskanzlerin auch Taten folgen müssen. Das ist mir besonders wichtig.
Wir haben gestern hier eine Haushaltsdebatte gehabt, in der alle klar und deutlich mitbekommen haben, dass das Land Bremen als Haushaltsnotlageland für das Gelingen der Integration dieser Menschen 200 Millionen Euro in die Hand nimmt. Wir wissen selbstverständlich auch, dass 20 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt hier ankommen. Das ist richtig für die Unterstützung der Flüchtlinge. Wir sagen aber ganz klar, meine Damen und Herren: Das reicht nicht!
Deshalb sind wir der Auffassung, dass es unerlässlich ist, dass dieser Betrag aufgestockt wird und sich der Bund viel stärker als bisher an der Integration von Flüchtlingen beteiligen muss, um die finanziell überforderten Länder und Kommunen zu unterstützen. Dafür brauchen wir einen nationalen Integrationspakt, meine Damen und Herren.
Ich möchte zum Schluss etwas sagen, was mir sehr wichtig ist. Die Geschichte zeigt manchmal, dass man aus ihr lernen soll. Das gelingt leider nicht immer. Es ist mir besonders wichtig, dass man die Erfahrungen, die man in Deutschland mit den Gastarbeitern, die hier angekommen sind, gemacht hat, auswertet und danach handelt und nicht nur das macht, was Herr Möhle eben angesprochen hat, Ängste schürt und über Obergrenzen und Gesetzesverschärfungen redet.
Ich möchte, dass man den Fokus darauf richtet, dass die Flüchtlinge für uns als Gesellschaft wichtig sind, und man die Sorgen und Ängste, die selbstverständlich bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden sind, weil sich unsere Gesellschaft, die Stadtgesellschaft in den nächsten Jahren verändern wird, ernst nimmt. Wichtig sind dafür aber nicht nur ein paar Wörter wie „Das schaffen wir!“. Es ist wichtig, gleichzeitig einen Plan vorzulegen, der aufzeigt, wie wir es schaffen, die Bürgerinnen und Bürger hinter uns zu versammeln. Wir müssen ihnen aber zugleich auch deutlich machen, dass es wichtig ist, dass unsere Werte eingehalten werden, und ihnen zeigen, dass man die Sorgen und Ängste ernst nimmt, und in einen Dialog eintreten, weil wir – Politik, Bürgerinnen und Bürger vor Ort – diese Aufgabe nur dann gemeinsam schaffen,
wenn wir die Menschen mitnehmen. Ich glaube auch daran, dass wir es schaffen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Möhle, es kommt nicht oft vor, dass ich Ihnen recht gebe, aber Ihren grundsätzlichen Ausführungen schließe ich mich uneingeschränkt an.
Trotzdem möchte ich mich in meiner Rede auf den Antrag konzentrieren, den die Koalitionsfraktionen in der letzten Woche als Dringlichkeitsantrag eingereicht haben. Ich kann Ihre Eile verstehen, denn die Situation drängt. Wie wir alle wissen, leben über 1 500 Menschen in Turnhallen und noch einmal so viele in Zelten, eine auf Dauer unzumutbare Situation, die das Ankommen in Bremen extrem erschwert! Nur wenn man nicht mehr aus Koffern und in Provisorien lebt, kann man sich auf einen Ort richtig einlassen. Nur wenn man nachts richtig schlafen kann, kann man sich tagsüber in der Schule konzentrieren. Nur wenn die reine Organisation von Alltagsbedürfnissen nicht die gesamte Energie aufbraucht, kann man arbeiten gehen oder studieren.
Eine vernünftige Wohnsituation ist also die Basis für die gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen möchte ich mich in meinem ersten Redebeitrag darauf konzentrieren. Wir sind geradezu begeistert, dass die Koalitionsfraktionen sich jetzt endlich darauf geeinigt haben, das Wachstum der Stadt an das Wachstum der städtischen Bevölkerung um ein Prozent anzupassen. Ich spreche jetzt bewusst nicht über Bremerhaven, weil das Problem dort nicht so eklatant wie in der Stadt Bremen ist.
Ein Wohnungsbauprogramm ist mehr als überfällig. Schon 2009 hat GEWOS einen Bedarf von 14 000 Wohnungen bis 2020 festgestellt, und zwar vor allem von Wohnungen im unteren Preissegment: Sie zitieren die Studie in Ihrem Antrag, schon die 350 Sozialwohnungen, deren Bau pro Jahr gefördert wird, reichen nicht aus, um diesen Bedarf zu decken. Die Zahl der Sozialwohnungen sank jedes Jahr um circa 500, und das bereits seit Jahren. Der Senat hat da schlicht geschlafen, das muss man so klar sagen.
Man muss auch einmal sagen, dass es nicht die Sozialsenatorin – die jetzt nicht anwesend ist – war, die geschlafen hat und trotzdem oft die verbalen Prügel
für die Folgen einstecken muss. Die Folgen des bausenatorischen Schlafmodus haben bereits zu enormen Verdrängungsprozessen geführt. Menschen werden aus ihrem Wohnumfeld gerissen, werden mit Räumungsklagen eingeschüchtert oder müssen mit zig anderen um günstigen Wohnraum konkurrieren. Es werden zwar einige Hundert Flüchtlinge pro Jahr in Wohnraum vermittelt, von dem gemeinsamen Ziel, dass jeder über eigenen Wohnraum verfügen sollte, sind wir aber noch weit entfernt. Man kann eher von einer Massenwohnungslosigkeit sprechen.
Das ist nicht nur für die einzelnen Betroffenen ein Riesenproblem, es ist auch gesellschaftlich ein Problem, denn wenn verschiedene Gruppen mit niedrigem Einkommen in Konkurrenz um den wenigen bezahlbaren Wohnraum geraten, strapaziert das leider auch die Solidarität mit Geflüchteten. Eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts sieht allein für dieses Jahr einen Bedarf von rund 5 100 zusätzlichen Wohnungen. Es ist längst klar, dass da nicht mehr gekleckert, sondern im wahrsten Sinne des Wortes geklotzt werden muss.
Vermutlich haben den Senat auch koalitionsinterne Differenzen davon abgehalten, diese Notwendigkeit zu erkennen. Ich bin gespannt auf das Ergebnis der Senatsplanungen, das der Senat noch in diesem Jahr vorlegen soll. Wir hoffen, dass dadurch der Wohnungsnot effektiv entgegengewirkt wird.
Wir erwarten – diese Erwartung wird auch im Antrag zum Ausdruck gebracht –, dass die Massenwohnungslosigkeit beendet wird und der Plan eine ExitStrategie aus Zelten und Turnhallen beinhaltet. Ich muss dazu sagen, dass mich die bisherige Planung in dieser Hinsicht wenig hoffnungsvoll gestimmt hat, denn in der letzten Woche hat der Senat weitere Unterkünfte für Geflüchtete beschlossen. Von 3 300 neuen Plätzen soll wieder die Hälfte in Zelten entstehen, fast 1 000 in Containern und nur 800 in Holzrahmenbauweise. Ich finde, da wird der Schwerpunkt falsch gelegt, und frage mich, warum nicht längst mehr Unterkünfte in Holzrahmenbauweise gebaut werden. Das geht schnell, bietet einen vernünftigen Standard und ist nachhaltiger als Zelte oder Container.
Die bisherige Schwerpunktsetzung befindet sich übrigens auch bei der Nutzung des Gebäudebestandes in ziemlicher Schieflage. Sie schreiben in Ihrem zweiten Punkt, dass Sie Wohnraum im Bestand mobilisieren wollen, und weiter oben, dass geeignete öffentliche und private Immobilien für Wohnzwecke umgenutzt werden sollen. Ich finde, in der aktuellen Akutlage sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Senat alle, aber wirklich alle verfügbaren und ge
Wir haben hier schon darüber gesprochen, Finanzsenatorin Linnert hat sich hier im Parlament auch genauso geäußert. Am letzten Freitag wurde dann im Haushalts- und Finanzausschuss ein Bericht vorgelegt, der in einigen Fällen genau das Gegenteil nahelegt.
Offenbar hat Immobilien Bremen in den letzten Monaten mehrere möglicherweise geeignete Gebäude verkauft. Es scheint, als ob IB noch schnell die Gebäude veräußert hat, die richtig Profit bringen, bevor Frau Stahmann drängt.
Last but noch least kann der Senat auch die Beschlagnahme von privatem Leerstand nicht länger umschiffen. Man kann sozialverträglich lange leer stehenden Wohnraum, Spekulationsobjekte oder Büroräume beschlagnahmen, um soziale Konflikte auch durch die Turnhallennutzung zu vermeiden. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis zu diesem Antrag von SPD und Grünen dachte ich, die Bremer Regierung hätte bereits einen Plan, auch wenn man ihn als Außenstehender bislang nicht so recht erkennen konnte. Das war aber wohl ein Irrtum.
Jetzt drängt sich natürlich die Frage auf, wie die verschiedenen Ressorts ohne Strategie und ohne Maßnahmen- und Umsetzungsplan im letzten Jahr überhaupt arbeiten konnten. Dass die Arbeit im Ergebnis bislang nicht rund läuft, konnten wir alle immer wieder erleben.
Die Diskussion um die geschlossene Einrichtung zum Beispiel läuft schon seit Langem aus dem Ruder. Die Willensbekundungen von SPD und Grünen werden immer wieder durch gegenläufige Forderungen aus den eigenen Reihen konterkariert. Das bestätigt sich ja gerade.
(Beifall CDU – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Eine geschlossene Unterkunft ist nicht Teil einer gelungenen Integration!)
Nicht nur das Thema Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern spaltet die Koalition. Auch hier würde ich sagen: völlig planlos!
Dann das Bayernzelt! Wie konnte es passieren, dass es zuerst hü von Frau Senatorin Stahmann und dann hott von Herrn Senator Mäurer hieß? Völlig planlos, würde ich sagen!