Frau Ministerin, es wäre gut, wenn Sie nicht nur in Küstennähe im Nebel herumdümpelten, sondern solche Schulen unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Arbeit zu machen.
Vielen Dank, Frau Habermann. – Uns liegt eine Wortmeldung zur Kurzintervention von Herrn Kollegen Irmer, CDU-Fraktion vor. Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Habermann, wir sind als Union sehr für Inklusion. Soweit es irgendwie vertretbar ist, wollen wir Inklusion.
Es gibt aber auch Grenzen der gemeinsamen Beschulbarkeit. Das muss man ganz offen sagen. Das ist unsere Position.
Herr Kollege Wagner hat darauf hingewiesen, Förderschulen hätten in der Vergangenheit eine gute Arbeit geleistet. Jawohl, das ist in der Tat so, das sehen wir genauso. Sie haben aber nicht die Frage beantwortet, wie Sie die Rolle der Förderschulen in Zukunft sehen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann ich machen! – Heike Habermann (SPD): Diese Kurzintervention ist an mich gerichtet und nicht an Herrn Kollegen Wagner!)
Die Frage ist, ob sie abgeschafft werden sollen oder nicht; das ist das eine. Wir diskutieren doch gar nicht darüber, dass körperbehinderte Kinder nicht integriert werden sollen. Das ist doch eine wahre Selbstverständlichkeit, dass wir alles daransetzen, dass Kinder, die körperbehindert sind, in der Regelschule beschult werden.
Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder, die in irgendeiner Form Sinnesstörungen haben, in der Regelschule beschult werden müssen, soweit das irgendwie geht. Das ist doch völlig unstreitig.
Ja schön, dann hoffe ich, dass Sie hier ein klares Wort für den Erhalt der Blista in Zukunft aussprechen. Dort gehen Kinder in Absprache mit ihren Eltern hin, die sagen: Wir wollen genau dorthin, an die Blindenstudienanstalt, weil wir nur dort eine optimale Förderung bekommen, die wir in keiner anderen Schule bekommen.
Diesen Eltern muss ich doch auch Rechnung tragen. Deshalb sagen wir: Wir sind sehr für Inklusion, soweit sie in der Lage ist, zielgleich zu unterrichten. Es gibt aber eben auch Unterschiede.
Eine letzte Bemerkung: Ich hatte vor 14 Tagen Gelegenheit, mich mit 15 Förderschulleitern aus der mittelhessischen Region zu treffen.
(Günter Rudolph (SPD): Das ist eine Kurzintervention, da gilt das nicht! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich bitte Sie, die zwei Minuten Redezeit zu beachten.
Frau Präsidentin, bedauerlicherweise komme ich zum Schluss. – Diese 15 Förderschulleiter haben klipp und klar gesagt, wie wichtig es auch in Zukunft ist, Förderschulen zu haben. Diese Wahlmöglichkeit möchten wir auch in Zukunft den Eltern und den Kindern ermöglichen. Für uns steht schlicht und ergreifend das Wohl
Herr Irmer, ich stelle zunächst einmal fest, dass Ihnen zu meiner Rede nicht viel eingefallen ist, weil Sie sich mit dem Kollegen Wagner auseinandergesetzt haben.
Ich wiederhole gerne, was ich zum Wohl des Kindes gesagt habe. Man kann sich nicht hinter dem Wohl des Kindes verstecken und gleichzeitig erklären: Die Ressourcen von Inklusion sind begrenzt.
Wenn es zum Wohle sehr vieler Kinder ist, was Sie und ich an dieser Stelle nicht wissen und nicht beurteilen können, brauchen Sie mehr als das, was Sie zur Verfügung stellen. Dann erwarte ich auch eine Aussage, dass diese Koalition und diese Landesregierung in der Lage sind, zum Wohl des Kindes weitere Stellen in den Regelschulen für Inklusion zur Verfügung zu stellen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben. Sie müssen auch eine Antwort darauf geben, wie Sie mit dem Recht der Eltern umgehen und mit welchem Recht Sie behaupten, Eltern hätten keine Ahnung davon, was zum Wohle ihres Kindes sei. Das bestimmt kein Haushalt, und das bestimmt kein schulpolitischer Sprecher der CDU, das bestimmen die Eltern gemeinsam mit den Fachleuten in den Schulen.
