freue sich, ihm mitteilen zu dürfen, dass sie die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe beabsichtige. Zum damaligen Zeitpunkt lagen 94 geprüfte Anmeldungen für die Oberstufe vor. Gesetzlich sind 80 vorgeschrieben. Aber die Genehmigung ließ auf sich warten. Zu Beginn der Sommerferien im Juli lag sie immer noch nicht vor, obwohl sie bereits im April angekündigt wurde.
Jeder Vater und jede Mutter, die schon einmal in der Situation waren, ein Kind an einer weiterführenden Schule anmelden zu müssen, können sich sehr gut in die Lage der Eltern versetzen. Sie wurden unruhig, und sie waren verunsichert. Was passiert, wenn Fristen verpasst werden? Findet mein Kind an einer anderen Schule überhaupt noch einen Platz? Denn die anderen gymnasialen Oberstufen in der Umgebung sind gut ausgelastet,und auch die Limesschule hat eine gute Prognose.
Der Unterricht an der gymnasialen Oberstufe hat nach den Sommerferien begonnen. Aber das Glück dauerte sage und schreibe nur drei Wochen. Dann hat die Kultusministerin Karin Wolff mitgeteilt, dass sie die gymnasiale Oberstufe an der Limesschule nun doch nicht genehmigen wird. Weil es ohnehin kaum möglich sei, die Schülerinnen und Schüler auf die anderen Gymnasien in der Umgebung zu verteilen, werde die Oberstufe an der Limesschule derzeit als Dependance des Büdinger Gymnasiums geführt, und zwar bis zum Ende des Schuljahres.
Die Petenten, die sich an den Hessischen Landtag gewandt haben, begehren die Einrichtung einer unabhängigen gymnasialen Oberstufe. Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der Schulträger im Vertrauen auf die Zusagen aus dem Kultusministerium immerhin 1,6 Millionen c an der Schule investiert hat – 1,3 Millionen c für Baumaßnahmen und 300.000 c für die Ausstattung.
Der zuständige Landrat Rolf Gnadl sagt – Zitat aus der „FAZ“ vom 07.10.2005 –: Es hat schon lange keinen Vorgang mehr gegeben, der mich so erbost hat. – Er bezeichnet den Vorgang des Kultusministeriums als hilfloses Herumeiern und Possenspiel. Der Landrat fordert, dass die Oberstufe genehmigt werden muss, und zwar ohne Wenn und Aber.
Die Petitionen wurden vom zuständigen Berichterstatter zur Berücksichtigung angemeldet. Das heißt, man wollte die Kultusministerin doch noch davon überzeugen, eine unabhängige gymnasiale Oberstufe an der Limesschule zu genehmigen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Ansinnen mit Überzeugung unterstützt. Aber die Mehrheitsverhältnisse in Hessen sind eben, wie sie sind. Wir konnten uns leider nicht durchsetzen.
Ich bin aber davon überzeugt, dass dieser Schildbürgerstreich seinen Niederschlag im Bericht des Rechnungshofes finden wird, und zwar unter der Rubrik „Verschwendung von Steuergeldern“. Ich bin auch davon überzeugt, dass sich die Menschen im Wetteraukreis nicht für dumm verkaufen lassen. Im Jahr 2008 ist die nächste Landtagswahl, und wir freuen uns darauf.
Vielen Dank, Frau Kollegin Waschke. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Rentsch für die FDPFraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Frömmrich und auch Frau Waschke haben viel zu diesem Sachverhalt beigetragen. Frau Ministerin, Fakt ist: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Ihrem Einschalten in dieser Frage, nämlich dem Brief, den Sie geschrieben haben – in dem Sie gesagt haben, Sie werden diese Oberstufe genehmigen, weil zu diesem Zeitpunkt so viele Anmeldungen vorlagen; diesen Brief haben wir im Ausschuss vorgelegt bekommen –, und dem Reagieren der Eltern, nach und nach zu sagen: Wir ziehen die Anmeldungen für unsere Kinder aus der Oberstufe zurück, weil die Genehmigung nicht gekommen ist.
Herr Kartmann, dieses Verhalten ist auch nachvollziehbar, weil Eltern natürlich überlegen, ob sie ein Kind in eine Schule schicken,in der die Oberstufe möglicherweise keinen Bestand hat. Frau Ministerin, das ist das Einzige, was wir Ihnen ankreiden. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Ihrem Handeln und dem Handeln der Eltern.
