Es ist richtig, dass alle Unternehmen, im öffentlichen Bereich, aber auch im privaten Sektor, diese Möglichkeiten nutzen sollten.An dieser Stelle hat der Hessische Landtag eine Vorbildfunktion. Es gibt in der Nähe eine Kindertagesstätte der evangelischen Kirche. Hier bieten sich Kooperationsmöglichkeiten an. Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutieren, ob der Hessische Landtag nicht einen eigenen Akzent setzen kann.
Für mich lautet die zentrale Frage: Wie schaffen wir es, kleine Unternehmen dazu zu bekommen, in die Kinderbetreuung zu investieren, dass sie dieses Wagnis eingehen? Es ist für jedes Unternehmen eine Investition, die sich in irgendeiner Form auch rechnen muss. Wir sagen ganz klar: Man kann versuchen, das über staatliche Programme zu lösen.Das ist aber der zweitbeste Weg.Der beste Weg ist, nicht eine extra Bürokratie zu schaffen mit eigenen Beamten und einem eigenen Verwaltungsstab, der kontrolliert, ob diese Programme richtig abgerufen werden.
Lassen Sie es uns doch so machen, wie es in Holland der Fall ist. In Holland bekommen die Unternehmen, die in die Kinderbetreuung investieren, steuerliche Vorteile. Das ist das Einfachste, was man machen kann, dass man diesen Unternehmen steuerliche Anreize gibt, anstatt bürokratische Behörden aufzubauen, die letztendlich das Ganze kontrollieren müssen. Frau Kollegin, ich glaube, es wäre eine Diskussion wert, dass wir uns das holländische Modell noch einmal anschauen, das wir uns als Ausschuss vor einiger Zeit gemeinsam vor Ort angeschaut haben. Wir sollten noch einmal prüfen, welche steuerlichen Entlastungen es dort für die Unternehmen gibt. Dies ist vielleicht ein besseres Modell als das europäische Modell, nämlich den ESF-Fonds anzuzapfen, nach dem Motto: Wir wollen dazu europäische Mittel holen. – Ich glaube, die steuerliche Entlastung für Unternehmen ist der bessere Weg.
Ein ganz entscheidender Punkt, warum Private bisher so wenig in Kinderbetreuung investiert haben, ist, dass es sich bisher einfach nicht rechnet. Es rechnet sich aus einem einfachen Grund nicht. Bisher bekommen die üblichen Player in der Kinderbetreuung, nämlich die staatlichen Einrichtungen, die Wohlfahrtsverbände, die kirchlichen Träger,ihr Geld vom Staat direkt zugeteilt und können damit arbeiten, während private Einrichtungen relativ schwere Möglichkeiten haben, an dieses staatliche Geld heranzukommen.
Es ist die alte Objektförderung, die sozusagen dem Kindergarten das Geld zur Verfügung stellt. Wir als FDP haben es nicht nur im Wahlprogramm, es ist mittlerweile auch in anderen Bundesländern schon umgesetzt – nehmen wir einmal Hamburg als Beispiel –, nämlich ein Umstieg auf die sogenannte Subjektförderung. Ich weiß, dass dies bei vielen Kollegen in den Fraktionen diskutiert wird. In Hamburg hat das funktioniert. Dort bekommen Eltern einen Gutschein für ihre Betreuungseinrichtung, die sie frei wählen können. Sie können somit ihre Nachfrage am Markt ausprobieren und sagen:Wir möchten mit unserem Gutschein in diesen Kindergarten.
Frau Kollegin, der zweite Vorteil: Die Einrichtung bekommt nicht per se mehr Geld, sondern muss um die Eltern werben. Sie brauchen diesen Gutschein, um überleben zu können. Sie müssen sich am Markt behaupten und positionieren. Das ist ein völlig anders Modell als das, was wir hier in Hessen diskutieren. Meine Damen und Herren, da müssen wir hinkommen.Wir brauchen einen Umstieg des Systems.
Wir haben das schon diskutiert, das ist nichts Neues. Ich weiß, dass Hessen kein Stadtstaat ist, sondern ein Flächenland. Es ist alles nicht so einfach. Aber wenn alles so einfach wäre, dann müssten wir nicht mit 110 Abgeordneten ständig darüber diskutieren.
Gerade diese Frage muss in irgendeiner Form angegangen werden. Es macht keinen Sinn, dieses alte System fortzusetzen, wenn wir wissen, es gibt in anderen Bundesländern bessere Systeme. Wir wollen jetzt nicht alles aus Hamburg übernehmen, es gibt dort auch viele schlechte Sachen.
