Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt betrifft die Themen Arbeitsmarkt, Lehrstellen etc. Das ist einer der Hauptpunkte, die Sie kritisieren, und da bin ich sehr gespannt, was sich in Berlin ergeben wird. Ich glaube, wir können der Ministerin in diesem Haus viel vorwerfen – es gibt in jeder Fraktion unterschiedliche Positionen und unterschiedliche Schwerpunktsetzungen in der Sozialpolitik; die FDP legt den Schwerpunkt auf Kinder, Jugend und Familie –, aber ich finde es wirklich ein starkes Stück, wenn gesagt wird, die Ministerin habe im Bereich des Arbeitsmarktes nichts getan. Man kann ihr viel vorwerfen; aber das Thema Arbeitsmarkt war bei dieser Landesregierung wirklich gut aufgehoben.
Wir können die Debatte darüber hier gern noch einmal führen, wenn Sie auf Bundesebene gemeinsam mit der CDU die Optionsidee deutschlandweit umsetzen. Auf diesen Tag freue ich mich ganz besonders.
Denn so wird es kommen. Auch hier müssen wir wirklich zur Ehrlichkeit zurückkehren. Man kann vieles kritisieren; aber ich glaube, das Thema Arbeitsmarkt ist in Hessen wirklich in guten Händen.
Die Optionsidee hat Hessen – mit 13 Kommunen bundesweit Spitze, das ist völlig unbestritten – weitgehend umgesetzt. Hartz IV läuft in vielen Kommunen wirklich vorbildhaft. Es hat sich auch gezeigt – deshalb ist die Statistik, die Sie, Frau Kollegin Schulz-Asche, gerade angeführt haben, nicht zutreffend –, dass die Optionskommunen eine gute Arbeit zum einen für die Betroffenen und zum anderen auch für die betroffenen Wirtschaftsunternehmen machen. Wenn Sie sich mit den Optionskommunen und mit betroffenen Wirtschaftsunternehmen unterhalten, stellen Sie fest, dass in Hessen ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Es ist nicht mehr so, dass es ein Amt gibt, an das sich Menschen wenden können, sondern es gibt eine direkte Ansprache.
Ich war vor zwei Wochen in Marburg.Wir haben dort mit den Kollegen gesprochen und gestritten. Dort ist ein Kollege von Ihnen beteiligt: Herr Kollege McGovern leitet dort sozusagen den Bereich des ALG II. Das ist eine Erfolgsgeschichte,weil das erste Mal eine direkte Ansprache der Betroffenen stattfindet. Die Förderpolitik betrifft auf der einen Seite die Menschen, die sie brauchen, und es gibt eine direkte Ansprache der Wirtschaft durch die Bundesagentur für Arbeit, was wir früher nicht hatten. Das sind zwei erhebliche Erfolge, und deshalb kann man hier nicht von einem Misserfolg, sondern man muss von einem Erfolg sprechen.
Ich bin bei dem Thema Hartz IV auch sehr gespannt, wie Sie das in Hessen weiter betreiben wollen. Ihr vorgelegter Antrag – ich nehme einen Antrag vorweg, Frau Kollegin Schulz-Asche – ist wieder einmal rückwärts gewandt. Sie gehen auf ein Thema ein: Bundesagentur für Arbeit, Stärkung der Kommunen,die nicht in der Option sind.Wir haben doch die Erfolge, die wir uns gemeinsam in den Kommunen anschauen können. Mir ist wirklich nicht klar, warum Sie, Frau Kollegin Schulz-Asche, weiter an einer Idee haften, die mittlerweile durch die Praxis widerlegt ist. Es
Meine Damen und Herren, wir bedauern, dass der Antrag der SPD relativ wenig Konstruktives anbietet. Frau Fuhrmann hat in ihrer Rede, wie gesagt, einen Gesamtverriss der Landesregierung vorgenommen. Das steht der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Hause zu. Aber sie hat nichts zu dem Thema gesagt, wie es in Hessen mit der Sozialpolitik weitergehen kann. Frau Ministerin, was wir als Liberale von Ihnen erwarten, ist, dass Sie eine stärkere Schwerpunktsetzung in den Bereichen Kinder, Jugend und Familie vornehmen.
Das kann auch dazu führen – das ist dann die Schattenseite dieser Schwerpunktsetzung –, dass andere Bereiche stärker in den Hintergrund treten. Aber das würden wir als FDP in Kauf nehmen, wenn wir wirklich eine klare Schwerpunktsetzung für die Zukunft der Gesellschaft in Hessen vornehmen könnten.
Des Weiteren vermisse ich immer noch eine wirkliche wirkungsorientierte Steuerung der Sozialpolitik in unserem Bundesland. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin in einem Berichtswesen verhaftet sind, wo Menschen und Verbände, die eine Zuwendung bekommen, einen Bericht abgeben, dass sie die Mittel ordnungsgemäß ausgegeben haben, und wir relativ wenig darüber wissen, wie das Geld bei den Betroffenen angekommen ist. Da müssen wir wirklich weiterkommen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Vielleicht kommen wir darüber doch noch in die Diskussion.Wir werden dieses System auf jeden Fall brauchen, wenn wir in den Prozess der Kommunalisierung einsteigen. Dann muss es vorgelegt werden, Frau Ministerin. Dann erwarten wir von Ihnen auch klare Vorschläge, wie wir das vornehmen wollen. Es kann nicht sein, dass wir den Bereich der sozialen Hilfen in Hessen kommunalisieren, auf die Kommunen übertragen, und das Land dann aus der Verantwortung zurücknehmen. Das darf nicht sein.
Wir als Land müssen die Steuerung der Sozialpolitik, der Gesellschaftspolitik in Hessen weiter in den Händen behalten. Nur wenn wir das haben, hat das Land auch eine Rechtfertigung; denn sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssten wir uns überlegen, ob wir die Landesebene nicht vollständig abschaffen. Dann können wir alles auf die Kommunen übertragen. Dann haben wir noch den Bund, der zwar unter Schwarz-Rot keine Wunderdinge vollbringt, aber wahrscheinlich immerhin regieren wird. Also das Land muss seine Steuerungsfunktion behalten. Es muss ganz klar festlegen, was wir in der Sozialpolitik brauchen, welche Bedürfnisse die Menschen in Hessen haben und welche Schwerpunkte das Land setzt.
Da sagen wir Ihnen zum Abschluss:Wir würden uns wünschen, dass die CDU mehr den Schwerpunkt im Bereich Kinder, Jugend und Familie setzt. Dort gibt es Nachbesserungsbedarf. Wir werden zu dem Antrag der SPD mit „Enthaltung“ votieren. Der Antrag enthält im ersten Absatz einiges Richtige.Ansonsten ist der Antrag leider völlig fehlgeleitet. Er kann keine Zustimmung von uns bekommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Fuhrmann, es freut mich immer wieder, dass Sie mich zum Anlass nehmen, hier gemeinsam zu diskutieren. Nur, liebe Frau Kollegin Fuhrmann, ein ganz kleines bisschen könnten Sie zumindest beginnen,sich mit Sozialpolitik in Hessen auseinander zu setzen und die Zahlen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Es dient ja immer der Wahrheitsfindung, wenn man sich mit Haushaltszahlen auseinander setzt.Deswegen möchte ich Ihnen auch heute Morgen noch einmal einige Zahlen zu den Schwerpunkten nennen, die der Kollege Rentsch eben noch einmal angemahnt hat und die wir genau in den Bereichen, wenn es um Familienpolitik geht, wenn es um Kindergarten und Familie geht, in Hessen 1999 gemeinsam mit der FDP umzusetzen angefangen haben und jedes Jahr fortsetzen.
Ich will nur einige Erinnerungsposten nennen. Im Jahr 1999: Kindergartengesetz in Hessen ohne Investitionsmittelförderung, weil die Investitionen bis dorthin getätigt waren. Damals waren nach dem Kindergartengesetz noch 54,58 Millionen c im Haushalt. Im Jahr 2006 werden es 75 Millionen c nach dem Hessischen Kindergartengesetz sein. So sehen es die Planungen vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt aber auch, dass die Zahl der Plätze weiter zugenommen hat und dass wir im gesamten Kinderbetreuungsbereich von der Krippe über den Kindergarten bis zum Hort in dieser Zeit eine Zunahme von 20.000 Plätzen haben.
Das macht deutlich, dass in Hessen nicht nur im Krippenbereich Bedarf bestand, sondern dass wir nach wie vor im Kindergartenbereich Bedarf hatten und wir gerade, auch wenn Sie heute nichts mehr davon hören wollen, im Hortbereich anfangen mussten, aufzubauen, damit es eben gerade für die Schulkinder von der betreuenden Grundschule bis mittags zum Hort überhaupt Angebote in ausreichendem Maße in Hessen gibt. Das ist nach wie vor ein Thema. Darüber brauchen Sie nicht zu klagen, meine Damen und Herren von Rot-Grün; denn Sie hatten dafür gesorgt, dass der Hort genauso wie die Betreuung in den Schulen in Hessen vor 1999 nicht stattfand.
Aber Zahlen machen es ja immer einfacher, damit umzugehen. Nehmen Sie die Offensive für Kinderbetreuung, die im Jahr 2000 noch mit 3,5 Millionen c ausgestattet war und in diesem Jahr mit über 14 Millionen c ausgestattet ist.Für das nächste Jahr planen wir mit über 18 Millionen c. All das macht deutlich, dass es hier nach wie vor Handlungsbedarf gibt; aber im Jahr 2010 wird der aus unserer Sicht im Bereich der Krippen umgesetzt sein. Aber es muss selbstverständlich auch weiter etwas gemeinsam mit der kommunalen Seite getan werden.
