Herr van Ooyen, es dient der Sache überhaupt nicht, wie Sie hier vorgehen. Herr van Ooyen, das entspricht überhaupt nicht der Praxis der vergangenen Jahre.
Herr van Ooyen, das ist unmöglich. Sie sprechen von „bürokratisch“, und dies ist auch vonseiten der SPD gekommen, wenn man das Petitionsverfahren vorschaltet.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Das ist keine Kurzintervention! – Anhaltender Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den LINKEN)
Herr Lenders, eine Kurzintervention ist eine Intervention auf die Rede, die davor stattgefunden hat. Das heißt: Intervenieren Sie entweder auf die Rede von Frau Faeser, oder ich bitte Sie, mit der Rede aufzuhören.
Sofort, ich war gerade bei der Bürokratie angekommen, wenn man mich hätte zu Wort kommen lassen. – Hier ist gesagt worden, das Petitionsverfahren, das man vorschal
tet, sei bürokratisch. Frau Faeser, die Praxis ist doch eine andere. Wenn wir das Petitionsverfahren vorschalten, dient es vom zeitlichen Ablauf her gerade dem Petenten, den Unterhalt sicherzustellen – was nachher für die Härtefallkommission eine Voraussetzung dafür ist, dass der Härtefall überhaupt anerkannt werden kann. Das im Petitionsverfahren zu klären ist im Sinne der Petenten.
Herr Kollege Lenders,ich bitte Sie jetzt nochmals,sich auf die Rede von Frau Faeser zu beziehen, andernfalls – –
(Heftiger Widerspruch bei der FDP und der CDU – Dr.Christean Wagner (Lahntal) (CDU):Das gibt es doch nicht!)
Frau Präsidentin, gut, dann will ich jetzt nur noch eines kurz sagen. – Frau Faeser, wenn Sie kritisieren, dass jetzt die Abgeordneten reinkommen, muss man natürlich auch sehen, dass die Abgeordneten die einzigen Vertreter der Legislative sind und damit diejenigen, die vom Volk gewählt worden sind. Alle anderen haben keine demokratische Legitimation.
Es sind auch die Abgeordneten dieses Hauses, die diese Entscheidung nachher vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen und sagen müssen, warum die Menschen durch einen Gnadenerlass hierbleiben können oder nicht. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Bevor Frau Kollegin Faeser die Gelegenheit zur Antwort hat, Herr Kollege Beuth zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich von einer Präsidentin schon erwarte, dass sie vorher, wenn sie in den Redefluss des Intervenierenden eingreift, der Kollegin zugehört hat. Diese hat sich nämlich klar auf die Punkte bezogen,auf die Herr Kollege Lenders hier geantwortet hat. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie, wenn Sie intervenieren, auch ordentlich zuhören.
Das betrifft auch die Äußerung des stellvertretenden Ministerpräsidenten: „Die Präsidentin hört nicht nur schlecht, sondern sieht auch nicht gut.“ – Ich fahre nun in der Tagesordnung fort. Frau Kollegin Faeser hat die Gelegenheit, zu antworten.
(Zuruf von der CDU und der FDP – Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ich will den Boddenberg wiederhaben!)
Herr Kollege Lenders, Sie hatten sich zunächst nicht auf meine Rede bezogen,Sie haben sich auf Herrn van Ooyen bezogen. Deswegen war es sicherlich richtig, das festzustellen. Aber Sie haben auf einen Punkt Bezug genommen, nämlich auf die Teilnahme von Abgeordneten in der Härtefallkommission. Herr Kollege Lenders, es geht nicht darum, demokratisch legitimiert zu sein, um in der Härtefallkommission zu arbeiten.
Nein, die Intention des Bundesgesetzgebers war, Menschen in die Härtefallkommission zu bringen, die in diesem Bereich arbeiten und Ahnung davon haben.
Herr Kollege Lenders, vielleicht sollten Sie als Jurist gelegentlich einen Kommentar bemühen, wenn Sie diese Sache schon nicht politisch verfolgt haben.
Herr Kollege Rentsch, aber das hält keinen davon ab, auch einmal einen Blick in den Kommentar zu werfen. – Das ist das eine. Das andere ist das Aufblähen der Härtefallkommission.
Meine Damen und Herren, wir reden hier über komplexe Einzelfälle, die in der Härtefallkommission erst dann ankommen, wenn alle juristischen Verfahren abgeschlossen sind.
Herr Greilich, das ist eben gerade nicht nötig. Warum wollen Sie, wenn alle juristischen Verfahren abgeschlossen sind, dann noch ein Petitionsverfahren? In der Härtefallkommission brauchen Sie dann kein Petitionsverfahren mehr, weil nämlich im Petitionsverfahren humanitäre Aspekte bei der Entscheidung keine Rolle spielen dürfen. Was soll diese Entscheidung dann also bringen?
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Wider- spruch bei der CDU – Jürgen Lenders (FDP): Das geht an der Realität vorbei!)
Herr Kollege Lenders, ich habe ein bisschen länger im Petitionsausschuss gearbeitet als Sie, und deswegen weiß ich auch, wie es gelaufen ist.
Ich möchte Ihnen noch etwas zum Aufblähen sagen. Sie sind doch sonst immer diejenigen, die für schlanken Staat und Entbürokratisierung reden. Jetzt schaffen Sie hier
aber ein Gremium mit 23 Personen, die sich über komplexe Einzelsachverhalte auseinandersetzen sollen. Meine Damen und Herren, das ist nicht handhabbar, und die anderen Bundesländer haben zu Recht kleine Kommissionen gewählt, die sehr arbeitsfähig sind. Ich fordere Sie nochmals auf: Schauen Sie einmal über den Rand dieses Bundeslandes hinaus, und nehmen Sie sich ein gutes Beispiel an den Ländern Bayern oder Baden-Württemberg.
Frau amtierende Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion und sicherlich auch im Namen der FDP darf ich das eine oder andere in aller Deutlichkeit und Schärfe zurückweisen.
Zunächst weise ich zurück, dass wir hier eine Spielwiese benötigen.Was haben Sie denn für eine Denke? Wir sprechen hier über ein wichtiges Thema. Es geht uns nicht darum – was hier ständig dazwischengerufen wurde –, dass wir nur abschieben wollen.
Es ist auch kein schwarzer Tag für die Humanität in Hessen. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Da ich der einzige der Redner bin, die bisher hier gestanden haben, der in der 16. Wahlperiode nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch in der Härtefallkommission mitgearbeitet hat, weiß ich, wie verantwortungsvoll das geht, auch und gerade wenn Politiker dabei sind.
Damals war es eine absolute CDU-Mehrheit. Wir haben das mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen mit Würde und Anstand hinbekommen. Wenn Sie das nicht überzeugt, dann nehmen Sie doch die Zahlen zur Kenntnis.Wir hatten 204 Fälle. Ich mache es langsam, zum Mitschreiben. Davon waren noch 29 offen. Von den verbleibenden wurden 76 von den Antragstellern zurückgezogen, weil sie in der Diskussion gesehen haben, dass es keinen Wert hat, oder weil sie, die Betroffenen, selbst gesagt haben: „Das geht nicht.“ Bei 32 wurde nicht zugestimmt, und bei 67 wurde positiv entschieden.