der verkennt oft den Blick auf Entwicklungen, die man zur Kenntnis nehmen sollte. Der Kollege Decker hat mir eben während der Debatte eine Meldung gezeigt. Ifo-Index: Die Krise schlägt mittlerweile auf Deutschland durch. – Da finde ich es schon stark unangemessen, wenn Sie sagen: alles in Ordnung. – Das ist es bei Weitem nicht. Wenn Sie hier schon Jubelanträge stellen, dann sollten Sie sich auch ein bisschen mehr Mühe geben.
Ich kann nachvollziehen, der Antrag datiert vom 24.04.2012. Dann haben Sie offenbar mangels anderer Initiativen diesen Antrag im Juni-Plenum zum Setzpunkt gemacht. Das ist Ihnen zu verzeihen; das ist Ihre Sache. Aber dann sollte man schon redlich sein und Entwicklungen, die sich seitdem abgezeichnet haben, auch zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP.
Seit sechs Monaten muss die hessische Industrie einen Nachfragerückgang hinnehmen, und die preisbereinigten Auftragseingänge der hessischen Industrie gingen im März 2012 um 8,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf den Handel. Im Produktionsverbindungshandel betrug der Umsatzrückgang fast 13 %, im Großhandel 6 %.
Der seit mehreren Quartalen zu beobachtende Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen setzt sich fort. Es gibt Ausnahmen wie in meiner Heimatstadt Kassel; das sei nur einmal so erwähnt. Aber im Schnitt gehen die Gewerbesteuereinnahmen in Hessen um 11,4 % gegenüber dem letzten Quartal 2011 zurück und gegenüber dem ersten Quartal 2012 um 13,1 %. Von dieser Entwicklung, die geradezu Maßnahmen erfordert und die für das Land Hessen eine Herausforderung ist, ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, die Zahlen zeigen, hier gibt es etwas zu tun. Ich kann in Ihrem Antrag – groß überschrieben „Industriepolitik in Hessen“ – nicht erkennen, was nach Ansicht von Schwarz-Gelb die Industriepolitik in Hessen ausmacht.
Seit mehreren Jahren fordert die Wirtschaft ein industriepolitisches Konzept für Hessen. So etwas fordert man nicht, wenn man meint, in Hessen wäre alles in Ordnung.
Wer sich zu dem Industriestandort Hessen bekennt – das geht jetzt insbesondere an die Adresse der FDP –, der muss sich auch zu dem Automobilstandort Hessen bekennen;
denn wenn es nach dem Willen von Herrn Brüderle gegangen wäre, hätte ich, was den Standort Opel in Rüsselsheim angeht, schon einige Bedenken.
Beispiel regenerative Energien. Wie lange hat es gedauert, bis auch in Hessen diese Landesregierung die wirtschaftliche Bedeutung der erneuerbaren Energien überhaupt zur Kenntnis genommen hat? Noch heute legen CDU und FDP, wenn es um die Energiewende geht, den Fokus auf die Schwierigkeiten, anstatt die Chancen bei der Energiewende in den Vordergrund zu stellen. Das ist bei den Sozialdemokraten anders.
Eine große Herausforderung ist die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft; darin sind wir uns einig. Aus dem Technologie- und Wissenstransfer entstehen qualifizierte und nachhaltige Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, davon ist in Ihrem Antrag auch nicht die Rede, kein Konzept, wie Sie diese Verknüpfung für die Zukunft herstellen wollen.
Eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre, damit die wirtschaftliche Entwicklung vorangehen kann, ist der Fachkräftemangel.
Seit zwei Jahren warten wir auf ein angekündigtes Konzept der Landesregierung zur Beseitigung des Fachkräftemangels. Der neue Wirtschaftsminister hat angekündigt, das zum Thema zu machen. Thema war das schon lange. Vor zwei Jahren haben wir im Landtag darüber bereits engagierte Debatten geführt. Seitdem ist nichts passiert.
Die Wirtschaft warnt. Ich zitiere die IHK vom 22.05.2012: Immer dringender wird für die Unternehmen die Frage, wie geeignete Fachkräfte zu finden sind. Die Situation verschärft sich, in den sogenannten MINT-Berufen fehlen akut 40.000 Fachkräfte, und auch in anderen Bereichen wie in den Gesundheitsberufen verschärft sich die Situation.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wie Sie diese Probleme, wie Sie diese Herausforderungen bewältigen wollen, davon ist in Ihrem Antrag auch nicht die Rede. Das ist ein bisschen dürftig,
Ach lieber Kollege, ich habe einen Antrag von dieser Minderqualität nicht geschrieben. Es ist Ihr Antrag, über den wir hier reden müssen. Insofern backen Sie einmal ganz kleine Brötchen.
Meine Damen und Herren, wer über den Fachkräftemangel redet, der muss auch darüber reden, dass noch viel zu viele Schülerinnen und Schüler in Hessen die Schule verlassen, ohne die notwendige Ausbildungsreife zu haben. Das ist ein Problem, das in Hessen jahrelang vor sich hergeschoben worden ist.
Zu dem Industriestandort Hessen gehört auch eine ausgebaute Infrastruktur. Die Sozialdemokraten bekennen sich ausdrücklich dazu. Der Wirtschaftsminister hat die Chance, die Ankündigungspolitik seines Vorgängers in diesem Bereich zu beenden. Wir werden sehr genau hinsehen, was mit der Ausbaustrecke Fulda – Frankfurt pas
siert, was mit der A 49 passiert. Wir werden aufpassen, dass diese großen Infrastrukturmaßnahmen endlich auf den Weg bzw. zu Ende gebracht werden. Bisher ist viel angekündigt worden, aber noch nicht viel passiert.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag sagt nichts darüber aus, wie Sie die Herausforderungen der Zukunft bewältigen wollen.
Es hilft doch kein Hoffen, dass die noch gute Wirtschaftslage weiter anhält. Hier sind klare Konzepte gefordert, die nachhaltig wirken.
Hessen hat große Potenziale. Aber wenn man sich so selbstzufrieden wie CDU und FDP und diese Landesregierung auf dem Sofa ausruht, kann man diese Potenziale nicht heben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Als nächster Redner hat sich Kollege Pentz von der CDU-Fraktion gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Frankenberger, um kurz in Ihrer Sprache zu bleiben, hätten Sie auch sagen können: Die Landesregierung bekommt morgen bei der Zeugnisausgabe eine Note Eins.
Sie hätten auch sagen können: Eins plus. – Sie hätten gleich schon sagen können, dass die Landesregierung die Legislaturperiode mit Bravour beenden wird und die SPD in der Opposition sitzen bleibt.
Eigentlich könnte ich es damit bewenden lassen. – Zu meiner Rede. Wilhelm Röpke, einer der geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft, hat einmal gesagt: