Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Ein Sozialministerium ist ein Ministerium, zuständig für die Sozialpolitik eines Staates“, heißt es bei Wikipedia. Ein Land, das kein Sozialministerium und keinen Sozialminister hat, hat auch keine Verantwortlichkeit für Sozialpolitik und damit letztlich auch gar keine Sozialpolitik mehr.
Herr Grüttner, Sozialpolitik ist mehr als nur die Summe aus Arbeit, Familie und Gesundheit. Aber nicht einmal das haben Sie verstanden, oder Sie wollen es nicht verstehen. Wo wollen Sie denn z. B. die Schuldnerberatung ansiedeln, wenn Sie denn welche machen wollten? Aber ich glaube, Sie wollen es nicht. Oder die Drogenpolitik? Und die Senioren summieren Sie vermutlich unter „Familie“, ob sie Familie haben oder nicht. Auch das habe ich nicht verstanden.
Herr Burghardt, ich kann auch verstehen, dass es Ihnen peinlich ist, dass hier wieder und wieder über Sozialpolitik gesprochen wird, denn eine solche Ignoranz öffentlich zu machen, die Sie da an den Tag legen, kann nicht einmal Ihnen gefallen. Wir fordern die Regierung auf, nicht nur den Namen des Ministeriums zu ändern, sondern endlich auch wieder eine verlässliche Sozialpolitik zu machen.
Wir wollen, dass die Bevölkerung verbindlich weiß, dass ihre Existenz gesichert ist, wenn sie in Not gerät, dass es für die verschiedensten Lebenslagen Beratungen gibt, dass unsere Jugendämter die Mittel zur Verfügung haben, die sie brauchen, um unseren Kindern die größtmögliche Sicherheit und die besten Chancen zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit abzusichern – eben falls die Familien versagen –, dass Seniorinnen und Senioren wissen, wohin sie sich wenden müssen, wenn sie Unterstützung benötigen.
Es kann nicht sein, dass das Soziale zur nicht mehr zu benennenden Nebensache wird, dass Kommunen und sozi
ale Träger damit alleingelassen werden und dass wir irgendwann völlig vergessen werden,dass es eine Aufgabe des Staates ist,für seine Bürger zu sorgen und sie nicht nur zum Wahlvolk und zum Steuerzahler zu machen.
Wir befinden uns in einer Krise. Ach ja, stimmt: Seit letzter Woche wissen wir, dass die Regierung nicht weiß, was das für eine Krise ist.
Wir befinden uns in einer Krise, in der bereits Tausende von Menschen kurzarbeiten.Niemand weiß,wie viele ihre Arbeit verlieren werden. Der Dominoeffekt wird kaum aufzuhalten sein. Wenn wir hier nicht sicherstellen, dass Menschen Unterstützung, Beratung und den notwendigen wirtschaftlichen Support erhalten, werden die danach folgenden Probleme überhaupt nicht mehr handelbar sein. In einer solchen Situation auf ein Sozialministerium zu verzichten und das Ganze nur noch „Arbeit, Familie und Gesundheit“ zu nennen, zeugt von Ignoranz und unbeschreiblicher Gleichgültigkeit.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Judith Lannert (CDU): Es kommt auf die Inhalte an!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Spies, Sie haben gerade mit Verve für den Antrag der GRÜNEN gesprochen. Ich frage mich schon ein bisschen, warum Sie diesem Antrag im Sozialpolitischen Ausschuss nicht zugestimmt, sondern sich enthalten haben. Ganz so zufrieden können Sie mit dem Antrag doch nicht sein. Da verstehe ich Ihre Argumentation nicht ganz.
Wir haben das Thema schon beim letzten Mal im Plenum behandelt. Wir haben auch im Sozialpolitischen Ausschuss schon ausführlich darüber diskutiert. Deswegen möchte ich zum Inhalt gar nicht mehr Stellung nehmen. Ich denke, es wird auch langsam ermüdend. Fakt ist: Der Sozialpolitische Ausschuss hat es abgelehnt. Die Fraktion der FDP wird es wieder ablehnen. Ich gehe ganz stark davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU es auch wieder ablehnen werden.
Vielleicht stimmen Sie jetzt wieder zu.Vielleicht wird der Antrag beim nächsten Plenum noch einmal gestellt. Dann sagen Sie Nein. Dann haben Sie alle drei Möglichkeiten durch. Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall bringt uns diese Geschichte in der Sache wirklich nicht weiter.
(Petra Fuhrmann (SPD): Die FDP hat noch nie etwas von sozial gehört! – Hermann Schaus (DIE LINKE):Was ist Ihr Argument?)
Wir haben noch viele wichtige und interessante Punkte auf der Tagesordnung. Ich würde mich freuen, wenn wir wieder zur Sachpolitik zurückkehren können. Insofern würde ich mich auch freuen, wenn wir das Ganze nicht wieder an den Sozialpolitischen Ausschuss überweisen, sondern direkt abstimmen könnten und uns wieder der Sachpolitik zuwenden können. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Mir wurde signalisiert, dass der Antrag der GRÜNEN sofort abgestimmt werden soll. Damit komme ich zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessisches Ministerium für Arbeit,Familie,Gesundheit und Soziales,Drucks. 18/225. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN.Gegenstimmen? – CDU und FDP.Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Zur Mitteilung der Landesregierung über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen, Drucks. 18/182, möchte ich folgenden Brief der Landesregierung verlesen:
Die Hessische Landesregierung hat am 23. März beschlossen, dass in der Vorlage betreffend die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen bei Ziffer 224 in der Fußnote der Klammerzusatz „(mit Ausnahme des Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa)“ entfernt wird. Eine Kenntnisnahme im Plenum sollte daher ebenfalls ohne den Klammerzusatz erfolgen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie die geänderte Drucksache sowohl im Drucksachenpool als auch im Intranet finden. Somit nehmen wir diese Mitteilung in ihrer geänderten Form zur Kenntnis.
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Nachwuchswerbung für die freiwilligen Feuerwehren in Hessen und Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) bei den freiwilligen Feuerwehren, Drucks. 18/183.
Frau Präsidentin, wir hatten uns vorhin zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern geeinigt, dass wir heute nur noch die Beschlussempfehlungen zu Petitionen aufrufen.
Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Wie sieht es mit den anderen Beschlussempfehlungen aus? – Gut.
Wer den Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt – Drucks. 18/186 zu Drucks. 18/42 –
Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Jobmotor Flughafen Frankfurt am Main – Ausbau und Zehntausende Arbeitsplätze kommen – Drucks. 18/187 zu Drucks. 18/77 –
Berichterstatter ist ebenfalls Herr Kollege Kaufmann. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Betreuung von Langzeitarbeitslosen – Drucks. 18/211 zu Drucks. 18/131 –