in unproblematischen Situationen mit Langmut und mit Besonnenheit zu agieren und in problematischen Situationen entschlossen und konsequent einzuschreiten. Es ist die Aufgabe der Polizei eines Rechtsstaats, in problematischen Situationen entschlossen und konsequent einzuschreiten. Das ist voll aufgegangen. Die Polizei hat damit in Frankfurt am Main Schlimmeres verhindert.
Wer heute sagt, das sei zu viel Polizei gewesen, der soll mir erklären: Was ist die richtige Menge? – 5.000, 3.823, 7.000? Wie viele? Was ist die richtige Zahl? – Die richtige Zahl ist es immer dann, wenn Schlimmeres ausgeblieben ist. Die richtige Zahl ist es immer dann, wenn der Einsatz gelungen ist, wenn es keine Sachschäden in größerem Umfang gegeben hat, wenn es keine Personenschäden in größerem Umfang gegeben hat und wenn das Demonstrationsgrundrecht durchgesetzt worden ist. Dann ist es die richtige Anzahl gewesen. Das ist hier der Fall.
Deswegen will ich das tun, was Herr Schaus mit seinem Zwischenruf nicht geschafft hat. Er hat nämlich die Polizei in Hessen, aber auch weit über Hessen hinaus beleidigt. Deswegen will ich das hier als Allerletztes sehr deutlich sagen: Mein Dank gilt deswegen all den Beamtinnen und Beamten der Polizei weit über Hessen hinaus, die vom 16. bis zum 19. Mai in Frankfurt am Main unter ganz schwierigen Bedingungen eine verdammt gute Arbeit geleistet haben. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, ein paar Sachen können wir so nicht stehen lassen. Erstens will ich Sie noch einmal auf die Gefahr Ihrer Logik aufmerksam machen, wie Sie begründen, auch zukünftig Demonstrationen und Proteste unterbinden zu wollen. Herr Stadtrat Frank,
meines Wissens Mitglied des schwarz-grünen Magistrats, hat dieses Modell öffentlich gelobt und gesagt: Ich habe jetzt eine Möglichkeit gefunden, wie man Demonstrationen verbieten kann, nämlich indem ich sage: „Es gibt gewaltbereite Menschen, die kommen da hin.“ Er hat sich dafür übrigens unwidersprochen von der GRÜNEN-Partei in Frankfurt gelobt.
Meine Damen und Herren, es ist vollkommen unstrittig, dass es gewaltbereite Menschen in der Bundesrepublik gibt.
Das bestreitet doch niemand. Aber zwischen gewaltbereit und gewalttätig ist offensichtlich ein Unterschied. Den haben wir in Frankfurt am Main unter Beweis gestellt.
Wenn Sie sich jetzt also hierhin stellen und argumentieren, „da es gewaltbereite Menschen gibt“ – es findet sich immer irgendjemand, der einen Aufruf unterzeichnet; da werden Sie mir sicherlich recht geben –, haben Sie jedes Mal die Möglichkeit, eine Demonstration zu verbieten, dann ist das eine Gefahr für die Bürgerrechte in unserem Land.
Zweitens. Sie haben keinerlei Belege für die Unterstellungen und Behauptungen zu marodierenden Banden, die durch Frankfurt gezogen seien oder Gewalttaten geplant hätten, vorgetragen. Sie haben keinerlei Belege dafür.
Drittens. Die von Ihnen monierte Kundgebung bzw. Demonstration auf dem Römerberg war nicht vom Block upy-Bündnis, sondern eine angemeldete Kundgebung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das in Sorge um unsere Grundrechte auf dem Paulsplatz und auf dem Römer eine Kundgebung angemeldet hat, weil man es nicht aushalten konnte, dass die Stadt Frankfurt alles verbietet.
