(Günter Rudolph (SPD): Sind die Jäger unter sich, oder wie? – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Schürzenjäger!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Görig hat deutlich gemacht, dass der Inhalt des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD auf Vorschläge zurückgeht, die der Landesjagdverband unterbreitet hat: zwölf Vorschläge in einem ausführlich begründeten Schreiben. Sechs davon haben Sie jetzt für Ihren Gesetzentwurf vorgesehen. Ich sage es einmal so, Herr Kollege Görig: Ich fand es ganz gut, was der Landesjagdverband in seinem „Hessen-Jäger“ im September geschrieben hat. Wir haben diese Vorschläge jetzt unterbreitet. Wir haben Gespräche mit den Fraktionen, aber auch mit dem Ministerium, mit Ministerin Lautenschläger geführt, und wir haben darum gebeten, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die diese Vorschläge prüft und Lösungen erarbeitet. Sie wissen, am 18.11. gab es eine entsprechende Sitzung im Ministerium. Das hätte man erst einmal in Ruhe abwarten können, sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.
Nur ein Punkt.Ich möchte aufgrund der Zeit nicht auf alle Ihre Punkte eingehen; das können wir im Ausschuss machen. Aber einen Punkt möchte ich doch einmal deutlich machen. Sie haben zu § 26 dieses Knüll-Projekt erwähnt, eine Änderung der Hegegemeinschaft. Ja, aber erst im Frühjahr kommenden Jahres wird es einen Erfahrungsbericht über das geben, was dort gemacht worden ist. Auch den hätte man tunlichst abwarten sollen, bevor man das in ein Gesetzgebungsverfahren gibt.
Ich sage an der Stelle eines für die CDU-Fraktion. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion in der dritten Lesung des Hessischen Jagdgesetzes im Dezember 1999. – Sie waren nicht da, Manfred, völlig klar. – Die damalige SPD-Sprecherin, die unvergessene Kollegin Silvia Hillenbrand, stand hier vorn und hat gesagt: Dieses Jagdgesetz wird keine vier Wochen halten, das ist der Niedergang des jagdlichen Abendlandes.
Ich stelle einmal fest: Das Jagdgesetz, so wie es jetzt vorliegt, hat zehn Jahre gehalten, ohne dass eine Änderung vorgenommen wurde. In zwei Jahren läuft es aus. Wir haben keine Eile, es jetzt zu ändern. Wir werden Ihre Vorschläge sehr sachlich und kollegial prüfen und besprechen,
(Zuruf von der CDU: Waren das jetzt alle Jäger? – Leif Blum (FDP): Nein, wir haben auch noch ein paar!)
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Leif Blum (FDP): Fachfremder Unterricht!)
Das hessische Waldschwein ist zurzeit sehr präsent, nicht nur in den Wäldern, sondern auch in den Zeitungen. Da habe ich gelesen,dass zurzeit ca.4 bis 6 t Eicheln pro Hektar im Wald liegen, dass die Buchen sehr gut getragen haben und dass das hessische Wildschwein derzeit in Hessen fast so lebt wie im Schlaraffenland.
Ein Übriges tut der Klimawandel – die derzeit milden Temperaturen zeigen das auch –, dass das Wildschwein zu einer Rekordpopulation in Hessen herangewachsen ist.
Wie ich der Zeitung entnommen habe, ruft der Umweltstaatssekretär, Herr Weinmeister, die hessischen Jäger dazu auf, verstärkt Jagd auf das Wildschwein zu machen.
Dies soll nach Angaben der SPD auch dazu führen, so habe ich den Pressemitteilungen entnommen, den Wildschweinbestand zu regulieren. Da wird sozusagen zur Kirrung angeführt, dass eben diese liberalisiert werden soll. Dabei ist es vollkommen umstritten, ob diese Kirrung tatsächlich zu einer wirksamen Verringerung des Wildschweinbestandes führen wird. Hinzu kommt die Frage, ob auch wirklich nur ganz wenig Mais zum Anlocken ausgelegt wird oder ob nicht auf diese Art und Weise eine zusätzliche Mast innerhalb des Waldes betrieben wird.
