Meine Damen und Herren, wir sind hier in einer Geschäftsordnungsdebatte. Zu dieser hat sich Herr Kollege Rentsch zu Wort gemeldet. Ich darf alle bitten, ihm zuzuhören. – Herzlichen Dank.
Ich lobe noch einmal ausdrücklich die Präsidentin.Vielen Dank dafür. – Zunächst einmal geht es um die Frage, dass es natürlich nicht nur für das Kabinett gilt,hier Präsenz zu zeigen, sondern genauso für das Parlament. Deshalb sollten wir wieder Maß finden. Sie wissen, dass sich viele Mitglieder des Kabinetts um Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land kümmern, und zwar den ganzen Tag.
Das ist so. Herr Kollege Rudolph, Sie sitzen auch gelegentlich mit Ministern draußen und versuchen, Ihre persönlichen Anliegen aus Ihrem Wahlkreis einem Minister mitzugeben. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit dazu. Den Eindruck zu erwecken, hier würde nicht gearbeitet, ist falsch.
Deshalb ist doch ganz klar, dass dieser Punkt jetzt auch besprochen werden kann. Das Kabinett ist zum Großteil hier. Staatsminister Grüttner wird auch etwas zu diesem Thema sagen. Ich glaube, damit ist das doch erledigt.Aber Ihren Wunsch nehmen wir mit. Das ist auch völlig richtig. Das sollten wir auch besprechen. Das trifft beide Seiten – das Kabinett und das Parlament. Wir sollten in einer der nächsten Ältestenratsitzungen eine Aussprache darüber führen – genauso wie über die Frage des Benehmens im Parlament. Das hatten wir uns schon länger vorgenommen. Das sollten wir auch dringend tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Herr Kollege Wagner, noch einmal zur Geschäftsordnung? – Herr Grüttner hatte sich gemeldet. Dann Herr Grüttner, bitte.
Zur Geschäftsordnung. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass von der Fraktion die Frage gestellt worden ist,wo die zuständigen Vertreter der Fachministerien sind, nach der Auszeichnung auf der Tagesordnung mit Wirtschaftsausschuss. Ich gebe zu, dass ich derjenige gewesen bin, der im Ältestenrat bei diesem Antrag gesagt hat, das liegt eigentlich in der Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses. Da ist von allen Mitgliedern des Ältestenrats auch gesagt worden: Ja, da mag der Herr Grüttner recht haben, bzw. er hat recht.
Nein, Herr Kollege Wagner, wenn das immer so wäre, würde ich sagen, dass ich das gerne entgegennehme.
Nach intensiver Lektüre des gesamten Konzepts, das hinter DB Eco steht, ist innerhalb der Landesregierung die Überzeugung gereift, dass das doch in den Bereich des Umweltministeriums fällt.
Deswegen ist Frau Kollegin Lautenschläger auch hier. Herr Kollege Saebisch übernimmt für die Landesregierung die Vertretung bei einer wichtigen Diskussion in Berlin, die ein Gegenstand der Plenardebatte gewesen ist. Herr Kollege Posch tut dies in Nordhessen. Wir sind seitens der Landesregierung davon ausgegangen – und da bitte ich um Nachsicht, dass das möglicherweise nicht ausreichend kommuniziert wurde –, dass vonseiten der Landesregierung die Umweltministerin zu diesem Thema Stellung nimmt, die auch zu Beginn dieser Debatte hier gewesen ist.
Ich gehe davon aus,dass das Anliegen durchaus berechtigt war, nachzufragen, wo das beteiligte Fachministerium ist. Denn möglicherweise war die Kommunikation nicht ausreichend.Aber vielleicht kommt die Angelegenheit durch diese Erklärung zur Geschäftsordnung doch in einen sachlicheren Zustand. Ich akzeptiere aber ausdrücklich aus Sicht der Landesregierung, dass hier die Weitergabe dieser Information von meiner Seite unterlassen worden ist, und bitte um Nachsicht.
Der Antrag wurde gestellt. Soll über den Antrag abgestimmt werden, oder ist das mit der Wortmeldung des Ministers erledigt? – Dann können wir in der Debatte fortfahren.
Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich für die SPD-Fraktion feststellen: Wir waren schlauer als die Regierung – bei uns spricht einer aus dem Umweltausschuss.
Wir haben die Kompetenz und den Antrag besser durchdrungen als diese Landesregierung. Aber das ist ja auch bei den Themen erneuerbare Energien und CO2-Einsparung gar kein Wunder.
Wie Sie sich vorstellen können, unterstützen wir auch den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beteiligung des Landes Hessen am DB Eco Programm der Deutschen Bahn AG.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir jede Chance und alle Möglichkeiten nutzen müssen, um die CO2-Belastung unserer Umwelt zu senken, und der Verkehrsbereich hat an dieser CO2-Belastung einen immensen Anteil.