Herr Kollege, es gibt dort auch gute Sachen. Die Gestaltung der Kinderbetreuung ist dort sicherlich eine gute Sache. Ich würde mich freuen, wenn wir mit der Regierung ein gemeinsames Konzept im Ausschuss erarbeiten könnten. Dabei sollten wir uns noch einmal das Hamburger Modell zusammen anschauen. Wir sollten prüfen, ob dies nicht ein besserer Weg wäre, erstens den Eltern die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, ob sie ihr Kind in eine Kinderbetreuungseinrichtung oder zu einer Tagesmutter geben wollen. Diese Nachfragemacht der Eltern muss endlich gestärkt werden. Zweitens wollen wir auch, dass sich die Institutionen am Markt behaupten. – Da guckt Frau Kollegin Fuhrmann, darauf habe ich gewartet. Bei dem Wort „Markt“ kommt sofort ein gewisses Misstrauen hoch. Frau Kollegin Fuhrmann, beim Thema Markt ist es wirklich so,
es gibt wenige Qualitätsmechanismen, die besser funktionieren als die Eltern an dieser Stelle.Sie sind die Einzigen, die beurteilen können, ob eine Einrichtung einen guten oder einen schlechten Job macht. Bisher ist es jedoch so, dass man froh ist, wenn man überhaupt einen Kindergartenplatz hat. Dass man dann auch noch anfängt zu wechseln, ist relativ unwahrscheinlich. Das geht nur, wenn wir die Finanzierung vom Kopf auf die Füße stellen.Das muss grundlegend geändert werden,und das ist unser Ansatz an dieser Stelle.
Deswegen brauchen wir ein Konzept, wie wir kleine und mittelständische Unternehmen dazu bekommen, das Wagnis von Kinderbetreuung einzugehen. Das kann ein Weg sein. Frau Kollegin Müller-Klepper, ich glaube, dass wir noch einmal schauen sollten, was es für andere Modelle gibt. Außerdem sollten wir darüber diskutieren, ob nicht ein Systemwechsel sinnvoll wäre.
Ich weiß, dass es sehr verlockend ist, den üblichen Trägern die zugesagten Mittel jedes Jahr aufs Neue auszuzahlen. Wenn wir aber wirklich eine Veränderung haben wollen,
wenn wir wollen, dass sich auch private Institutionen am Kinderbetreuungsmarkt engagieren, dann brauchen wir auch ein neues Finanzierungssystem. Deswegen plädiere ich dafür, über einen Systemwechsel zu sprechen.
Letzter Punkt.Herr Kollege Merz hat relativ viel zur Qualität des Hauses des Kindes gesagt. Wir müssen uns als Parlament darüber klar sein:Wenn wir über neue Modelle der Kinderbetreuung diskutieren,dann muss dieses Parlament festlegen, welche Qualitätsstandards es erwartet.
Der Bildungs- und Erziehungsplan, der per se völlig richtig ist und sich aus meiner Sicht bewährt, zeigt aber auch, dass mehr Qualität nicht günstiger zu haben sein wird. Das ist eine Binsenweisheit. Deswegen werden wir aus meiner Sicht darüber diskutieren müssen, wie wir erstens klare Qualitätsstandards festlegen, die den Eltern die Garantie dafür geben, dass es im Kindergarten A und B einen vergleichbaren Standard gibt. Das muss nichts damit zu tun haben, dass jeder Kindergarten eine andere Spezialisierung hat.Das wollen wir ja.Wir wollen,dass sich Kindergärten über ein eigenes Profil bei den Eltern bewerben. Es muss aber klar sein, dass die Eltern mit gutem Gewissen sagen können; Ich gebe mein Kind in diese oder in jene Einrichtung, weil ich weiß, dort werden die Grundbedürfnisse frühkindlicher Bildung erfüllt. Das ist mir ganz wichtig.
Wir sollten zweitens diese Standards gemeinsam festlegen und darüber diskutieren, wie wir diese Standards mit den Kommunen umsetzen können. In den Kommunen wird dafür sicherlich mehr Geld benötigt, als wir es jetzt mit dem vorhandenen Budget zur Verfügung stellen können. Aus meiner Sicht wird das mit dem vorhandenen Budget nicht zu machen sein.Aus diesem Grund plädieren wir dafür, auch diesen Punkt mit einzubeziehen.
Da wir mittlerweile in dieser Frage so einig sind – die Kollegen der Sozialdemokraten nähern sich aus meiner Sicht dem Markt der Kinderbetreuung an und sagen, sie wollten nicht nur auf staatliche Kinderbetreuung setzen –,sind wir in Hessen auf dem richtigen Weg, einen Systemwechsel herbeizuführen. Es hat wohl auch das neue Parlament dazu beigetragen, dass die SPD über ihren Schatten gesprungen ist. – Vielen Dank.
Kindertagesstätten am Markt. Als Unternehmerin gehe ich einmal davon aus, dass ich ein Unternehmen gründe, weil ich damit einen Gewinn erzielen will.
(Michael Boddenberg (CDU): Das ist ja ungeheuerlich! – Axel Wintermeyer (CDU): Das ist nicht zu kritisieren!)
Das ist nicht zu kritisieren. – Wenn ich als Unternehmen einen Kindergarten gründe, dann will ich damit einen Gewinn erzielen. Dann bin ich doch der Meinung, wir sollten unsere staatlichen Gelder einfach denen geben, die Gewinn erzielen wollen. Von dem restlichen Geld betreiben wir dann Kindertagesstätten. Denn den Umweg brauchen wir im Grunde genommen nicht. Ich weiß nicht, was das Ganze soll.
Ich weiß auch nicht ganz genau, was es soll, dass wir immer weiter davon wegkommen und der Auftrag von Bildung und Erziehung in private Hände gelegt wird. Ich kann mir aber meinen Teil dazu denken.Wenn ich mir anschaue, wie Fluggiland, von dem wir heute Morgen schon gehört haben, funktioniert, dann sehe ich, das läuft von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr abends, und das 365 Tage im Jahr.
Ich habe vorhin etwas von Kinderzufriedenheit gehört. Ich möchte wissen, welches Kind am 24. Dezember in der Tagesstätte zufrieden sein soll.Ich möchte wissen,welches Kind es klasse findet, morgens um 5 Uhr aus dem Bett gezogen zu werden,um in eine Betreuungsstätte gebracht zu werden. Ich möchte auch wissen, wo der pädagogische Wert liegt, wenn ein Kind abends um 22 Uhr abgeholt wird. Das Kind muss am nächsten Morgen auch wieder aufstehen. Es soll zur Schule gehen oder wieder in eine Betreuungseinrichtung. Ich weiß nicht, was das soll.
Natürlich gibt es einen Sinn für die Menschen, die dort arbeiten: Es erleichtert ihr Leben. Es erleichtert die Erreichbarkeit. Es erleichtert die Situation,Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen, wenn wir alles unter dem Gesichtspunkt betrachten, wie und wann Menschen arbeiten, und es einem wurscht ist, wie es den Kindern dabei geht.Wenn wir das wollen, können wir das machen. Dann sollten wir, wie es in manchen Bundesländern schon passiert, 24-Stunden-Kinderbetreuung anbieten, Totalflexibilisierung. Dann können wir alles und zu jeder Zeit machen, wenn wir nicht mehr darüber nachdenken, was es mit unseren Kindern macht.
Wenn wir vernünftige Kinderbetreuung wollen, dann sollte sie flächendeckend sein, und sie sollte wohnortnah sein. Denn wenn wir sie an den Arbeitsplatz anbinden, heißt es fast immer, dass ein Elternteil für die Versorgung des Kindes – wie kommt es zur Tageseinrichtung und zurück? – verantwortlich und zuständig ist. Wenn wir es wohnortnah haben, dann können sich tatsächlich beide Elternteile die Betreuung des Kindes in dieser Richtung teilen. Das schaffen wir ab, wenn wir es an den Arbeitsplatz binden, da in der Regel nicht beide Elternteile an derselben Stelle arbeiten.
Wenn wir es wohnortnah haben, dann gibt es die Möglichkeit, wenn es dem für die Betreuung zuständigen Elternteil nicht so gut geht, dass man es anders organisieren kann, ohne einen großen Aufwand zu haben. Denn in der Regel haben wir Entfernungen vom Wohnort zum Arbeitsplatz, die zu überbrücken sind, die dann gesondert zu überbrücken sind, um das Kind unterzubringen. Ich weiß nicht, worin der Sinn liegen soll.
