Vielen Dank, Herr Schork. – Nun hat sich Frau Kollegin Erfurth zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
(Günter Rudolph (SPD): Da war nicht ein konkreter Vorschlag, was Sie machen wollen! Nur Nebelkerzen!)
Herr Kollege Schork, Ihre Rede hat sehr deutlich gemacht, wie sehr wir eine solche Alternativrechnung brauchen
und wie untauglich der Finanzplan ist,den wir haben.Dieser Finanzplan kann nur so, wie er ist, abgearbeitet werden. Wir brauchen eine solche Alternativrechnung, damit wir Alternativen abprüfen und jenseits der Festlegungen, die uns der Finanzplan aufgibt, denken können.
Ich habe bei Ihrer Rede immer darauf gewartet, dass einmal etwas Neues kommt, ein Vorschlag, wie man es schafft, dass sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließt.
Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte hier nichts zu den Steuereinnahmen gesagt. Wir führen nachher eine lange Debatte über Steuereinnahmen. Dann werden wir uns noch einmal darüber unterhalten.
Aber ich finde, wir sollten ganz klar benennen, welche Ausgaben der Hessische Landtag künftig bestreiten will, welche wichtigen Aufgaben der öffentlichen Hand er künftig finanzieren muss.Wir können uns doch nicht darauf verlassen,dass das Geld wie Manna vom Himmel fällt.
Also müssen wir uns überlegen, wie wir diese Schere schließen und wie wir dafür sorgen, dass sie auch bei den Einnahmen geschlossen werden kann. Es kann doch nicht sein, dass wir uns hier gegenseitig mit Steuersenkungskonzepten unterbieten, sondern wir müssen verantwortlich mit dem umgehen, was die Bürgerinnen und Bürger in der Tasche haben, und mit dem, was sie dem Staat davon abgeben wollen, um wichtige Aufgaben zu finanzieren. Darüber müssen wir uns unterhalten. Dazu habe ich von Ihnen nicht einen einzigen Vorschlag gehört. Das tut mir sehr leid.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leif Blum (FDP): Es muss auch noch etwas in der Tasche bleiben!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Erfurth, wie soll denn die Alternativplanung nach Ihrer Auffassung aussehen?
Das ist doch die Frage. Das, was in dem Finanzplan steht, worüber wir diskutieren und was im Haushaltsplanentwurf 2010 enthalten ist,ist in den Grundzügen das,was die Mehrheit dieses Hauses beschlossen hat und was in den Koalitionsvereinbarungen zu finden ist.
Wenn Sie über die Aufgaben diskutieren, will ich hier sehr deutlich sagen: Wir haben uns in der laufenden Legislaturperiode zwei Schwerpunkte gesetzt:innere Sicherheit – Polizei – und Bildung. Dafür stellen wir auch in finanziell schwierigen Zeiten die notwendigen Mittel bereit.
Wenn Sie erklären,Sie wollten die Schere schließen,sagen Sie hier doch konkret:Wir wollen Steuererhöhungen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben wir gemacht! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir dies nicht wollen, weil das zum Gegenteil dessen führt, was Sie erreichen wollen. Es führt zu weniger Steuereinnahmen.Dann sagen Sie – auch das hat Frau Kollegin Erfurth eben wieder erwähnt –, in welchen Aufgabenbereichen Sie sparen wollen. Legen Sie Ihre Sparvorschläge auf den Tisch des Hauses.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was? Das liegt aber an Ihnen! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gab 120 Anträge! Die haben Sie gar nicht gelesen,bevor Sie sie abgelehnt haben! Das ist Ihr Problem!)
Ich habe sie gelesen. Im Wesentlichen waren es Umschichtungen im Haushalt, aber keine Einsparvorschläge.
Umschichtungen im Haushalt; das haben Sie eben gesagt. Umschichtungen im Haushalt sind aber keine Einsparungen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das waren Einsparvorschläge! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1 Milliarde c Schulden im Haushalt und am näch sten Tag weiter die Steuern senken wollen! Wo sind wir denn?)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem hat Herr Kollege Schork völlig recht.
Immer wieder gibt es die gleichen Anträge.Aber die werden inhaltlich nicht dadurch besser,dass sie von einem anderen Antragsteller stammen. Das, was hier im Zusammenhang mit dem Antrag der GRÜNEN diskutiert wird, haben wir schon einmal im Haushaltsausschuss behandelt, als wir den Antrag der SPD besprochen und unsere Meinungen dazu ausgetauscht haben.
Ich glaube, hier ist nicht der richtige Ort dafür; der Antrag gibt es auch nicht her.Wir werden nachher noch genügend Gelegenheit haben, um uns über die Verteilung in unserer Gesellschaft und über steuerpolitische Konzepte auszutauschen. Die LINKEN haben die Vorlage dafür geliefert, dass wir heute Nachmittag noch einmal eine breite Diskussion darüber führen werden.