Es war ausdrücklich nicht das Blockupy-Bündnis, nur ist dem Komitee für Grundrechte und Demokratie das Gleiche passiert wie den Schwusos und Jusos: Da es in zeitlicher Nähe zu den Blockupy-Veranstaltungen lag, sind sie in den gleichen Topf geschmissen und ist alles verboten worden.
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen der Blick dafür abhandenkommt, was mit welchen Methoden und mit welchen Diskussionen an Alternativen zu Ihrer Politik öffentlich diskutiert werden muss, dann ist Demokratie in Gefahr, ja.
Eine letzte Bemerkung. Herr Rhein, Sie können es nachlesen, notfalls erkläre ich es Ihnen auch noch einmal: Wenn wir davon reden, Frankfurt und den Finanzbezirk zu fluten, dann hat niemand vorgehabt, den Main zu stauen und die Stadt zu überfluten.
Vielmehr ist es eine mittlerweile eher bekannte Demons trationsmethode, die letztendlich auf die erfolgreichen Proteste und Blockaden eines Mahatma Gandhi zurückgeht.
Aber ich hatte es eben schon einmal gesagt: Der wird in Ihren Geschichtsbüchern als Terrorist geführt. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Dr. Wilken. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Es wird so sein, dass der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Demonstrationsfreiheit ohne Gewalt und Sicherheit der Bürger gehören zusammen, Drucks. 18/5736, mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Block upy-Demonstrationen, Drucks. 18/5732, sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Blockupy in Frankfurt war ein guter Anfang der Proteste gegen Krise, Krieg und Kapital, Drucks. 18/5734, an den Innenausschuss überwiesen werden. Ich gehe davon aus, dass der Dringliche Antrag Drucks. 18/5756 ebenfalls mit überwiesen wird.
Frau Präsidentin, wir haben uns eben kurz verständigt, dass wir auch über alle Anträge jetzt gleich abstimmen können.
Ich bitte Sie, mir zu sagen, was Sie möchten: Soll es insgesamt an den Ausschuss gehen, oder wollen Sie über die Anträge abstimmen lassen? – Herr Kollege Rudolph.
Frau Präsidentin, uns war nicht bekannt, dass die Anträge an den Ausschuss überwiesen bzw. alle abgestimmt werden sollten. Da gab es wohl eine Informationspanne.
Da die SPD beantragt hat, ihren Dringlichen Antrag jetzt abzustimmen, bitte ich darum, jeden einzelnen Abschnitt einzeln abzustimmen.
Dann machen wir es so. Das heißt, jeder einzelne Abschnitt wird bei Ihnen auch einzeln abgestimmt. – Ich hatte noch eine Wortmeldung von Herrn Bellino. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu anderen Teilen des Hauses sind wir flexibel genug, dem eben gemachten Vorschlag zu folgen, dass wir hiermit alle Anträge nicht nur diskutieren, sondern auch abstimmen. Wir treten also diesem Vorschlag bei.
(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Sie entscheiden aber nicht über unseren Antrag! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Das können Sie doch machen, wie Sie wollen!)
Frau Präsidentin, erst einmal bitte ich um Entschuldigung, dass wir es Ihnen so schwierig machen. Sie konnten nicht wissen, was wir besprochen haben.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir auch einverstanden damit, dass unser Antrag direkt abgestimmt wird. Was mit dem Antrag der LINKEN geschieht, hat hier niemand infrage gestellt, das entscheidet natürlich nur die Fraktion der LINKEN. Aber man kann natürlich aus allem ein Politikum machen, Herr Kollege Schaus.
Frau Präsidentin, nachdem das geklärt ist, bitte ich darum, dass unser Antrag, so wie beantragt wird, an den Innenausschuss überwiesen und nicht hier abgestimmt wird. Sofern wir über die anderen drei Anträge abstimmen – so habe ich es jetzt verstanden –, bitte ich darum, wie eben schon zu den Anträgen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, abschnittsweise abzustimmen und über den Antrag von CDU und FDP separat über den ersten Absatz.