(Dr.Walter Arnold (CDU):Das hat Brecht ein bisschen anders gemeint! Das hat er vielleicht auf die DDR gemünzt!)
Herr Arnold, wenn ich sehe, wie wir im Schweinsgalopp ein Gesetz durchpeitschen, das von Beteiligungsformen, von Mitwirkungsmöglichkeiten weit entfernt ist, und Ihre tröstenden Worte höre, dass wir uns demnächst mit den Richtlinien noch einmal beschäftigen müssen, damit wir die Ausführungsbestimmungen wenigstens einigermaßen mitkriegen – das ist eine Gesetzgebung, die nicht eine wirkliche Lösung der konjunkturellen Situation darstellen wird, sondern lediglich ein Pflasterdasein für das haben wird, was an ökonomischen Prozessen auf uns zurollt –, dann sehe ich, dass wir eine ganz andere Politik brauchen.
Wir müssen da ansetzen, wo auch der Bund der Steuerzahler z. B. sehr offen kritisiert, was an Wildwuchs der ge
förderten Projekte passiert. Da geht es darum, dass ein Tennisplatz gefördert werden soll,dass ein Abreiteplatz in Hünfeld in der Planung ist, dass ein Wohnmobilhafen entstehen soll. Das signalisiert doch einen Wildwuchs an solchen Förderpositionen, die aber im Strohfeuer liegen und nicht wirklich eine Politik bewirken,die langfristig aus der Krise herausführt und – das ist der wesentliche Punkt für uns – für die Verteilung von Arm und Reich andere Signale setzt.
Die Krise für eine andere Politik zu nutzen, wäre jetzt möglich gewesen. Das ist nicht nur ein hessisches Problem.Das gebe ich zu.Das ist sicherlich auch dem Stochern im Nebel geschuldet, das die Großkoalitionäre in Berlin betreiben, das von der gleichen Idee geprägt ist, dass man Geld in die Hand nimmt, um es zu verstreuen, anstatt eine langfristig wirksame Politik zu machen.
Unsere zentrale Kritik war immer, dass wir gesagt haben: Das muss nicht in die nächste Generation verschoben werden. Ich will nur an die sehr vielen Ungereimtheiten erinnern, was die Refinanzierung angeht. Die Kommunen und die Landkreise werden enorm belastet – insgesamt mit 340 Millionen c in den nächsten zwei Jahren. Zusätzlich kommt hinzu, dass etwa 9 % Einbrüche im Gewerbesteueraufkommen zu erwarten sind. Das würde noch einmal 360 Millionen c bedeuten.
Das heißt, hier sind ganz starke Einbrüche für die Kommunen zu erwarten,und Sie setzen auf die Refinanzierung von immerhin 1,44 Milliarden c in dem Zeitraum von 30 Jahren. Das heißt, Sie gehen an die Kindeskinder heran, dass sie gefälligst für das zu zahlen haben, was wir jetzt veranstalten, anstatt zu überlegen, wie man eine geeignete Steuerpolitik macht. Dafür haben wir gute Vorschläge, beispielsweise die Millionäre jetzt zu besteuern und diejenigen, die wirkliche Geldvermögen haben, auch an der Finanzierung dieser Projekte zu beteiligen. Darum geht es. Dazu sagen Sie überhaupt nichts.
Stattdessen – das ist auch eine der Befürchtungen, die wir haben – wurden die Vergaberichtlinien ziemlich locker angegangen. Man kann bis zu 100.000 c bei Bauleistungen frei vergeben und bis zu 1 Million c für beschränkte Ausschreibungen ansetzen. Das heißt, es werden im Grunde genommen Dinge betrieben, die fast unkontrollierbar sind. Vor allen Dingen haben wir dazu gesagt, es wäre jetzt wesentlich, dass die Projekte, die jetzt aufgelegt – –
Ich möchte es noch einmal sagen, Herr Lenders. – Es wäre sicherlich notwendig und wichtig, dass wir die Transparenz herstellen, die wir auch eingefordert haben. Ich habe damals schon in den Ausschüssen gesagt, dass wir von Obama lernen sollten und die Prozesse, die wir in der kommunalen Politik einleiten, so durchsichtig machen, dass völlig klar ist und die Bürger nachvollziehen können, was da passiert. Damit würden Öffentlichkeit und Offenheit hergestellt.