Sie haben selbst im Ausschuss zugegeben, dass das Staatliche Schulamt an dieser Stelle nicht richtig gehandelt hat. Sie haben es ein bisschen verklausuliert gesagt.
Sie haben sich dann fairerweise, wie es eine gute Ministerin macht, vor Ihr Schulamt gestellt. Das finde ich okay. Aber auf der anderen Seite, Frau Ministerin, müssen Sie sagen, dass es hier einen Vorgang gab, der nicht richtig gelaufen ist. Herr Kartmann, das ist einfach so. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem politischen Einfluss auf der einen Seite und der Entscheidung der Eltern auf der anderen Seite, die auch ein Stück weit von dem abhängig war, was die Ministerin gesagt hat und mit ihrem Schreiben ausgelöst hat. – Frau Ministerin, das ist das Einzige, was wir Ihnen vorwerfen. Sie müssen diese Verantwortung, die Sie auf jeden Fall haben, auch eingestehen. Sie können nicht sagen, dass die Eltern die Leidtragenden in dieser Diskussion sind.Ansonsten bleibt es dabei.
Klar ist: Normalerweise geht der Petitionsausschuss vor. Der Kollege Frömmrich hat das gesagt. Auch das war sicherlich kein optimales Verfahren. Aber Fakt ist schlussendlich, dass einzig und allein die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden sind, die nicht mehr die Oberstufe der Limesschule besuchen können. Dabei bleibt es.
Meine Damen und Herren,deshalb helfen hier auch keine politischen Reden mehr. Das ist eine Nachbetrachtung des Sachverhalts. Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler. Darum geht es. Dazu können wir leider nicht mehr beitragen. Aber wir können wenigstens zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Kartmann für die CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meinen Kollegen Bellino gebeten, dass ich Stellung nehmen darf, weil ich, ohne überheblich zu sein, glaube, dass ich der Einzige bin, der die Details wirklich kennt.
Wir beschäftigen uns in der Wetterau seit 1987 mit dieser Schule und haben – damals unter einer von der Union und der FDP geführten Regierung – die Oberstufe und den Gymnasialzweig eingeführt.Wir waren eigentlich jährlich mit der Frage einer Oberstufe konfrontiert.
Zur Oberstufe in Altenstadt selbst glaube ich schon, dass ich zu denen gehöre, die sich massiv dafür eingesetzt haben, dass diese Oberstufe kommt. Deswegen will ich einfach ein paar Dinge richtig stellen, die im Rahmen eines Petitionsverfahrens, Herr Kollege Frömmrich, und nicht im Rahmen einer politischen Debatte darüber, ob wir die Oberstufe einführen oder nicht, vom Berichterstatter des Petitionsausschusses korrekter hätten dargestellt werden müssen. Das muss ich Ihnen sagen.
Unbeschadet des politischen Streits über den Sinn von 72 oder 82 Schülern oder über die Frage, wann welche Zahlen festgestellt worden sind, gibt es ein paar Fakten, die vielleicht – das gebe ich gern zu – nicht darstellbar sind, weil wir das Gezerre um Schüler in dieser peripheren Schule, in der Randlage zum Main-Kinzig-Kreis, sehen müssen.
Jeder, ob Sozialdemokrat, GRÜNER, Freidemokrat oder Christdemokrat,hat von Anfang an gewusst,dass die Zahl 80 absolute Bedingung ist. Zum Zweiten hat jeder gewusst
ich spreche von denen vor Ort –, dass dann, wenn die Zahl zu Beginn des Schuljahres nicht erreicht wird, keine Genehmigung ausgesprochen werden kann. Jeder hat mitbekommen, dass Frau Ministerin Wolff mit äußerster Kulanz dafür gesorgt hat, dass keine irgendwo gesetzte Frist eingehalten werden musste, sondern dass der Schule alle Chancen gegeben waren, die Zahl zu erreichen. Jeder hat mitbekommen, dass am Ende jede Menge Schüler aus dem Main-Kinzig-Kreis gekommen sind und dass die Frage, ob sie geeignet oder nicht geeignet sind, einer Prüfung des Schulleiters und des Schulamtes unterzogen wurde und es letztendlich eine Vorlage im Ministerium gab. Jeder war sich darüber im Klaren – es gab auch bis zum Tag X keinen Streit –, dass es in einem Bereich des Kreises, der nicht der bevölkerungsdichteste ist, nämlich
im Westkreis, äußerst kompliziert ist, eine vierte Oberstufe zu implantieren, nachdem fünf Jahre vorher an einer anderen Schule mitten im Kreis, in Konradsdorf, eine Oberstufe implantiert worden war.
