Aber, Herr Minister Corts, ich glaube, die Anhörung und die Proteste, auch heute wieder draußen, haben klargemacht, dass Sie mit Ihrem Gesetz den völlig falschen Ansatz wählen.
Diese Langzeitstudiengebühren stellen eine reine Strafgebühr dar und stehen nicht im Einklang mit den persönlichen Lebensbedingungen, wie Studierende sie heutzutage an unseren Hochschulen haben.Sie stehen auch nicht im Einklang mit den tatsächlichen Studienbedingungen, für die Sie, Herr Minister Corts, verantwortlich zeichnen.
Wir lehnen dieses Gesetz aus sechs Gründen ab. Zum einen kommen die Studiengebühren,die Sie mit diesem Gesetz einnehmen wollen, nicht den Hochschulen zur Verbesserung der Studienbedingungen zugute, sondern sie dienen zum Stopfen der Löcher im allgemeinen Landeshaushalt von Minister Weimar.
Zweitens. Dieses Studiengesetz wird, wie Sie es vorlegen, die Durchlässigkeit von den Fachhochschulen an die Universitäten und von den Berufsakademien an die Fachhochschulen behindern, und das, obwohl die Berufsakademien überhaupt keine Hochschulen sind. Denn Sie rechnen nach dem vorliegenden Entwurf sogar die Zeiten, die an einer Berufsakademie verbracht werden, auf die Zeit an den Hochschulen an.
Drittens. Die Mobilität der Studierenden ins Ausland und auch die Mobilität von Bildungsausländern zur Aufnahme eines Studiums in Hessen wird beeinträchtigt, denn der Countdown läuft weiter, auch wenn man im Ausland studiert und dort Leistungsnachweise erbringt.
Viertens. Die Ausnahmeregelungen, wie Sie sie vorlegen, berücksichtigen nicht die Auswirkungen auf den BAföGund den Kindergeldbezug.
Fünftens.Sie bauen ein Bürokratiemonstrum auf,das Zeit und Geld, Herr Minister, an den Hochschulen bindet, die wesentlich besser in die Verbesserung der Studienbedingungen investiert wären.
Sechstens. Die Übergangsregelungen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen, sind viel zu kurz und inhaltlich ungenügend, sodass bereits immatrikulierte Studierende,
vor allem, wenn sie sich jetzt schon im Hauptstudium befinden, ihren Studienablauf nicht mehr auf die neue Situation einstellen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher lege ich Ihnen noch einmal dringendst das wesentlich bessere, weil durchdachtere Alternativmodell der FDP, die so genannten Bildungsgutscheine, ans Herz.
Diese Bildungsgutscheine garantieren jedem Studierenden in diesem Lande ein gebührenfreies Erststudium mit Zusatzveranstaltungen auch in anderen Bereichen, aber ohne dass er in der Flexibilität seines Studienverlaufs behindert wird, ohne dass wir ein entsprechendes Bürokratiemonstrum aufbauen und mit der Garantie, dass Zusatzeinnahmen bei denen landen, die auch die Leistung erbringen, nämlich bei den Hochschulen.
Stimmen Sie unserem Bildungsgutscheinmodell zu, und lehnen Sie das Langzeitstudiengebührengesetz ab. – Herzlichen Dank.
Das Wort hat Herr Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion. Sie haben noch fünf Minuten und 16 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas zu den personellen Auswirkungen des so genannten Zukunftssicherungsgesetzes sagen. Frau Dörr, Sie haben in Ihren 15 Minuten über Personal und Menschen, die davon betroffen sind, gerade eben nicht geredet. Das ist an der Stelle wohl auch nicht bedeutend. Aber Sie haben natürlich auch keine Argumente, um den Unsinn, den Sie dort produzieren, zu rechtfertigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 9.703 Stellen sollen in der laufenden Wahlperiode bis 2008 in der Landesverwaltung abgebaut werden. Das sind 9.703 sehr persönliche Schicksale, plus die der Familienangehörigen.
Ich finde, dann gehört es sich, auch zu begründen, warum man diese Aktion macht. Herr Kollege Frömmrich hat es schon gesagt. Dann werden diese niedlichen technokratischen betriebswirtschaftlichen Begriffe erwähnt:Rationalisierungspotenzial, Produktivitätsgewinne und Ähnliches. Nein, im Ergebnis bleibt es dabei: Es geht um Menschen, und die müssen wir auch als solche behandeln. Es ist schäbig, wie man mit Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung in Hessen umgeht.
Bedauerlich ist natürlich auch, dass die Mitarbeiter die falsche Politik der Landesregierung ausbaden müssen: über die Verhältnisse gelebt und die Ausgaben nach oben geschraubt. Jetzt müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür bluten.
Dabei geht es um das Ganze: Es ist nicht nur der Abbau von Arbeitsplätzen, sondern es handelt sich auch um fi
nanzielle Einbußen und um den Abbau von Mitbestimmungsrechten. Die Summe macht es. Deswegen herrscht eine große Unzufriedenheit in der hessischen Landesverwaltung. Die Abstimmung mit den Füßen haben wir bei den vielen machtvollen Demonstrationen in den letzten Wochen erlebt. Es sind die größten Demonstrationen in Hessen seit 20 Jahren. Selbst die CDU müsste darüber nachdenken, ob sie an der Stelle irgendetwas falsch gemacht hat.Aber auch da findet sich nur Autismus.
