Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU betreffend DNA-Analyse, Drucks. 16/197, abstimmen. Wer diesem Antrag so zustimmt, wie er ausgedruckt ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, eigentlich hatten wir bis 18.20 Uhr geplant. Dann hatten wir etwas gekürzt. Es gab eine Absprache, dass wir nach 18 Uhr nichts mehr neu aufrufen.
Herr Kollege Hahn, das bestimmen nicht Sie, das bestimmen wir. – Möchte die CDU-Fraktion noch den mir vorgetragenen Wunsch umsetzen, den nächsten Tagesordnungspunkt aufzurufen?
Herr Kollege Hahn,ich mache das nicht aus Jux und Tollerei. Die Fraktion wünscht, dass wir Tagesordnungspunkt 22 und 23 aufrufen, um das Verfahren noch in Gang zu bringen.
Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Einsetzung einer Kommission zu Fragen der Abgeordnetenentschädigung und -versorgung – Drucks. 16/198 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Erarbeitung eines Vorschlags zu Fragen der Abgeordnetenentschädigung und -versorgung – Drucks. 16/222 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktionen von FDP und SPD beantragen mit dem vorgelegten Antrag die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der Struktur der Altersversorgung von Abgeordneten und Ministern. Ich habe in diesem Hause mehrfach deutlich gemacht, dass die FDP der Meinung ist, dass die Strukturen unserer Altersversorgung dringend reformbedürftig sind. FDP und SPD wollen nicht länger um den heißen Brei herumreden, sondern wir möchten eine unabhängige Sachverständigenkommission damit beauftragen, einen Vorschlag zur Reform der Struktur der Entschädigung und der Versorgung von Politikern zu unterbreiten.
Gerade die Altersversorgung von Politikern – machen wir uns da nichts vor – ist ein ständiger Stein des Anstoßes in der Öffentlichkeit. Sie ist in der jetzigen Form – das wiederhole ich – nicht in Ordnung.
Der Grundgedanke einer veränderten Struktur muss sein, dass künftig nicht mehr der Staat für die Altersversorgung von Politikern verantwortlich ist. Das ist letztendlich auch eine völlig unberechenbare Größe, für die wir bis heute keine Vorsorge in unserem Landeshaushalt treffen. Der Grundgedanke einer veränderten Struktur muss sein,
Es entspricht allgemeinem Politikverständnis, auf jeden Fall dem Politikverständnis der FDP, die Eigenverantwortung der Bürger in allen Lebensbereichen, auch im Bereich der Altersvorsorge, zu stärken.Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dies den Bürgern abverlangen, dann müssen wir selbst bereit sein, genau so in unseren Sachen zu handeln.
Deshalb fordern wir, dass die Struktur der Diäten insgesamt auf eine Art Bezahlung für Freiberufler umgestellt wird. Damit erhöhen wir außerdem die Wechselbereitschaft von engagierten Menschen in dieses Parlament und wieder aus diesem Parlament heraus.Ich denke,dass solch eine Fluktuation diesem Hause durchaus gut tun kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer aber die Strukturen verändern möchte, der muss jetzt anfangen, Weichen dafür zu stellen. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir eine externe, unabhängige Kommission mit Sachverständigen aus Wirtschaft, aus Renten- und Steuerverbänden, mit Finanzwissenschaftlern, sicherlich unter Beteiligung von Parlamentariern einsetzen; denn hier ist auch Sachverstand vorhanden, der in diesen Fragen notwendig ist.
Wir wollen aber, dass eine unabhängige Kommission einen objektiven Vorschlag erarbeitet, mit dem sich dann dieses Parlament auseinander setzen muss. Wir sind der Meinung,dass es völlig untauglich ist,so wie von der CDU vorgeschlagen, diese Frage einer Strukturreform einem Ausschuss dieses Hauses, egal welchem Ausschuss dieses Hauses, zu übergeben. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass es offensichtlich Anliegen der CDU ist, das Ergebnis der Begutachtung, die wir vornehmen müssen, mit ihrer absoluten Mehrheit in diesem Ausschuss vorneweg beeinflussen zu wollen.
Nein,liebe Kolleginnen und Kollegen,diesem Vorwurf,intern zu mauscheln, möchten wir schon im Ansatz keine Chance geben und setzen deshalb auf Transparenz durch externe Sachverständige.
Die von uns gewünschte Kommission soll dann den Auftrag erhalten,Empfehlungen für die Neuordnung der Versorgung der Abgeordneten zu erarbeiten. Da soll insbesondere die selbstständige private Altersvorsorge berücksichtigt werden. Dabei wird sicherlich auch zu begutachten sein, inwieweit aus diesen Fragen heraus sich die Notwendigkeit von Veränderungen bei den Abgeordnetendiäten, also den Aktivbezügen, ergibt, sei es in der Struktur und/oder auch in der Höhe der Diäten.
