Ich will auch daran erinnern,mit welchen Argumenten Sie das seinerzeit getan haben. Sie haben seinerzeit gesagt, man müsse im Bereich der Personalpolitik Kürzungen vornehmen, man müsse im Bereich der Personalpolitik Einsparungen vornehmen.
Herr Kollege Greilich, dass Ihnen das wehtut, kann ich verstehen. Ich finde aber, wenn Sie jetzt wieder zu einem Pfad der Tugend im Umgang mit dem Personal zurückfinden, dann darf man schon darauf hinweisen, wie Sie in den letzten Jahren mit dem Personal dieses Landes umgegangen sind. Da Sie als FDP daran nicht beteiligt waren, seien Sie einmal außen vor, weil Sie nicht in der Regierung waren. Aber Sie sind jetzt in der Regierung und lassen sich für vieles loben. Dann können Sie auch einfach einmal zuhören, was in der Vergangenheit hier passiert ist.
Ich finde schon,dass man den Kontext herbeiziehen muss. Sie haben seinerzeit gesagt:Man muss im Bereich der Personalpolitik Einsparungen vornehmen, um den Haushalt zu konsolidieren.
Ein schwieriges Wort, stimmt. – Wir hatten damals eine Nettoneuverschuldung von 1,68 Milliarden c. Wir hatten damals eine Verschuldung des Landes in der Größenordnung von 30,5 Milliarden c. Wir hatten 2005 eine Nettoneuverschuldung von 0,78 Milliarden c,dann einen Stand der Schulden von 31,2 Milliarden c.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2009 legen Sie 2,5 Milliarden c bei den Schulden obendrauf, und wir stehen bei 35,9 Milliarden c Verschuldung. Sie machen einen Tarifabschluss mit den Beschäftigten dieses Landes, und Sie übernehmen diesen Tarifabschluss auch für die Beamtin
nen und Beamten. Also waren doch die Argumente, die Sie seinerzeit angeführt haben, dass man das alles tut, um Haushalte zu konsolidieren, nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Ich finde, es gehört im Kontext dazu, das zu erwähnen.
Ich will noch auf zwei Dinge eingehen, die wir in diesem Zusammenhang erwähnen sollten. Sie setzen zwar jetzt die Abschlüsse mit den Tarifparteien im Bereich der Beamtinnen und Beamten um. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Beamtinnen und Beamten an der Einkommensentwicklung teilhaben. Sie lassen sich dafür auch öffentlich loben. Man muss aber dazu sagen, dass Sie den Bereich, wo es um die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten geht, nicht umsetzen. Wir haben in Hessen immer noch für die Beamtinnen und Beamten die brutalstmögliche Arbeitszeit, Herr Innenminister. Daran sollten Sie auch etwas ändern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch der Abg. Peter Beuth und Hans-Jür- gen Irmer (CDU))
Ja,ich weiß.Alte Kamellen,sagt der Innenminister.Herr Innenminister, aber diese alten Kamellen erinnern Sie an Ihre alten Sünden. Ich finde, man sollte auch einmal an alte Sünden erinnern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Beuth (CDU): Das ist zwei Jahre her, seitdem wir das haben! Das ist furchtbar!)
Herr Kollege Beuth, vielleicht sollten Sie als General einmal ein bisschen abrüsten und ein bisschen ruhiger werden.Dann können wir das hier auch schneller zu Ende bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zwei Punkte im Gesetzgebungsverfahren bekommen, an die ich erinnern möchte. Die eine Sache ist durchaus nachvollziehbar.Wir werden das mittragen.Es geht um die Zulagen im Bereich der Mobilen Einsatzkommandos und bei den verdeckten Ermittlern.
Das halten wir für eine richtige Lösung, damit wir in diesem Bereich wieder junge Leute dafür werben können, gerade welche, die schon Berufserfahrung haben. Das ist durchaus ein richtiger Ansatz.
Einen zweiten Punkt will ich in Erinnerung rufen. Damit will ich einmal den Umgang und die Kollegialität in diesem Hause deutlich machen. Herr Kollege Bellino, Sie haben zu dem Gesetzentwurf Tabellen mitgeliefert, die sich nachher als falsch berechnet herausgestellt haben. Das kann in einem Gesetzgebungsverfahren passieren. Wir haben im Sinne von guter Zusammenarbeit gesagt: Das passiert eben mal, tauschen wir diese Tabellen und Anlagen aus. – Wir haben das gesagt, damit das Gesetzgebungsverfahren schneller durchlaufen kann und die Beamtinnen und Beamten möglichst schnell an der Einkommensentwicklung teilnehmen können.
Ich erinnere daran, dass Sie auf der Seite dieses Hauses, wenn es um Fehler anderer Fraktionen geht, die im Gesetzgebungsverfahren passierten, andere Prioritäten gesetzt haben. Zum Beispiel haben Sie bei der Abschaffung der Studiengebühren ausdrücklich dieses Verfahren nicht gemacht. Da war Kollegialität auf Ihrer Seite nicht gefragt.
(Peter Beuth (CDU): Der Unterschied ist, dass Sie darauf hingewiesen worden sind! Das ist doch unredlich! Sie waren einfach unfähig!)
Da hat der Hessische Ministerpräsident hier gesessen, hat gewusst, dass ein Gesetz verabschiedet wird, in dem ein Passus fehlte, hat dieses Gesetz beschließen lassen und erst nachher gesagt: Ihr müsst dieses Gesetz noch einmal beraten.
Herr Kollege Beuth, dass Sie in Rage geraten, kann ich verstehen. Ich würde Ihnen ein bisschen mehr Demut anraten. – Ich sage: Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in solchen Verfahren durchaus bereit, Kollegialität walten zu lassen und einen kollegialen Umgang an den Tag zu legen.
Sie sollten einmal an Ihre Sünden der Vergangenheit erinnert werden und sollten darüber nachdenken, ob Sie im Umgang mit anderen Fraktionen dieses Hauses nicht auch andere Maßstäbe anlegen.
(Günter Rudolph (SPD): Er macht die 2:20 Minuten kaputt! – Gegenruf des Abg. Peter Beuth (CDU):Wenn Frömmrich so einen Unsinn erzählt!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Frömmrich in seinen etwas längeren Ausführungen dankenswerterweise doch noch zur Sache gesprochen hat, möchte ich mich zunächst bei beiden dafür bedanken, dass wohlwollende Begleitung dieses Gesetzentwurfs oder Zustimmung signalisiert wurde.
Herr Frömmrich, ich möchte aber der guten Ordnung halber – deshalb habe ich mich gemeldet – zum einen schon darauf hinweisen, dass ich dankbar dafür bin, dass der formlose Austausch möglich war.Das ist in der Tat ein Stil, den ich sehr begrüße.
Es muss aber zum Zweiten gesagt werden, dass in dem Gesetzentwurf, den Sie ansprachen, die geschäftsführende Landesregierung sehr kooperativ auf die Leute zugegangen ist, sie im Vorfeld beraten hat, obwohl er unserer Meinung widersprochen hat. Dass das bei Ihnen keinen Anklang gefunden hat, dafür können wir nichts. Das möchte ich doch auch zu Protokoll feststellen. Wie viele Seiten das letztlich waren, ob 32 oder 22, sei dahingestellt.
Es soll aber deutlich gemacht werden, dass auch damals durchaus Gesprächs- und Hilfsbereitschaft bestanden hat,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass Herr Frömmrich die Zeitvorgaben etwas verändert hat, sonst wäre ich in Schwierigkeiten geraten. Aber ich will das auch nicht strapazieren. Ich will nur darauf hinweisen:Wir begrüßen es, dass auf Initiative des hessischen Innenministers – so will ich das einmal formulieren –
ein Gesetzentwurf der Fraktionen hier eingebracht wurde, der das Tarifergebnis mit den Tarifbeschäftigten des Landes Hessen nachvollzieht. Er kommt auch unserer Forderung nach – im Übrigen war das in den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vereinbart worden –, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten vorgenommen wird. Ich hätte es nicht zu träumen gewagt, Herr Innenminister, dass wir so viel Einfluss auf Sie haben, dass Sie stante pede unsere Forderung umsetzen.
