Frau Kollegin, die Farben sind bei mir vorhanden. Ich ergänze sogar noch. Wenn sie falsch sind, dann werden sie schwarz durchkreuzt.Vielleicht verhindert das den Druck zum falschen Zeitpunkt.
Frau Abg. Cárdenas, im Schuljahr 2008/2009 und zum kommenden Schuljahr 2009/2010 sind jeweils 22 Schulen von G 8 nach G 9 zurückgekehrt.
Welche Schutzmaßnahmen bestehen bei hessischen Gerichten, um Amokläufe oder Schießereien wie kürzlich im Landgericht Landshut zu verhindern?
An allen hessischen Landgerichten und allen Präsidialamtsgerichten werden sämtliche Besucherinnen und Besucher Eingangskontrollen unterzogen. Beim Betreten der Gerichtsgebäude muss ein Metalldetektorrahmen
Lediglich das Landgericht Marburg hat bisher eine entsprechende Ausstattung abgelehnt. Die finanziellen Mittel stehen jedoch zur Verfügung. Bei kleineren Amtsgerichten erfolgen entsprechende Kontrollen nur anlassbezogen, d. h. bei Anhaltspunkten für eine besondere Sicherheitsbedürftigkeit. Diese Kontrollmaßnahmen haben sich hessenweit bewährt.
Entgegen ersten Befürchtungen führen sie zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen, z. B. durch Wartezeiten. Obwohl die Maßnahmen ein Höchstmaß an Sicherheit bieten, können sie gleichwohl keine absolute Garantie für die Verhinderung von Wahnsinnstaten oder Amokläufen bieten.
Ist die Landesregierung bereit, den ehemaligen Justizminister Rupert von Plottnitz für die Einführung dieser Kontrollen im Jahre 2009 zu loben?
Wenn sich Ihr Gedächtnis mit dem meinen deckt, so ist es in der Verantwortung des Kollegen Rupert von Plottnitz passiert. Sicherlich hat bereits der damalige justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion diese Maßnahme gutgeheißen.
Wie kommt es, dass sie bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abg. Günter Rudolph betreffend außerplanmäßige Beförderungen durch die geschäftsführende Landesregierung in der 17. Wahlperiode (Drucks. 18/98) sehr penibel auf den Wortlaut der Fragestellungen achtet, aber bei der Beantwortung der Fragen Ministeriumsbezeichnungen verwendet, die es zum Zeitpunkt der abgefragten Sachverhalte noch gar nicht gab?
Herr Kollege Frömmrich, erst einmal herzlichen Dank für diese Frage, denn mit dem Hinweis auf das penible Handeln der Landesregierung attestieren Sie, wenn Sie die Synonyme für „penibel“ sehen, der Landesregierung gewissenhaftes, ordentliches und sorgfältiges Arbeiten. Genau das ist der Anspruch, den wir haben.
Insofern hat sich die Landesregierung bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage daran orientiert, dass erstens die Kleine Anfrage bereits in der neuen Legislaturperiode gestellt worden ist und sich die Landesregierung konstituiert hatte, es also folgerichtig gewesen ist, die aktuelle Ministeriumsbezeichnung zu verwenden.
Es hatte zweitens den Zweck, Irritationen bei der Abgabe der Antwort zu vermeiden. Gleichzeitig sollte damit auch der Zweck erfüllt werden, die neuen Bezeichnungen ein Stück mehr zu etablieren.
Wird die Landesregierung in Zukunft, anstatt an der Fragestellung der Abgeordneten herumzumäkeln, eher darauf achten, bei der Beantwortung so präzise zu sein, dass die abgefragten Sachverhalte beantwortet werden und nicht Sachverhalte, die in der Zukunft liegen?
Herr Kollege Frömmrich, die Frage ist für mich nicht ganz verständlich; denn Sie sprechen selbst in Ihrer Frage gerade von „Penibilität“, und ich habe Ihnen gerade gesagt, wenn man nachschaut, was „penibel“ heißt, so stellt man fest, das ist ein Synonym für: sehr ordentlich, gewissenhaft.
Insofern haben wir uns genau daran gehalten und das beantwortet, was der Fragesteller gefragt hat – und dies sehr penibel, wie Sie in Ihrer Frage selbst mitgeteilt haben.
Herr Staatsminister Grüttner, wäre es nicht penibel oder sehr ordentlich, wenn man einen Fehler gemacht hat, das einfach einmal zuzugeben?
Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa betreffend „Der europäische Integrationsprozess für Frieden und Demokratie“
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union – Drucks. 18/266 –
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend CDU und FDP sabotieren EUGleichbehandlungspolitik – Drucks. 18/366 –
Wir haben noch einen weiteren Tagesordnungspunkt dazu aufzurufen, ich habe diesen SPD-Antrag vorhin genannt. Sie wissen Bescheid, worum es geht. Alle sind aufgerufen.
Die vereinbarte Redezeit beträgt 30 Minuten je Fraktion. Zuerst Herr Minister Hahn. Bitte schön, Sie haben das Wort zur Regierungserklärung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem, fast möchte ich sagen, historischen, Jahr gibt eine Reihe großer und wichtiger Jubiläen Anlass zum Feiern, aber auch zum Nachdenken: