Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Hessisches Gesetz über die Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge 2009/2010 (Hessisches Besoldungs- und Versorgungsan- passungsgesetz 2009/2010 – HBVAnpG 2009/2010) – Drucks. 18/401 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Bellino von der Fraktion der CDU das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Zwischenruf vernommen. Schauen wir einmal. Das hängt auch ein bisschen davon ab, wie wohlwollend Sie nicht nur diese Rede, sondern die Thematik in Gänze begleiten.
Ich denke, da sind wir nicht allzu weit voneinander entfernt. Denn in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP
geht es um die Anpassung der Dienst-,Amts- und Versorgungsbezüge. Da geht es ausschließlich um die Anpassung an das, was in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ausgehandelt wurde.
Bezüglich dieser Tarifverhandlungen hatten wir bereits im Plenum die Gelegenheit, auf das ausgewogene Ergebnis hinzuweisen. Es wurden vertretbare und sinnvolle Einkommenserhöhungen ausgehandelt.Wir haben auch über die Arbeitszeitregelung gesprochen und sind dort weitergekommen. Dies alles erfolgt zu Konditionen, die für den Haushalt verträglich sind. Insofern hat sich aus unserer Sicht der Einstieg in den Hessen-Tarif sehr wohl gelohnt.
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir das zeitnah nachvollziehen, was wir versprochen haben, nämlich eine Anpassung der Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger an die zuvor genannten Ergebnisse. Das heißt, es soll zu einer Steigerung des Einkommens um 3 % ab dem 1.April 2009 kommen. Dabei soll es auch um die im zuvor genannten Vertrag verankerten Einmalzahlungen und um die weitere Anpassung um 1,2 % zum 1. März 2010 gehen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit,zumal wir auch wissen,dass wir hinsichtlich der Arbeitszeit noch eine Differenz auszubügeln haben. Das wird in der Zukunft auszuhandeln sein.
Als Ergänzung haben wir noch einen Änderungsantrag nachgereicht, den wir zuvor schon den Obleuten haben zukommen lassen. In diesem befassen wir uns mit den Zulagen für die Spezialeinheiten der Polizei und die Einsatzkräfte des Verfassungsschutzes. Es handelt sich dabei um etwa 300 Personen. Wir sind der Meinung, dass aufgrund der gestiegenen Anforderungen – als Stichworte nenne ich Islamismus und Amokläufe –, aber auch aufgrund der sehr hohen physischen und psychischen Beanspruchung eine Anpassung an die Regelungen des Bundes, was die Zulagen anbetrifft, sinnvoll wäre.
Wir bitten um eine wohlwollende Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens im Innenausschuss.Wir haben hiermit den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag eingebracht. – Besten Dank.
Ich darf für das Protokoll festhalten, dass ich die siebeneinhalb Minuten Redezeit nicht ausgenutzt habe.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Rudolph, Herr Bellino hat eine Redezeit von 2:20 Minuten vorgelegt. Sie haben das Wort.
Ich rede ein bisschen schneller. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben immer gesagt, die Beamtinnen und Beamten sollen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Das ist in den letzten Jahren nicht geschehen. Ich erinnere an das vergangene Jahr. Da gab es eine interessante Konstellation. Die CDU, die FDP und die GRÜNEN wollten die Erhöhung der Beamtenbesoldung differenzieren und die Beamtenschaft damit auseinanderdividieren. Das kam nicht gut an. Deswegen haben Sie dieses Jahr diesen Versuch erst gar nicht unternommen. Sie sind bei diesem Thema lernfähig gewesen,was wir ausdrücklich begrüßen.
Eine Erhöhung der Besoldung der Beamten um 3 % ab dem 1.April 2009 und dann noch einmal eine um 1,2 % ab dem 1. März 2010 ist in Ordnung. Das entspricht dem, was im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst steht. Wenn man gute und motivierte Mitarbeiter braucht, dann muss man sagen: Die sollen auch ordentlich bezahlt werden.
Herr Bellino, es handelt sich natürlich nicht um einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP. Ich lobe den Innenminister selten.
Der Finanzminister hat in einem Rundschreiben am 4. Mai 2009 bestätigt, dass das Innenministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet. Es könnte sein, dass Sie ihn einfach abgeschrieben haben. Ich wollte nur sagen: Wir haben das bemerkt.