In diesem Zusammenhang kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir eine gemäßigte Erhöhung der Diäten für vertretbar halten, wenn zukünftige Landeshaushalte dafür nicht mehr mit der Altersversorgung der Abgeordneten und Minister belastet werden. In diesem Sinne gebe ich Ihnen noch einmal zu bedenken, einer solchen unabhängigen Begutachtung zuzustimmen und nicht darauf zu drängen, dass dies mit den Mehrheitsverhältnissen, die in diesem Hause herrschen, in einem Ausschuss dieses Hauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich angesichts der vorgerückten Stunde auf die wesentlichen Punkte konzentrieren; denn über die Frage Diätenerhöhung und Ähnliches haben wir in dieser Woche schon genug geredet.Insofern gibt es aus meiner Sicht zwei entscheidende Punkte, in denen sich unser Antrag von dem Antrag von SPD und FDP unterscheidet.
Wir beantragen, dass nicht eine unabhängige, zusätzliche Expertenkommission von außen die Erarbeitung übernimmt, sondern wir schlagen vor, dass das Präsidium des Hessischen Landtags,das für diese Aufgabe übrigens auch vorgesehen ist, diese Aufgabe übernimmt. Denn wie Sie wissen, ist in § 46 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung genau dies vorgesehen: „Das Präsidium... beschließt über die inneren Angelegenheiten des Landtags...“ Um eine solche handelt es sich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will in aller Deutlichkeit sagen: Wir können natürlich so, wie es auf Bundesebene und sonst wo in der Politik geschieht, 23 externe Kommissionen einsetzen. Sie kennen die Empfehlungen der unabhängigen Sachverständigenkommission zur Frage der Abgeordnetenentschädigung aus dem Land Schleswig-Holstein. Sie kennen allerdings auch die Konsequenzen,die diese Berichterstattung hatte.Ich kann nur sagen, in dieser Vorlage steht im Prinzip alles, was man wissen muss. Man muss dann nur den Mut zu Entscheidungen haben, und man muss die Entscheidungen auch konsequent umsetzen.
Insofern halten wir nicht viel von einer neuen Kommission. Die kann nichts anderes produzieren, als diese unabhängige Kommission schon produziert hat.Vielmehr müssen wir im Präsidium überlegen, was wir ändern wollen und wie wir es ändern wollen.
Der zweite Punkt, in dem sich unser Antrag von dem der anderen Parteien unterscheidet, ist, dass wir sagen: Bis Mitte des nächsten Jahres sollen diese Vorschläge auf dem Tisch liegen. – Was bringt es, wenn eine externe Kommission jetzt zwei oder drei Jahre lang tagt? Wir brauchen möglichst schnell seriöse und gut diskutierte Vorschläge. Deswegen ist in unserem Antrag auch vorgesehen, dass selbstverständlich externe Sachverständige hinzugezogen werden können. Wir wollen aber auch, dass absehbar ist, wann dieser Bericht und die Vorschläge vorgelegt werden. Dazu steht in Ihrem Antrag gar nichts, wann die Vorschläge kommen sollen.
Deswegen sind wir hier für eine gute, schnelle Arbeit.Wer wollte denn widersprechen, dass bei uns im Präsidium der gebündelte Sachverstand des Hessischen Landtags sitzt? Daran kann doch an sich keiner zweifeln. Deswegen unser Antrag, vom Präsidium innerhalb eines Jahres diesen Bericht vorlegen zu lassen. Ich gestehe allerdings, es wird einigen politischen Mutes bedürfen. Denn wenn man in die Richtung geht, die Frau Kollegin Beer eben vorgetragen hat, würde das bedeuten, dass auf die bisherigen Diäten ein nicht unerheblicher Zuschlag pro Monat draufkommt.
Ob das dann die Akzeptanz in der Bevölkerung findet,die wir bräuchten, um es umsetzen zu können, darauf bin ich sehr gespannt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat das Gebot der späten Stunde, kurz vor Ende dieser Sitzungsperiode, dass wir uns mehr Eigenverantwortung bei der Alterssicherung zumuten und sie auch gerne angehen. Dafür gibt es unter anderem demographische Gründe. Das betrifft die ganze Bevölkerung.Wir haben das schon an vielen Stellen diskutiert.
