Sie haben Anträge gestellt, über die man fraglos mehrere Stunden diskutieren kann. Wenn wir das nicht hier tun, tun wir es sicherlich in den Ausschüssen. Ich freue mich auf die entsprechende Diskussion.
Vielen Dank, Herr Kultusminister. Sie wissen, dass Sie auch länger hätten reden können.Trotzdem, vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bitten um direkte Abstimmung unseres Dringlichen Antrags betreffend Wille der Schulgemeinden umsetzen – Gesamtschulen genehmigen,Drucks.17/17,in der Fassung des Änderungsantrags. Es ist notwendig, dass die Schulen bald Klarheit bekommen. Das neue Schuljahr steht vor der Tür,deswegen sollte jetzt über diesen Antrag abgestimmt werden. Die Schulen sollten sich auf die neue Situation einstellen können. Der Wille der Eltern, der Schulgemeinde und des Schulträgers sollte durchgesetzt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir widersprechen dem Antrag.Kollege Irmer hat die Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss beantragt. Das möchte ich kurz begründen. Es ist erstens ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, dass Anträge erst seit drei Tagen auf der Tagesordnung stehen – das wird dem geschuldet sein, dass wir am 05.04.unsere erste Plenarsitzung hatten –,und noch ungewöhnlicher ist, dass vom Antragsteller offensichtlich ein unrichtiger Text vorgelegt wurde und dieser mit einem Änderungsantrag nachgebessert werden muss.
Wenn ich noch eines hinzufügen darf: Es ist äußerst ungewöhnlich, und deswegen sollte man noch einmal im Kulturpolitischen Ausschuss darüber sprechen, dass wir hier einen Antrag vorliegen haben, der nicht jetzt schon den Elternwillen umsetzen will – lesen Sie Ihren Änderungsantrag richtig durch –, der nämlich lautet: „... und bei Vorliegen der Beschlüsse des Schulträgers zu genehmigen“. – Das heißt, die Beschlüsse liegen noch gar nicht vor. Herr
Kollege Kahl, es gibt überhaupt keine Eile. Deswegen halte ich es für richtig, diesen Antrag erst im Kulturpolitischen Ausschuss zu besprechen. Der Ausschuss wird sicherlich innerhalb kürzester Zeit tagen. Dort kann die Fachberatung geführt und abschließend abgestimmt werden.
Es war nicht überzeugend,sagen Sie.– Dann bleiben wir dabei, dass es zunächst strittig gestellt ist, und kommen darüber zur Abstimmung, ob der Antrag an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen wird. Wer zustimmt, diesen Antrag an den Kulturpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE. Damit werden wir diesen Antrag sofort abstimmen und kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wille der Schulgemeinden umsetzen – Gesamtschulen genehmigen, Drucks. 17/17, in der Fassung der Drucks.17/37 zustimmen möchte,den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU. Enthaltungen? – FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zerstörtes Vertrauen in der Bildungspolitik zurückgewinnen – Durchführung einer Anhörung, Drucks. 17/18. – Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Rentsch.
Dann werden wir diesen Entschließungsantrag nach den Punkten 1, 2 und 3 getrennt abstimmen. Wer Punkt 1 des Dringlichen Entschließungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Punkt angenommen.
Wer Punkt 2 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU. Damit ist auch dieser Punkt angenommen.
Wer Punkt 3 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit ist auch dieser Punkt angenommen. Herzlichen Dank.
Die Tagesordnungspunkte 6, 10 und 12 werden an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen. Sehe ich das richtig? – Ja, dann verfahren wir so.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – Drucks. 17/20 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie die Regelungen gleicher Arbeitszeiten für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte – Drucks. 17/21 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Drucks. 17/35 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Dringlichen Antrag will die SPD-Fraktion deutlich machen: Hessen muss zurückkehren in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Dies ist eine Botschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, eine falsche Weichenstellung der letzten Jahre zu korrigieren.
