Protokoll der Sitzung vom 21.03.2017

Veranstaltungen im Vorfeld von Förderperioden, und es gibt sogar Veranstaltungen zum Abschluss von Förderperioden. Noch einmal: Ich freue mich über jeden Abgeordneten, der solche Veranstaltungen besucht. Wir werden sie in Zukunft einladen. Ich bin gespannt.

Herr Kollege Gremmels, Zusatzfrage.

Herr Minister, können Sie denn einen Unterschied machen, ob es um ein Projekt geht, das mit 10.000 € oder 20.000 € von der EU kofinanziert wird, oder ob es um ein Projekt geht, bei dem es um 20 Millionen € geht und das für die gesamte Region von Bedeutung ist, und man mit einem E-Mail-Verteiler kostenfrei und ohne große Mühe die Leute einfach mit informieren kann?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU)

Herr Staatsminister Al-Wazir.

Herr Gremmels, Entschuldigung, aber wo ziehe ich denn da die Grenze?

(Timon Gremmels (SPD): Sieben Europaabgeordnete haben wir!)

Es kann ja durchaus sein, Herr Gremmels, dass bestimmte Projekte einer bestimmten Person besonders wichtig sind, es sich aber um eine Fördersumme von 20.000 € handelt.

(Zuruf von der SPD: Das gibt es doch nicht!)

Entweder bekommen sie eine Einladung für alles – das machen wir jetzt – –

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und dann bin ich gespannt, ob sie kommen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Zuruf von der CDU: Gilt das auch für zukünftige Bundestagsabgeordnete?)

Jetzt habe ich noch eine Zusatzfrage für Nichtfragesteller. Das ist der Kollege Merz. Dann machen wir weiter.

Angesichts der Tatsache, dass jeder Landtagsabgeordnete gefühlte 200 Förderbescheide des Landes in der Größenordnung zwischen 100 und mehreren Millionen Euro zur Kenntnis bekommt – ich z. B. habe eben gerade fünf hier auf einem nicht ganz so hohen Stapel liegen –,

(Zuruf von der CDU: Bekomme ich nie!)

ist es Ihnen vielleicht einsichtig, dass es nicht blöd wäre, die Europaabgeordneten in ähnlicher Weise darüber zu informieren, was mit dem Haushalt der Europäischen Union in der Region geschieht?

(Beifall des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Herr Staatsminister Al-Wazir.

Zum vierten Mal, Herr Merz: Das ist kein Problem.

(Zuruf von der SPD: Gut! Prima!)

Ich frage mich, was Sie haben.

(Zurufe von der SPD sowie der Abg. Michael Bod- denberg und Holger Bellino (CDU))

Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Fragen dazu.

Wir dürfen zur nächsten Frage kommen. Das ist Frage 753. Diese stellt für Herrn Kollegen Quanz der Herr Kollege Degen. Bitte schön, Herr Degen.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Antworten gibt sie auf die zahlreichen Kritiken aus dem Bereich der Lehrerschaft, dass viel zu wenig Mittel für die Fortbildung aller Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen, um diese gezielt bei der Einführung der Kerncurricula in allen wesentlichen Fächern zu unterstützen und zu fördern?

Herr Kultusminister Prof. Dr. Lorz.

Herr Abg. Degen, das Kultusministerium unterstützt die Implementierung der Kerncurricula mit einem umfassenden Fortbildungsangebot. Vom 1. Januar 2011 – das ist das Jahr des Inkrafttretens der Kerncurricula für die Primarstufe und die Sekundarstufe I – bis heute, also Stand 6. März 2017, wurden 1.900 Veranstaltungen unter dem Stichwort Kerncurriculum angeboten. Die Fortbildungen behandeln in unterschiedlicher Akzentuierung die ineinandergreifenden Themen Kerncurriculum und Kompetenzorientierung. Zu dem genannten Thema sind darüber hinaus noch 183 zusätzliche Veranstaltungen in Planung.

