Okay, damit ist der Fall erledigt. – Die Frage 74 und Frage 84 sind damit beantwortet. Einverstanden, Herr Bauer?
Auf welche Weise hat die Hessische Kultusministerin festgestellt,dass es in hessischen Schulen keine Räumlichkeiten gibt, die auch von Schützenvereinen oder Sportschützen genutzt werden?
Frau Abg. Faeser, nach Erscheinen der Pressemeldungen über die Nutzung von Räumlichkeiten an nordrhein-westfälischen Schulen durch Schützenvereine wurde über die beiden Spitzenverbände Hessischer Landkreistag und Hessischer Städtetag umgehend eine Abfrage bei den hessischen Schulträgern veranlasst. Sämtliche Schulträger bestätigen, dass es an hessischen Schulen unter Kreis- und Stadtträgerschaft keine von Schützenvereinen oder Sportschützen genutzten Räumlichkeiten gebe.
Ich verlasse mich auf die Antworten der Schulträger, die ihre Schulen und die Nutzung ihrer Schulräume kennen sollten.
Was wird sie unternehmen, um eine mögliche Wettbewerbsverzerrung zulasten der hessischen Ärzteschaft zu verhindern,nachdem die Bundeskanzlerin nach Aussagen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten den Kassenärzten in Baden-Württemberg einen Honorarzuschlag versprochen hat?
Frau Abgeordnete, nach meinen Informationen hat es ein solches Versprechen der Bundeskanzlerin nicht gegeben.
Herr Minister, halten Sie es dann nicht für sehr ungewöhnlich, dass eine auf Bundesebene vereinbarte Honorarverteilung von Ministerpräsidenten wie beispielsweise von dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten in dieser Weise in der Öffentlichkeit, in einer Sendung des Südwestrundfunks vom 15.05.2009, dargestellt wird?
Ich habe schon genug damit zu tun, die Äußerungen von Personen in Hessen zu bewerten und zu beurteilen.Wenn ich mich jetzt auch noch an Ministerpräsidenten anderer Bundesländer wagte, würde ich mich arg übernehmen.
Dies zur Grundlage nehmend, möchte ich Sie fragen:Wie beurteilen Sie Forderungen danach, das gesamte Honorarsystem neu zu strukturieren?
Ich glaube, es würde zu einer großen Beruhigung führen, wenn man das System der Mittelverteilung an die Ärzte derart ändern würde, dass zunächst die Regelvolumina bedient würden und die extra budgetierten Leistungen anschließend bedacht würden. Schon allein dieser Aspekt würde sicherlich zu einer größeren Beruhigung führen.
Ich hoffe, in den weiteren Diskussionen wird über diesen Vorschlag positiv entschieden. Wie ich weiß, ist eine solche Überlegung in der Diskussion.
Man wird das Gesamtergebnis der Honorarzuweisungen des Jahres 2009 abwarten müssen, um beurteilen zu können, wie groß der Veränderungsbedarf ist.
Ist es zutreffend, dass sie für Bedienstete des Landes für den Pandemiefall vorsorglich rund 2 Millionen Schutzmasken geordert hat?
Frau Abgeordnete, das ist richtig. Es handelt sich um 2 Millionen chirurgische Mund-Nasen-Schutzmasken mit einem nicht zu hohen Atemwegswiderstand.
In Kapitel 5, Maßnahmen zur Infektionskontrolle, des Pandemieplans des Landes Hessen werden Informationen, Hinweise und Empfehlungen für Behörden, aber auch andere Institutionen, auch Firmen, gegeben, damit Planungen für den schlimmsten Fall des zeitgleichen Auftretens einer Vielzahl von Erkrankungen entwickelt werden können.
Aus den Anlagen 14 „Checkliste für Betriebe“ und 15 „Merkblatt für Betriebe“ ergibt sich weiterhin, dass die Betriebe ihre Beschäftigten auf das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken hinweisen bzw. – bei häufigen engen
Herr Minister,wie bewerten Sie die Einschätzung von Experten, dass im Pandemiefall diese simplen OP-Masken keinesfalls ausreichenden Schutz bieten, sondern dass nur filtrierende Halbmasken als sicher anzusehen sind,die natürlich auch wesentlich teurer sind?
Das ist die Frage vom absoluten und vom relativen Schutz. Es ist richtig, dass ein optimaler Schutz sicherlich durch andere Hygienemaßnahmen zu erreichen ist. Aber durch diese Atemschutzmaßnahme kann man schon eine erhebliche Eindämmung der Ansteckungsgefahr erreichen.
Herr Minister,ist Ihnen bekannt,ob andere Bundesländer ebenfalls diese preiswerten OP-Masken oder die teureren Halbmasken geordert haben?
Da das Land Hessen bei der Beschaffung mit der Situation konfrontiert war, dass mehr als 2 Millionen Masken nicht auf dem Markt erhältlich waren, gehe ich davon aus, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass in anderen Bundesländern entsprechend geordert wurde.
Herr Kollege Landau, die Landesregierung steht Innovationen grundsätzlich offen gegenüber und verfolgt daher das Modellprojekt zur Mülltrennung in nasse/trockene Tonne in der Stadt Kassel mit großem Interesse. Seit dem 1. Juli 2008 läuft dort die Praxisphase des Versuchs, in einem Teil der Kasseler Südstadt mit ca. 2.200 Haushalten. Auch wenn das Untersuchungsgebiet nicht besonders groß ist, können die Ergebnisse des Pilotprojekts Hinweise für die Optimierung von Erfassungssystemen für Hausmüll geben und sollten in die weitere Diskussion über alternative Erfassungssysteme des Hausmülls einbezogen werden.
Die Landesregierung selbst unterstützt Bemühungen, die das Sammeln des Mülls in nur noch einer Tonne zum Ziel haben. Im Koalitionsvertrag hat man sich dieses Ziel ausdrücklich vorgenommen. Dort ist festgelegt, dass die Landesregierung einen Modellversuch „Gemeinsam sammeln – Getrennt verwerten“ in die Wege leiten wird. Im Rahmen dieses Versuchs ist eine gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen mit Restmüll geplant. Insoweit werden wir auch genau beobachten, wie das Kasseler Modell läuft, um aus beiden Modellen auch entsprechende Schlüsse ziehen zu können.