Es gibt aber auch Gründe, die in der gesellschaftlichen Entwicklung liegen, weil kontinuierliche Beschäftigungsverhältnisse, die früher die Regel waren, heute immer weniger die Regel sind. Das kann man bedauern oder nicht, aber man muss es als Tatsache zur Kenntnis nehmen. Wir können nicht leugnen, dass die Regeln, die bislang bei uns gelten, vor dem Hintergrund einer solchen Kultur des Erwerbslebens, nämlich der kontinuierlichen Beschäftigung, entstanden sind. Man sagte: Personen, die sich für das Gemeinwohl als Abgeordnete einsetzen wollen, dürfen hinterher nicht ins Loch fallen. Dementsprechend muss man sie als derjenige, für den sie das tun – das ist die Gemeinschaft, vertreten durch den Staat –, entsprechend absichern.
Die geänderte Erwerbsstruktur wird Grund sein müssen, hier Konsequenzen zu ziehen; denn das gilt nicht mehr für alle. Das Risiko der befristeten Tätigkeit als Abgeordnete trifft mittlerweile auch viele andere in dieser Gesellschaft. Der kontinuierliche Arbeitsweg wird immer mehr die Ausnahme und nicht mehr die Regel.
Meine Damen und Herren, das ist der Hintergrund. Die Frage, die sich uns stellt, ist allerdings nicht einfach; denn wir haben einen Istzustand, und wir wollen einen neuen Zustand haben. Das haben alle geäußert. Über dessen Details werden wir uns sicherlich noch unterhalten müssen.Wenn man eine solche Reform machen will, dann hat man zugleich das Problem, einen Übergang hinzubekommen.Wenn man sich so umschaut, stellt man fest: Gerade bei Übergangsfragen sind die einen oder anderen Kollegen schon erheblich ins Schlingern gekommen.Von daher ist das ein ganz wichtiger Punkt.
Die Alternative, die heute zur Entscheidung ansteht, ist nicht die Frage des Ob und nicht die Definition des Zieles – das ist allgemein vorhanden; im Detail muss es geklärt werden –, sondern es ist die Frage des Weges: Wie kommen wir zu dem Ergebnis?
Meine Damen und Herren, wir gehen dabei davon aus, dass wir den Weg aufgrund der Antwort auf die Frage festlegen wollen: Wer hat am Ende das Ergebnis zu verantworten? Da wissen wir alle, dass keine Kommission am Ende den Abgeordneten des Hessischen Landtags die Entscheidung abnehmen kann.
Weil das so ist, halten wir es für den sinnvolleren Weg, auch die Erarbeitung bei uns zu machen und nicht in eine Kommission zu geben, die allzu leicht zum Verschiebebahnhof werden kann.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich. Schauen Sie sich um, dann wissen Sie es auch: Gerade bei dem Transfer der Ergebnisse von Kommissionsberatungen in das praktische Handeln hat es schon manches Unglück gegeben – um es einmal so zu umschreiben.
Wir halten den Weg, den der CDU-Antrag weist, für erfolgversprechender, selbst Verantwortung zu übernehmen, uns der Aufgabe zu stellen und sie zu lösen, weil damit unproduktive Auseinandersetzungen eher verhindert werden und die Verantwortlichkeit an der richtigen Stelle markiert wird. Der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, eine Kommission einzurichten, in der die Parlamentarier auf keinen Fall die Mehrheit haben dürfen, damit am Ende ein unabhängig zustande gekommenes Ergebnis steht, ist zwar gut gemeint. Aber was heißt das am Ende? Am Ende müssen doch wieder die Parlamentarier entscheiden, wie es werden soll. Deswegen macht ein solches Verfahren keinen ernsthaften Sinn.
Wir sind für eine ergebnisorientierte Bearbeitung und halten deshalb den Weg, den der CDU-Antrag weist, für richtig. Kollege Gotthardt, angesichts der Diskussion beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt fällt es mir nicht ganz leicht, das zu sagen, aber wir sind in der Lage, die Dinge sachbezogen zu sehen und zu entscheiden.
Eine Anmerkung möchte ich noch machen. In dem CDUAntrag steht, dass externer Sachverstand hinzugezogen werden kann. Wir sehen das als eine Ermächtigung – wie es rechtstechnisch heißt – des Präsidiums an, das zu tun. Wir gehen davon aus, dass es bei konkreten Fragestellungen notwendig sein wird,davon Gebrauch zu machen.Wir gehen auch davon aus, dass sich – im Interesse eines vernünftigen Arbeitsergebnisses – niemand im Präsidium verweigern wird, Experten anzuhören, weil wir am Ende nicht nur eine Mehrheit im Landtag, sondern auch die Öffentlichkeit von unserem Ergebnis überzeugen müssen. Wir stimmen der Drucks. 16/222 zu, weil wir sie für zielführender halten.