Tatsächlich aber ist das nicht der einzige und nicht für jeden Jugendlichen der beste Weg. Auch eine duale Ausbildung bietet zahlreiche Chancen und hervorragende berufliche Perspektiven, bis hin zum Erwerb der Hochschulreife.
Um Eltern von Grundschulkindern und Schüler frühzeitig über die Zukunftschancen einer beruflichen dualen Ausbildung und über die damit möglichen Bildungswege zu informieren, hat das Wirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit dem Hessischen Kultusministerium den Informationsflyer „Das Ende der Grundschulzeit naht. Welche Schule ist nun die richtige für Ihr Kind?“ herausgegeben.
Abgängerinnen und Abgänger der Sekundarstufe I werden mit dem Flyer „Wie geht es weiter? Weiterhin Schule oder betriebliche Ausbildung?“ informiert. Ein dritter Flyer richtet sich mit der Überschrift „Erwerb von Schulabschlüssen in der dualen Berufsausbildung“ an hessische Ausbildungsbetriebe. Die Flyer werden in deutscher, russischer, griechischer, polnischer, türkischer, spanischer, italienischer und englischer Sprache angeboten.
Im März dieses Jahres wurde der Flyer an Hessens Grundschulen verteilt und hat eine sehr positive Resonanz erhalten, wie auch Ihre Frage beweist. Er steht den Adressaten ab sofort auch als Download zur Verfügung.
Herr Minister, wie erklären Sie sich dann, dass diese Broschüre z. B. im Landkreis Limburg-Weilburg in den Schulen, die dafür überhaupt infrage kamen, erst verteilt wurde, als die Anmeldefristen zu den nächsten Jahrgängen bereits liefen? Wie mir Schulleiter berichtet haben, kamen
diese Broschüren mit deutlichem Zeitverzug und waren in der Praxis eigentlich nicht mehr einsetzbar.
Herr Abg. Eckert, da das ja eine Dauer-Informationskampagne ist, waren bereits früher Informationsbroschüren zu diesem Thema vorhanden. Wir gehen der Sache aber gerne nach. Wenn Sie mir die Schule und den Schulleiter nennen, will ich dem Sachverhalt gerne auf den Grund gehen.
Herr Abg. Eckert, das kann ich aus dem Stand nicht. Ich bin aber gerne bereit – sollte das eine weitere Frage sein –, auch dies entsprechend zu beantworten.
Meine Damen und Herren! Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof vom 18. Juni 1986 wird die Präsidentin oder der Präsident des Hessischen Rechnungshofs vom Landtag auf Vorschlag der Landesregierung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seine Mitglieder ohne Aussprache gewählt.
Mit der Ihnen vorliegenden Drucks. 18/7128 – Wahlvorschlag der Landesregierung für die Wahl des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs – hat die Landesregierung am 11. März 2013 beschlossen, auf Vorschlag des Ministers der Finanzen für das Amt des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs Herrn Dr. Walter Wallmann vorzuschlagen.
Diese Wahl ist grundsätzlich nicht geheim. Da aber geheime Wahl gewünscht wird – so wurde es mir mitgeteilt –,
Ich bitte nun von jeder Fraktion eine Wahlhelferin bzw. einen Wahlhelfer an den Ausgabentisch zu meiner rechten Seite. Die Fraktionen haben folgende Wahlhelfer vorgeschlagen: Frau Abg. Wallmann, Herrn Abg. Eckert, Herrn Abg. Mick, Frau Abg. Hammann und Frau Abg. Schott. – Herr Kollege Bellino.
Herr Präsident! Frau Kollegin Wallmann ist erkrankt. Wir dürfen Ihnen stattdessen Herrn Landau vorschlagen.
Wir haben nur registriert, dass wir alle aufgerufen haben, die auf unserer Liste stehen. Die Kranken sind aufgerufen worden; sie sind aber nicht anwesend. Okay?
Damit ist der Wahlgang beendet. Ich darf jetzt die Zählkommission bitten, die Stimmen auszuzählen. Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Sitzung wieder eröffnen. Ich darf Ihnen allen das Ergebnis der Wahl des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs mitteilen: Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten 114, Zahl der ausgegebenen Stimmzettel 114, Zahl der abgegebenen Stimmzettel 114, Zahl der gültigen Stimmzettel 114, Zahl der ungültigen Stimmen 0.
Auf den Vorschlag Dr. Walter Wallmann entfielen 79 Stimmen, Neinstimmen 7, Enthaltungen 28. Damit hat dieser Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags erzielt. Somit ist Herr Dr. Walter Wallmann zum Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs gewählt worden.
Sehr geehrter Herr Dr. Wallmann, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren und wünsche Ihnen eine gute Amtszeit. Herzlichen Glückwunsch.
Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof vom 18. Juli 1986 werden der Präsident und sein Stellvertreter auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder ohne Aussprache gewählt – also gleiches Verfahren wie eben. Ihnen liegt der Wahlvorschlag der Landesregierung, Drucks. 18/7129, für die Wahl des Vizepräsidenten vor. Diesbezüglich hat die Landesregierung am 11. März 2013 einen Beschluss gefasst und schlägt auf Vorschlag des Finanzministers für dieses Amt Herrn Dr. Reinhard Cuny vor. Die Wahl ist grundsätzlich nicht geheim. Aber auch hier gibt es den Wunsch auf geheime Abstimmung, sodass wir ebenso verfahren wie eben. Die Erläuterungen entsprechen denen bei der Wahl des Präsidenten des Rechnungshofs.
Die Urnen sind wieder leer? Alles in Ordnung bei der Wahlkommission? – Ich bedanke mich herzlich. Ich bitte, wieder die Türen zu schließen und auf die geheime Wahl zu achten. Ich bitte nun um den Namensaufruf.
Meine Damen und Herren, haben alle ihren Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Dann darf ich bitten, mit der Auszählung zu beginnen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis über die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Rechnungshofs bekannt. Zahl der anwesenden stimmberechtigten Abgeordneten 114, Zahl der ausgegebenen Stimmzettel 114, Zahl der abgegebenen Stimmzettel 114, Zahl der gültigen Stimmzettel 114; keine ungültigen Stimmzettel.
Auf Dr. Reinhard Cuny entfielen 62 Stimmen, mit Nein haben 51 Abgeordnete gestimmt, bei einer Enthaltung. Damit hat dieser Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags erzielt, und somit ist Herr Dr. Reinhard Cuny zum Vizepräsidenten des Hessischen Rechnungshofs gewählt.
Sehr geehrter Herr Dr. Cuny, ich darf Ihnen ganz herzlich auch im Namen des Hauses gratulieren und wünsche auch Ihnen eine glückliche Hand und alles Gute im neuen Amt. Danke schön für die Kandidatur.