Ich meine, dass man sich die Einzelfälle genau daraufhin anschauen muss, welche Vermittlungshemmnisse bisher bestanden haben, um diese Jugendlichen in die Berufsausbildung zu bringen. Ich meine, dass das eine Frage wäre, die im Rahmen einer Berufsberatung zu klären wäre. Meines Erachtens ist es schwierig, etwas abstrakt für eine solche Fallkonstellation zu sagen.
Ich gehe davon aus, dass das auch für Jugendliche mit einem mittleren Berufsabschluss das richtige Instrument sein kann. Ich kenne aber nicht die Einzelfälle und kann Ihnen daher nicht sagen, ob das für einen Teil der Jugendlichen, die davon profitiert haben, möglicherweise nicht das richtige Instrument gewesen ist.
Sie wissen, dass 72 der 311 Teilnehmenden im Ausbildungsjahr 2013/2014 am Berufsschulunterricht teilnehmen. Bedeutet das jetzt in der Konsequenz, dass sie die anderen fünf Tage ein Praktikum absolvieren und keinerlei theoretische Unterstützung und Begleitung haben?
Ich kenne den genauen Ablaufplan jetzt nicht. Ich kann Ihnen nicht signalisieren, wie das genau vorgesehen ist. Das können wir im Anschluss gern bilateral klären.
Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2015 (Drucksache 19/144) Dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 24. November 2015 (Drucksache 19/166)
Es wäre ganz nützlich gewesen, wenn uns rechtzeitig mitgeteilt worden wäre, dass Herr Staatsrat Fries die Senatorin vertritt, damit die Möglichkeit bestanden hätte, es in unsere Regularien aufnehmen zu können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussage der Bundeskanzlerin Merkel zur Flüchtlingsfrage „Das schaffen wir!“ finde ich Mut machend.
Auch Mut machend finde ich, dass sie sich in der gestrigen Debatte im Bundestag nicht hat überreden lassen, Obergrenzen für Flüchtlinge zu akzeptieren. Ich glaube, dass die Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch hier im Bundesland Bremen eine gewisse Schräglage bekommt, weil zunehmend die Frage gestellt wird, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduzieren kann, ohne gleichzeitig über die Fluchtgründe nachzudenken.
Aus meiner Sicht ist es eine humanitäre Aufgabe, denjenigen Menschen zu helfen, die in Not geraten. Ich frage mich, wo man eigentlich den Schnitt machen und sagen würde, genau diesen Menschen helfen wir und den anderen nicht, wenn wir eine Obergrenze formulieren würden. Ich bin daran interessiert, dass wir die Debatte sorgfältig führen.
Ich behaupte nicht, dass die Aufnahme der Flüchtlinge im Bundesland Bremen keinerlei Probleme bereitet und alles easy ist. Ich würde sagen, wir können das schaffen. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob es uns tatsächlich gelingt. Wir können das aber schaffen.
Unser Antrag besagt, wir müssen die Anstrengungen erhöhen. Unser Antrag beschreibt an vielen konkreten Punkten, welche Aufgaben vor uns liegen, die zu bewältigen sind. Ich will sie gar nicht noch einmal alle aufzählen, wir haben die Debatte hier häufiger geführt. Es ist völlig klar, dass wir Wohnungsbau benötigen. Es ist völlig klar, dass wir das Gesundheitssystem auf die neu zu uns kommende Flüchtlingszahl ausrichten müssen. Es ist völlig klar, dass wir in den Kitas und in den Schulen Plätze schaffen müssen. Eigentlich liegen in allen Bereichen Aufgaben vor uns.
Meine Hauptaussage an dieser Stelle ist, das kann die Sozialsenatorin allein nicht schaffen. Häufig hat man das Gefühl, das macht Soziales und damit ist es gut. Das ist nicht richtig. Alle Senatsressorts müssen in diese durchaus schwierige und anspruchsvolle Aufgabe eingebunden werden.
Da hat der Senat in einigen Teilen aus meiner Sicht noch eine Bringschuld. Die einzelnen Ressorts machen sich sicherlich Gedanken. Das wird aber noch sehr wenig planerisch zusammengefasst. Darin sehe ich zumindest Nachholbedarf und Defizite.
