Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, ich hätte in dem Verfahren Härtel/Hanau den ermittelnden Staatsanwalt von seiner Amtspflicht entbunden. Dann wäre aber hier etwas los:
Das haben Sie aber vor Jahr und Tag selbst zu verantworten gehabt, Herr Kaufmann. Deshalb erwarte ich von Ihnen,
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe keine Kampagne gemacht, Herr Minister!)
dass Sie gerade auch in der rechtspolitischen Debatte, aber auch bei den normalen justiziellen Vorgängen zur Seriosität zurückkehren.
Vielen Dank Herr Minister. – Meine Damen und Herren, wir haben hier oben entschieden, dass allen Fraktionen weiterhin fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Dazu gibt es eine Regelung und eine Absprache des alten Landtags, dass wir bei einer Unterschreitung von fünf Minuten Redezeit eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung stellen, wenn ein Minister das Wort ergriffen hat. – Dem wird nicht widersprochen? – Dann hat Herr Abg. Norbert Schmitt für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Beitrag des Ministers für Justiz und Arroganz kann nicht unbeantwortet bleiben.
Herr Minister, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Ihnen von den Zuhörern auch nur eine Person glaubt.
Die Einflussnahme wird daran deutlich, dass die Staatsanwaltschaft 14-mal – in der letzten Phase, bevor die Entscheidung hinausgegangen ist, nahezu täglich – dem Ministerium über den Stand des Ermittlungsverfahrens hat berichten müssen. Dass es ohne Auswirkungen bleibt, wenn täglich dem Minister vorgelegt wird, was an Entscheidungen vorgesehen ist, glauben Sie doch selbst nicht.
Wenn Sie sich mit Staatsanwälten unterhalten, dann werden die Ihnen sagen – und uns sagen die das auch –, diese sehr subtile, aber in der Wirklichkeit sehr wirksame Maßnahme der Berichtspflicht führt dazu, dass das, was am Ende die Staatsanwaltschaft entscheidet, sehr nahe bei dem liegt, was die politische Führung ihres Hauses haben möchte.
Dass ausgerechnet Innenminister Bouffier in diese Debatte gegangen ist, das finde ich symptomatisch. Es war der Staatssekretär im Justizministerium, der, als das Parteienverratsverfahren Bouffier anstand, der Staatsanwaltschaft mit einem unveröffentlichten Urteil den Weg gewiesen hat, wie man Herrn Bouffier den Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Ich weiß nicht, ob der Staatssekretär wieder ein unveröffentlichtes Urteil gefunden hat.
Eines aber wissen wir: Am 17. Februar hat er mit der Staatsanwaltschaft Hanau ein Gespräch geführt,und zwar genau über diese Vorgänge.
Es fällt auf, dass die Einschätzung der Staatsanwaltschaft – lesen Sie es doch einmal im Ausschussprotokoll nach, Sie haben wirklich keine Ahnung.
Meine Damen und Herren, dieser Herr war am 17. Februar 2003 schon Minister, und Herr Landau war Staatssekretär.
Aus dem Bericht des Ministers im Rechtsausschuss geht hervor, dass am 17. Februar 2003 ein Gespräch der Staatsanwantschaft Hanau mit dem Staatssekretär stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, versuchen Sie nicht, abzulenken.
Meine Damen und Herren, es fällt auf, dass die Einschätzung der Staatsanwaltschaft in diesem Ermittlungsverfahren ganz eindeutig von der Auffassung der Gerichte abweicht.
Meine Damen und Herren, es fällt auf, dass es die Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist, dass das eine oder andere Verfahren eingestellt oder durch einen Strafbefehl abgeschlossen werden kann.
Die Gerichte sagen aber, eine Anklage ist notwendig. Meine Damen und Herren, aus dieser Diskrepanz schließe ich, dass hier Einfluss genommen worden ist.
Es scheint so, dass auf die Staatsanwaltschaft von oben Einfluss genommen wurde, damit sie keine Anklage erhebt.
Meine Damen und Herren, vom diesem Justizminister nehmen wir keinerlei rechtlichen Ratschläge entgegen.
Meine Damen und Herren, wie war es denn bei Herrn Kanther? Da war es der Minister, der im Interview gesagt hat, das sei überhaupt kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Dann haben wir ihn gestellt. Und wissen Sie noch, womit er sich herausgeredet hat? Morgens um sieben, als er das Interview geben hat, sei er noch nicht im Dienst gewesen.
Einen solchen Justizminister haben wir hier in Hessen: Immer, wenn es ernst wird, sagt er, er ist nicht im Dienst. Und er will uns juristisch belehren. Meine Damen und Herren, einen solchen Minister haben wir in Hessen.
Warum das Ganze? Es klärt sich jetzt auf.Vieles hat auch mit den Verwicklungen in der CDU-Schwarzgeldaffäre zu tun. Da schließt sich doch der Kreis wieder. Die Firma Cicero – Herr Hoff lacht,er mit seiner Agentur weiß da auch einiges –,
die den Wahlkampf für Frau Härtel geführt hat, ist damals für ihre Leistungen für den CDU-Landesverband mit Schwarzgeld bezahlt worden.