Es ist auch nicht sinnvoll, heute Vormittag noch einmal die alten Schlachten zu schlagen, die wir bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2010 schon einmal geschlagen haben.Wir haben Ihnen damals schon gesagt: Es ist für uns ein bisschen müßig und auch mühselig, immer Ihr Lamentieren darüber zu hören, dass Sie nicht vernünftig mitbestimmen können und dass Sie nicht die Mehrheit haben. Sie können nicht bestimmen, wie das Geld ausgegeben wird. Das tun wir. Wir müssen dieser Verantwortung in besonderem Maße gerecht werden.Das macht die ganze Diskussion und die Debatte nicht besser.
Sie mögen das Schicksal nennen. Es war der Wählerwille. Das lässt sich in den nächsten Jahren nicht ändern.
Heute Morgen reden wir über die Frage einer alternativen Finanzplanung bzw. darüber, dass Sie offensichtlich mit der Finanzplanung nicht zufrieden sind, die der Finanzminister vorgelegt hat. Wir teilen diese Sorge in einem Punkt. Die Zahlen, die die Finanzplanung aufweist, und das, was sie uns an Ergebnissen und Szenarien für die nächsten Jahre aufweist, müssen uns in der Tat mit Besorgnis erfüllen. In der Tat legt sie uns nahe, gehalten zu sein, dringlichst zu handeln.
Dass das aber keine anderen Zahlen sein können, das steht für uns derzeit außer Frage. Deswegen nehmen wir die vom Finanzminister vorgelegte mittelfristige Finanzplanung auch so, wie sie ist, zur Kenntnis.Wir nehmen den Auftrag an, der sich daraus ergibt.Wir haben den Auftrag, das strukturelle Defizit im Landeshaushalt trotz der schwierigen Zeiten und trotz aller Anstrengungen zur Stabilisierung der konjunkturellen Lage weiterhin abzubauen. Zu mehr ist die mittelfristige Finanzplanung nicht da, und zu mehr ist sie auch nicht geeignet.
Ich würde gerne einmal die Diskussion hören, die sich ergeben würde, wenn wir eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt hätten, in der irgendwelche fiktiven Steuereinnahmen enthalten gewesen wären, wenn da irgendwelche Vorstellungen darüber enthalten gewesen wären, welche Einnahmen wir so haben könnten.Vielleicht bekämen wir sie dann, vielleicht auch nicht. Das würde dann nur getan werden, damit am Ende die Zahl dasteht, die uns gefällt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre keine seriöse Finanzpolitik. Wir müssen von den Rahmendaten ausgehen, die wir haben. Die Steuerschätzung hat uns nun einmal Einnahmen in der Art und Weise prognostiziert, wie sie in der Finanzplanung niedergelegt sind. Man muss das dort eben auch dokumentieren. Es wäre doch gar nicht sinnvoll und würde uns in der Diskussion auch überhaupt nicht weiterhelfen, wenn wir diese Zahlen nach Gusto verändern würden, nur damit uns das Ergebnis besser passt.
Wir nehmen das ernst.Wir nehmen es sehr ernst, dass aus der mittelfristigen Finanzplanung ein deutlicher Konsolidierungsbedarf hervorgeht. Wir haben die ersten Schritte dazu eingeleitet. Die Regierungskommission Haushaltstruktur ist eingesetzt. Sie nimmt ihre Arbeit auf. Sie wird Ergebnisse liefern, die in den künftigen Haushaltsberatungen dazu führen werden, dass wir das aktualisieren und konkretisieren können, was jetzt eine perspektivische Planung ist. Mehr ist die mittelfristige Finanzplanung überhaupt nicht. Sie gibt einen perspektivischen Ausblick darauf, wie sich die Haushalte in den kommenden Jahren gestalten könnten. Aber die konkrete Ausgestaltung dieser Haushalte wollen wir doch bitte den jeweiligen periodenbezogenen Haushaltsberatungen überlassen.
Es ist eine Planung, die von den Zahlen und Fakten ausgeht, die uns heute als Prognose für die Zukunft vorliegen. Daraus können wir dann alle gemeinsam, zumindest aber wir als diejenigen, die die Regierung tragen und die Mehrheit in diesem Haus stellen, die Handlungsaufträge für die künftigen Haushaltsberatungen ableiten. Nicht mehr und nicht weniger soll diese mittelfristige Finanzplanung leisten. Genau das tut sie nach unserem Verständnis. Deswegen haben wir auch keine Probleme damit, sie in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Kollege Blum, vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Schmitt. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will doch noch einmal die Zahlen wiederholen, die in der Finanzplanung für die Nettoneuverschuldung vorgesehen sind. Denn ich glaube, diese Zahlen machen die dramatische Lage deutlich. Deswegen muss man sie darstellen.