Wie bewertet sie aus denkmalpflegerischer Sicht Zustand und Zukunft der Aartalbahn als Hessens längstem Baudenkmal?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es geht da insbesondere um die Brücke. Es werden jetzt mit den Denkmalschützern Gespräche aufgenommen, um darüber zu reden, wie man einen Weg finden kann, das Denkmal zu pflegen und zu sichern.
Wann wird endlich mit den Bauarbeiten für die Ortsumgehung B 7/Calden begonnen, nachdem der Planfeststellungsbeschluss nach dreijähriger Verzögerung pressewirksam im Dezember 2012 unterzeichnet wurde?
Erstens. Wie Sie wissen, ist der Baubeginn von Projekten im Bedarfsplan aufgrund des Haushaltsrechts erst dann möglich, wenn der Bund das Vorhaben in die Anlage Stra
ßenbauplan des Bundeshaushalts aufgenommen hat und damit auf Verwaltungsebene der Baubeginn freigegeben wird. Das ist bisher noch nicht der Fall.
Aus diesem Grund befinden wir uns in intensiven Gesprächen mit dem Bund, um die Finanzierung dieses Projekts sicherzustellen. Aus diesem Grund haben wir als die zuständige Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen in den Bauprogrammbesprechungen, die wir mit dem Bund durchgeführt haben, die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Ortsumgehung Calden deutlich gemacht und uns für eine zeitnahe Finanzierung eingesetzt.
Zweitens. Ihnen ist bekannt, dass es zurzeit eine Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gibt. Da geht es um den Grunderwerb. Der Planfeststellungsbeschluss ist demnach rechtlich nicht vollziehbar.
Wir haben mittlerweile die Klageerwiderung abgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Termin am 28. Mai 2013 für die nächsten Wochen anberaumt. Wir gehen davon aus, dass wir, nachdem diese rechtliche Frage geklärt sein wird, hoffentlich zeitnah die Zusage des Bundes, das zu finanzieren, haben werden.
Herr Minister, Sie wissen, wie sehr man sich über dieses Thema gerade in Nordhessen und insbesondere im Ort Calden ärgert. Denn die Landesregierung hatte beschlossen, dass es bereits im Jahr 2010 den ersten Spatenstich geben sollte.
Daher möchte ich noch einmal etwas fragen. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Land hilft den dort lebenden Menschen nicht weiter. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist der Planfeststellungsbeschluss momentan noch nicht rechtskräftig, weil es gegen ihn Einwände gibt. Daher möchte ich noch einmal ganz konkret fragen: Wann erwarten Sie, dass die Rechtskräftigkeit des Planfeststellungsbeschlusses erreicht werden kann?
Verehrte Frau Kollegin Hofmeyer, grundsätzlich bin auch ich gerne für Vereinfachungen zu haben. Denn damit wird der politische Diskurs besser ermöglicht. Aber bei dieser Frage geht es nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel.
Frau Kollegin Hofmeyer, nein. – Leider haben sich die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre – darunter befanden sich auch welche mit Beteiligung der SPD, deswegen ist es nicht sinnvoll, dass wir das jetzt so diskutieren – nicht für eine ausreichende Finanzierung beim Bau der Bundesstraßen eingesetzt.
Wir als Auftragsverwaltung können immer nur dann bauen, wenn uns der Bund Geld gibt. Das ist leider das Problem. Ich würde den Leuten dort gerne auch schneller etwas anderes sagen können. Sie fordern uns ständig mit viel Engagement auf. Alleine schon um diesem Wunsch entgegenkommen zu können, hätte ich gerne eine Antwort. Aber
es ist eben so, dass der Bund eine ganze Reihe an Maßnahmen bedienen muss. Dann gibt es noch die Haushaltssituation und, wie im Lande Hessen auch, die nahende Schuldenbremse.
Für uns hat diese Maßnahme eine sehr hohe Priorität. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Finanzierung sicherzustellen. Ich gehe davon aus, dass wir das dieses Jahr hinbekommen werden und die Finanzierung dafür werden sicherstellen können.
