weil er es nicht wollte. Deswegen ist primitiv, was Sie hier tun. Der Vorwurf in Richtung Opposition ist jedoch absurd.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Oppermann, wissen Sie, es ist kaum zu ertragen, wenn man diesen Unsinn hören muss, den Sie hier erzählt haben.
Meine Kollegin Sarah Sorge hat Ihnen hier sehr ruhig und sehr sachlich mehrere Probleme aufgezeigt, z. B. dass der Verkauf auch nach neuem Zeitplan vor einer Entscheidung des Wissenschaftsrates passieren würde. Sie hat gesagt,dass inzwischen – das ist eine neue Entwicklung – der zweite Medizinkonzern hinter einem der Bieter steht.Das heißt, dass es die Gefahr einer Anbieterkette von Produktion bis Anwendung gibt, sodass es dazu kommen kann, dass sich Medizinkonzerne ihre eigene Uniklinik halten. Aber Sie haben auf keinen einzigen dieser Punkte irgendeine Antwort gegeben.
Sie sind noch nicht einmal darauf eingegangen. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist dann, „Primitivopposition“ zu sagen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie: Es gibt auch so etwas wie eine Primitivregierung.
Roland Koch will seit seinem 14. Lebensjahr immer der Erste sein,egal wofür und egal bei was.Ich weiß nicht,was er damit kompensieren möchte. Ich weiß nur, dass es irgendwann auch zu dem Punkt kommen kann, dass man ein Jahr nach einer Ankündigung vielleicht feststellen muss, dass es falsch ist.
Eine Mehrheit im Parlament, vor allem eine absolute Mehrheit, hat, verdammt noch mal, eine sehr große Verantwortung, wenn es darum geht, die Regierung zu kontrollieren und sich nicht zu Claqueuren zu reduzieren.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Ich sage Ihnen, selbst eine Zweidrittelmehrheit in Bayern würde niemals so mit der Regierung „umgehen“ und vor allem die Opposition niemals so beschimpfen, wie Sie es hier tun.
Deswegen kommen Sie bitte hierher, und nehmen Sie das Wort von der Primitivopposition zurück. Überlegen Sie sich einmal, wofür Sie eigentlich bezahlt werden und was Ihre Aufgabe als Landtagsabgeordnete ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr SchäferGümbel, ich habe lediglich aus zwei Zeitungsartikeln zitiert, nicht mehr und nicht weniger.
Ich habe auch gesagt, ich will gar nicht bewerten, wie die SPD-internen unterschiedlichen Auffassungen dazu sind.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum erzählen Sie dann so einen Schrott? – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Aber ich fand es interessant, weil von rund 100 Abgeordneten – ich nehme einmal einige aus – nicht alle die „Marburger Neue Zeitung“ und die „Oberhessische Presse“ lesen, das Haus zu informieren, wie die Herren SchäferGümbel und Dr. Spies gemeinsame Sache mit der WASG machen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wäre interessant, wenn Sie etwas zur Sache sagen würden! – Dr.Thomas Spies (SPD): Zur Sache, Schätzchen!)
Herr Kollege Al-Wazir, diesen Begriff habe ich eben genannt im Gegensatz zur konstruktiven Opposition, wie die FDP sie macht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach du liebe Zeit! – Nicola Beer (FDP), zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Nehmen Sie sich ein Beispiel!)
Sie sind gegen das Gesetz, und die SPD ist gegen das Gesetz. Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie denn, bitte schön – –
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Entschuldigen Sie sich einfach! Dann ist es gut! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, Sie wollten, dass die Frau Kollegin Oppermann das erläutert. Jetzt müssen Sie ihr auch Gehör schenken.
Vor allen Dingen: Schreien Sie nicht mich an. Das ist nicht zulässig. Ich habe schon eine Gallenentzündung. Bitte tun Sie nichts dazu, meine Krankheit zu befördern, Herr Kollege Schäfer-Gümbel und andere. – Frau Kollegin Oppermann, bitte.
Passen Sie einmal auf. In Anbetracht der Tatsache, dass in neun Tagen Weihnachten ist, nehme ich das Wort „Primitivopposition“ zurück.Aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie einen einzigen Änderungsantrag gestellt hätten; denn das wäre wesentlich glaubwürdiger gewesen.
Sind wir jetzt einig? – Keiner hat was dagegen. Das Präsidium hat Recht. – Dann rufe ich als nächste Rednerin Frau Kollegin Beer von der FDP auf.
Mir ist es völlig egal, wie Sie sich einigen. Hier haben die Wortmeldungen so gelegen, wie sie abgegeben worden sind. Herr Kollege Spies, das werden Sie nicht bestreiten wollen. Es steht 3 : 1. Es sieht schlecht aus.Also lassen wir die Frau Kollegin Beer reden. Bitte sehr.
Jetzt mischen wir ein bisschen. – Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP will und die FDP wollte von Anfang an die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg. Ich sage es deswegen noch einmal so deutlich, weil seitens des Ministers in der letzten Plenarsitzung zumindest versucht worden ist, daran Zweifel aufkommen zu lassen.
Man kann sogar so weit gehen – der Herr Ministerpräsident wird mir Recht geben müssen –, dass es verschiedene Vertreter der FDP auf allen Ebenen – Bund, Land, Bezirk – waren,die insbesondere am Standort Mittelhessen quasi Geburtshelfer dieser Idee gewesen sind, die Chancen einer Privatisierung in diesem Bereich zu nutzen.
Die FDP sieht große Chancen in einer Privatisierung an dieser Stelle. Wir sehen Chancen für den Erhalt von sehr vielen Arbeitsplätzen, die in der Region Mittelhessen aufgrund der Struktur dieser Region nicht so einfach kompensiert werden könnten.
Wir sehen Chancen für den Erhalt und die Sicherung einer hochwertigen Krankenversorgung, und wir sehen auch Chancen, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, für Forschung und Lehre. Ich gebe aber zu: Gerade dieser Punkt ist der sensibelste Punkt. Denn es ist klar, dass hier nicht nur das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 für die Freiheit von Forschung und Lehre streitet, sondern dass auch das Grundrecht aus Art. 12 für die wirtschaftlichen Interessen eines privaten Betreibers streitet. Wir haben also ein Spannungsfeld. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Grundrechts der Freiheit von Forschung und Lehre ist dieses Spannungsverhältnis sehr gewissenhaft auszubalancieren.
Herr Kollege Spies, wir sind uns sehr bewusst, dass an dieser Stelle das Land Hessen und die Region Mittelhessen vor einer Weichenstellung stehen, die nicht nur Mittelhessen und Hessen betrifft, sondern die deutschlandweit be