Da will ich Ihnen nur sagen, dass es schon spannend ist – das wird sicher auch in Berlin die Koalitionsverhandlungen spannend machen –, zu sehen, wie man damit umgeht, dass auf der einen Seite den Kommunen 1,5 Milliarden c für Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden sollen,
wovon aber noch nichts angekommen ist, dass auf der anderen Seite der Kollege Clement dort weitere Kürzungen vornimmt bzw. mit Zahlen hantiert, die keinem Menschen offen gelegt wurden. Das werden wir jetzt hoffentlich gemeinsam in Verhandlungen schaffen, damit wir die Zahlen auch behandeln können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über diese Zahlen sprechen, dann wird das deutlich machen, dass wir, wenn die Mittel ankommen, natürlich auch gemeinsam viel schneller den Bereich der Kinderbetreuung umsetzen können, damit es wieder einen Schub für Krippenplätze geben wird und wir uns das genauso mit auf die Fahne schreiben, Krippe und Tagesmutter weiter zu fördern und die Angebote in Hessen weiter vorbildlich auszubauen.
Wenn wir zu den Punkten kommen, gehört dazu auch, dass wir einen Bildungsplan, von dem Sie überhaupt nicht sprechen,
für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen einführen und dort erstmals Möglichkeiten der Verzahnung schaffen,um gerade in den Kindergärten und Grundschulen, wo es einen großen Ansturm gibt, nicht nur Betreuung zu organisieren, sondern eben auch den Bildungsakzent deutlich zu verstärken. Das wird Schwerpunkt der Landesregierung bleiben.
Frau Kollegin Fuhrmann, ich weiß, dass Sie gerne dazwischenrufen, aber ich kann Ihnen sagen: Das Audit Familie und Beruf, das Audit an den Universitäten, die Gründung einer Stiftung, die mit Geld ausgestattet wurde und z. B. im Bereich der Universität Gießen sowohl Forschung betreibt als auch die praktischen Umsetzungsmaßnahmen mit aufnimmt, all das sind Punkte, die wir in den vergangenen Jahren umgesetzt haben und die ich – das kann ich Ihnen versichern – weiter umsetzen werde.
Dazu gehört dann auch, dass wir Programme für allein erziehende junge Mütter gemacht haben, damit sie in Ausbildung kommen können. Diese Programme sind tatsächlich ein Erfolgsschlager geworden und werden hoffentlich bald auch noch von weiteren Ländern übernommen;denn die Teilzeitausbildung für junge Mütter ist ein ganz wichtiger Punkt, der Berufschancen für diese eröffnet und Familie, Beruf und Ausbildung überhaupt erst unter einen Hut bringt.
Die Sprachförderung im Kindergarten und viele weitere Punkte wären hier anzuführen. Es scheint so, als wollten Sie sich mit dem, was sich in Hessen sehr positiv entwi
ckelt, nicht auseinander setzen; aber ich glaube, Sie haben sich auch gar nicht die Mühe gemacht, sich in vielen Bereichen vor Ort das anzugucken, was hier passiert.
Das Gleiche gilt – das hat auch Kollege Rentsch gerade angesprochen – bei den Arbeitsmarktprogrammen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch liebe Kollegin Schulz-Asche, bei den Arbeitsmarktprogrammen oder beim Thema Option wäre es an der Zeit, dass Sie vielleicht beginnen, beide Bereiche anzuschauen, die Optionskommunen auf der einen Seite, die nach wie vor vorbildliche Arbeit machen, und das zum Teil unter sehr schwierigen Bedingungen, weil ihnen Akten erst sehr spät oder unvollständig zur Verfügung gestellt wurden, aber genauso die Arbeitsgemeinschaften in Hessen. Es kommt nicht von ungefähr, Frau Kollegin, dass die Arbeitsgemeinschaften in Hessen zu einem großen Teil den kommunalen Hut aufsetzen, weil sie vorher zum Teil an der Option Interesse hatten, aber jetzt auch wiederum sagen: Endlich werden uns die Fesseln von Nürnberg genommen, und wir können kommunal auch die Arbeitsgemeinschaft steuern. – Es gibt enge Kontakte und regelmäßigen Gedankenaustausch, und die Vorschläge nehmen wir als Land jedes Mal auf. Die Vorschläge sind in den letzten Jahren immer wieder die gleichen: Wir brauchen weniger zentrale Steuerung aus Nürnberg, sondern mehr Kompetenz vor Ort. – Das wird, kann ich Ihnen versichern, die Hessische Landesregierung auch an dieser Stelle weiter verfolgen.
Aber das Thema Arbeitsmarkt ist natürlich sehr vielfältig. Schauen Sie es sich einmal genauer an, auch im Landeshaushalt. Die Programme zur Ausbildung und zur Arbeitsmarktgestaltung, die in den vergangenen Jahren weiter aufgestockt wurden, funktionieren dort sehr gut. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint ja Rot-Grün nicht wirklich zu interessieren, was dort passiert. Aber schauen Sie sich doch bitte einmal, wenn Sie über Sozialpolitik sprechen, alle Felder genau an. Wenn wir über Ausbildung reden, gehört Altenpflege mit dazu. Das sind Punkte, die Sie überhaupt nicht hören wollen, weil die Ihnen nämlich richtig wehtun. In der Altenpflege haben wir erst einmal die Ausbildung reorganisiert. Wir haben sie in Ordnung gebracht und etabliert, eine Kampagne gemacht, dass wieder Altenpflegeausbildung in Hessen stattfindet.