Außerdem bedeutet das andauernde Auslegen von kleinen Mengen Mais sowie Getreide auch eine dauernde Beunruhigung des restlichen Wildes, und das ist aus unserer Sicht keineswegs sinnvoll.
Grundsätzlich halten wir den Wegfall der Genehmigungspflicht und nur eine Anzeigepflicht für nicht sinnvoll. Auch die Liberalisierung im Bereich der Ausbringung von Obsttrester findet nicht unsere Zustimmung.
Denn wenn die Begrenzung von 30 % Obsttrester wegfällt, dann können gleich wieder ganze Ladungen davon im Wald zur Wildfütterung entsorgt werden, und da frage ich die SPD: Inwieweit dient diese Ausbringung von Obsttrestersilagen der Entbürokratisierung, der Biodiversität oder der Delegation von Verantwortung, wie Sie Ihren Gesetzentwurf bewerben?
Unsere Zustimmung hingegen findet Ihr Ziel, den Genaustausch von Rot-, Dam- und Muffelwild zu ermöglichen, indem diese Tiere nicht mehr grundsätzlich abgeschossen werden dürfen, wenn sie die Reviere wechseln. – Herr Weinmeister, Sie sitzen in Hörweite.
Ebenfalls unsere Zustimmung findet Ihr Anliegen, die Nachsuche kranken Wildes zu vereinfachen. Ob hier jedoch ein Regelungsbedarf dieser Art besteht, bezweifle ich, da mir mitgeteilt wurde, dass dies vor Ort bereits sehr unbürokratisch geregelt wird.
Volles Unverständnis findet in unserer Fraktion der Vorschlag,die Regeln zur Beschränkung der Schonzeiten aufzuweichen.Wir fürchten, dass dadurch auch die Schonzeiten von bestandsbedrohten Tierarten, wie die von Rebhühnern oder Feldhasen,
verkürzt werden könnten. Das hat unseres Erachtens mit der Erhaltung der Artenvielfalt nichts zu tun.
Wir meinen, dass die Schonzeiten nicht weiter aufgeweicht und die Bestände besonders seltenen Wildes stabil gehalten werden sollten.
(Beifall des Abg. Torsten Warnecke (SPD) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Applaus zu beidem! – Heiterkeit)
Die Änderungen im Bereich der Kirrung und der Wildfütterung gehen nach unserer Meinung an der ökologi
schen Realität vorbei. Die Kirrung zu liberalisieren ist fachlich umstritten und ist nicht die Lösung zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes.
Nach Gesprächen mit Jägern wurde mir mitgeteilt – Herr Görig, erstens waren wir gemeinsam auf einer Veranstaltung, wo ich mich mit mehreren unterhalten habe; ich war am darauffolgenden Freitag noch auf einer anderen Jagd, da hatte ich genug Gelegenheit zum Gespräch –, dass das Jagdgesetz im Großen und Ganzen so in Ordnung sei. Darüber müssten Sie sich eigentlich freuen.
Insofern lehnen wir diese Neuregelung ab. Wir würden uns freuen, wenn dieses Gesetz eine weitere Schonzeit erhalten würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsministerin, ich schließe Sie ausdrücklich in meine Begrüßung ein. Herr Kollege May, das mit der Schonzeit wird im Wesentlichen klappen. An die Adresse des Kollegen Görig:
Ihre Anregungen, die Sie mit dem Gesetzentwurf gemacht haben, werden wir selbstverständlich im Ausschuss positiv aufnehmen und diskutieren. Ob wir in Einzelpunkten eine andere Lösung finden, mal so, mal so, sei dahingestellt; aber wir werden es behandeln.
Die Tatsache, dass das Gesetz bis 2012 befristet ist, bedeutet nicht, dass man es vorher nicht ändern kann. – Das waren die grundsätzlichen Punkte.
Herr May, Sie haben das „hessische Waldschwein“ zitiert und haben von einer „Rekordpopulation“ gesprochen. Das zeugt ein bisschen davon, dass es vielleicht besser gewesen wäre, wenn sich der Kollege Frömmrich ans Pult getraut hätte, der immerhin vom Fach und Jäger ist.