Wir wollen, dass es eine Kosten-Nutzen-Analyse gibt.Wir wollen, dass es eine Aufgabenkritik gibt. Wir wollen eine Beteiligung der Betroffenen.Viertens wollen wir auch aktuelle Reformüberlegungen in solche Überlegungen einbeziehen, was Sie nicht können.
Für diese Dringlichen Anträge, die Ihnen vorliegen, beantrage ich hiermit noch einmal für die SPD-Landtagsfraktion namentliche Abstimmung.
Herr Kartmann, Herr Reif, Herr Wiegel, Herr Peuser, Herr Dr. Lübcke, Herr Wintermeyer, Herr Dr. Jung, Frau Ravensburg, Herr Landau und Herr Otto,
insbesondere Sie können jetzt durch Ihre Stimmen entscheiden. Es liegt jetzt in Ihrer Verantwortung, ob die Amtsgerichte, insbesondere in Ihrer Region, erhalten bleiben oder nicht. Sie entscheiden jetzt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es würde jetzt doch reizen, die Diskussion über das Verwaltungsstrukturreformgesetz, die wir jetzt zum dritten Mal führen, über die Art und Weise zu führen, wie Sie es eingebracht haben, über die Art und Weise, wie Sie die Anhörung gemacht haben, über die Art und Weise, dass das dritte Gesetz das zweite wurde und das zweite das dritte, dass die Widerspruchsverfahren herausgenommen worden sind und dass in jeder Sitzung des Innenausschusses, die stattgefunden hat, etwas Neues hereingekommen ist, dass Sie Artikel nachgemeldet hatten, die vergessen worden sind. Darüber könnte man mit Sicherheit jetzt eine breite Diskussion führen. Allein, mir fehlt der Glaube, dass es bei Ihnen auch nur irgendetwas bewirken würde.
Herr Kollege Haselbach, es ist so: Sie haben ein MurksGesetz gemacht und haben es vollkommen vergeigt. Sie haben entgegen allen üblichen Verfahren, sozusagen im Schweinsgalopp,das im Parlament durchgebracht.Wir haben am Dienstag in der zweiten Lesung hierüber diskutiert.Dann musste eine Sondersitzung des Innenausschusses stattfinden. Jetzt beraten wir es zwei Tage später in der dritten Lesung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein geordneter Gang,wie man Gesetze in Hessen machen sollte.
Aber ich habe es schon in der zweiten Lesung gesagt: Murks hat einen Namen in Hessen, und das ist die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident Roland Koch.
Interessant war schon die Sitzung des Innenausschusses, wo es darum ging, dass Sie die Änderungsanträge vorstellen mussten. Es war schon sehr gut, dass Sie vor den versammelten Mitgliedern von Hauptausschuss, Umweltausschuss, Innenausschuss – wer war noch beteiligt? –, Rechtsausschuss und Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr nicht erklären konnten
das habe ich gesagt, Herr Kollege Haselbach –, was eigentlich Sinn und Zweck dessen war,was Sie nachgereicht haben.
Dann hat Frau Kollegin Zeimetz-Lorz – dafür habe ich Verständnis – gesagt, sie gibt weiter an Frau Apel. Frau Apel kennt sich „hervorragend“ mit Schweinen und Ferkeln aus. Das haben wir hier auch schon gehört.
Natürlich, du auch, Priska. – Aber in dem Bereich konnte sie auch nichts erklären. Es ist auch logisch. Der Kollege Haselbach hat bei der Begründung hier im Plenum gesagt – ich will sagen, worum es gegangen ist, nämlich um tierische Nebenprodukt-Beseitigung –, das müsse man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Er wollte es sich gerne hier im Plenum auf der Zunge zergehen lassen, aber erklären konnte er es im Innenausschuss nicht. Seine Fraktion auch nicht. Daran kann man sehen, wie Sie mit dem Parlament und anderen umgehen.
Ich kann hier noch einmal an Sie appellieren, dass Sie unserem Antrag, der hier auch zur Abstimmung steht, zustimmen. Da geht es um die Amtsgerichte in Wolfhagen, in Witzenhausen und in Bad Vilbel. Ich denke, wir müssen hier eine neue Diskussion führen, weil das natürlich auch mit der Strukturreform der Bundeswehr zu tun hat. Deswegen sollten Sie diese Entscheidung noch einmal überdenken. Wir wollen, dass diese Gerichte Zweigstellen werden.
Ein weiterer Punkt,auf den ich eingehen möchte,und hier gehe ich auf die SPD-Anträge ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen leider sagen, dass wir auch diesen Anträgen unsere Zustimmung nicht geben können.
Denn wenn wir in Richtung der Regierung argumentieren, das sei Rasenmähermethode, es habe keine Aufgabenkritik gegeben, es sei nicht nachvollziehbar und erklärbar, wieso gewisse Gerichte zugemacht würden, dann muss ich in die andere Richtung auch sagen, dass ich nicht sozusagen mit dem Rasenmäher an Strukturen festhalten kann und sagen darf: Ich will so bleiben, wie ich bin.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Heike Hofmann (SPD))
Das ist auch keine Form von Verwaltungsreform. Deswegen können wir diesen Anträgen die Zustimmung nicht geben. Wir werden uns in dieser Abstimmung enthalten, weil wir gleichwohl erkennen, wo Ihr Anliegen ist. Frau Kollegin Hofmann hat erklärt, sie würde in dem ganzen Bereich gerne Analysen machen. Aber in vielen Bereichen können wir auf die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs zurückgreifen.In manchen Bereichen können wir uns schon ein eigenes Bild machen.
Ich glaube,es ist nicht schlüssig,gegen die eine Seite zu argumentieren, wir sind gegen Rasenmäher, und auf der anderen Seite Rasenmäher zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden den Gesetzentwurf in dritter Lesung ablehnen. Ich sage noch einmal, das Verfahren war Murks. Sie haben ein vollkommen verfehltes Verfahren betrieben. So geht man nicht mit dem Hessischen Landtag um. So macht man vor allem keine Gesetze. Sie haben einen unmöglichen Umgang gerade auch mit den Behördenleitern gepflegt. Manche haben von der Schließung ihrer Behörden aus der Presse oder aber per Telefon erfahren.
Wir legen Ihnen eine Alternative für die Amtsgerichte vor, dass sowohl Bad Vilbel als auch Witzenhausen und Wolfhagen als Zweigstellen erhalten bleiben sollen. Wir meinen, dass das der richtige Weg ist.
Ansonsten kann man guten Gewissens diesem Gesetz die Zustimmung verweigern. Denn was Sie gemacht haben, ist in der Tat Murks gewesen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Hofmann, Sie hätten Ihre Rede am besten ganz gelassen.Zumindest einen Teil Ihrer Rede hätten Sie wirklich besser lassen sollen.
Das ist der Teil, in dem Sie gesagt haben, Sie seien gespannt, wie sich bei der namentlichen Abstimmung, die Sie beantragt haben, bei uns die betroffenen Abgeordneten verhalten werden. Eines kann ich Ihnen ziemlich sicher sagen: Sie werden sich nicht so verhalten wie der betroffene Abgeordnete der SPD-Fraktion in der Abstimmung über den Haushalt. – Das wollte ich an dieser Stelle anmerken.
Wenn Sie sagen, diese Landesregierung sei konzeptlos, dann kann ich Ihnen nur zurückgeben: Die einzige Gruppe in Hessen, die wirklich konzeptlos ist, das ist die SPD in diesem Hause.
Wenn Sie sagen, wir seien konzeptlos, dann muss ich zurückfragen – Herr Kollege Frömmrich hat es dankenswerterweise schon getan –: Wenn Sie mit Ihren Anträgen für jedes Gericht einzeln beantragen, den ursprünglichen Zustand zu belassen, so nach dem Motto „Es bleibt in diesem Lande alles so, wie es ist; denn wir haben hier kein Problem“, dann ist das konzeptlos. Das kann ich an dieser Stelle nur noch einmal deutlich sagen.Das ist absolut konzeptionslos.
Wir haben vorhin den Haushalt beraten. Die Vertreter Ihrer Fraktion haben der CDU vorgeworfen, wir würden keine Ausgaben einsparen. Aber so, wie Sie es uns weismachen wollen, wird es mit dem Einsparen von Ausgaben mit Sicherheit nichts werden. Das erleben wir Punkt für Punkt, egal an welcher Stelle,