Es muss Schluss sein mit dem tariflosen Zustand. Erinnern wir uns, im Jahr 2004 hat diese jetzt geschäftsführende Landesregierung ohne Not und ohne Verstand die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen. 14 von 16 Bundesländern sind in der Tarifgemeinschaft geblieben und haben einen Tarifvertrag geschlossen, der noch bis zum 31.12.2009 läuft. Einige Bestandteile können bereits bis Ende des Jahres gekündigt werden. Das Land Berlin hat die TdL verlassen, das ist richtig, aber das Land Berlin hat einen eigenen Tarifvertrag geschlossen. Es gibt überhaupt keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, dass das in Hessen durchgeführt wurde.
Seit dieser Zeit sind die Mitarbeiter der hessischen Verwaltung, die Tarifbeschäftigten, aber das gilt in analoger Weise auch für die Beamten, abgekoppelt von den allgemeinen Einkommensentwicklungen. Dies ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist, und deswegen muss das schleunigst beendet werden.
Erinnern wir uns, es war nicht nur der Austritt aus der Tarifgemeinschaft. Es gab die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden. Dabei liegt Hessen bundesweit an der Spitze. Es gab Streichungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Wenn man das alles umrechnet, kommt man
teilweise auf Einkommenseinbußen von 17 %. Für Mitarbeiter, die im mittleren Dienst oder in mittleren Vergütungsgruppen tätig sind, ist dies ein Signal gewesen. Offensichtlich schätzt diese Landesregierung ihre eigene Klientel, ihre eigenen Mitarbeiter nicht. Das demotiviert. Das war auch mit ein Grund für die Wahlentscheidung am 27. Januar. So geht man nicht mit der wichtigsten Ressource, nämlich seinen Mitarbeitern, um.
Herr amtierender Innenminister Bouffier, das Ergebnis, das Sie zu verantworten haben, ist eine Zweiklassengesellschaft in Hessen. Für die einen Mitarbeiter gilt noch der alte BAT im Rahmen der Besitzstandswahrung mit 38,5 Wochenstunden. Für Mitarbeiter, die nach Juli 2004 eingestellt wurden, haben Sie die 42-Stunden-Woche eingeführt.Wenn Mitarbeiter einzelvertragliche Regelungen geändert haben, beispielsweise die Erhöhung der Wochenarbeitszeit aus persönlichen Gründen, oder bei Eingruppierungen im Rahmen von Bewährungsaufstiegen, mussten die Mitarbeiter einen neuen Vertrag unterschreiben, auch mit 42 Stunden. 20.000 Einzelverträge sind geändert worden. Wir haben in den Verwaltungen völlig unterschiedliche Regelungen. Das dient nicht dem Betriebsfrieden, um es freundlich zu formulieren. Das ist ganz klar eine Schlechterstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir wollen mit unserer Parlamentsinitiative sehr früh deutlich machen,dass eine kundenorientierte und gut motivierte Mitarbeiterschaft die entsprechenden Rahmenbedingungen braucht.
Wir haben jetzt Tarifverhandlungen auf vielen Ebenen. Nach Jahren der Einbußen ist es notwendig, dass auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben; denn auch sie sind von Teuerungsraten, etwa bei der Energieversorgung, betroffen. Es ist ein Gebot der Redlichkeit, aber auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, dass sich das Land Hessen als Arbeitgeber dieser Verantwortung stellt, statt sich ihr zu entziehen. Deswegen muss das dringend korrigiert werden.
Wir haben in den letzten Tagen von den Versuchen der Landesregierung gehört, in sich zu gehen. Es gibt neue Werbeagenturen.Aber man darf nicht nur das Plakat auswechseln,sondern man muss auch im Kopf bereit sein,falsche Weichenstellungen zu korrigieren.
Herr Innenminister, die Beratung über unseren Antrag wird eine weitere Nagelprobe sein. So oft können Sie sich gar nicht verbiegen, dass Sie alles korrigieren, was Sie falsch gemacht haben. Verehrter Herr Innenminister Bouffier, deswegen sind wir sehr gespannt auf das, was Sie sagen.Das,was Sie auf die ersten Reaktionen hin gemacht haben – –
Ja, Herr Koch, es ist schon interessant, dass Sie glauben, die Mitarbeiter der Landesverwaltung würden all das vergessen, was Sie mit ihnen gemacht haben.Vor den letzten Wahlen haben Sie versprochen, es gebe keine Sonderopfer. Dann haben Sie unverdienterweise die Wahl gewonnen.Aber jetzt haben Sie es doppelt und dreifach zurück