Ein weiterer Punkt ist aber, dass wir nur dann bauen können, wenn wir rechtliche Klarheit haben. Die Möglichkeiten der Menschen auf Rechtsschutz sind da weitgehend. Da eine Anfechtungsklage vorliegt, muss zunächst einmal der Ausgang des rechtlichen Verfahrens abgewartet werden. Ich habe es aber bereits gesagt: Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr eine Finanzierungszusage für dieses Projekt bekommen werden.
Herr Minister, Sie haben gesagt, einfache Sätze seien manchmal hilfreich und manchmal nicht. Dazu muss ich zumindest Folgendes feststellen: Ist Ihnen bekannt, dass der Planfeststellungsbeschluss sozusagen drei Jahre lang im Ministerium lag? – Sie waren damals noch nicht Minister. Diese Verzögerung wurde aber in der Tat durch die Hessische Landesregierung verursacht. Die Bundesregierung hatte die Mittel vor drei Jahren zugesagt. Ist Ihnen das bekannt?
Frau Kollegin Hofmeyer, auch das ist eine vielleicht für die politische Diskussion nützliche Vereinfachung des Sachverhaltes. Es ist natürlich schon so, dass der Planfeststellungsbeschluss erst erlassen werden kann, wenn alle rechtlichen Fragen geklärt sind.
Ich will ein Beispiel aus dem Bau der Autobahnen nennen. Möglicherweise haben auch Sie mitbekommen, dass wir hinsichtlich des Baus der A 49 gerade die Rücknahme einer Klage eines Naturschutzverbandes erlebt haben. Gott sei Dank gewinnen wir in der letzten Zeit mit jeder Variante vor den höchsten Gerichten Deutschlands.
Es mag deshalb sein, dass unsere Planungen in den letzten Jahren umfangreicher und vielleicht auch etwas langsamer geworden sind. Aber das ist nachher schneller, weil wir dafür Sorge tragen, dass wir in den rechtlichen Verfahren nicht mehr nachbessern müssen. Wir haben alle Belange so abgewogen – das betrifft gerade auch rechtliche Belange hinsichtlich der Umweltschutzmaßnahmen –, dass diesen Fragestellungen Genüge getan wird.
Zweitens. Ich glaube, dass wir auch gerade wegen der Bedeutung, die Calden für die Region hat, es schaffen, dieses Jahr die Finanzierung des Baus dieser wichtigen Ortsumgehung sicherzustellen. Für diese Region setzen sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale massiv ein. Ich sage das jetzt wirklich als Landesminister: Sie können
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Wir haben exakt die eine Stunde, also die 60 Minuten, eingehalten. Das Stellen all der anderen Fragen muss verschoben oder die Fragen müssen schriftlich beantwortet werden.
(Die Fragen 895, 897, 898, 900, 901, 904, 907 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 896, 899, 902, 903, 905 und 906 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.)
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst betreffend „Innovationen der hessischen Wissenschaft nutzen den Menschen und sichern den Wohlstand der Gesellschaft“
Die angedachte Redezeit beträgt 20 Minuten je Fraktion. Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Innovationen, über die Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung und über den Nutzen dieser Ergebnisse für die Gesellschaft und für jeden einzelnen Bürger reden, dann kann man das am besten an konkreten Projekten darstellen. Ich werde versuchen, den Tagesablauf einer Familie zu beschreiben und aufzuzeigen, was in unserem Alltag alles mit Forschung und Entwicklung zu tun hat. Die Beispielfamilie besteht aus den Eltern, zwei Kindern sowie den beiden Großeltern. Die Tochter studiert, der Sohn besucht noch die Schule.
Der Tag beginnt bei den Großeltern mit dem Frühstück. Die beiden haben ein Produkt für sich entdeckt, das derzeit die Bäckerei Storch in Fulda, die Seniorenresidenz Seniana in Hünfeld sowie die Hochschule Fulda entwickeln. Diese drei Partner arbeiten mit Hochdruck daran, seniorengerechte Lebensmittel zu entwickeln, die auf die Bedürfnisse der älteren Menschen abgestimmt sind.