Bei einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 15 Lehrkräften pro Veranstaltung kann man also sagen, dass fast 30.000 unserer Lehrkräfte mittlerweile an Veranstaltungen zum Thema Kerncurricula teilgenommen haben.

Seit diesem Schuljahr wurde das neue Kerncurriculum für die gymnasiale Oberstufe, beginnend mit der Einführungsphase, an den hessischen Schulen mit gymnasialer Oberstufe eingeführt. Mit seiner Inkraftsetzung liegen nunmehr kompetenzorientierte Kerncurricula für die allgemeinbildenden Bildungsgänge aller Fächer von der ersten Klasse der Primarstufe bis zur Abiturprüfung vor.

Das Kerncurriculum enthält neben den Kompetenzbeschreibungen auch den inhaltlichen Kern des Unterrichts. Dadurch ist gewährleistet, dass die Kerncurricula für die gymnasiale Oberstufe unmittelbar in der unterrichtlichen Praxis eingesetzt werden können; ein eigenes Schulcurriculum muss nicht erstellt werden.

Flankierend hat die Hessische Lehrkräfteakademie mit Blick auf das Landesabitur und die neuen Aufgabenformate ein Fortbildungsangebot entwickelt, das hessenweit seit diesem Schuljahr 2016/17 umgesetzt wird.

In jedem Schulamtsverbund finden in diesem Schuljahr 2016/17 in den Fächern mit den meisten Abiturprüfungen – das sind Deutsch, Englisch, Geschichte, Politik und Wirtschaft, Mathematik und Biologie – je 16 Fortbildungen statt, sodass pro Verbund und Fach ca. 320 Lehrkräfte fortgebildet werden. Das sind landesweit pro Fach 1.280 Lehrkräfte nur in diesem Schuljahr.

Damit ist es dem allergrößten Teil der in der Sekundarstufe II unterrichtenden Lehrkräfte möglich, in diesem Schuljahr eine Fortbildung zur Implementierung der Kerncurricula für die gymnasiale Oberstufe zu besuchen. In allen anderen Fächern werden die Lehrkräfte durch Begleitmaterial unterstützt, das auf der Internetseite des Kultusministeriums bereitgestellt wird.

Herr Abgeordneter, ich will ganz ehrlich sagen: Angesichts dieser Masse von Veranstaltungen, Teilnahmen und Material ist es mir ein Rätsel, wie man eine Kritik dahin gehend äußern kann, dass viel zu wenig Mittel für die Fortbildung unserer Lehrkräfte aufgewendet würden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ich rufe Frage 754 auf. Frau Abg. Ypsilanti.

Ich frage die Landesregierung:

Gibt es Bestrebungen, das 7. Polizeirevier in Frankfurt-Fechenheim zu schließen oder zu verlegen?

Herr Innenminister Beuth.

Frau Abg. Ypsilanti, nein, diese Überlegungen gibt es nicht.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Frau Kollegen Ypsilanti, eine Zusatzfrage.

Auf welchen Teil bezieht sich Ihr Nein – auf das Verlegen oder das Schließen –, und auf welchen Zeitraum bezieht sich Ihr Nein – auf jetzt, mittelfristig oder langfristig?

Herr Innenminister.

Frau Abgeordnete, im Moment gibt es keine Bestrebungen, das 7. Polizeirevier in Frankfurt-Fechenheim zu schließen oder zu verlegen. Für alle Zeiten kann ich hier keine Antworten geben. Aber derzeit gibt es keine solchen Überlegungen.

Weitere Zusatzfrage, Frau Ypsilanti.

Herr Minister, sind Ihnen die schwierigen personellen und räumlichen Bedingungen bekannt, unter denen die Polizistinnen und Polizisten in Fechenheim ihren Dienst verrichten müssen, und gibt es Bestrebungen, daran etwas zu ändern?

Herr Innenminister Beuth.

Soweit wir Verbesserungen dort herbeiführen können, wollen wir das gern prüfen. Die Frage, die Sie gestellt haben, bezog sich aber auf die Frage, ob geschlossen oder verlegt wird. Im Moment stellen wir dort keine solchen Überlegungen an.