Kassel ist auf gutem Weg zur Kulturhauptstadt. Kassel hat gute Vorarbeit geleistet.Es gibt gute und kreative Ideen in der Kulturszene und auch einen wichtigen Schub in der Bevölkerung.
Allein bei der Landesregierung gibt es meiner Meinung nach noch ein paar Motivationslücken. Hierfür ein paar Beispiele: Auf der Internetseite des Kunstministeriums muss man sich immer noch kennerhaft durchklicken, bis man auf den Link zur Kulturhauptstadt kommt – trotz mehrfacher Anregungen meinerseits. Die vor dreieinhalb Monaten versprochenen PVS-Stellen zur Unterstützung der Bewerbung – wir konnten es gestern der Zeitung entnehmen – kommen erst im Herbst. Auch die Museumslandschaft Kassel fährt bisher nichts anderes als Ankündigungspolitik.
Die Weltkulturerbe-Bewerbung muss bis 2006 stehen, noch fehlen allerdings die Parkpflegewerke. Dieser Prozess muss dringend beschleunigt werden.
Die nachträgliche Unterstützung der Landsregierung für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt hinkt meiner Ansicht nach noch etwas. Daher werden wir dem ersten Absatz im CDU-Antrag nicht zustimmen können. Der Expertenjury stimmen wir deshalb zu, weil wir die Kultur
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Das ist gut! – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich sehr, dass alle vier Fraktionen hier im Landtag Kassel als Kulturhauptstadt wollen. Das ist ja schon einmal positiv festzuhalten.
Das sollte ein Zeichen sein, wenn der gesamte Landtag das deutlich macht.Wir sind den richtigen Weg gegangen. Wir werden auch am Ende – das haben wir in den letzten Wochen vorbesprochen,
das war auch ein Beitrag eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung – eine Jury haben, nicht nur eine nationale, sondern eine internationale.
Eine internationale Jury ist deshalb wichtig, da ich mir persönlich noch mehr Chancen ausrechne, weil wir eine der wenigen Bewerberstädte sind, die einen internationalen Markennamen haben; das ist mit der Documenta gegeben. Sie strahlt weit hinaus.
Im Übrigen haben wir zwei weitere wichtige Marken, auf die man sich in Kassel beziehen kann: neben der Documenta auch Grimm und Herkules. Das spricht alles für sich selbst auf Kassel bezogen. Deswegen würde ich alle bisherigen Sprecher wiederholen, wenn ich noch einmal auf die Einzelheiten einginge. Sie wissen ganz genau, der Bundesrat hat einstimmig beschlossen – also auch mit den Stimmen Hessens –, dass die Bewerbung an die KMK weitergegeben wird und dass dort wahrscheinlich der Weg zu einer Jury gefunden wird.Wir werden uns dafür einsetzen.
Lassen Sie mich zum Abschluss des heutigen Tages Sie um eine Kleinigkeit, aber ein wichtiges Signal bitten, das nach Kassel gesendet wird. Heute haben wir alle gesagt, wir wollen, dass Kassel gewinnt. Aber ich habe bei allen hingeschaut: Niemand, der heute gesprochen hat, trägt dieses Zeichen von Kassel.
Na gut, Frau Sorge. Was halten Sie aber nun davon? – Das ist ein gutes Signal, das man nach Kassel geben könnte, wenn alle Landtagsabgeordneten ab sofort dieses Zeichen tragen.Wir stellen dieses Zeichen gerne zur Verfügung.Damit machen wir deutlich,wir stehen einstimmig dahinter, dass Kassel gewinnt. Das wäre ein gutes Signal nach Kassel.Wir sollten es versuchen.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Unterstützung. Ich glaube, wir haben eine reelle Chance, dass Kassel gewinnt. – Herzlichen Dank.
Es ist sofortige Abstimmung angeregt worden.Das wollen wir dann auch tun. Ich lasse über den Dringlichen Antrag der FDP-Fraktion, Drucks. 16/2515, abstimmen. Wer wünscht, diesem Antrag zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt worden.