Sie sollten nur das tun, was Ihnen zusteht, nämlich die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Frau Habermann, ich danke Ihnen. – Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Döweling, FDP-Fraktion. Herr Döweling, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es würde uns allen guttun, wenn wir alle in diesem Hause in dieser Debatte über dieses wichtige, emotional aufgeladene Thema ideologisch und verbal ein bisschen abrüsten würden.
Gerade Begriffe und Kommentare, wie sie der erste Redner in der Debatte, der der Opposition angehört, verwendet hat, und auch die aufgeheizte Stimmung bei meinen Vorrednern tun nicht das Nötige, um über dieses wirklich wichtige Thema ernsthaft zu reden.
Wir haben in diesem Hohen Hause schon öfter über das Thema Inklusion diskutiert. Wie oft haben Sie die Kultusministerin kritisiert, es gebe keine Zielvorstellungen, es gebe keine Maßstäbe. Genau diese Vorwürfe drehen Sie jetzt um, weil sich die Ministerin zu den Zahlen in dieser Studie – die vor Kurzem herausgekommen ist und die ich nicht für besonders repräsentativ halte – geäußert hat. Daraus wollen Sie ihr jetzt einen Strick drehen. Sie kritisieren zwar, es liege nichts vor, gleichzeitig kritisieren Sie aber einen Verordnungsentwurf. Es muss also doch etwas vorliegen. Ich finde, das ist eine unredliche Form der Diskussion. Das sollten wir bei dem Thema lassen.
Ich möchte auf das eingehen, was unserer heutige Debatte zugrunde liegt, nämlich zwei Anträge der oppositionellen Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN. Ich muss sagen, es ist durchaus bemerkenswert, was man da lesen kann; der eine oder andere Vorredner hat es angesprochen.
Ich streife zunächst kurz den Antrag der LINKEN. Es ist ein sehr umfänglicher Antrag. Man könnte wirklich meinen, Sie hätten sich den Frust einer Oppositionsfraktion von der Seele geschrieben. Wenn ich mir die Vorstellungen ansehe, die dort formuliert sind, und was Sie alles in die UN-Behindertenrechtskonvention hineinlegen, dann muss ich sagen: Das ist doch bar jeder Realität. – Ich brauche mir nur den Duktus anzusehen, mit dem Sie gegen das Sitzenbleiben schreiben. Sie schreiben von „beschämender... ,schwarzer‘ Pädagogik“, als würden heute noch Kinder in die Ecke gestellt, wie das in unseligen pädagogischen Zeiten der Fall war. Das geht doch an der Realität in diesem Lande vorbei. Das verunglimpft die Lehrerinnen und Lehrer, die eine gute Arbeit in diesem Lande leisten. Das dürfen wir so nicht stehen lassen.
Ich habe Ihnen an dieser Stelle schon einmal gesagt: Das Gymnasium scheint ein bisschen Ihr Feindbild zu sein. Frau Kollegin, Sie haben ja auch in Ihrer Rede gesagt, im Gymnasium sei alles etwas anders. Sie schreiben in Ihrem Antrag unter Punkt 6: „Alle Lehrerinnen und Lehrer müssen für den Unterricht heterogener Gruppen qualifiziert werden“. Sie denken wohl immer, das sei gerade im Gymnasium nicht der Fall. Mitnichten ist das nicht der Fall. Jede Schülergruppe in diesem Land hat eine gewisse Heterogenität. Heterogenität ist der Alltag in diesem Land, egal in welcher Schulform.