Wir haben tolle Kinderbetreuungseinrichtungen an Betrieben,ganz ohne Frage;denn dort sind ganz andere wirtschaftliche Mittel.Wir haben die Situation,dass dort deutlich kleinere Gruppen sind, ein deutlich besserer Betreuungsschlüssel und eine gute Ausstattung. Insbesondere deshalb sind diese Betreuungsplätze bei den Eltern so beliebt. Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Betreuungsplatz für mein Kind in einer Gruppe, in der zehn Kinder von einer, zwei oder drei Erzieherinnen betreut wer
den, oder einer Gruppe, in der 25 Kinder von 1,5 Kräften betreut werden, würde ich mich sehr wahrscheinlich für die Gruppe mit den zehn Kindern entscheiden. Logischerweise macht das eine höhere Beliebtheit aus. Das ist naheliegend.
(Michael Boddenberg (CDU): Wirklich? Selbst bei einem so kapitalistischen System wie der Commerzbank?)
Von daher frage ich mich: Was soll dieser Ansatz? Es ist ein Schritt in die Richtung, Kinderbetreuung zu privatisieren.Wir haben von Frau von der Leyen gehört, dass sie das tun will. Wir gehen weg von der öffentlichen Verantwortung, wir verteilen Geld anders, wir verteilen Verantwortung anders, und wir verteilen damit sicherlich auch die Aufsicht anders. Wir sollten uns fragen, ob wir das wirklich wollen. Wir sollten uns fragen, welche Rahmenbedingungen wir für die Kinderbetreuung wollen.Wollen wir tatsächlich 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr? Wollen wir, dass das privat organisiert ist? Oder wollen wir eine vernünftige und durchaus zeitlich ausgeweitete Kinderbetreuung – das ist schon notwendig –, von der wir sagen können, dass wir eine Kontrolle über das haben, was da passiert,dass wir einen Blick auf den Bildungsplan und einen Ansatz von dem haben, was für unsere Kinder gut, wichtig und richtig ist,und nicht nur,was der betrieblichen Optimierung dient?
Wenn wir Kinderbetreuung haben, wollen wir Kontinuität. Wenn wir sie an Betriebe anschließen, ist diese Kontinuität nur bedingt gewährleistet; denn der Betrieb wird einen Betreuungsplatz sicherlich nur so lange aufrechterhalten, wie es in seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten und in seinem Interesse steht. In dem Moment, wenn wir Schwankungen in den Betrieben haben, haben wir auch Schwankungen im Betreuungsangebot, und auch das kann nicht Sinn der Sache sein. Ein Kind hat dann einen Betreuungsplatz, wenn es dem Betrieb gerade gut geht. Wenn es dem Betrieb weniger gut geht, bleibt das Kind dann zu Hause, da bleiben die Eltern in dem Fall wohl auch gleich zu Hause. Wir sollten da sehr genau hinschauen.
Wenn wir Betriebe einbinden wollen, dann gibt es genügend Kooperationsmodelle – das haben wir vorhin schon gehört –, in denen wir das tun können. Wenn wir flächendeckende Kinderbetreuung haben, die wohnortnah organisiert ist, brauchen wir keine Betriebskindergärten. Dann brauchen wir auch keine betriebsübergreifenden Kindergärten. Wenn es Möglichkeiten gibt, EU-Mittel dazu heranzuziehen, um die Betreuungssituation für unsere Kinder zu verbessern, dann sollten wir das tun, aber in einem anderen Kontext. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Bildungsdebatte vorhin, aber auch bei der Debatte um betriebliche Kinderbetreuung sind wir ein bisschen den Reflexen des alten Landtags auferlegen.Ich wollte nur daran erinnern:Wir sind hier im neuen Landtag.Es ist heller und offener geworden, und wir sind durch die neuen Mehr
heitsverhältnisse mehr denn je verpflichtet, die Probleme von heute und die Herausforderungen von morgen gemeinsam zu lösen. Ich hatte eben bei den Reden von Herrn Kollegen Rentsch, aber auch von Frau Kollegin Schott nicht das Gefühl, dass allen an solchen gemeinsamen Lösungen gelegen ist.
Meine Damen und Herren,zu diesen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gehört unzweifelhaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – zum einen aus Gründen der leider immer noch notwendigen Rahmenbedingungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, zum anderen zur Förderung von Menschen mit Kindern, egal welchen Geschlechts. Denn die neuen Väter brauchen wir mehr denn je, weil die jungen Frauen klüger geworden sind. Sie wollen Kinder, aber nur, wenn die Erziehung gerecht zwischen den Eltern aufgeteilt wird. Dies sollten wir aus frauenpolitischen und gesellschaftlichen Gründen – Stichwort: demografischer Wandel – dringend unterstützen.