Ich lasse über den Dringlichen Antrag der CDU-Fraktion, Drucks. 16/2522, abstimmen. Hier wird die absatzweise Abstimmung beantragt. Dann wollen wir auch so verfahren.
Wer wünscht, dem Abs. 1 zuzustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Abs. 1 mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wer wünscht, dem Abs. 2 zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Dann ist der Abs. 2 mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der SPD und der FDP angenommen.
Wer wünscht, dem Abs. 3 zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Abs. 3 einstimmig angenommen und der Antrag insgesamt so angenommen.
Ich möchte einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung setzen. Es liegt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend ICE-Strecke Frankfurt – Mannheim von Rot-Grün gestoppt, Drucks. 16/2539, vor. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 99.
Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, wie wir weiter verfahren wollen. Ansonsten fange ich erst einmal mit dem Abräumen an. Wünscht jemand zur Geschäftsordnung das Wort? – Herr Kollege Gotthardt.
Herr Präsident! Ich teile mit, die Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, dass wir jetzt die Tagesordnungspunkte betreffend die PVS aufrufen.Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion.
Anschließend rufen wir den Antrag betreffend den ICE auf. Die Redezeit beträgt ebenfalls fünf Minuten pro Fraktion. Dann wird abgeräumt, und anschließend gehen wir schön in die Ferien.
Jeder soll selbst entscheiden, ob er schön in die Ferien geht. – Ich stelle fest, dass wir noch zwei Debatten haben.
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend gerichtliche Niederlage der Landesregierung bei PVS-Verfahren – Drucks. 16/2531 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend PVS gescheitert – schallende Ohrfeige für die Landesregierung – Drucks. 16/2532 –
Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Herr Frömmrich, Sie haben Pech gehabt. Die Regierung hat Vorrang.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Verwaltungsgericht Gießen hat in der Tat beschlossen, dass die aufschiebende Wirkung gegen eine Meldung zur PVS wieder hergestellt wird.Wir halten diese Entscheidung in vollem Umfang für falsch und werden beim VGH in die Beschwerde gehen. Die Diskussion über die Entscheidungsgründe ist also völlig müßig, weil der VGH abschließend darüber entscheiden wird.
Die Hessische Landesregierung steht mit dieser Haltung übrigens nicht alleine.Am 29.03.dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in derselben Causa beschlossen,dass es keine aufschiebende Wirkung gegen eine Meldung zur PVS gibt. Die Urteilsbegründung war der des Verwaltungsgerichts Gießen entgegengesetzt.Wie gesagt, es tritt der klassische Fall ein, dass sich der Verwaltungsgerichtshof damit auseinander setzt.
Wir stimmen mit der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Darmstadt nicht nur deshalb überein, weil wir dort gewonnen haben, sondern wir halten die Begründung auch sachlich für völlig richtig. Deswegen wird beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen eingelegt werden.
Wenn jemand nach dem 29.03. im Plenum einen Antrag mit der Überschrift „Glänzende Bestätigung der Landesregierung durch Entscheidung des VG Darmstadt“ eingebracht hätte, wäre das womöglich genauso komisch gewesen wie der jetzt von der SPD gestellte.
Ich schlage vor, dass wir in die Beschwerde gehen. Sie warten ab, was der Verwaltungsgerichtshof sagen wird. Wir sind sehr sicher, dass wir, mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt im Rücken, in dieser Frage gewinnen werden.Anschließend kann weiter diskutiert werden. Ich sage Ihnen nur eines: Die PVS wird es weiterhin geben. Sie ist ein hochinteressantes, sehr erfolgreiches Instrument. Die Hessische Landesregierung wird diese Maßnahme weiterführen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Michael Siebel (SPD): Für Forschungszwecke ist das ein interessantes Projekt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, dass die PVS ein hochinteres
santes und gutes Instrument ist, sehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, die an diese Mobbingagentur gemeldet werden, wohl etwas anders.
Bleiben Sie ganz ruhig. Sie haben uns auf den späten Abend vertröstet.Jetzt können Sie auch so lange zuhören, bis wir fertig sind.