Protokoll der Sitzung vom 13.07.2006

Wer beobachtet hat, wie junge Menschen an zentralen Auskunftspunkten mehrsprachig Auskünfte erteilt und mit welchem Charme besonders ausländischen Gästen begegnet wurde, muss das Wort von der Selbstverwandlung der Deutschen nachdrücklich unterstreichen.

Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland und damit auch unser Hessenland haben in den vergangenen Wochen viel Lob und Anerkennung auch von internationalen Beobachtern der Ereignisse erhalten.Der UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte – ich zitiere: „Der freundschaftliche Geist ist hier wirklich eingefangen worden.“ Die Welt habe keine Angst mehr vor übertriebenem Patriotismus in Deutschland, man habe ein glückliches deutsches Volk erlebt. – Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Allgemeiner Beifall)

Herr Kollege Klee, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme ganz flott zum Schluss. – Am besten aber hat mir die Äußerung der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland gefallen. Ich zitiere:

Ich habe selten ein natürlicheres Verhältnis eine Volkes zu seinem Land gesehen. Die selbstbewusste Leichtigkeit,mit der die Nationalfarben auf Wangen und um die Schultern getragen wurden – es war einfach schön.

Ich hoffe, wir können auch zukünftig mit diesem Geist die Probleme, die in unserem Land anstehen, bewältigen. Ich hoffe, dass für den Sport etwas in der Form herauskommt, dass sich viele Kinder und Jugendliche in den Vereinen anmelden und in Zukunft viele dem Fußballsport frönen. Ich bin ganz sicher, die Vereine werden dies auch bewältigen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Allgemeiner Beifall)

Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Abg. Hahn.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war eine sehr gute Idee von der CDU-Fraktion in diesem Hause, dass sie eine Aktuelle Stunde beantragt hat.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Ja, wir haben sie nicht gehabt, ihr habt sie auch nicht gehabt. Man kann doch einfach einmal feststellen, dass es eine gute Idee war. Weder die GRÜNEN haben die Idee gehabt, noch haben sie die Liberalen gehabt, noch haben sie die Roten gehabt. – Es war eine gute Idee, damit wir heute noch einmal deutlich machen können, dass wir in Hessen dank einer guten Organisation, dank einer Vielzahl von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsätzen das organisieren konnten, was wir uns vorher vorgenommen hatten.

Ich möchte es ein bisschen differenzieren. Natürlich gilt der Dank der FDP-Fraktion den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei, der Dienste, der Feuerwehren und anderen. Wir wissen ganz genau, dass viele Hauptamtliche im letzten Monat viele Überstunden machen mussten. Einige von uns – wir haben schon darüber debattiert – haben den Besuch der Spiele hoffentlich nicht nur dazu genutzt, um sich zu erfreuen, sondern um vor Ort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei, der Feuerwehr und anderen zu sprechen. Wir jedenfalls haben es getan, und ich habe in keinem Gespräch – das waren bestimmt 100 in der Summe – auch nur einmal gehört, dass ein Polizeibeamter oder ein Mitarbeiter der Feuerwehr gesagt hat,es sei ärgerlich,dass er im Waldstadion oder wo auch immer Arbeit leisten müsse. Es war ein angenehmes Klima bei den Mitarbeitern, weil sie wussten, dass sie für eine vernünftige und gute Sache ihren

Dienst zusätzlich zu dem, was sie bisher machen mussten, verrichtet haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so etwas habe ich bisher noch nicht erlebt. Von daher ist es sehr klug, dass wir uns dafür bedanken.

Ich möchte ferner ausdrücklich die Tausenden von ehrenamtlichen Mitarbeitern hervorheben. Es ist nicht genug, zu sagen, es seien Tausende gewesen. Es waren vielmehr Zehntausende, die nicht nur in Frankfurt am Main im Stadion, sondern bei den vielen öffentlichen Veranstaltungen, die über das ganze Land verstreut stattfanden, aktiv gewesen sind und da sein mussten, um helfen zu können, wenn etwas passierte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für diese Personen gibt es kein Überstundengeld. Diese Personen erhalten auch nichts Finanzielles. Diesen Personen gebührt das Dankeschön des Hessischen Landtags insgesamt, und ich bin mir sicher,dass es auch noch ein Dankeschön in organisierter Form durch die Landesregierung geben wird.

Dies alles hätten wir nicht organisieren und bewältigen können, wenn nicht Zehntausende von Menschen in den letzten vier oder fünf Wochen Wochenende für Wochenende und teilweise zwei- oder dreimal in der Woche als freiwillige Helfer beim DRK, beim THW oder bei sonstigen Organisationen wie beispielsweise dem Malteser Hilfsdienst – ich will sie jetzt nicht alle aufzählen – ihre Frau bzw. ihren Mann gestanden hätten. Es ist also nicht nur eine Organisation der Hauptamtlichen gewesen, sondern es ist das Verdienst von vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen gewesen, dass wir ein solch schönes Fest in unserem Lande hatten.

(Beifall bei der FDP)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sehr Politisches sagen.

(Zurufe: Oh!)

Ich bin gespannt, wie die Reaktion auf dieser Seite gleich sein wird, wenn ich es gesagt habe.