Kritisch anmerken will ich, dass die Versorgungsempfänger nicht an der Einmalzahlung teilhaben sollen. Ich will darauf hinweisen, dass bei den Versorgungsempfängern nicht jeder Beamter in der Besoldungsgruppe A 15 oder darüber war. Die ehemaligen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten – sie waren im mittleren Dienst – würden sich auch freuen, wenn sie die Einmalzahlung bekommen würden. Das werden wir im Innenausschuss sicherlich noch einmal thematisieren.
Bei der Gelegenheit möchte ich noch anmerken: 42 Stunden Arbeitszeit pro Woche, das ist die längste Arbeitszeit in Deutschland. Hier erwarten wir, dass es auch ähnlich wie bei den Tarifbeschäftigten zu einer Bewegung kommt. Wir müssen von den 42 Stunden Wochenarbeitszeit wegkommen. Auch da erwarten wir, dass es zu einem klaren Signal kommt, das Sie bisher nicht gegeben haben.
Schließlich kann ich sagen, dass auch wir damit einverstanden sind, dass die Polizeibeamten, die in den Spezial
einsatzkommandos und in den Mobilen Einsatzkommandos tätig sind, und die Beamten, die im Verfassungsschutz tätig sind – das sind verantwortungsvolle Tätigkeiten –, eine höhere Aufwandsentschädigung bekommen. Sie haben teilweise Einsätze unter Einsatz ihres Lebens. Das ist also nachvollziehbar.
Wir freuen uns auf eine schriftliche Anhörung. Damit wird umgesetzt werden,dass auch die Beamten an den allgemeinen Einkommensentwicklungen der letzten Jahre teilhaben. Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden zustimmen. – Meine Redezeit betrug 2:15 Minuten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Bellino in seinen 2:20 Minuten, die er hier vorgelegt hat, auf die Vergangenheit eingegangen wäre, als es auch darum gegangen ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Einkommensentwicklung zu beteiligen, und wenn man da auch die Geschwindigkeit vorgelegt hätte. Das hat man in der Vergangenheit aber leider nicht getan.
Herr Kollege Bellino, ich finde schon, dass man das eine oder andere noch einmal Revue passieren lassen sollte.
Meine Damen und Herren, nachdem mit den Tarifpartnern nun endlich auch in Hessen wieder ein Tarifvertrag geschlossen worden ist, werden die Beamtinnen und Beamten an die Einkommensentwicklung angekoppelt. Nach einer jahrelangen Personalpolitik nach Gutsherrenart wird jetzt versucht, die brutalstmögliche Personalpolitik, die diese Landesregierung in der Vergangenheit gemacht hat – –
(Peter Beuth (CDU): Mein lieber Mann! Was für olle Kamellen! – Minister Volker Bouffier: Das ist unangebracht!)
Ich weiß ja, dass das wehtut. Aber ich finde, wenn Sie sich permanent hierhin stellen und auf Landesregierungen aus dem letzten Jahrhundert verweisen, sei es doch einmal gestattet, an Ihre Verfehlungen der letzten zehn Jahre zu erinnern. Das muss schon gestattet sein, Herr Innenminister.
Ich glaube auch, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Beamtinnen und Beamten schon daran erinnern, wie das in den vergangenen Jahren war. Ich will den Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder in Erinnerung rufen. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir hier das einmalige Prinzip hatten, Tarifverträge per Gesetz zu beschließen.
Herr Kollege Beuth, ich will daran erinnern, dass wir eine „Operation düstere Zukunft“ hatten, bei der Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld gestrichen und ihnen auch noch die Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden erhöht haben.
Meine Damen und Herren,offensichtlich haben Ihnen die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre etwas zu denken gegeben, und Sie fangen an, Ihre Personalpolitik zu überdenken und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jetzt auch die Beamtinnen und Beamten, an der Einkommensentwicklung zu beteiligen.Wir begrüßen das ausdrücklich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch noch in Erinnerung rufen – vielen Beamtinnen und Beamten ist es noch präsent –, wie das seinerzeit gekommen ist. Wir hatten seinerzeit ein Versprechen des Hessischen Ministerpräsidenten, der in die Wahl 2003 gegangen ist und erzählt hat: Es wird keine Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte geben. – Nachdem er gewählt war, hat er sein Versprechen zurückgenommen. Das ist einmal Wortbruch auf ganz andere Art und Weise. Ich will daran nur erinnern, weil diese Landesregierung immer wieder auf andere Versprechungen verweist, die nicht eingehalten werden.
Ich will auch daran erinnern,mit welchen Argumenten Sie das seinerzeit getan haben. Sie haben seinerzeit gesagt, man müsse im Bereich der Personalpolitik Kürzungen vornehmen, man müsse im Bereich der Personalpolitik Einsparungen vornehmen.