Deshalb brauchen wir eine unmissverständliche und klare Ächtung und Isolation solcher Organisationen. Dazu rufe ich Sie ausdrücklich auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich will Sie darauf hinweisen, dass trotz aller anderen öffentlichen Erklärungen die Dresdensia-Rugia bis heute nicht isoliert ist. Nach wie vor befanden sich gestern noch mindestens zwei weitere Gießener Burschenschaften auf einer gemeinsamen Seite mit der Dresdensia-Rugia, nämlich der Homepage der deutschen Burschenschaften insgesamt.Da heißt es, sie seien in der örtlichen Burschenschaft zusammengeschlossen. Es ist ein Problem, dass andere Burschenschaften, die sich als demokratisch-konservativ beschreiben, die Ächtung bis heute nicht vorgenommen haben. Das Problem besteht mitten in der Union. Das wissen Sie auch.
Wir müssen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen und unserer Verantwortung gerecht werden. Wir müssen diese Ächtung entschlossen vornehmen. Der einstimmig gefasste Beschluss des Landtags vom 15. März 2005 besagt:
Der Landtag fordert alle Kollegen auf, genau zu prüfen, mit welchen Organisationen, auf welchem Forum und in welchem Medium sie sich äußern, und alles zu unterlassen, „was zur Erosion
seien Sie bitte vorsichtig; wenn ich das richtig sehe, haben auch Sie zu dem, was ich hier vortrage, die Hand gehoben –
Herr Gotthardt, das wurde mit einstimmigem Beschluss am 15. März 2005 angenommen. Die Verantwortung für die Umsetzung dieses Beschlusses tragen alle, auch der Landesvorsitzende der hessischen CDU,der in diesen Debatten konsequent schweigt.
Es erweist sich aber immer wieder, dass Stillschweigen und Kleinreden eben nicht die richtigen Rezepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Herr Irmer, Sie sollten ganz vorsichtig sein – und all seiner Spielarten und Erscheinungsformen sind. Neonazis und ihre offenen und heimlichen Gefolgsleute fühlen sich durch Schweigen ermutigt. Sie deuten dies als Zustimmung. Bei öffentlichem Widerstand und klarer Grenzziehung ziehen sie sich häufig genug zurück. Ich gebe Ihnen den kollegialen Rat:
Sorgen Sie in Ihren Reihen endlich für Ordnung und Klarheit. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wende mich auch an diejenigen, die sich noch angeregt unterhalten. Auch ich fange mit den Fakten an, die weitestgehend dargelegt wurden.
Der RCDS hat eine Unvereinbarkeitsklausel beschlossen. Er hat die betroffene Person aus dem Vorstand entfernt. Da mehrfach angedeutet wurde, dass dies ein Gießener Thema ist: Die betroffene Person ist mir persönlich überhaupt nicht bekannt. Er ist nicht Mitglied der Union und war das auch zu keinem Zeitpunkt. Er war auch zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Jungen Union.Er war einzig und allein Mitglied des RCDS, der eine selbstständige
Organisation mit einer eigenen Kassenstruktur und einem eigenen Überbau ist.Er hat sogar einen eigenen Landesvorstand. Insofern halte ich die Zielrichtung hier für zumindest fragwürdig.
Die rechtsextremistischen Tendenzen, die hier angesprochen wurden – auch die rechtsextremistischen Tendenzen im Allgemeinen –, haben in der CDU Hessen keinen Platz.
Wir grenzen uns eindeutig und unmissverständlich gegen derlei Tendenzen ab. Im Übrigen grenzen wir uns nicht nur gegenüber Tendenzen und Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Lager ab, sondern gegenüber jeder Art von antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Tendenzen.
Wenn wir als demokratische Parteien eine gemeinsame Basis finden, auf der wir uns treffen können, dann ist das die Verfassung mit den darin verbrieften Grundrechten. Ich glaube, darin sind wir alle uns einig. Wenn das aber Fakt ist und wir alle uns darauf verständigen, dass uns dies eint – bei allen sachlichen Auseinandersetzungen und bei allem Streit über irgendwelche Entscheidungen –,schließt der Appell des Kollegen, der hier eben formuliert wurde, sämtliche Parteien dieses Hauses ein.
