Ich lege großen Wert darauf, dass wir im Hause ein bisschen aufpassen, dass wir Fraktionen und Parteien nicht so vermengen, wie Sie das getan haben.
Denn eine Fraktionshomepage oder eine Abgeordnetenhomepage ist keine Parteihomepage. Das ist ein Unterschied. Das sollte man hier auch deutlich machen.
Ich darf aus dem Protokoll der Landtagssitzung vom 1. Februar 2001 zitieren. Da ging es um eine Homepage der SPD mit entsprechenden Links und um eine Homepage der FDP:
„Wenn wir in den vergangenen Wochen und Monaten im Internet“ – so sagte der Kollege Schaub damals – „die Adresse landtag-hessen.de angeklickt haben, sind wir nicht im Landtag,sondern auf der Homepage der FDP gelandet.“ Meine Damen und Herren, dieses Missverständnis ist inzwischen abgestellt, wie mir aus der FDP-Geschäftsstelle mitgeteilt wurde. Das Ergebnis ist, dass man über die Adresse landtag-hessen.de jetzt bei der Landesregierung landet. Das war damals dankenswerterweise von der FDP so geschaltet worden.
Die Diskussion ging damals über linksextremistische Plakate, die man über die Homepage der SPD-Landtagsfraktion erreichen konnte. Dagegen hat sich zu Recht der damalige Geschäftsführer Schaub gewehrt, indem er sagte, dass es nicht deren Homepage sei, sondern nur ein Link.
Wenn das aber alles so ist, dann nehmen wir doch zur Kenntnis: Der Link ist abgeschaltet. Zweitens. Es ist nicht
Herr Kollege Gotthart,obwohl Sie gerade eben gesagt haben, dass der Link abgeschaltet ist, haben Sie durch Ihren Redebeitrag zu verstehen gegeben, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, warum der abgeschaltet wurde.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Roland von Hunnius und Michael Denzin (FDP) – Michael Boddenberg (CDU): Sagen Sie etwas über die Broschüre der Bundesregierung!)
Zweitens. Herr Kollege Gotthardt, es war – das könnte als Entschuldigung vorgebracht werden – ein Punkt, der sich mit der Verbraucherinformationsseite beschäftigt hat. Was Sie dazu nicht gesagt haben, ist, dass drei andere Fraktionen dieses Hauses letzte Woche zum selben Thema ebenfalls Presseerklärungen abgegeben haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Lesen Sie das Protokoll, das ich vorhin zitiert habe!)
Drittens. Das Problem, womit wir es zu tun haben – deswegen kommt dieser Antrag auch noch einmal, und deswegen werden die GRÜNEN diesem Antrag zustimmen –,ist:Als hier etwas dazu im Parlament gesagt wurde, ging Frau Apel nach vorne und hat die Überbringer ihrer eigenen schlechten Nachricht beschimpft. Das war das erste Problem.
Dass dann aber der Minister in seinem ersten Redebeitrag vortritt und hier nonchalant darüber hinweggeht, sagt: „Hier gibt es überhaupt kein Problem“ und erst durch eine weitere Geschäftsordnungsrunde dazu gebracht wird, zu verstehen, was das Problem ist, das zeigt Ihr Problem. Deswegen würden Sie sich selbst einen Gefallen tun, wenn Sie nach dem Abschalten, nach dem Herausnehmen dieser Seite auch noch sagen würden: „Das
war nicht in Ordnung“ und diesem Antrag zustimmen würden. Ihr Redebeitrag hat gezeigt, dass Sie nicht verstanden haben, worum es hier geht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen nicht verstehen!)
Herr Präsident, erstens abschließend und zweitens kurz. – Dass die FDP-Fraktion diesem Antrag zustimmt, konnten Sie schon daraus entnehmen, wie sich die FDP-Fraktion vorhin in der Debatte eingelassen hat. Zum Zweiten komme ich deswegen nach vorne, weil ich das Gefühl habe, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden sollen.
Liebe Kollege Frank Gotthardt, was Sie eben vorgetragen haben, lag nicht im Verantwortungsbereich der FDP, sondern das war schlicht und ergreifend – –
Nein, Herr Kollege Gotthardt, jetzt müssen wir das ernsthaft abarbeiten.Wenn Sie meinen, uns nebenbei eins auswischen zu können, weil mein Redebeitrag Sie eben geärgert hat: So gehen wir nicht miteinander um.
Wir waren diejenigen, die anno dazumal darauf hingewiesen haben, dass in diesem Hause eine Schaltung falsch ist. Wir haben gesagt: Liebe Kanzlei, wer auch immer dafür verantwortlich ist, ändere das bitte. So kann es nicht sein.
Die Verteidigung war nicht gut. Herr Dietzel, Sie haben das Notwendige gemacht. Ich habe eben noch einmal im Internet nachgeschaut. Die Seite ist sauber. Dabei soll es auch bleiben. Machen Sie nicht wieder solche Fehler. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen. Ich stelle den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind SPD, GRÜNE und FDP. Gegenstimmen? – CDU. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Mit dem Thema haben wir uns in der letzten Legislaturperiode verschiedentlich befasst. Hier gibt es wahrscheinlich, wie immer, grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen, zumindest zwischen der SPD und uns. Das macht aber nichts. Die Zeit ist reif. Ich zitiere Ihnen § 1 der bundesgesetzlichen Grundlage für das hessische Ausführungsgesetz. Darin heißt es:
Die Landesregierungen werden ermächtigt, für Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Wohnraum anderen als Wohnzwecken nur mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Stellen zugeführt werden darf.