Uns geht es darum, deutlich zu machen, dass wir eine andere, wirkungsvollere Politik in dieser Krise entwickeln müssen – nämlich dass wir vor allen Dingen den Menschen in sozial schwachen Schichten Geld in die Hand ge
Wir gehen davon aus, dass es für die Konjunkturbelebung bessere Finanzierungsmodelle gibt als das, was hier vorliegt. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Wahrscheinlich machen Sie dann das nächste Konjunkturprogramm, und die gleiche Politik wird fortgeführt – nach Brecht: den neuen nächsten Plan.
Wir sagen, es kann nicht ausreichen, hier im Parlament eine gesetzliche Bestimmung zu formulieren, sondern die Menschen müssen an diesen Maßnahmen beteiligt werden. Deshalb werden wir dazu aufrufen, am 28. März nach Frankfurt zu kommen und mit den Menschen zu demonstrieren, die sagen: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Das sollen sie selbst machen, das muss innerhalb der Klasse gelöst werden. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Gott- fried Milde (Griesheim) (CDU) – Wortmeldung des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach § 25 unserer Geschäftsordnung beantrage ich für meine Fraktion die Herbeirufung von Mitgliedern der Landesregierung.
Wir sprechen hier gerade über 2,6 Milliarden c, die wir ausgeben wollen.Wir sprechen hier über Kredite, die dieses Land 30 Jahre lang binden werden.
Wir wissen, der Herr Ministerpräsident und der Herr Finanzminister sind entschuldigt. Das respektieren wir selbstverständlich.
Aber wir erwarten die Teilnahme des Wirtschaftsministers an einer solchen Debatte.Wir erwarten die Teilnahme des stellvertretenden Ministerpräsidenten an einer solchen Debatte.
Es kann nicht wahr sein, dass wir hier 2,6 Milliarden c ausgeben, das größte Investitionsprogramm, das dieses Land je verabschiedet hat, und wesentliche Teile der Landesregierung es nicht für nötig halten, dieser Debatte beizuwohnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wagner, es ist richtig, was Sie gesagt haben – einige Mitglieder der Landesregierung sind nicht anwesend.Aber es wurde vom Präsidenten mitgeteilt, dass der Ministerpräsident jetzt nach Berlin gefahren ist. Der Kollege Boddenberg, Minister für Bundesangelegenheiten, ist seit heute Morgen entschuldigt – falls Ihnen das entgangen sein sollte.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das war nicht Gegenstand des Antrags! – Günter Rudolph (SPD):Wo ist der Finanzminister?)
Ich glaube, es ist jetzt nicht mehr nötig, die anderen Kollegen und Minister, die Sie herbeizitieren wollten, zu rufen, denn der Wirtschaftsminister ist hier. Sie hatten hier draußen Gespräche zu führen. Sie wissen genau, wie das ist: Es muss etwas kurz nachgefragt werden. Das ist ein ganz normaler Vorgang.
Wir diskutieren hier auch nicht zum ersten Mal über dieses Thema, sondern wir haben heute die dritte Lesung, haben also dreimal darüber diskutiert.
Insofern sollte man am Donnerstag, beim letzten oder vorletzten Tagesordnungspunkt, die Kirche im Dorf lassen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Widerspruch des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Herr Kollege Wagner, ist Ihrem Ansinnen mit der Anwesenheit des Wirtschaftsministers Rechnung getragen?
Da auch der stellvertretende Ministerpräsident dieser Debatte unentschuldigt fernbleibt, ist das Anliegen nicht erledigt. Deshalb bitte ich jetzt um Abstimmung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Spies, in der letzten Wahlperiode haben