Herr Kollege Lortz, was bedeuten eigentlich die kw-Vermerke für den einzelnen Mitarbeiter und die einzelne Mitarbeiterin? „Künftig wegfallend“ heißt das. Für die Zuhörerinnen und Zuhörer sage ich: Die Person, die eine Stelle innehat, erhält also den Vermerk „künftig wegfallend“.
Das Verfahren über die Personalvermittlungsstelle ist unfreundlich. Ich darf aus einer E-Mail, die ich bekommen habe, zitieren – ich unterstelle, dass auch viele Kolleginnen und Kollegen der CDU ähnliche Briefe von Mitarbeitern der Landesverwaltung bekommen haben –:
Das Vorhaben, die Beschäftigten des Landes Hessen mit einem so genannten „kw“ zu behaften, ist eine beispiellose Diskriminierung und, da eine Personalvertretung ausgeschlossen werden soll, eine noch nie da gewesene Rechtlosstellung. Ich weise darauf hin, dass hier Menschen und deren Angehörige betroffen sind.
Genau das ist der Punkt. Wie Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen, ist unerträglich und an der Stelle menschenverachtend.
Nun könnte man sagen, dass wir objektive Probleme haben. Das ist richtig; wir haben Finanzprobleme. Es wird auch Einschnitte im öffentlichen Dienst geben. Dazu stehen wir. Aber warum machen Sie kein modernes Personalmanagement? Das Land Hessen ist, wie viele andere Bereiche des öffentlichen Dienstes, ein Sanierungsfall. Dann schließen Sie doch einen Sanierungskontrakt mit den Mitarbeitern. Die Mitarbeiter sind zu Einschnitten bereit, wenn sie den Eindruck haben, dass man sie ernst nimmt und mit ihnen spricht, dass ihr Rat gefragt ist und dass nichts von oben verordnet wird. Das ist der entscheidende Unterschied, der entscheidende Kritikpunkt.
Deswegen gehen Sie auch nicht zu den Gesprächen, die im Land stattfinden. Sie scheinen keine Kontakte mehr zu den Verbänden, zu den Gewerkschaften und zu den Mitarbeitern zu haben. Sie wissen nicht, was dort für eine Stimmung herrscht. Dort geht es nämlich um Verteilungskämpfe:Meine Stelle ist nicht mit einem kw-Vermerk versehen, das ist wunderbar. Aber die nächste Stelle ist vermerkt.
Der zentrale Ansatz – die Aufgabenkritik – ist völlig falsch gewählt. Das Wort kennen Sie gar nicht. Erst definiert man die Aufgabe, und dann stellt man das Personal zur Verfügung. Sie stellen das Personal zur Verfügung und sagen: Irgendwo machen wir etwas an den Strukturen. – Schauen Sie sich doch einmal um. Im ganzen Land finden Standortdiskussionen statt. Das ist der völlig falsche Weg, um eine moderne Verwaltungsreform zu machen. Auch das beherrschen Sie nicht. Deswegen ist die Politik, von der in Ihrem so genannten Zukunftssicherungsgesetz die
Aber das kennen wir ja von der CDU:Macht ist Mehrheit. Ob das sinnvoll ist oder nicht, spielt für Sie keine Rolle. Nur vor einem muss ich Sie warnen: Ich habe bei den vielen Demonstrationen und in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass die Verbitterung groß ist und dass die Wut und der Ärger tief sitzen. Sie sollten sich nicht dem Trugschluss hingeben,dass die Menschen das alles bis zur nächsten Wahl vergessen. Das soll uns sehr recht sein. Ihre Arroganz und Ihre Hochnäsigkeit werden nicht belohnt werden, und das ist gut so. Dafür werden wir gemeinsam eintreten.
Herr Kollege Klein, Hochmut kommt vor dem Fall. Das wissen Sie sehr wohl. Sie haben die 48 % Wählerstimmen nicht verdient, weil Sie so gut waren, sondern weil andere vielleicht Fehler an der Stelle gemacht haben.
Sehen Sie,das ist ein weiterer Unterschied zwischen uns: Wir sind bereit, Wahrheiten einzugestehen, selbst wenn sie für uns unangenehm sind. Sie dagegen haben die Unfehlbarkeit für sich gepachtet.Auch das unterscheidet uns.
Meine Damen und Herren, wir lassen Ihnen Zeit zum Nachdenken und zum Korrigieren Ihrer unsinnigen Entscheidungen. Deswegen beantragen wir eine dritte Lesung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche, die Stichworte, die hier gefallen sind, in aller Ruhe aufzugreifen. Als Erstes vielleicht ein Hinweis an die SPD. Sie haben, da das Sein das Bewusstsein bestimmt, den Bericht vergessen, den Herr Suchan über die Personalentwicklung auf Landesebene vorgelegt hat. Er hat dort mit Zahlen agiert, die höher liegen als die, die derzeit zu erreichen sind.
Als der Suchan-Bericht vorgestellt wurde, wurde er übrigens als Richtlinie dafür gefeiert, wie zukünftig in Hessen Personalpolitik zu betreiben ist.