Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.Vereinbarungsgemäß darf ich Tagesordnungspunkt 18 aufrufen:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Europa nach innen und außen weiterentwickeln – Drucks. 16/50 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Union – Drucks. 16/92 –
Antrag der Fraktion der CDU betreffend mehr Mitwirkungsrechte für Länder und Regionen in Europa – Drucks. 16/134 –
Zur Geschäftsordnung hat sich der Abg. Frömmrich vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Drei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben nun schon zum zweiten Mal seit Konstituierung des Hessischen Landtags, dass es der zuständige Staatsminister für Europaangelegenheiten nicht für nötig hält, an Sitzungen des Parlaments bzw. seiner Ausschüsse teilzunehmen.
Es geht hier um europapolitische Themen.Erstmals in der Sitzung des Europaausschusses am 14. Mai, als hochrangige Gäste aus den Partnerregionen Hessens angereist waren, aus der Emilia-Romagna und aus der Wielkopolska, war Herr Staatsminister Riebel nicht anwesend. Er zog es vor, beim Zirkus Sarrasani in Berlin zu weilen. Nun schon wieder bei der europapolitischen Debatte des Hessischen Landtags. Herr Staatsminister Riebel hält es anscheinend nicht für nötig, mit dem Parlament – ich erinnere daran: mit dem höchsten Verfassungsorgan Hessens – eine Debatte zur Europapolitik zu führen. Ich persönlich empfinde dies als grobe Missachtung dieses Hauses
und bin nicht damit einverstanden, dass Herr Staatsminister Riebel mit einer pauschalen Entschuldigung ohne Angabe von Gründen die ganze Plenumswoche durch Abwesenheit glänzt. Ich halte das nicht für machbar.
Ich frage Sie, wozu wir eigentlich in der Landesregierung einen Minister für Europaangelegenheiten haben, wenn er es nicht für nötig hält, hier anwesend zu sein. Ich frage Sie: Ist Herr Staatsminister Riebel nicht in der Lage, seinen Terminkalender so zu gestalten, dass er an wichtigen Sitzungen des Parlaments und an Sitzungen seiner Ausschüsse teilnehmen kann?
Meine Damen und Herren, ist Herr Staatsminister Riebel mit den Anforderungen, die an dieses Amt gestellt wer
den, offensichtlich überfordert? Dann müssen Sie sich, meine Damen und Herren von der Mehrheit, etwas überlegen, ob das demnächst so weitergehen soll.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass die Debatte über Europapolitik in diesem Hause so wichtig ist, dass ich nach § 25 der Geschäftsordnung für meine Fraktion beantrage, Herrn Staatsminister Riebel – wie es in der Geschäftsordnung heißt – herbeizurufen. Ich glaube, das sind auch Sie diesem Haus schuldig.
Wir können hier nicht europapolitische Debatten führen. Wir können hier nicht den Antrag der CDU beraten. Sie haben selber einen Antrag vorgelegt. Die Frage auch an Sie: Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie es empfinden, wie mit Ihrem eigenen Antrag umgegangen wird. Wir haben Anträge der SPD und der Kolleginnen und Kollegen der FDP hier vorliegen.
Ich halte es für nicht machbar, dass Herr Riebel meint, heute hier nicht anwesend zu sein. Deswegen der Antrag nach § 25 Geschäftsordnung. Wir sind dafür, dass Herr Riebel herbeigerufen wird. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon etwas erstaunlich, was sich die Fraktion der GRÜNEN hier heute Mittag erlaubt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Recht des Parlaments, dass auch die Minister bei den Debatten anwesend sind und die Regierung Rede und Antwort steht. Aber wie Sie sehen, ist der Kollege Grüttner als Chef der Staatskanzlei heute anwesend. Insofern ist die Landesregierung hier auch in der Lage und bereit, sich in die Debatte einzumischen.
Frau Fuhrmann, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Wir können das in aller Ruhe diskutieren, wenn Sie mich ausreden lassen. Das ist ja vielleicht nicht schädlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich sehr erstaunlich finde, ist die Tatsache, dass Sie heute Morgen schon wussten, dass Kollege Riebel heute Nachmittag nicht anwesend sein wird. Das ist in diesem hohen Hause angekündigt worden.
Dass Sie jetzt glauben, nachmittags so plötzlich einen Antrag stellen zu müssen,das ist dann tatsächlich erstaunlich.
In Ihre Richtung, Herr Kollege Frömmrich: Sie haben die Frage Sarrasani und alles andere gestern in der Fragestunde ausführlich hinterfragt
und haben vom Kollegen Grüttner ausführlich die Antwort bekommen, was Minister Riebel in dieser Zeit gemacht hat, dass er nicht wegen des Zirkusses ferngeblieben ist, sondern wegen einer Sitzung des Ständigen Ausschusses, und deswegen sowieso nicht bei dem von Ihnen angesprochenen Fall hätte anwesend sein können.
Das ist das Erstaunliche, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie heute Vorwürfe wiederholen, die gestern bereits entkräftet worden sind.Aber das ist eben der Stil, wie er von den GRÜNEN in diesem Hause gepflegt wird. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD): So eine Unverschämtheit, dass der Minister hier nicht anwesend ist!)
(Armin Klein (Wiesbaden) (CDU): Er ist ein bisschen gesitteter! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Zirkusminister!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war eben zwischen 12 und 13 Uhr in einer Besuchergruppe. Da ist erläutert worden, warum die Aufgabe in der Staatskanzlei jetzt von zwei Ministern auszuführen ist, dass man auf der einen Seite einen Chef der Staatskanzlei braucht, andererseits einen Europaminister und Minister für Bundesangelegenheiten. Dazu kann man geteilter Meinung sein. Nur, wenn dieses Parlament über Europafragen diskutiert, muss es möglich sein, dass der zuständige Minister hier anwesend ist, denn das ist seine erste Aufgabe.
Herr Kollege Gotthardt, es gibt Entschuldigungsgründe. Aber wenn die Landesregierung schon der Meinung ist, für Europa- und Bundesangelegenheiten einen eigenen Minister berufen zu müssen,dann ist es seine erste Pflicht, hier bei einer wichtigen europapolitischen Debatte dabei zu sein. Aus diesem Grunde können wir den Antrag der GRÜNEN nur unterstützen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion findet es ausgesprochen unpassend, dass der Europaminister heute zu diesem seit langem feststehenden Tagesordnungspunkt nicht anwesend ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist diese europapolitische Debatte allerdings so wichtig, dass wir jetzt den Lauf der Dinge nicht länger aufhalten wollen. Diese Tagesordnungspunkte wurden bereits geschoben. Wir möchten diese Debatte inhaltlich führen. Wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, die Anwesenheit ihres zuständigen Ministers, dessen Ressort extra geschaffen wurde, sicherzustellen, ist das ihre Sache.Wir möchten das inhaltlich vorantreiben. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemäß § 25 Geschäftsordnung des Hessischen Landtags den Antrag auf Herbeirufung gestellt. Über den Antrag werde ich jetzt abstimmen lassen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Insofern ist die Debatte zur Geschäftsordnung geschlossen. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Herbeirufung des Staatsministers Riebel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass für den Antrag die Mitglieder der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt haben. Die Mitglieder der Fraktion der FDP haben sich der Stimme enthalten. Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktion der CDU. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.