(Beifall bei der LINKEN und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Sie versuchen nicht, die Menschen zu überzeugen oder ihnen Ängste zu nehmen. Im Gegenteil, die Frau Ministerin warnt regelmäßig vor der Verspargelung der Landschaft. Aber ein neuer Kühlblock oder ein neuer Block in Staudinger, das schmiegt sich schön in die Landschaft ein, da kann man voll dafür sein?
Das ist ein wirklich interessengeleitetes Verständnis von Ästhetik und Landschaftsgestaltung, das Sie an der Stelle zeigen.
Dann kommt immer wieder das Stichwort „dirigistisch“. – Ja, wir brauchen klare Vorgaben. Ich finde auch, dass der Klimawandel zu dramatisch ist, als nur zu sagen: Schauen wir einmal, was jeder Einzelne dazu freiwillig leistet.
Ja, wir brauchen – das haben wir auch – eine Begrenzung des Schadstoffausstoßes. Ja, es ist richtig, dass jedes Auto einen Katalysator hat. Ja, wir müssen auch bei der Energieversorgung und beim Thema erneuerbare Energien nicht nur auf Freiwilligkeit, auf Appelle und Anreize setzen, sondern ganz klare Vorgaben machen. Denn eines ist vollkommen klar: Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist unausweichlich. Er kommt sowieso, wenn sich die anderen Energieträger dem Ende zuneigen.
Der Umstieg kommt sowieso. Die Frage ist: Wollen wir der nächsten Generation, wollen wir den nachkommenden Generationen zumuten,dass sie den Umstieg von fossilen Energien auf erneuerbare Energien im Hauruckverfahren, vielleicht in einer dramatisch kurzen Zeit, hinbekommen müssen, oder wollen wir heute die Vorgaben geben,wollen wir heute vorlegen,wollen wir heute die Energiewende einleiten, um die wir ohnehin nicht herumkommen?
Das ist die entscheidende Frage, und an der Stelle war das heute kein Meilenstein, den Sie hier eingebracht haben. Das war kein Meilenstein, und das entbindet die Ministerin nicht von der Pflicht und der Verantwortung, endlich ein Energiekonzept für Hessen vorzulegen und zu sagen, wie sie das wenig ambitionierte Ziel von 20 % erneuerbaren Energien bis 2020 erreichen will. Auf das Konzept warten wir.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die drei Minuten schon in der Eingangsrunde nicht ausgenutzt;die fünf Minuten jetzt werde ich auch nicht komplett ausnutzen. Frau Wissler, Sie hatten eingangs gesagt, Sie wüssten nicht, wie Sie es schaffen wollen, zehn Minuten zu diesem Thema zu reden. Das haben Sie aber hervorragend gemacht, zweimal zehn Minuten inhaltsleer etwas vorgetragen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Aber nicht zu dem Thema! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Oberlehrer!)
Eine Anmerkung zum Kollegen Görig. Sie haben vor diesem Plenum einen Ausdruck benutzt: dass nur eines funktioniert, um die Bürger in die Linie Ihrer Politik zu bringen, nämlich staatlicher Zwang. – Ihre Auffassung von staatlicher Gewalt rückt Sie verdammt eng in die Nähe dieser LINKEN-Fraktion, dieser Postkommunisten, die mit staatlicher Gewalt versuchen,
Die Einzige, die zum Thema gesprochen hat – das ist zugegeben –, ist die Kollegin Hammann. Sie haben davon gesprochen, dass es durchaus vernünftiger ist
nein,ich gestatte keine Zwischenfragen –,dass auch hessische Unternehmen im Ausland auf dem Meer in erneuerbare Energien investieren. Das ist völlig richtig. Aber bitte versuchen Sie nicht zu behaupten, dass wir eine Bürgschaftsrichtlinie auf diese Möglichkeit erweitert haben, die in erster Linie natürlich im Fokus hat, dass wir in Hessen erneuerbare Energien nutzen,
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
und die lediglich auch die Möglichkeit gibt,außerhalb von Hessen etwas zu machen. Das macht die Bürgschaftsrichtlinie, das macht sie sinnvoll, und das ist auch vernünftig. Bleiben wir bitte beim Thema. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Görig hat vorhin versucht,in seinen Ausführungen deutlich zu machen, dass wir jetzt seit etwa einem Jahr und vier Monaten über die Umsetzung eines Energiekonzepts reden. Die Ministerin selbst hat einen für Unionsverhältnisse ambitionierten Anspruch formuliert, nämlich 20 % erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 aufzubauen.
Wir haben vor vier Wochen hier mehrfach die Frage gestellt, wann die Ministerin auf der Grundlage des Konzepts oder Papiers, wie immer man es nennen will, die Maßnahmen vorlegen wird, die sie selbst beschrieben hat: dass die Bauordnung verändert werden muss, dass das Landesplanungsgesetz verändert werden muss, dass Verordnungen verändert werden müssen, dass es im Übrigen – lieber Herr Sürmann; das „lieber“ streiche ich jetzt – eine Form von Zwangsausübung geben muss, da es ein öffentliches Regelungswerk ist.
Diese Antwort konnte sie uns nicht geben. Sie hat dann am Ende, nachdem sie zweimal versucht hat, zu intervenieren, nachdem das in der Regierungserklärung schon nicht funktioniert hat, uns angeboten, ins Ministerium zu kommen.Aber sie will hier nicht sagen, wann irgendetwas passiert. Das haben wir heute wieder nicht gehört. Darauf hat Herr Görig hingewiesen: Sie ändern das Bürgschaftsrecht, was in der Sache nicht notwendig gewesen wäre, weil Sie nach der geltenden Bürgschaftsrichtlinie jederzeit Anlagen für erneuerbare Energien mit Bürgschaften hätten ausstatten können.
Deswegen bleibt die Kernfrage – Herr Reif, davon verstehen Sie besonders wenig – in diesem Haus:Wann legt die Ministerin endlich das vor, was sie selbst angekündigt hat, im Planungsrecht, in der Bauordnung, im Verordnungswege? Diese Antwort bleibt diese Ministerin bis heute schuldig.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU – Gegenrufe von der SPD – Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD), zu Ministerin Silke Lautenschläger gewandt:Wir machen einen Termin mit Ihnen aus!)
Meine Damen und Herren wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 41: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/2387. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. –Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme?
Das Abstimmungsverfahren war korrekt. – Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU und der FDP angenommen worden, ist bei Enthal
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die hessische Polizei beim Hessischen Landtag (LandespolizeibeauftragtenG) – Drucks. 18/2322 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags – Drucks. 18/2359 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.Das Wort hat die Abg. Faeser für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben wir leider zahlreiche Fälle von Polizeibeamtinnen und -beamten in diesem Land geschildert bekommen, die sich benachteiligt und ungerecht behandelt fühlen. Wir reden hier nicht von drei oder vier Fällen, wir reden hier von mehreren Dutzend Fällen.Anders, als dies an der einen oder anderen Stelle sehr populistisch behauptet wird, machen wir das nicht und weisen nicht darauf hin, dass es Mobbingfälle gäbe. Ich sage es hier ausdrücklich, und ich habe es auch bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs vor der Presse gesagt:Wir finden nicht, dass es innerhalb der Polizei ein Mobbingsystem gibt. Die Polizei in Hessen leistet außerordentlich gute Arbeit, insbesondere die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. An der Stelle bedanken wir uns bei ihnen sehr herzlich. Sie haben einen sehr schwierigen Job und müssen sich leider immer wieder Anfeindungen gefallen lassen.
Meine Damen und Herren, es gibt aber ein massives Führungsproblem innerhalb der hessischen Polizei. Es sind in den letzten Jahren derart straffe Führungsstrukturen aufgebaut worden, dass es vielen Polizeibeamtinnen und -beamten nicht mehr gelingt, sich mit ihren Anliegen an ihre Vorgesetzten zu wenden, ohne Repressionen befürchten zu müssen.
Es gibt exemplarische Fälle, deren Problematik in diesem Haus niemand bestreiten wird. Ich möchte Ihnen einen Fall anonym schildern, der uns immer wieder – da bin ich sicher, Ihnen auch, meine Kollegen von der CDU und der FDP – geschildert werden wird. Der Minister hat das selbst im Ausschuss schon gesagt. Wenn es gegen einen Polizeibeamten einen Vorwurf gibt, dann bleibt dem Dienstvorgesetzten nichts anderes übrig, als ein Disziplinarverfahren oder gar, wenn eine Straftat vermutet wird, ein Strafverfahren einzuleiten und den Betroffenen zu suspendieren.
Jetzt haben wir aber folgende Problematik, und damit wird in Hessen offenbar nicht gut umgegangen. Dieser Beamte, dessen Beispiel ich hier vorführe, bleibt dann möglicherweise, wenn er suspendiert wird, mehrere Monate zu Hause, oder er wird sofort umgesetzt. Er wird weder angehört, noch wird er innerhalb dieser Monate oder Jahre benachrichtigt, worum es überhaupt geht. Selbst wenn die Vorwürfe ausgeräumt werden, wie es in den meisten Fällen der Fall ist, kommt er nicht mehr auf seine alte Stelle zurück. Das heißt, er kommt nicht mehr in die alte Beförderung hinein, er hat einen erheblichen Karrie
reknick hinnehmen müssen, und niemand hat sich um ihn gekümmert. Das ist kein Umgang mit hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten.