sich wegen Studienbeiträgen in der Studienzeit zu verschulden. Ich glaube aber, dass es uns mit unserem FDPModell gelungen ist,diese Hürde zu nehmen,indem wir in unserem Modell eine Vielzahl von Befreiungen von den Studienbeiträgen, z. B. wegen minderjähriger Kinder, z. B. wegen Krankheit und Behinderung, z. B. wegen ehrenamtlichen Engagements, mit der Möglichkeit kombinieren, ein Darlehen in Anspruch zu nehmen, das ohne Bonitätsprüfung und ohne Sicherheiten jeder in Anspruch nehmen kann, der ein Studium aufnehmen will, sodass jeder die Möglichkeit hat, die Finanzierung der Studienbeiträge auf einen Moment nachzulagern, wo er nach Arbeitsaufnahme finanziell leistungsfähig ist.
Wir sehen zusätzlich einen Rückzahlungserlass für die Fälle vor, dass jemand trotz Studiums nach Arbeitsaufnahme oder aufgrund von Arbeitslosigkeit oder aufgrund von Kindererziehung nicht in der Lage ist, die Darlehen zurückzuzahlen, oder dass er aufgrund nachgewiesener besonders guter Leistungen im Studium einen sozialen Erlass bekommen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher glaube ich, dass wir die Hürde – auch die psychologische Hürde – im Zusammenhang mit Studienbeiträgen mit einem solchen Modell nehmen können. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass zu einem sozial gerechten Modell auch ein angemessener Eigenbeitrag der Studierenden gehört. Wir als FDP – ich habe es dargestellt – sehen nach wie vor vor, dass der Großteil der Hochschulfinanzierung aus Steuermitteln erfolgen soll.Ich halte das für richtig,weil auch die Gesellschaft einen Vorteil, einen gesellschaftlichen Nutzen von ausgebildeten Akademikern hat.
Den Kritikern von Studienbeiträgen gebe ich aber zu bedenken, dass die Akademikerausbildung von einer großen Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird, die einen Beruf erlernen, ohne dass sie ein Studium in Anspruch nehmen.
Wer solch einen persönlichen Nutzen davon hat, dass ihm die Gesellschaft eine hochwertige Ausbildung zur Verfügung stellt, sollte meines Erachtens im Nachhinein auch einen angemessenen eigenen Beitrag nach einer Ausbildung leisten. Ich hoffe sehr, dass wir dann in Deutschland endlich dazu kommen, eine Ausbildung als eine persönliche Investition in die eigene Zukunft zu sehen. Denn sofern der fertige Akademiker nach seinem Studium finanziell in der Lage ist, sollte er in meinen Augen auch etwas von dem, was ihm die Gesellschaft ermöglicht hat, an die Gesellschaft zurückgeben.
Gleichzeitig – ich glaube, dieses Thema ist in der Debatte bis jetzt viel zu kurz gekommen – setzen wir uns als FDP für den Ausbau des Stipendienwesens in Hessen ein.Es ist richtig, dass es bislang einige Möglichkeiten gibt, Stipendien zu erhalten; ich erwähne nur die Studienstiftung des deutschen Volkes oder die verschiedenen parteinahen Stiftungen.Auch gibt es Bildungsfonds und ähnliche Einrichtungen. Doch wir müssen sehr selbstkritisch feststellen, dass wir im Vergleich zu den USA oder auch zu
Daher sehen wir ganz explizit vor, dass die Einnahmen aus den Studienbeiträgen von den Hochschulen auch zum Aufbau eines Stipendienwesens eingesetzt werden können. Wir stellen uns vor, dass dies z. B. ergänzend mit Unterstützung der verschiedenen Vereine der Freunde und Förderer an den jeweiligen Hochschulen geschehen sollte.
Ich sage aber dazu, dass es unserer Meinung nach ganz eindeutig auch Aufgabe der Wirtschaft ist, sich am Aufbau eines tragfähigen Stipendienwesens in unserem Land zu beteiligen.
Ich komme zu einem Fazit. Wer trotz der angespannten Haushaltslage messbar etwas für die Steigerung der Qualität der Ausbildung an unseren Hochschulen tun will, kommt nicht darum herum, die Erhebung von Studienbeiträgen zu ermöglichen. Die Entscheidung hierüber hat aber bei den Hochschulen zu erfolgen. Diese müssen verpflichtet werden, die Studienbedingungen nachweisbar zu verbessern und die Mittelverwendung sowie das Ergebnis der Evaluation öffentlich zu machen.
Wenn man das mit einem Darlehen, so wie wir es vorschlagen, zur nachgelagerten Finanzierung der Beiträge kombiniert und es Bildungsgutscheine für einen fairen Wettbewerb zwischen den Hochschulen gibt, ergibt sich ein rundum ausgewogenes Modell, das dem Vorschlag der CDU weit überlegen ist. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das verdeutlicht auch das, was wir derzeit auf dem Schlossplatz erleben.
Herr Corts, ich hatte am Wochenende Gelegenheit, mit Ihrem Kollegen, Herrn Minister Prof. Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen zu reden. Er schilderte mir, dass es in Nordrhein-Westfalen bei Verabschiedung des dortigen Gesetzentwurfs zur Erhebung der Studiengebühren gerade einmal 40 Demonstranten – bei 470.000 Studierenden – vor dem Landtag gegeben habe.
Herr Minister, nachdem Sie Ihren Referentenentwurf vorgelegt haben, haben wir in Hessen die Situation, dass auf dem Schlossplatz schon 40 Mannschaftswagen der Polizei stehen müssen, um der Demonstranten, die erwartet werden, Herr werden zu können. Für mich bleibt da nur, zu hoffen, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion noch umdenken und sich dem Modell der FDP anschließen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich damit beginnen, etwas zu dem zu sagen, was Herr Siebel gesagt hat. Lassen Sie mich dabei auch einige unwahre Behauptungen abräumen.
Herr Siebel, ich komme zu Ihrer ersten Behauptung. Der Geldbeutel entscheidet nicht über die Ausbildung, die jemand erhält. Das ist eine Behauptung, die auch bei den Mitgliedern der CDU gilt. Das belegt auch der vorgelegte Gesetzentwurf.
Ich komme zur zweiten Aussage. Sie lautet: Zu Regierungszeiten der SPD waren wir weiter. – Ich kann mich da wirklich nur kaputtlachen.
Sie erinnern sich nicht mehr daran, dass die Hochschulen kaputtgespart wurden. Wissenschaftsministerinnen kamen früher heulend aus den Haushaltsberatungen.An der Universität in Gießen gab es, durch die rot-grüne Regierung bedingt, einen Sanierungsstau. Fast hätten wir die Universitätskliniken in Gießen und Marburg nicht mehr auf die Beine bekommen. Es war die CDU, die die Privatisierung vorangetrieben hat. Herr Siebel, das sind die Baustellen, die Ihre Partei hinterlassen hat. Trotzdem haben Sie sich hierhin gestellt und behauptet: Wir waren weiter. – Das ist wirklich lächerlich.
Weil wir heute über die Erhebung von Studiengebühren diskutieren, will ich daran erinnern, wie es überhaupt dazu kam. Der Wahrheit halber muss man sagen, dass es Frau Bulmahn war, die versucht hat, vor dem Bundesverfassungsgericht ein generelles Verbot der Erhebung von Studiengebühren durchzusetzen. Mit diesem Versuch ist sie kläglich gescheitert. Wir haben das immer vorhergesagt. Wir sind froh, dass sie mit diesem Versuch kläglich gescheitert ist. Dadurch haben die Länder heute die Möglichkeit, die Erhebung von Studiengebühren einzuführen. Herr Siebel,auch das ist auf der ganzen Linie eine Niederlage der SPD.
Ich will jetzt darauf hinweisen, dass es in der SPD auch Reformer gibt.Aber solche gibt es nicht in Hessen.
Beispielsweise gibt es in der SPD Reformer, die sich für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen haben. Dazu zählt – das will ich sagen – Frau Ute Vogt aus dem Land Baden-Württemberg. Sie sagte Folgendes – ich zitiere –:
Man muss Solidarität auch einfordern, und zwar nicht nur von Stärkeren, sondern auch von denen, die unterstützt wurden und denen es dann wieder besser geht. Das gilt ganz allgemein. Warum sollte es z. B. nicht möglich sein, Leuten, die nach einem Studium im Beruf erfolgreich sind, rückwirkend eine Leistung für ihren gebührenfreien Besuch der Universität abzufordern?
Herr Al-Wazir, auf Ihre Partei komme ich auch noch zu sprechen.Auch in Ihrer Partei gibt es ein paar vernünftige Leute. Zu denen gehören Sie aber nicht.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg,Herr Drexler,hat Folgendes gesagt:
Ich halte nachlaufende Gebühren für sinnvoll, wenn das Geld tatsächlich den Hochschulen zur Verfügung steht.
Hören Sie doch zu. Sie verstehen das doch nicht, wenn Sie selbst reden. Beides gleichzeitig geht nicht. Das lernt man schon in der Schule.Aber das scheint bei Ihnen auch schief gegangen zu sein.
Ich hatte schon früher eine etwas andere Meinung als die Mehrheit meiner Fraktion. Allmählich denken viele meiner Kollegen um.