Das waren die äußeren Voraussetzungen. Vor den Ferien gab es die Zahl 82. Die Frau Ministerin hat sehr korrekt gesagt: Das ist die Grundlage, auf der ich die Genehmigung prüfen und aussprechen werde. – Sie hat damit – auch den Eltern – vor den Ferien klargemacht: Wenn die Zahl bleibt, kommt die Oberstufe. Hätte sie Zweifel gehabt und anders gehandelt, hätte der Vorwurf gestimmt, sie habe dazu beigetragen, dass Eltern abspringen.
Dann kommt ein Nächstes. Jeder weiß, Gott sei Dank, dass Eltern – daran waren wir in den letzten 25 Jahren nicht unbeteiligt – in diesem Land frei entscheiden können, welche weiterführende Schule sie ihre Kinder besuchen lassen können. Nun haben eben zehn oder zwölf Eltern während der Ferien gesagt:Wir gehen an eine andere Schule.
Weil es an dieser Stelle – man muss sich die Landkarte ansehen – ein Gezerre zwischen den Schulen gegeben hat: Kommst du zurück, gehst du hin? Man muss wissen, was da gelaufen ist. Nidderauer Schüler, die normalerweise nach Bruchköbel gehen und deren Eltern gesagt haben, dass sie nicht nach Bruchköbel möchten, sind, weil Nidderau nur bis zur Klasse 10 geht, nach Altenstadt gegangen. Es war eine permanente Fragestellung – auch von Schulen –, wohin die Schüler gehen.
Dann haben sich die Eltern von zehn oder zwölf der 82 oder 84 Schüler in den Ferien entschieden: Wir gehen nach Bruchköbel.Das – nicht mehr und nicht weniger – ist geschehen. Das war nichts Subversives, nichts Verstecktes und nichts Getrickstes, sondern die klare Entscheidung von Eltern, wegzugehen.
Am Tag des Schulbeginns waren es dann nur noch 72. Damit war die Grundlage für die Absicht der Kultusministerin entfallen, die Oberstufe zu genehmigen. Man kann ja nicht willkürlich sagen: 80 ist die Grenze, aber bei 72 machen wir es auch. – Meine Damen und Herren, das sind erst einmal die Fakten.
Ich bedauere selbst zutiefst, dass am Ende keine 82 Schüler da waren. Nun hat aber die Frau Ministerin noch etwas gemacht. Sie hat nicht gesagt: „Das war es“, sondern sie hat der Schule, der Region und dem Kreis eine zweite Chance eröffnet. Diese zweite Chance heißt: Wenn ihr es im nächsten Schuljahr schafft, wird die Oberstufe im ersten Jahrgang auch bei 72 Schülern genehmigt.– Eine größere Kulanz kann man sich nicht vorstellen. Die Ministerin hätte anders exekutieren können, meine Damen und Herren.
Was aber passierte? Jetzt kommt der Punkt. Eltern entscheiden sich logischerweise eher dann, wenn sie eine Chance sehen. Die zweite Chance ist mit einer gewissen Bedenkzeit am Anfang eröffnet worden; denn die Oberstufe musste aus Rechtsgründen an ein Gymnasium angebunden werden. Deswegen kam Büdingen ins Spiel.
Dann ist etwas passiert, was natürlich immer schlecht ist: Dann wurde politisch debattiert. Es war Wahlkampfzeit. Ich sage Ihnen eines; das gilt überall. Wenn, angefangen beim Bürgermeister der Gemeinde bis zum Kreisbeigeordneten, dem Schuldezernenten – damals war es der Koalitionspartner –, öffentlich nach dem Motto debattiert wird: „Schlimme Ministerin, schwarze Regierung, die machen alles kaputt“, melden Eltern ihre Kinder an einer solchen Schule nicht mehr an. Sie haben damit das zarte Pflänzlein der zweiten Chance ausgetreten. Bei 55 Schülern war – das ist jedem klar – die Sache gestorben.
Ich will zum Abschluss nur eines darstellen, Frau Präsidentin. Es gibt Fakten, die in keinem Bericht stehen können. Es gibt aber auch Fakten, nach denen man fragen kann. Im Endeffekt ist die Sachlage im Hinblick auf die Petitionen und im Hinblick auf die Rechtslage klar, weshalb wir ganz klar sagen können: Bescheidung nach Sachund Rechtslage. – Vielen Dank.