Auch dem, der jetzt dazwischenruft, sage ich: Es wird nun interessant, hören Sie mir zu. – Das schließt nämlich ein, dass die demokratischen Parteien gemeinsam gegen jede Art von verfassungsfeindlichen, extremistischen und die Gewaltbereitschaft fördernden Tendenzen antreten und dass wir jedem Ansatz die Stirn bieten, dieses Gesellschaftssystem infrage zu stellen und durch ein anderes zu ersetzen.
Wir haben – das hilft in der Debatte nicht selten – einen ziemlich umfassenden Verfassungsschutzbericht. Übrigens gab es den unter Rot-Grün in dieser Form nicht.
Der Verfassungsschutzbericht hilft bei der Argumentation und bei der Einordnung dessen, was hier vorgetragen wird. In dem Bericht steht eindeutig, wem die demokratischen Parteien mit Vorsicht gegenübertreten müssen und wen wir auf keinen Fall in irgendeiner Art und Weise in die Verantwortung einbinden sollten. Dort finden wir unter anderem die PDS, die Nachfolgepartei der SED. Ich muss nicht erläutern, dass diese Partei die zweite Diktatur in Deutschland zu verantworten hat.
Wir finden dort auch die Deutsche Kommunistische Partei, die DKP.Wir finden dort Anarchisten und Autonome. Um das Thema Gießen wieder aufzugreifen: Sie alle sind auch im Raum Gießen sehr gut vertreten. Im Parlament findet sich sogar der verlängerte Arm der Anarchisten, nämlich die Demokratische Linke. Ob Zufall oder nicht – der Name ähnelt der einer bestimmten Gruppierung der SPD-Bundestagsfraktion.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns darin einig sind, dass wir uns gegen jede Art von verfassungsfeindlichen Tendenzen abgrenzen,stellt sich vor dem Hintergrund des Beschlusses, den dieses Haus im März 2005 getroffen hat und an den wir uns alle, wie mein Vorredner sagte, gebunden fühlen – klare Grenzziehung, die Isolation dieser Kräfte ist für alle bindend –, folgende Frage: Wie kann es denn sein, dass die Sozialdemokratie ein Jahr später mit den eben erwähnten verfassungsfeindlichen Kräften ein Koalitionsgespräch führt?
Wer eine Aktuelle Stunde dazu nutzt, um kreispolitische Themen in den Landtag zu ziehen, und sich der Formulierung des Themas der Aktuellen Stunde bedient, um sozusagen mit Steinen zu werfen, sollte vorher überlegen, ob er nicht selbst im Glashaus sitzt.
Wir, die Union, lassen uns nicht in eine Ecke drängen, in der wir nicht stehen.Wir ziehen für uns klare Konsequenzen.Wir haben einen klar abgegrenzten rechten Rand.
Ich fordere die SPD auf, ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen und endlich eine Grenzziehung am linksextremistischen Rand vorzunehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Möller. – Das Wort hat Herr Kollege Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möller, ich glaube, man kann es sich nicht so einfach machen,wie Sie es versuchen.Es ist schon ein Problem der hessischen Union, eine klare und eindeutige Grenze zu ziehen.
Herr Kollege Möller, wir haben es nicht mit Lappalien zu tun. Sie können sich auch nicht auf die Aussage zurückziehen, dass der angesprochene ehemalige Vizevorsitzende des RCDS weder ein Mitglied der Union noch der Jungen Union sei.
Herr Kollege Möller, wenn Sie sich Ihre eigene Internetseite, nämlich die des Kreisverbands Gießen, anschauen, lesen Sie als Erstes, dass der Ehrenvorsitzende dieses Kreisverbands der Hessische Innenminister Volker Bouffier ist. Das ist die erste Tatsache, die Sie dort feststellen.