Meine sehr verehrte Frau Kollegin Müller, allerdings sollte man den Werbebroschüren der DB AG nicht ganz so auf den Leim gehen. Ich möchte Sie einfach einmal daran erinnern, dass dieses DB Eco Programm im Jahre 2009 von Herrn Mehdorn eingeführt wurde. Im gleichen Jahr hat die Deutsche Bahn AG 130 Dieselloks bestellt und aus Kostengründen auf die Dieselrußpartikelfilter verzichtet,weil es zu teuer war.Das ist alles zeitgleich passiert. Insofern sind der Antrag und das Programm gut, aber man muss bei der DB AG auch ein bisschen aufpassen; denn dieser Punkt zählt natürlich auch ein bisschen dazu, sich ein gutes Image zu erkaufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allerdings ist die SPD-Fraktion der Auffassung,dass vielleicht sogar mit dem Wechsel an der Spitze der DB AG dem klimaneutralen Reisen nun wieder etwas mehr Bedeutung zukommt und das ernsthafter geprüft wird. Insofern glauben wir, dass es ein durchaus sinnvolles Projekt ist.
Positiv ist zum Energiemix des Eco Programms auch anzumerken, dass die erneuerbaren Energien dieses Programms aus Deutschland stammen und nicht etwa wie andernorts aus schwedischer Wasserkraft als ein Beispiel. Nein,sie kommen aus Deutschland,und ich finde,dass das ein sehr guter Punkt ist.
Interessant sind auch die Pläne der Bahn, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf bis zu 30 % zu steigern. Frau Lautenschläger, daran könnten Sie sich als hessische Umweltministerin ein Beispiel nehmen. Die Bahn ist ambitionierter als die Hessische Landesregierung, und das soll schon etwas heißen.
Die SPD-Fraktion würde sich freuen, wenn dieses Programm nicht nur Geschäftskunden nutzen könnten, sondern wenn es auch auf den Schienengüterverkehr und den Privatkundenbereich ausgeweitet würde. Die sollten nach unserer Auffassung künftig auch in den Genuss eines solchen Programms kommen. Auch sollte sich die Bahn aus unserer Sicht sichtbarer für erneuerbare Energien einsetzen und beispielsweise auf Bahnhofsdächern Solaranlagen installieren und auf den Bahngeländen oder entlang der Bahntrassen Windkraftanlagen errichten.
Wenn dieser Antrag heute hier direkt beschlossen werden würde, hätten wir in dieser Woche viel mehr erreicht als mit dem unverbindlichen Eckpunktepapier in Sachen erneuerbare Energien, zu dem Sie, Frau Lautenschläger, auch aus Ihren eigenen Reihen eine als vergeigt bezeichnete Regierungserklärung abgegeben haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Antrag heute direkt abstimmen würden, hätten wir etwas Gutes getan und hätten das, was Sie an Versagen präsentiert haben, längst wettgemacht.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gremmels, Sie machen sich, was Ihre Wortwahl angeht, gerade wirklich zur Nachfolge von Herrn Kollegen Schmitt auf.Vielleicht wird das dann einmal überflüssig.
Wir betrachten diesen Antrag zunächst einmal vordergründig als einen, der auf den ersten Blick vielleicht ganz nett und lieb ist.
Wenn man aber mit dem zweiten Blick hinschaut, muss man sich fragen, was hinter so einem Antrag und so einem Eco-Ticket insgesamt steckt. Die Deutsche Bahn hat einen eigenen Energieversorger. Das ist die DB Energie, der fünftgrößte Energieversorger Deutschlands,
mit einem Umsatz von 2,2 Milliarden c. Das ist eine ganz ordentliche Summe. Die haben im Moment eine Aufteilung von 16 % regenerativer Energie, und da bleiben, wenn wir rechnen, 84 % übrig, die wir einmal aufschlüsseln müssen. Davon sind 58 % fossile Energie und immerhin 25 % reiner Kernkraftstrom. Das macht zusammen mit den regenerativen Energien 41 % CO2-neutrale Energie, die die Bahn bereits bezieht. Diese 58 % fossile Energie möchte die Bahn gern runterbringen. Wie macht man so etwas, wenn man dafür keine Mehrkosten in die Hand nimmt? – Dann gibt man ein Eco-Ticket heraus und schlägt laut Bahn für eine Fahrt von Frankfurt nach Berlin 76 Cent drauf. Das macht hin und zurück, da brauchen wir uns gar nicht zu streiten, einen Betrag zwischen 1 und 2 c aus.
Jetzt nehmen wir einmal an, jeder Landesbedienstete – ohne das Parlament, das beziehen wir einmal gar nicht ein – würde einmal nach Berlin und zurück fahren. Bei 150.000 Landesbediensteten,die wir in etwa haben,hätten wir auf der einen Seite Mehrkosten von 200.000 bis 300.000 c, mit denen wir rechnen müssten.Auf der anderen Seite hätte die Bahn eine Einnahme von 200.000 bis 300.000 c,mit der sie ihren Anteil von 58 % fossiler Energie zurückbringen kann. Das heißt: Wenn Sie diesen GRÜNEN-Antrag – –