Frau Ministerin, ist es richtig, dass in der Presse Zahlen veröffentlicht wurden, aus denen sich ergibt, dass weit über 90 Anmeldungen vorgelegen haben, dass das Schulamt dann aber entsprechend aussortiert hat?
Herr Kollege Quanz, als wirkliche Anmeldung kann ich nur die Anmeldung von Schülerinnen und Schülern betrachten, die für die Oberstufe geeignet sind, sodass die genannte Zahl von über 90 Schülerinnen und Schülern unter diesem Gesichtspunkt niemals richtig war.
Herr Kollege Irmer, Hessen hat sich zum Ziel gesetzt, die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss bis zum Schuljahr 2007/2008 um ein Drittel zu senken.Seit 1999 konnte die Prozentzahl bereits von fast 23 % auf unter 15 % gesenkt werden.
Als weiteren Schritt zu diesem Ziel führte Hessen Osterferiencamps in zwei Formen durch. Insgesamt 29 hessische Haupt- und Realschulen sowie Gesamtschulen boten rund 800 versetzungsgefährdeten Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, durch intensives Lernen und Methodentraining die eigene Motivation zu fördern und so die Chance zu erhalten, die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe bzw. den Schulabschluss doch noch zu erreichen. Die Teilnahme war für alle Schülerinnen und Schüler freiwillig. Dazu gab es drei externe Osterferiencamps mit insgesamt 150 Teilnehmern aus 33 Schulen.Diese wurden gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung durchgeführt.
Der Hessische Landtag hat für die Durchführung der schulbezogenen und auch der schulformübergreifenden Osterferiencamps insgesamt eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt.
Die Landesregierung wird nun das Projekt evaluieren. Die Schulen sind aufgefordert, zum Schuljahresende statistisch zu erheben, wie viele der Schülerinnen und Schüler, die an den Osterferiencamps teilgenommen haben, versetzt wurden oder ihren Abschluss erreicht haben. Die Auswertung kann mit Beginn der Sommerferien erfolgen. Ein Modellversuch an zwei hessischen Schulen im vergangenen Schuljahr hatte positive Resultate. Daher wurde das Modell in diesem Jahr auf weitere Schulen ausgeweitet und hat, wie in der Presse landesweit zu lesen war, ein außerordentlich positives Echo gefunden.
Teilt die Landesregierung mein Bedauern darüber, dass die Mitglieder der sozialdemokratischen Landtagsfraktion im Fachausschuss nicht in der Lage waren, dem Antrag auf Einrichtung eines Osterferiencamps zu zustimmen?
Herr Kollege Irmer,die Landesregierung ist immer begeistert, wenn Maßnahmen im Landtag breit getragen werden. Unabhängig vom Abstimmungsverhältnis im Ausschuss bleibt aber das Ergebnis der Camps als sehr erfolgreich, erfrischend und landesweit positiv zu bewerten.
Teilt die Staatsministerin mein Urteil, dass es besser ist, zwischen Ostermontag 2006 und Karfreitag 2007 alle diese Schüler zu fördern, statt an wenigen Tagen in den Ferien?
Beides zeitigt, wie Sie merken, große Erfolge. Die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen leisten mit großem Aufwand und Engagement individuelle Förderung und auch Förderung über das ganze Schuljahr, und gleichermaßen setzen wir, wie wir aus Rückmeldungen der Schülerinnen und Schüler wissen, einen kleinen Impuls, sich in diesem Schuljahr noch einmal besonders anzustrengen und das Ziel aus eigener Kraft zu erreichen. Beides steht ergänzend zueinander.
Ist die Weiterführung des Diamorphin-Projektes in Frankfurt am Main sichergestellt, und wird sie sich an der Finanzierung des Projektes beteiligen?
Die Weiterführung des Diamorphin-Projektes in Frankfurt ist sichergestellt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn hat eine Ausnahmegenehmigung bis 30. April 2010 erteilt. Nach diesem Bescheid können bis zu 150 Klientinnen und Klienten in den nächsten drei Jahren mit Diamorphin behandelt werden. Derzeit befinden sich 59 Suchterkrankte in der Behandlung.
Die Hessische Landesregierung hatte ursprünglich eine Förderung des Projektes bis zum 30. Juni vorgesehen. Da wir uns aber gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main dafür eingesetzt haben, das Projekt weiterzuführen, haben wir im Vorfeld sichergestellt, dass wir es auch weiterhin fördern können.
Welche Positionen vertritt sie zu dem Antrag der E.ON, eine Starkstromtrasse von Niedersachsen durch den WerraMeißner-Kreis bis nach Mecklar im Kreis Hersfeld-Rotenburg zu planen und zu bauen?
Herr Abgeordneter, in Hessen ist bislang kein Antrag der E.ON, eine Starkstromtrasse von Niedersachsen durch den Werra-Meißner-Kreis bis nach Mecklar im Kreis Hersfeld-Rotenburg zu planen und zu bauen,gestellt worden. Es ist bekannt, dass in Niedersachen raumordnungsrechtliche Anträge für den Bau einer Hochspannungsfreileitung von Wahle im Raum Braunschweig bis an die hessische Grenze zur Fortführung bis nach Mecklar im Raum Waldeck-Frankenberg/Kassel gestellt worden sind. Da in Hessen keine prüffähigen Anträge vorliegen, kann hierzu auch keine offizielle Position bezogen werden.
Herr Minister, halten Sie ein länderübergreifendes Abstimmungsverfahren in dieser Sache für erforderlich?
Das Vorhaben ist ja nicht unbekannt. Es ist durch die E.ON Netz AG öffentlich bekannt gemacht worden.Auch mein Haus ist vor Monaten von dieser Grundüberlegung in Kenntnis gesetzt worden. Diese Projektion bezieht sich auf eine Studie der Bundesnetzagentur, in der es darum
geht, aufgrund des Ausbaus insbesondere der erneuerbaren Energien in Norddeutschland Verbindungsleitungen in Form von Hochspannungsleitungen in andere Räume zu planen und zu bauen. Die Leitung, die hier in Rede steht,gehört zu diesem Konzept.Das ist jedenfalls aus den Worten der Netzbetreiber deutlich geworden. Mecklar ist als Standort auch in anderem Zusammenhang in der Diskussion. Wie zumindest einige Fachkundige bereits wissen, gibt es dort Planungen für den Bau eines gasbasierten Kraftwerks.
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Sorge, dass, wenn in Niedersachsen Fakten geschaffen sind, wir dann in Hessen kaum noch Möglichkeiten haben, eine solche Starkstromtrasse zu verhindern?
Herr Abg. Quanz, ich habe gerade deutlich gemacht, dass E.ON Netz solche Übertragungsleitungen vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie – Stichwort:Windenergie – begründet. Ich wundere mich über Ihre Frage, da Sie als SPD den Ausbau der Windenergie massiv fordern, dann aber auf Übertragungsnetze verzichten wollen.