Aber wir wären nicht DIE LINKE, wenn wir nicht doch noch ein oder zwei Pünktchen in diesem Gesetzentwurf finden würden, die wir zur Diskussion stellen.
Zunächst:Die Einmalzahlung von 500 c soll auch für Mitglieder der Landesregierung ausgezahlt werden. Nun haben wir alle vor wenigen Tagen die Mitteilung des Herrn Präsidenten über die Diätenerhöhung von 2,8 % erhalten, und wenn ich mir die Landesregierung anschaue, dann stelle ich fest, alle Mitglieder sind auch Abgeordnete. Daher sollte man durchaus darüber nachdenken: Wenn man schon die Anwärterinnen und Anwärter, also die auszubildenden Beamtinnen und Beamten, von dieser Einmalzahlung ausnimmt, dann fände ich es auch angemessen, die Landesregierung – sozusagen symbolisch – davon auszunehmen.
Darüber werden wir heute Abend im Innenausschuss diskutieren, und ich hoffe, wir kommen zu einem einvernehmlichen Ergebnis in unserem Sinne.
Unser zweiter Punkt. Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass wir uns unter den Obleuten darauf verständigt haben, dass die Gewährung der Beamtenbesoldung rückwirkend ausgezahlt wird. Ich danke, dass der Herr Innenminister diese Initiative ergriffen hat. Sie ging von ihm aus. An dieser Stelle will ich das durchaus auch lobend erwähnen.
Nach den Abläufen bin ich persönlich davon ausgegangen, dass das, was wir am 26. April besprochen haben, bis zum 10. Mai umgesetzt ist. Denn der Besoldungsstelle muss das bekanntermaßen bis zum 10. Mai – und dieser Termin ist abgelaufen – gemeldet worden sein, um das mit der Juni-Besoldung auszahlen zu können.
Jetzt liegt uns leider ein schon vom Kollegen Rudolph erwähntes Schreiben des Herrn Finanzministers vor, in dem vom Auszahlungsmonat Juli gesprochen wird.
Ich habe dafür Verständnis, dass man bei der momentanen Steuerentwicklung mit Blick auf die Steuerprogression dann, wenn die Nachzahlungen für mehrere Monate und die Einmalzahlung von 500 c zusammenfallen, schaut, dass man mehr Steuern einnimmt; aber ich denke, das sollte sich nicht auf die Beamtinnen und Beamten beschränken. Im Übrigen gilt das auch nur bis zum Jahresende, an dem es wieder ausgeglichen werden wird. Ich hätte es schöner gefunden, wenn man das schneller umgesetzt und im Juni ausgezahlt hätte.
Last, but not least, weil Herr Frömmrich die Versäumnisse, die alten Sünden angesprochen hat, will ich mich ausdrücklich bei CDU- und FDP-Fraktion bedanken, dass sie dem Vorschlag der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung gefolgt sind – anders, als das im letzten Jahr der Fall war, als diese Fraktionen auf Initiative der GRÜNEN gemeinsam eine Veränderung an der Besoldungserhöhung vorgenommen haben, sodass es damals keine zeitund inhaltsgleiche Übertragung gab, sondern eine für die verschiedenen Besoldungsgruppen zeitversetzte Übertragung vorgenommen wurde. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Abschließend kann ich nur sagen, unsere Position war und ist: Beamtenrecht muss dem Tarifrecht folgen. Herr Minister, meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, machen Sie weiter so, auch bei der Arbeitszeit – das ist schon angesprochen worden –, dann kommen wir an dieser Stelle gut miteinander aus.