Ich finde es schwierig, wie die gestrige Debatte geführt worden ist. Ich formuliere es einmal positiv, ich möchte gern, dass sich möglichst alle demokratischen Parteien gemeinsam an dieser schwierigen Aufgabe beteiligen. Ich weiß, dass es Trennendes und unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich würde aber eher versuchen, das Gemeinsame herauszuarbeiten und hervorzuheben.
Ich finde, wir sind in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Der extrem rechte Rand nutzt die Flüchtlingsfrage zunehmend dafür, um Leute zu verunsichern und ins rechte Abseits zu drängen. Das dürfen wir als demokratische Parteien nicht zulassen.
Allzu häufig erlebt man gerade in den sozialen Medien im Internet, dass Gerüchte ohne jeden Wahrheitsgehalt verbreitet werden.
Es kursieren Geschichten im Internet, wonach ein dreizehnjähriges Mädchen von fünf Flüchtlingen vergewaltigt wurde. Gestern gab es eine hoch interessante Sendung „ZAPP“. Die Reporter sind dem nachgegan
gen und haben versucht, genau diese Gerüchte aufzuspüren. Sie haben festgestellt, die Geschichte hat so überhaupt nicht stattgefunden. Es war auch die Rede davon, dass Flüchtlinge einen Supermarkt ausgeräumt haben. Die Redaktion dieser Sendung ist zu dem Supermarkt gegangen und hat festgestellt, auch das hat gar nicht stattgefunden.
Diese Behauptungen sind also vielfach völlig faktenfrei und werden ausschließlich zur Verängstigung genutzt. Interessanterweise bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern ein ungutes Gefühl hängen, obwohl ihnen gesagt wird, dass diese Dinge nicht stattgefunden haben. Dem müssen und können wir ganz, ganz deutlich entgegentreten, indem wir Lösungen anbieten, wie wir die Flüchtlinge vernünftig in Deutschland und im Bundesland Bremen integrieren.
Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen! Unsere parlamentarische Gruppe ALFA postete gestern, nachdem wir beschlossen haben, dass wir eine gesonderte Unterbringung für Frauen möchten: „Wenn sich alle Bewohner an die westlichen Regeln halten würden, bräuchten wir keine getrennte Unterbringung.“ Das ist der Post der Gruppe ALFA aus Bremen!
Das finde ich in vielerlei Hinsicht widerlich. Erstens unterstellt es, die Flüchtlinge misshandelten ihre ebenfalls flüchtenden Mitbürger. Zweitens unterstellt es, die westlichen Regeln schließen aus, dass sich Deutsche so verhalten. Das ist auch nicht der Fall. Drittens scheinen Sie überhaupt keine Empathie für diejenigen Frauen zu entwickeln, die vergewaltigt und stark traumatisiert sind
Herr Präsident, lassen Sie mich den Satz noch zu Ende sprechen! –, weil diese Art der Behauptung so scheinbar harmlos daherkommt. Wenn man aber genauer hinsieht, ist das infam und, wie ich finde, menschenverachtend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Land Bremen benötigt eine Integrationsstrategie, die sich der Herausforderung stellt, die hohe Zahl geflüchteter Menschen dauerhaft und zukunftssicher hier in Bre
men und Bremerhaven zu integrieren. Die städtische Infrastruktur müssen wir aus diesem Grund auf die Beheimatung und Integration von vielen Tausend Menschen ausrichten. Deshalb benötigen wir eine langfristige Strategie für die Integration der Flüchtlinge, damit aus ihnen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden.
Es ist eine große Chance für unsere alternde Gesellschaft – Frau Vogt hat gestern in einem Redebeitrag darauf Bezug genommen –, wenn wir jetzt die Voraussetzungen für Teilhabe und Integration in unserer Gesellschaft und bei den Geflüchteten schaffen. Meine Damen und Herren, jeder Flüchtling muss die Chance erhalten, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sei es in der Schule, am Arbeitsmarkt oder im Verein. Integration findet im besonderen Maße direkt vor Ort statt. Der Wohnort, der Stadtteil, die Nachbarschaft, Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportvereine, aber auch die Anlaufstellen der öffentlichen Verwaltung sind die Orte, an denen Integration konkret wird.