13 % der pflegebedürftigen Senioren, die zu Hause leben, sind mangelernährt. Bei 57 % ist bereits ein Risiko zu erkennen. Das zeigt sich in gravierender und gefährlicher Gewichtsabnahme im Alter. Es besteht also ein Bedarf an seniorengerechten Speisen. Insbesondere ist Brot ohne harte Rinde, das mit speziellen Nährstoffen gebacken wird, erforderlich.
Mit dem Forschungsprogramm LOEWE haben wir ein Instrument entwickelt, das Forschung genau in diesen Bereichen ermöglicht. An der Schnittstelle zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen entstehen jetzt Ideen. Daraus ergeben sich Produkte, an die wir früher nicht den
Das Projekt der Bäckerei Storch und der Hochschule Fulda steht beispielhaft für fast 140 weitere ähnliche Projekte. In ganz Hessen, in nahezu jedem hessischen Landkreis und in jeder Stadt können Sie heute Spitzenforschung aus Hessen erleben. Das kann das erwähnte Brot sein, das können die Akustik-Paneele der Schreinerei Keil in Fischbachtal sein, die die Raumakustik verbessern und einen optimalen Schallschutz gewährleisten. Oder es kann auch die Energiefassade sein, die in Kaufungen unter anderem mit der Firma Lamparter realisiert wird, um mittels hochwertiger Wärmeschutzverglasung und Dämmung den Energieverbrauch des Gebäudes zu senken.
Zurück zur Familie. Das „seniorengerechte Brot“ wird getestet, aber auch neue Produkte der Hochschule Geisenheim stehen hoch im Kurs der Familie, ganz besonders das innovative Getränk roter Apfelsaft. Roter Apfelsaft wird aus rotfleischigen Äpfeln hergestellt, wobei mitentscheidend bei der derzeitigen Forschung die attraktive Farbe sowie ein ausgewogener Säure- und Zuckergehalt sind, sodass der Apfelsaft gesünder ist als bisher.
Dass dabei die bundesweit erste Hochschule neuen Typs, die Hochschule Geisenheim, als Forschungseinrichtung die Vorreiterrolle übernimmt, liegt auf der Hand: unsere neue Hochschule, die 13., die Anfang des Jahres gegründet worden ist.
Die Eltern der Familie trinken morgens Kaffee und haben sich immer die Frage gestellt: Wie gesund ist der Kaffee, den wir täglich trinken? Führt der Kaffee zu Bluthochdruck?
Lange Zeit haben wir alle in dem Glauben gelebt, Kaffee sei ungesund und nicht geeignet, den täglichen Bedarf an Flüssigkeit zu decken. Viele haben den Schluss daraus gezogen, ihren Kaffeegenuss einzuschränken.
Die Antwort auf die Frage lieferte nicht zuletzt Frau Prof. Dimmeler von der Goethe-Universität Frankfurt. Sie ist Leibniz-Preisträgerin, gleichzeitig Direktorin des Instituts für kardiovaskuläre Regeneration in Frankfurt. Ihre Forschungsarbeit reduziert sich natürlich nicht nur auf den Kaffeekonsum, sondern ihre Forschung ist ein wichtiger Baustein und Beitrag zur Bekämpfung der Volkskrankheiten: Krebs, Lungen- und Infektionserkrankungen und eben auch die Herz-Kreislauferkrankungen, die Frau Dimmeler erforscht.
Im Kampf gegen die Volkskrankheiten wird insbesondere an unseren drei hochschulmedizinischen Standorten Gießen, Marburg und Frankfurt geforscht. In der Aufbauphase der Forschungsbereiche von 2011 bis 2015 konnten wir insgesamt 50 Millionen € für die Bekämpfung zahlreicher Volkskrankheiten zur Verfügung stellen,