Wir haben vor der Weltmeisterschaft – und leider seit gestern auch wieder nach der Weltmeisterschaft – eine Diskussion über das Herumfingern an der Sicherheitsarchitektur in unserem Lande geführt. Ich kann mich daran erinnern, dass wir auch in diesem Hause vor der Weltmeisterschaft die Frage diskutiert haben, ob nicht die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden muss.Meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen nicht nur in diesem Hause, sondern auch in Berlin, hören Sie damit auf, an der Sicherheitsarchitektur in Deutschland herumzufummeln. Wir haben eine gute Sicherheitsarchitektur in unserem Lande. Das hat die Weltmeisterschaft bewiesen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Hahn. – Das Wort hat Herr Abg. Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hahn, als Sie die gute Idee ansprachen und sich in Richtung CDU wandten, habe ich befürchtet, dass Sie sich hier wieder als stellvertretender Regierungssprecher betätigen würden.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Sie sind so ein Flachmann!)

Aber man muss eingestehen, dass Sie mit dem Punkt, den Sie eben angesprochen haben, völlig Recht haben. Ich glaube, dass man in Deutschland erlebt hat, dass die Menschen in Deutschland dieses Fest und auch dieses Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ gelebt haben,und das ist nicht das Verdienst von Einzelnen, sondern das ist auch das Verdienst der Menschen in unserem Land, die sich dieses Motto zu Eigen gemacht haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich glaube, all diejenigen, die sich jetzt aus irgendwelchen politischen Motiven in den Glanz dieser Fußballweltmeisterschaft stellen möchten, sind gut beraten, wenn sie dieses Fest so nehmen, wie es war und ist. Sie sollten jetzt nicht damit anfangen,Debatten von vorgestern zu führen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sage ich einmal in Richtung des Kollegen Bosbach in Berlin: Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist spätestens nach dieser Fußballweltmeisterschaft für erledigt zu erklären.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn alle haben bewiesen, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland funktioniert, und es ist bewiesen worden, dass es gerade auch ohne die Bundeswehr geht. Die Bundeswehr ist nicht im Inneren einzusetzen, sondern vielmehr für das zu gebrauchen, wofür sie da ist. Das haben wir meiner Meinung nach bewiesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Fußballweltmeisterschaft einmal Revue passieren lässt, dann kann man sehr viele positive Stimmen finden. Ich zitiere den Bundesinnenminister, der gesagt hat, das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ habe sich voll und ganz verwirklicht. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf sagt, die Konzepte zur Fußballweltmeisterschaft seien voll und ganz aufgegangen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg sagt, dass der gute Verlauf der Fußballweltmeisterschaft ein klarer Erfolg für die Polizei sei.Diese Aussagen belegen,dass die Fußballweltmeisterschaft ein wirklicher Erfolg gewesen ist und dass es viele gewesen sind, die dazu beigetragen haben. Es waren viele, die dies nicht hauptamtlich gemacht haben,und deswegen gilt unser Dank insbesondere denjenigen, die sich ehrenamtlich für diese Fußballweltmeisterschaft engagiert haben.

(Allgemeiner Beifall)

Man sollte auch erwähnen, dass wir nicht nur die Fußballweltmeisterschaft ausgerichtet haben, sondern dass der Sport ganz deutlich gezeigt hat, dass wir gewisse gesellschaftliche Themen aufgegriffen haben. Ich möchte daran erinnern, dass wir vor jedem Spiel gegen Rassismus geworben haben. Wir haben hier im Hause gemeinsam das Projekt gegen Zwangsprostitution verabschiedet, und wir haben Fußballer darauf aufmerksam gemacht, dass wir

dem eine rote Karte zeigen. Das belegt, dass wir auch gesellschaftspolitisch gewirkt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, am Ende möchte ich der Stadt Frankfurt ein großes Lob aussprechen; ich denke, sie hat es verdient.Die Stadt Frankfurt hat meiner Meinung nach bewiesen, dass sie eine weltoffene Metropole ist.Vor dem Hintergrund der Anstrengungen der Stadt Frankfurt und den Aktivitäten in der Main-Arena muss man einräumen, dass die Stadt Frankfurt ihrer Verantwortung im RheinMain-Gebiet und ihrer Verantwortung als Metropole Hessens wirklich gerecht geworden ist. Insofern muss man der Stadt Frankfurt ein klares Dankeschön aussprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP)

Ich möchte einige Zahlen nennen: 2 Millionen Zuschauer in Hessen haben diese Fußballweltmeisterschaft vor den Bildschirmen bei Public-Viewing-Veranstaltungen verfolgt. 250.000 Menschen waren im Stadion. 1,5 Millionen Menschen haben die Sky-Arena besichtigt. 4,5 Millionen Menschen haben dies im Fernsehen geschaut. Meine Damen und Herren, dies war wirklich beste Werbung für Hessen, und von daher können wir sagen, dass auch in Hessen das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ gelebt wurde.

(Allgemeiner Beifall)

Herzlichen Dank. – Das Wort hat nun der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Walter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist auch die SPD-Fraktion der Auffassung, dass diese Fußballweltmeisterschaft zuallererst ein großes Fest war. Es war kein Fest der Politik oder von Regierungen, sondern es war ein Fest der Menschen in unserem Lande.Fast allen ist schon Dank ausgesprochen worden. Ich glaube allerdings, dass einer Gruppe besondere Erwähnung gebührt. Denn diese Gruppe hat ein bisschen damit zu tun, dass die Freude so groß war.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Die Fußballer!)

Der Dank gilt der deutschen Nationalmannschaft und Herrn Klinsmann, der zur Freude in diesem Lande beigetragen hat.

(Allgemeiner Beifall)

Dank geht auch von unserer Seite an die vielen Tausend Ehrenamtlichen, die sich engagiert und mitgemacht haben. Unser Dank geht natürlich auch an die Polizistinnen und Polizisten und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie anderer Organisationen, die beteiligt waren. Ohne diese gemeinsame – –

(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Und wir, die gejubelt haben!)