Wie bewertet sie den Versuch der Beeinflussung der Wissenschaft, wie es die aktuelle Diskussion um Konversionstherapien bei Homosexuellen anlässlich des „6. Internationalen Kongresses für Psychotherapie und Seelsorge“ zeigt?
Ich bleibe bei der Logik, an die ich mich bei meinen vorherigen Antworten gehalten habe: Wir beurteilen keine
Ich erläutere es noch einmal: Wenn Sie einmal auf die Taste drücken, erscheint bei mir ein roter Fleck. Daraus kann ich dann bei Ihnen einen grünen Fleck machen. Aber Sie können das nicht. Sie können, wenn Sie noch einmal auf die Taste drücken, wiederum einen roten Fleck daraus machen.Dieses Spiel geht unendlich so weiter.Das gilt für alle.
Ich frage die Landesregierung, ob sie mit mir einer Meinung ist, dass Räumlichkeiten einer Universität andere Qualitäten als sonstige Räume in einer Stadt haben und dass eine Universität Signale an die Gesellschaft sendet.
Frau Abgeordnete, das sind sicher unterschiedliche Räumlichkeiten. Aber die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein ganz besonderes Gut, und deshalb verstehe ich, dass es sehr schwierig ist, festzulegen, nach welchen Regeln eine Universität diese Vermietungsentscheidung zu treffen hat.
Welches Ziel verfolgt sie mit dem öffentlich angekündigten Konzept zum Einsatz jugendlicher Testkäufer bei der Prävention des sogenannten „Koma-Saufens?“
Ich wurde anlässlich eines Interviews gefragt,wie ich mich grundsätzlich zu Testkäufen stelle. Ich wurde nicht gefragt, ob wir seitens des Ministeriums beabsichtigen,Testkäufe durchzuführen.
Wenn diese Testkäufe z. B. aufgrund der Anregung der kommunalen Ebene durchgeführt werden, halte ich sie für ein geeignetes Instrument, um mit den Menschen aus den Verkaufsstellen in ein Gespräch zu kommen. Dabei kann man hinterfragen, warum diese Situation eingetreten ist.
Es ist völlig klar, dass Konzepte, die die Absicht hätten, Straftatbestände zu provozieren und daraus dann noch die Verhängung eines Bußgeldes herzuleiten, unter juristischen Aspekten ausgesprochen fragwürdig wären. Aber ich glaube, dass sich ein ganz interessanter pädagogischer und auch ein Diskussionseffekt ergeben,wenn eine solche Situation herbeigeführt und gesagt wird: Sie haben eben doch einem Jugendlichen Alkohol verkauft. Sind Ihnen die Bestimmungen nicht klar? Können wir einmal darüber reden, was dadurch angerichtet wird?
Das ist der Hintergrund meiner Überlegung gewesen. Wenn es im Rahmen eines Gesamtkonzeptes vorgesehen ist, glaube ich, dass man schon wirkungsvolle und vernünftige Effekte erzielen kann.
Habe ich Ihre Antwort jetzt richtig verstanden, dass Sie sagen, auf kommunaler Ebene sei das im Prinzip eine Möglichkeit, aber auf Landesebene verzichten wir darauf? Habe ich Sie da richtig verstanden? Wenn ich Sie richtig verstanden habe,frage ich:Was sehen Sie dann vor, um die Kommunen bei dieser Arbeit zu unterstützen?
Wir haben die Suchtberatung kommunalisiert. Die Mittel für die Suchtberatung sind an die Kommunen weitergegeben worden. Im Rahmen dieser Aktivitäten ist auch das Hauptgewicht der Präventionsarbeit lokal, also örtlich, zu leisten. Das gilt für all die Bereiche, bei denen es um Prävention geht.
Insofern unterstütze ich diese Maßnahmen. Aber ich glaube, der Arm der Landesregierung ist nicht lang genug
und reicht nicht weit genug, als dass wir das wirkungsvoll und effizient von der Dostojewskistraße aus organisieren könnten.
Warum wurde zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre auf der Bundesautobahn 67 zwischen der Anschlussstelle Büttelborn und dem Rüsselsheimer Dreieck und natürlich auch jeweils in der Gegenrichtung eine Großbaustelle eingerichtet?
Herr Kollege Schmitt, ich versuche, das zu erklären. Es stimmt, dass es dort diese Probleme gegeben hat. Das fing 1995 an. In der Zeit von 1995 bis 1998 wurde in diesem Abschnitt der A 67 eine Betonfahrbahn eingebaut. Dabei sind durch sogenannte Alkali-Kieselsäure-Reaktionen im Beton Schäden eingetreten, die es erforderlich machten, die Betonfahrbahn bituminös zu überbauen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf Deutsch gesagt: Ihr habt es zugeschmiert!)
Diese Arbeiten wurden Ende September/Anfang Oktober 2008 beendet. Gleichzeitig hat sich die Notwendigkeit ergeben, in diesem Abschnitt die Entwässerungseinrichtungen am Mittelstreifen zu sanieren.
Diese Arbeiten konnten nicht gleichzeitig mit der im Jahre 2008 abgeschlossenen Fahrbahnsanierung durchgeführt werden. Dafür waren zwei Gründe maßgebend.
Erstens. Die Arbeiten an der Entwässerungseinrichtung erfordern in größerem Umfang Erdbewegungen. Diese konnten nicht gleichzeitig mit den Deckenbaumaßnahmen durchgeführt werden, da die Fahrbahn bzw. die Unterlage ansonsten ständig mit neuen Schichten verschmutzt würde.
Zweitens. Für die Durchführung der Arbeiten an der Entwässerungseinrichtung des Mittelstreifens ist die zeitgleiche Sperrung des linken Fahrstreifens beider Fahrtrichtungen notwendig. Dies war aufgrund der Verkehrsführung zum Zeitpunkt der Deckenbaumaßnahme nicht möglich.
Dass die Arbeiten an der Entwässerungseinrichtung mit der entsprechenden veränderten Verkehrsführung nicht direkt im Anschluss an die Sanierung der Fahrbahn begonnen wurden, liegt darin begründet, dass die Sanierung der Fahrbahn erst im Oktober 2008 beendet wurde und die Arbeiten an der Entwässerungseinrichtung während der Winterpause dann für längere Zeit hätten unterbrochen werden müssen. Den Verkehrsteilnehmern sollte nicht zugemutet werden, über längere Zeit die Behinderung durch eine Baustelle auf sich nehmen zu müssen, während die Bauarbeiten witterungsbedingt ruhen. Die Baustelle zur Sanierung der Entwässerungseinrichtung wurde deshalb erst nach der Winterpause eingerichtet.
Der Fragesteller hat all seine Fragen von Ihnen beantwortet bekommen. Die Zusatzfrage kommt von Herrn Kollegen Kaufmann.
Herr Staatsminister, darf ich aufgrund meiner Zusatzfrage von Ihnen hören, ob dieses etwas merkwürdige bituminöse Vorgehen bei der Baustelle deshalb gewählt wurde, um bei den Autofahrerinnen und -fahrern das Gefühl eines staufreien Hessens zu erzeugen, nachdem die Baumaßnahme endlich abgeschlossen war?