Weil ich weiß, was das bedeutet, glaube ich nicht, dass das ein Anreiz sein wird, Kinder zu bekommen.
Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz ist diese CDUFraktion immer noch der Meinung, dass Kinder mit ihren Müttern sowieso am besten zu Hause aufgehoben sind. Damit verspielen sie die Zukunft der Mütter und Väter, derjenigen, die Mütter und Väter werden wollen, und auch unserer Kinder.
(Frank Gotthardt (CDU): Meinen Sie, dass Kinder bei ihren Eltern schlecht aufgehoben sind? – Weitere Zurufe von der CDU)
Keineswegs, das habe ich nie behauptet. Ich denke aber, Sie tun wirklich alles dafür, dass Hessen zu einem betreuungs- und bildungspolitischen Entwicklungsland wird.
Herr Jung, ich wollte Sie schon immer fragen: Wieso sind Sie mit Ihrer Headline „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ gleich wieder ins Negative gegangen? Lärm ist negativ besetzt, Kinder aber lachen und toben, und das ist schön. Sie hätten auch sagen können: Kinder sind Zukunft. – Das hätte schon gereicht.
Es macht mir Freude, dass Sie sich so freuen, wenn ich ans Rednerpult trete. Das ist eine schöne Sache am frühen Morgen.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Eckhardt, das, was Sie hier vorgetragen haben, war empörend.
Das war der Gipfel der Unehrlichkeit. Mit dem, was Sie hier erzählt haben, täuschen Sie die Menschen. Lassen Sie uns doch einmal über das reden, was Sie dort leisten, wo Sie in der Verantwortung sind. Sie sind leider im Bund in der Verantwortung. Kollegin Eckhard, hören Sie doch auf, den Menschen etwas vorzumachen. Es ist doch der Gipfel der Unehrlichkeit, was Sie hier vorgetragen haben. Ich habe mich wirklich gewundert. Ich bin zwar kein Familienpolitiker,
aber ich bin politisch sehr interessiert, und ich weiß, was Sie in Berlin fabrizieren, was Sie in Berlin leisten.
Unter Rot-Grün ist der Anteil der Familien in Armut gestiegen.Das ist doch Fakt.Er ist von 12,6 % auf 13,9 % gestiegen.
Fakt ist doch, dass der Etat des Familienministeriums der Etat mit den stärksten Kürzungen nach dem Bauetat ist: 300 Millionen c weniger für die Familien. Das ist die Realität, die Wahrheit in Deutschland.
Fakt ist doch auch, dass Sie es geschafft haben, die steuerliche Absetzbarkeit von Leistungen für die Kinderbetreuung abzuschaffen. Auch das ist Realität in Deutschland, die wir unter Rot-Grün vorfinden.
Fakt ist auch, dass Sie das Erziehungsgeld für Durchschnittsverdiener abgeschafft haben. Das ist Ihre familienpolitische „Leistung“.
Die Streichung der Eigenheimzulage ist ein weiterer Punkt. Ist das Ihre Familienpolitik, die Eigenheimzulage zu streichen?
Meine Damen und Herren, geben Sie doch einmal Antworten auf die Fragen, die Ihnen gestellt werden. Oder wollen Sie keine Antworten geben? Haben Sie nicht den Mut, Antworten zu geben, weil Ihnen die Antworten fehlen?
Frau Kollegin Eckhardt, was ist mit der 1 Milliarde c für die Ganztagsbetreuung an den Schulen? Wo ist denn das Geld?
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der fällt unter die Kampfhundeverordnung! Wir sind hier nicht bei der Jungen Union in Frankfurt! – Norbert Schmitt (SPD): Das nächste Mal machen wir mit dir einen Dopingtest!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rhein, fehlendes Handeln nun auch noch durch Demagogie zu ersetzen, das hilft Ihnen auch nicht mehr weiter.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Lassen Sie mich eines sagen, was ich eigentlich erst am Ende meiner Rede sagen wollte: Dieses Land braucht vor allem neue Männer, und Sie beide von der CDU waren dafür ein gutes Beispiel.
Ganz herzlichen Dank – sonst muss ich mich nachher noch zu einer Kurzintervention melden, wenn ich hier meine Rede nicht zu Ende halten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kollegin Eckhardt hat hier sehr ausführlich die Bilanz aus Ihrer Beantwortung dieser Großen Anfrage klargemacht. Ihre Bilanz ist traurig. Das gilt nicht nur für die Kinderbetreuung, sondern auch für die Kinder- und Familienpolitik insgesamt.
Meine Damen und Herren, man muss aber doch eines ganz klarstellen, und nach dem Beitrag des Kollegen Rhein will ich das wieder auf eine sachliche Ebene herunterholen. Man muss einfach einmal feststellen, dass in allen westlichen Bundesländern in den letzten 20, 30 Jahren – unabhängig davon, wer an der Regierung war – das Thema Familie, Kinder, Kinderbetreuung vernachlässigt worden ist. Ich sage es ganz ausdrücklich: Das gilt für den Bund und die westlichen Bundesländer.
Es ist doch die Realität. Ich selbst habe es erlebt, meine Tochter ist jetzt fünfzehneinhalb und aus dem Schlimmsten raus.
Ich weiß nicht, welche Probleme Sie mit halbwüchsigen Jugendlichen haben. Ich jedenfalls habe keines.